In den USA wächst die Wut

Corona-Zuschuss für Arbeitslose weiter ungeklärt

Von Jacob Crosse
5. August 2020

Unter den etwa 30 Millionen Arbeitern, deren Bundeszuschuss zur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 600 Dollar letzte Woche ausgelaufen ist, wachsen Frustration, Besorgnis und Wut. Der US-Kongress hat immer noch keine Einigung über neue Konjunkturmaßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie erzielt.

Am Montag wurden die Geheimverhandlungen zwischen Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Stabschef Mark Meadows auf der einen Seite sowie der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Senats-Minderheitsführer Charles Schumer auf der anderen Seite fortgesetzt. Berichten zufolge sollen beiden Seiten bezüglich einer möglichen Verlängerung des Corona-Zuschusses für Arbeitslose weit auseinanderliegen.

Schlange-Stehen mit Maske für Lebensmittelspenden in Queens, New York (AP-Foto/John Minchillo)

Obwohl der Zuschuss von 600 Dollar pro Woche nicht ausreichend ist, wollen ihn beide Seiten kürzen. Als Begründung erklären sie, die Empfänger seien „überbezahlt“. Dabei haben wegen Corona und der inkompetenten, Wall Street-diktierten Politik von Trump und den Konzernen Dutzende Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Momentan wird nur noch über Details gefeilscht, um wie viel und wie schnell gekürzt werden soll.

Die Reaktion der Wall Street zeigt, welche sozialen Interessen sich hinter der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verbergen. Der Dow Jones stieg am Montag um 236 Punkte steil nach oben, der Nasdaq um 157 Punkte. Trump twitterte dazu: „NASDAQ AUF REKORDNIVEAU“.

Die Weigerung des Kongresses den Corona-Zuschuss zu verlängern, schafft die Bedingungen für eine soziale Katastrophe. Sein Wegfall wird das wöchentliche Einkommen der Arbeitslosen um 60 bis 90 Prozent kürzen. Durch das Ende der Moratorien gegen Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen droht zudem Dutzenden Millionen Haushalten, die bereits mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, Zwangsräumung und Obdachlosigkeit.

Laut einer Umfrage des US Census Bureau hat in Kalifornien einer von sieben Mietern im letzten Monat seine Miete nicht rechtzeitig gezahlt. Fast ein Sechstel rechnet damit, im August ebenfalls nicht rechtzeitig zahlen zu können. Daneben erklärten in der gleichen Umfrage fast 24 Millionen Mieter in den gesamten USA, sie hätten „kein Vertrauen“ oder nur „geringes Vertrauen“, im August ihre Miete zahlen zu können.

Das Forschungsunternehmen Stout kam zu dem Schluss, dass fast eine Million Mieter im Ohio Valley, das die Bundesstaaten Ohio, Kentucky und West Virginia umfasst, diesen Monat ihre Mieten nicht zahlen und ihre Wohnungen verlieren könnten. In Michigan drohte laut der Schätzung von Stout etwa 475.000 bzw. 43 Prozent aller Mieter der Verlust ihrer Wohnungen.

Der bereits zunehmende Hunger, der sich an den kilometerlangen Autoschlangen vor Lebensmittelverteilstellen zeigt, wird explosionsartig um sich greifen, möglicherweise sogar bis zu einer Hungersnot.

Die offizielle Arbeitslosenquote liegt mit derzeit 11,1 Prozent im zweistelligen Bereich. In der Woche bis zum 25. Juli haben weitere 1,4 Millionen Arbeiter Arbeitslosenhilfe beantragt, d.h. seit Mitte März mehr als 52 Millionen Amerikaner.

Letzte Woche erschien eine Umfrage von AP/NORC, laut der in 27 Prozent aller Haushalte mindestens ein Mitglied aufgrund der Pandemie entlassen wurde. In 33 Prozent weiterer Haushalte wurde einem Mitglied die Arbeitszeit gekürzt, in 25 Prozent musste einer unbezahlten Urlaub nehmen und in 29 Prozent wurde einem der Lohn gekürzt.

Dass der Kongress den Bundeszuschuss zur Arbeitslosenhilfe und das teilweise Verbot von Zwangsräumungen nicht verlängert, geht nicht auf eine „Pattsituation“ zwischen den Parteien zurück, sondern ist eine bewusst betriebene Politik. Ihr Ziel ist es, die Arbeiter zur Rückkehr in die vom Virus infizierten Fabriken und Arbeitsstätten zu zwingen, sodass sie weiterhin Profite für die Banken und Konzerne erarbeiten können.

