Gericht in Michigan entscheidet: SEP muss trotz Corona-Pandemie Tausende von Unterschriften sammeln

13. Juli 2020

Am Mittwoch wies ein Bundesrichter des Eastern District of Michigan eine Klage der Socialist Equality Party gegen die Gouverneurin des US-Bundesstaats Michigan zurück. Die Klage richtete sich gegen die staatliche Auflage an die SEP, mitten in der Coronavirus-Pandemie 12.000 Unterschriften auf Papier zu sammeln, um zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen zu werden.

Der Richter, Sean F. Cox, ein Republikaner, bezog Stellung auf Seiten der Regierung unter Gouverneurin Gretchen Whitmer, einer Demokratin. Er entschied, dass die Coronavirus-Pandemie keine besondere „Belastung“ für die verfassungsmäßigen Rechte der SEP oder die Rechte der Einwohner von Michigan darstellt, die für sie stimmen wollen.

Diese Entscheidung erging vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie, die völlig außer Kontrolle geraten ist. Mittlerweile beträgt die offizielle Zahl der Todesopfer weltweit fast 560.000, und die Zahl der Infizierten nähert sich 13 Millionen.

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore

Die Vereinigten Staaten sind das Epizentrum des Virus, das sich ungehemmt ausbreitet. Covid-19 hat in den Vereinigten Staaten bereits fast 140.000 Todesopfer gefordert. In den letzten Tagen wurden jeweils um die 60.000 Menschen positiv getestet. Die Zahl der Todesopfer pro Tag nähert sich 1.000.

Die Krankenhäuser in Texas, Florida und Arizona sind überlastet, und es mangelt an persönlicher Schutzausrüstung für das Pflegepersonal und an Beatmungsgeräten. In den meisten Bundesstaaten nehmen die Infektionen zu, auch in Michigan, wo sie wieder ein Niveau erreicht haben, das es seit Ende Mai nicht mehr gegeben hatte.

Der Anstieg der Infektionen und Todesfälle ist das direkte und vorhersehbare Ergebnis der kriminellen Politik von Trump und des gesamten politischen Establishments, einschließlich der Regierung Whitmer. Das Weiße Haus verlangt im Rahmen der allgemeinen Back-to work-Kampagne die Wiedereröffnung der Schulen im Herbst, was das Leben von Hunderttausenden von Lehrern und Schülern gefährdet.

Unter diesen Bedingungen erklärte Richter Cox seine volle Unterstützung für das Argument des Staates Michigan, dass die SEP Unterschriften hätte sammeln müssen und weiterhin dazu verpflichtet sei.

Das Gericht stützte sich nicht auf die gängige Rechtsprechung oder eine begründete Analyse. Es fällte eine politische Entscheidung, die zum Ziel hat, Sozialisten von der Wahl auszuschließen. Die juristische Begründung dient nur dazu, eine Schlussfolgerung zu rechtfertigen, die schon vorher feststand.

Cox behauptet, dass die Unterschriftensammlung nicht durch die Coronavirus-Pandemie oder die Anordnung der Gouverneurin, zu Hause zu bleiben, verhindert wurde, sondern durch den mangelnden „Eifer“ der Kandidaten.

In Wirklichkeit sah sich die SEP gerade wegen ihres „Eifers“ veranlasst, keine Unterschriften zu sammeln. Wenn wir das versucht hätten, dann hätten wir gegen unsere eigenen politischen Grundsätze und unsere Warnungen vor den gefährlichen Folgen der rücksichtslosen Politik der herrschenden Klasse verstoßen – Warnungen, die sich jetzt vollständig bestätigt haben.

Cox begründete die Entscheidung folgendermaßen: Wenn die Wahlkampfhelfer SEP inmitten der schlimmsten Gesundheitskrise in der Geschichte des Staates nicht von Angesicht zu Angesicht mit Hunderttausenden von Menschen interagieren, keine Stifte, Klemmbretter und Papiere mit den Wählern austauschen und ihnen nicht im persönlichen Gespräch ihr Programm erklären wollten, um unser Programm zu erklären, dann war das „ihre eigene Entscheidung“. Es ist das Verschulden der SEP, schreibt Cox, dass sie die Coronavirus-Krise nicht vorhergesehen und die Unterschriften, wie die Anwälte der Demokraten argumentierten, nicht bereits im Januar oder schon im Jahr 2019 gesammelt habe.

Unbesehen akzeptierte Cox das Argument der Demokraten, dass die Wahlkampfhelfer der SEP während der Zeit, in der staatlich verfügte soziale Distanzierungsmaßnahmen galten, Unterschriften hätten sammeln müssen, obwohl sie damit gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen und sich der Gefahr einer Festnahme ausgesetzt hätten.

Im Unterschied dazu müssen die Kandidaten der Demokraten und Republikaner keine Unterschriften sammeln, sondern sind automatisch auf dem Stimmzettel vertreten. In der amerikanischen Demokratie kann Joe Biden von seinem sicheren Keller aus Wahlkampf führen, und das Demokratische Nationalkomitee kann seine Kandidaten auf einem virtuellen Kongress nominieren. Sozialisten dagegen sollen ihr Leben und das Leben der Bevölkerung auf Spiel setzen.

