EU-Parlament fordert internationale Untersuchung des mutmaßlichen Giftanschlags auf Nawalny

Von Clara Weiss
23. September 2020

Am 17. September forderte das Europäische Parlament eine internationale Untersuchung des mutmaßlichen Giftanschlags auf den rechten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Die Resolution stellt eine deutliche Eskalation des jüngsten Versuchs dar, das Putin-Regime zu destabilisieren und die Spannungen mit Russland zu verschärfen.

Die europäischen imperialistischen Regierungen legen in ihrer Resolution keine Beweise für den von ihnen behaupteten „versuchten Mordanschlag auf Alexei Nawalny“ vor. Dennoch verurteilen sie ihn als „Teil eines systematischen Versuch, ihn und andere Kritiker zum Schweigen zu bringen“.

Das EU-Parlament fordert eine Untersuchung, in deren Rahmen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) prüfen soll, ob ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention vorliege. Dies konterte die russische Zeitung Nesasimaja Gaseta mit dem Hinweis, dass eine solche Untersuchung eine „beispiellose“ Einmischung in „russische innenpolitische Angelegenheiten“ wäre, und sie schrieb: „Der Vorschlag des Europäischen Parlaments erinnert an die Praxis internationaler Tribunale, die für mehrere Länder gegründet wurden, vor allem für [das ehemalige] Jugoslawien und Ruanda.“

Alexei Nawalny

Die nicht bindende EU-Resolution erklärte auch ausdrücklich ihre politische Unterstützung für die rechte Opposition, die Nawalny gegen Putin anführt. Sie fordert Sanktionen, die die Vermögen von „korrumpierten Angehörigen“ des Putin-Regimes treffen sollen. Hierbei handelt es sich offensichtlich um einen Versuch, die krisengeschüttelte russische Oligarchie noch weiter zu destabilisieren und Spannungen zu schüren. Als Letztes fordert die Resolution, den Weiterbau der fast vollendeten Pipeline Nord Stream 2 auszusetzen, die Gas direkt aus Russland nach Deutschland befördern soll. Das Einzige, worauf sie verzichtet, ist, die vollständige Einstellung des Projekts zu fordern.

Mehrere deutsche Medien betreiben seit Nawalnys Erkrankung eine aggressive Kampagne für die vollständige Einstellung des Projekts. Allerdings gibt es auch Bedenken wegen der Folgen für die deutschen Unternehmen, die an diesem Projekt beteiligt sind. Zudem haben Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine, ein führendes Sprachrohr der deutschen Bourgeoisie, davon abgeraten, das Projekt ganz aufzugeben, wie es Washington immer wieder fordert. Kurz zuvor hatte die FAZ noch erklärt, es sei keine Option, den USA beim Thema Nord Stream 2 nachzugeben. Die Pipeline ist außerdem Teil von Berlins energiepolitischer und nationaler Sicherheitsstrategie mit dem Ziel, das Land zu einem zentralen Knotenpunkt der europäischen Energieversorgung zu machen.

Am Samstag, nur wenige Tage nach Verabschiedung der EU-Resolution, veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine ein Interview mit Nawalnys Vertrautem und Wahlkampfleiter Leonid Wolkow. Darin betont Wolkow, es stehe außer Frage, dass ein solcher „Anschlag“ auf Nawalny „nicht ohne Putin“ möglich sei, und forderte die Beteiligung der OPCW an der Untersuchung.

Es bestehen kaum Zweifel daran, zu welchen Ergebnissen eine solche „Untersuchung“ führen würde: WikiLeaks hat durch die Veröffentlichung von Dokumenten die üble Rolle entlarvt, die die OPCW vor allem bei den imperialistischen Provokationen während des syrischen Bürgerkriegs gespielt hat. Im Jahr 2018 hatte die OPCW auf Geheiß der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Bericht zusammengestellt, um ihre Lügen zu untermauern, das Assad-Regime habe im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Der manipulierte Bericht stand vollkommen im Gegensatz zu den Beweisen, die die Ermittler der OPCW selbst gefunden hatten. Damit wurde ein wichtiger Vorwand für einen Angriff auf Syrien geschaffen.

Wolkow verglich Putin obendrein mehrmals direkt mit Hitler, dessen Regime für die Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden, zahlloser politischer Gegner und Dutzender Millionen von Zivilisten in ganz Europa und der Sowjetunion verantwortlich war. Der Interviewer, Konrad Schuller, ermutigte ihn begeistert zu diesen Vergleichen. In den letzten Jahren hat die FAZ eine führende Rolle dabei gespielt, die Relativierung der Nazi-Verbrechen durch deutsche Akademiker wie Jörg Baberowski zu rechtfertigen. Sie hat sich außerdem an die Spitze einer Kampagne gegen die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) gestellt, die gegen das Wiederaufleben des Faschismus in Deutschland kämpft.

Weiter betonte Wolkow, die Opposition müsse die „stärkste Kraft“ in Russland sein, falls es zu einer Palastrevolte und einer Bewegung gegen Putin komme.

Der Fall Nawalny weist alle Charakteristika einer ausgesprochenen politischen Provokation auf. Was die Fakten angeht, so passt nichts zusammen. Während die imperialistischen Mächte einstimmig behaupten, Nawalny sei mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden – einem der tödlichsten Gifte der Welt – hat er sich innerhalb weniger Wochen nahezu vollständig und ohne sichtbare, bleibende Schäden erholt und attackiert das Putin-Regime in den sozialen Netzwerken.