Hunderttausende von Arbeitern, die während der Pandemie entlassen wurden, haben bisher noch keinen Cent von ihrer Arbeitslosenhilfe gesehen, weil die Behörden der Bundesstaaten ihre Anträge noch nicht bearbeitet haben. In Colorado sind laut Arbeitsministerium 223.298 der 664.532 Anträge, die seit Mitte März gestellt wurden, noch nicht bearbeitet.

In New Jersey warten 50.000 Empfänger auf ihre Zahlungen. In Nevada sind laut Arbeits- und Bildungsministerium aufgrund einer „Verzögerung“ 20.000 Anträge nicht bearbeitet und ausgezahlt worden. Gleichzeitig hat die Behörde Tausenden von Arbeitern, die bisher noch nichts erhalten haben, in einem Schreiben mitgeteilt, sie seien „überbezahlt!“

Reporter der WSWS sprachen in Illinois und Pennsylvania mit Arbeitern über das Ende ihrer Arbeitslosen-Zuschüsse.

Dana, eine arbeitslose Filialleiterin, erklärte: „Ich fühle mich, als würde man mir Geld stehlen, das ich für meine Arbeit verdient habe. Ich habe mehr als 20 Jahre lang gearbeitet. Wenn man Arbeitslosenhilfe bekommt, hat man weniger Geld, als wenn man arbeitet. Die 600 Dollar haben mir sehr geholfen. Es war fast, als bekäme man einen Gehaltsscheck und könnte sein ganzes Geld ohne Abzüge haben. Ich konnte meine Rechnungen und Ausgaben für medizinische Behandlung zahlen.“

Die Arbeitslose Laura aus Illinois erklärte: „Die 600 Dollar waren ein großer Segen und eine zusätzliche Leistung für meinen Haushalt. Ich konnte sparen und meine Rechnungen zahlen.“

Sie erzählte weiter: „Ich wurde entlassen, ich habe mir das nicht ausgesucht. Arbeitslos zu sein ist nicht das Ideale. Ich will arbeiten, aber momentan gibt es keine Arbeitsplätze. Ich hätte gerne eine Krankenversicherung und andere Leistungen, die man bekommt, wenn man arbeitet.

Deshalb mag ich es nicht, wenn der Finanzminister es so darstellt, als hätten Arbeitslose keinen Anreiz zur Arbeitssuche. Die Arbeiter sind es gewöhnt, die Lüge zu hören, es sei kein Geld für die Programme da, von denen wir abhängig sind. Deshalb denke ich, es ist Zeit, dass wir etwas dagegen tun.“

Helen, eine Arbeitslose aus Pittsburgh, erklärte der WSWS: „Ich weiß nicht, was ich tun soll. Ich habe als Hilfskraft im Gesundheitswesen gearbeitet. Meine Tochter ist neun Jahre alt. Ich habe nicht mehr gearbeitet, seit die Schulen im März geschlossen wurden.

Ich konnte nicht zur Arbeit, weil ich niemanden hatte, der auf meine Tochter aufpasst. Jetzt geht die Schule wieder los, aber ich habe wirklich Angst, dass ihr etwas passieren wird. In Pittsburgh wird es immer schlimmer. Sie haben die Distanzierung zu früh aufgehoben und die Bars und Restaurants wieder geöffnet. Jetzt werden alle wieder krank. Selbst wenn die Schulen offenbleiben, gibt es keine Nachmittagsbetreuung, und ich habe niemanden, der auf meine Tochter aufpasst.

Mit den 600 Dollar konnte ich meine Rechnungen bezahlen und Lebensmittel sowie anderes kaufen. Ich weiß nicht, wie wir über die Runden kommen. Ich muss Strom, Benzin und Miete zahlen. Ich habe eine Autoversicherung, Kabelfernsehen, Telefon und Internet.

Sie wusste im Voraus, dass der Zuschuss ausläuft. Diese Politiker können sich treffen und beschließen, den Reichen so viel Geld zu geben, wie sie wollen. Aber wenn es um die Armen geht, haben sie keine Zeit. Ihnen geht es nur um die Reichen. Die Arbeiter sind ihnen egal.“

Siehe auch:

USA: Kongress der Millionäre beraubt die Arbeitslosen
[4. August 2020]

Das Ende des Arbeitslosenzuschusses wird in den USA zu Hunger und Obdachlosigkeit führen
[3. August 2020]

 

Siehe auch:

USA: Kongress der Millionäre beraubt die Arbeitslosen
[4. August 2020]