Der Richter wollte sicherstellen, dass die Wähler keine Stimmen abgeben können, die eine Bedrohung für das kapitalistische System darstellen. Der nicht gewählte Ex-Unternehmensanwalt, der vom Kriegsverbrecher George W. Bush auf Lebenszeit ernannt wurde, maßt sich die Entscheidung an, wen die 7,6 Millionen registrierten Wähler in Michigan wählen dürfen und wen nicht. Das bedeutet, dass die Wähler zwischen den staatlich sanktionierten offiziellen Kandidaten des Duopols aus Demokraten und Republikanern wählen müssen, dem auch der Richter angehört.

Die Vereinigten Staaten haben die restriktivsten Wahlgesetze aller großen kapitalistischen Länder der Welt. Sie haben eine Bevölkerung von 328 Millionen Menschen, aber ein politisches System, das seit 150 Jahren von denselben zwei Parteien dominiert wird. Der gesamte Wahlprozess wird durch riesige Summen aus der herrschenden Klasse manipuliert, um sicherzustellen, dass sie den besten Kandidaten bekommt, den man mit Geld kaufen kann.

Um auf den Wahlzettel zu gelangen, müssen unabhängige Kandidaten und Drittparteien je nach Bundesstaat Tausende, Zehntausende oder sogar Hunderttausende von Unterschriften sammeln. Diese Anforderungen waren der Hauptmechanismus, mit dem die linke und insbesondere sozialistische Opposition gegen die kapitalistischen Parteien ausgeschlossen wurde.

Die Pandemie macht das Sammeln von Unterschriften unmöglich, wenn man nicht das Leben der Sammler und von Tausenden von Menschen riskieren will.

Wäre eine solche Entscheidung in einem Land gefällt worden, auf das es die amerikanische herrschende Klasse abgesehen hat, dann hätten die Medien sie als Rechtfertigung für einen „Regimewechsel“ benutzt.

Tatsächlich forderte das Außenministerium in einer Erklärung vom 9. Januar 2020 mit dem Titel „Freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Venezuela“, dass „die Wahlen allen Parteien und Kandidaten offenstehen müssen“. Es verlangte von der venezolanischen Regierung, „alle Beschränkungen für Einzelpersonen und politische Parteien aufzuheben, um ihre freie Teilnahme an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu ermöglichen“.

Am 20. Februar 2020 gab Außenminister Mike Pompeo eine Stellungnahme ab mit dem Titel „Das iranische Volk verdient freie und faire Wahlen“. Darin hieß es: „Im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen im Iran am 21. Februar verhinderte der Wächterrat die Kandidatur von mehr als 7.000 Kandidaten. Viele von ihnen waren Iraner, die die Politik des Obersten Führers in Frage stellten. Dieser Prozess ist eine Farce. Er ist weder frei noch fair.“

Das Urteil von Michigan ist nur eine weitere Bestätigung dafür, dass auch die amerikanischen Wahlen „weder frei noch fair“ sind.

Cox' Entscheidung drückt die Angst der herrschenden Klasse vor der wachsenden sozialen Empörung von Massen von Arbeitern und Jugendlichen aus. Es gibt 40 Millionen Arbeitslose und zig Millionen weitere, die mit Armut, Hunger, Zwangsvollstreckung, Zwangsräumung und dauerhaftem Arbeitsplatzverlust konfrontiert sind. Durch das CARES-Gesetz stellten die beiden Parteien den Unternehmen Billionen von Dollar zur Verfügung. Gleichzeitig laufen die ergänzende Arbeitslosenunterstützung und der Räumungsschutz Ende dieses Monats aus.

Arbeiter und junge Menschen haben begonnen, sich zu wehren. Die massenhaften Proteste gegen Polizeigewalt, an denen sich Menschen aller Hautfarben und Herkunft beteiligten, war ein erster Ausdruck der tiefgehenden Wut der Bevölkerung. Ende letzten Monats legten Autowerker in Michigan mehrfach die Arbeit nieder und bildeten, beeinflusst durch die Aufrufe der SEP und der WSWS, Sicherheitskomitees, um den Widerstand zu organisieren.

Und das ist nur der Anfang. Die Politik der herrschenden Klasse wird zu massiven sozialen Explosionen in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt führen.

Unser Wahlkampf-Team wird weiterhin aggressiv unsere Rechte und die Rechte der Wähler vor Gericht verteidigen. Aber das Urteil vom Mittwoch enthüllt eindeutig, dass sich eine wirkliche Veränderung nicht durch das bestehende sklerotische und undemokratische politische System entwickeln wird. Sie muss und wird durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus durchgesetzt werden.

Das Ziel der Socialist Equality Party und unserer Wahlkampagne ist der Aufbau einer revolutionären sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse. Wir rufen alle, die den Kampf für den Sozialismus unterstützen, dazu auf, der SEP beizutreten und diese Kampagne zu unterstützen.

Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten

 

Siehe auch:

Socialist Equality Party (US) geht juristisch gegen Wahlzulassungsgesetze vor
[22. Juni 2020]