Nawalny war am 20. August während eines Flugs von Tomsk nach Moskau schwer erkrankt. Zeitgleich erreichte auch die Krise in Belarus ihren Höhepunkt. Dort waren nach der Wahl am 9. August Massenproteste und Streiks gegen das Lukaschenko-Regime ausgebrochen. Seither versuchen die EU und vor allem Deutschland, in dieser Krise zu intervenieren, die Nato-freundliche Opposition zu stärken und gleichzeitig die Streikbewegung einzudämmen, um ihre geopolitischen Interessen in Osteuropa voranzubringen.

Innerhalb von 48 Stunden organisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Überführung aus Omsk in die Berliner Charité, das führende Universitätsklinikum Europas. Der Flug wurde von einer NGO organisiert, zu deren Unterstützern und Vorstandsmitgliedern Bill und Hillary Clinton, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer gehören.

Tatsächlich hatte sich Nawalnys Gesundheitszustand bis zu seiner Ankunft in Deutschland bereits stabilisiert. Bei Labortests der Bundeswehr sollen an seinem Körper sowie an einer angeblich von ihm benutzten Flasche Spuren des extrem tödlichen Nervenkampfstoffs Nowitschok gefunden worden sein.

Niemand hat auch nur versucht zu erklären, warum Nawalny nicht nur den angeblichen Giftanschlag mit Nowitschok größtenteils unbeschadet überlebt hat, sondern auch, warum niemand in seinem Umfeld die geringsten Symptome einer Vergiftung gezeigt hat. Als Sergei Skripal und seine Tochter im Jahr 2018 angeblich mit Nowitschok vergiftet wurden – was nicht weniger undurchsichtig war als der Fall Nawalny – starb eine Person, die mit den Skripals in Kontakt gekommen war. Ganze Gebäude mussten wegen Kontaminierung evakuiert werden.

Die Geschichte wurde noch unglaubwürdiger, als letzte Woche Berichte aufkamen, laut denen Nawalnys Unterstützer gerade diese besondere Wasserflasche aus einem Hotelzimmer geholt hatten, als seine Vergiftung bekannt wurde. Kein Mitglied des Teams zeigte irgendwelche Anzeichen einer Vergiftung. Zudem gab es keinerlei Erwähnung von irgendeiner Wasserflasche, bis das Bundeswehrlabor erklärt hatte, es habe Nowitschok darauf gefunden. Zuvor hatte Nawalnys Team tagelang behauptet, er habe am 20. August nur eine Tasse schwarzen Tee am Flughafen getrunken.

Trotz dieser eklatanten Widersprüche haben die deutsche Bundesregierung und die Medien wegen des Falls Nawalny eine außergewöhnliche Kampagne gegen das Putin-Regime entfesselt. Die russische Regierung hat den Fall wiederholt als „krasse, feindselige Provokation“ bezeichnet und nachdrücklich vor einer ernsthaften Verschlechterung der russisch-deutschen Beziehungen gewarnt.

Arbeiter sollten vor den unheilvollen Operationen der imperialistischen Mächte gewarnt ein: In ihrem Mittelpunkt stehen jetzt die militärische Aufrüstung und die Stärkung der Kräfte um Nawalny. Nawalnys Opposition hat nichts mit einer Verteidigung demokratischer Rechte oder mit Widerstand gegen das Putin-Regime auf einer auch nur ansatzweise progressiven Basis zu tun.

Nawalny selbst unterhält seit Langem Beziehungen zu rechtsextremen Kräften in Russland, und Leonid Wolkow ist eine Schlüsselfigur in der Strategie der Opposition, die regionalistische und separatistische Kräfte in Russland unterstützt.

Wolkow unterhält enge Beziehungen zu Fedor Kraschennikow, einem Befürworter des Separatismus im Ural. Die russische Wirtschaftszeitung Kommersant bezeichnete Kraschennikow als einen der vielen „lokalen Geschäftsleute, die sich von Moskauer Geschäftsleuten erdrückt fühlen“. In der Vergangenheit hat Kraschennikow für Anton Bakow von der Monarchistischen Partei Russlands gearbeitet, der als „graue Eminenz“ der separatistischen Bestrebungen für eine „Republik Ural“ gilt. Letztes Frühjahr hatten Nawalnys Stab und Kraschennikow in Jekaterinburg im Ural regionalistische und separatistische Proteste organisiert. Auch bei den aktuellen Protesten in Chabarowsk im Fernen Osten hat Nawalnys Opposition regionalistische Forderungen unterstützt.

Sowohl Nawalny als auch Wolkow haben am „World Fellows Program“ der Universität Yale teilgenommen, das seit Langem imperialistische Handlanger in Osteuropa ausbildet.

Während der Kreml genau wie die kapitalistischen Regierungen im Rest der Welt die mörderische Politik der „Herdenimmunität“ gegen die Pandemie verfolgt, wächst in der Bevölkerung mit jedem Tag echter Widerstand gegen das Putin-Regime und die kriminelle Oligarchie, die aus der stalinistischen Wiedereinführung des Kapitalismus hervorgegangen ist. Allerdings kann sich dieser Widerstand nur dann in progressiver Form äußern, wenn er auf der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse beruht und sich bewusst gegen die Machenschaften des Imperialismus und das ganze kapitalistische System wendet.

Siehe auch:

Der Fall Nawalny und die Kriegshysterie gegen Russland
[5. September 2020]

Lügen im Fall Nawalny
[10. September 2020]

Der Fall Alexei Nawalny und die imperialistische Intervention in die russische Politik
[4. September 2020]