Macron kündigt islamfeindliches Separatismus-Gesetz an: Frankreichs Demokratie im Todeskampf

Von Alex Lantier
10. Oktober 2020

Am Freitag vergangener Woche kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass Innenminister Gerald Darmanin am 9. Dezember einen Gesetzentwurf gegen „Separatismus“ vorlegen will. Angesichts des wachsenden Widerstands gegen den verfassungsfeindlichen Charakter des Gesetzentwurfs, der sich offen gegen den Islam richtet, kündigte Macron am Dienstag an, das Gesetz werde stattdessen die Trennung von Kirche und Staat zum Inhalt haben.

Seit rund 20 Jahren fördert die französische herrschende Klasse unter dem Deckmantel der Verteidigung des Säkularismus bösartige Propaganda gegen Muslime und tritt demokratische Rechte mit Füßen. Nach dem Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen im Jahr 2004 wurde 2010 das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit verboten. Mit diesen Gesetzen wurde der das Prinzip des Säkularismus, dass der Staat in religiösen Angelegenheiten Neutralität zu wahren hat, abgeschafft. Hunderte Mädchen wurden damit aus öffentlichen Schulen vertrieben, und es kam vermehrt zu Polizeigewalt gegen Burka tragende Frauen und deren Familien.

Mit der Vorlage des „anti-separatistischen“ Gesetzentwurfs hat die Regierung von Premierminister Jean Castex die „säkulare“ Maske fallengelassen und ihr wahres pro-imperialistisches, dem Faschismus zugeneigtes und islamfeindliches Gesicht gezeigt.

Ein Polizeibeamter beobachtet eine Frau mit Kopftuch in Paris, 5. Oktober (AP Photo/Francois Mori)

Der von Macron vorgestellte Entwurf unterhöhlt das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat aus dem Jahr 1905 und führt in Richtung eines Polizeistaats. Die Regierung will die unmittelbare staatliche Kontrolle über den Islam und die flächendeckende Überwachung durch Polizei und Geheimdienste durchsetzen. Alle Organisationen sollen einen Treueeid auf vom Innenministerium definierte „republikanische Werte“ schwören. Der Staat will den Islam und die Arbeitervororte, die von den Medien und der Polizei bereits jetzt drangsaliert werden, unter Generalverdacht stellen.

Macron befeuert rechtsextreme und antiislamische Hysterie. Er beschuldigt den „radikalen Islam“, er wolle Frankreich erobern. Er prangerte die „tiefe Krise“ des Islam an, die „islamischen Separatismus“ heraufbeschwören würde, der sich „wiederholt in Abweichungen von den Werten der Republik äußert“. Er warf dem Islam „Radikalismus“ vor, beispielsweise durch die Ablehnung der „Gleichberechtigung von Mann und Frau“, und eine Radikalisierung, die „eventuell zum Dschihad führt“.

Weiter erklärte er: „Dieser radikale Islam zeigt ... ein offenes und erklärtes Verlangen, eine methodisch organisierte Absicht, die Gesetze der Republik mit Füßen zu treten und eine parallele Ordnung zu errichten; andere Werte durchzusetzen, eine andere Organisation der Gesellschaft zu entwickeln. Zuerst separatistisch, doch letzten Endes, um die vollständige Kontrolle zu übernehmen. Und das führt schrittweise zur Ablehnung der Meinungs- und Gewissensfreiheit sowie des Rechts auf Blasphemie.“

Abgesehen von einem Hinweis auf die Terroranschläge auf das Magazin Charlie Hebdo im Jahr 2015 durch den Islamischen Staat, der seine Tat als Rache für die Mohammed-Karikaturen des Magazins darstellte, verurteilte Macron auch die Privatschulen, in denen Mädchen Schleier tragen dürfen.

Macron wahrte ein ohrenbetäubendes Schweigen über die Fakten rund um die Terroranschläge im Jahr 2015. Sie fanden in einer Zeit statt, in der Frankreich die terroristischen Operationen des Islamischen Staats gegen die syrische Regierung unterstützte und eben diese Milizen vermittels des Zementkonzerns Lafarge finanzierte. Macrons Verweis auf Terroranschläge in Frankreich dient dazu, den Islam an sich und besonders Frauen, die Kopftücher tragen, zu verleumden.

Macron schlug ein Verbot islamischer Schulen vor, in denen Mädchen Kopftuch tragen dürfen, und forderte die Pflicht zum Besuch staatlicher Schulen ab dem dritten Lebensjahr. Er verlangte außerdem, dass Imame und Chorleiter vom französischen Staat ausgebildet und kontrolliert werden, um alle offiziellen und finanziellen Beziehungen zwischen dem Islam in Frankreich und anderen Ländern zu unterbinden.

Um Demonstrationen der Rechten zu vermeiden, kündigte er an, dass christliche Privatschulen keinen weiteren Auflagen unterworfen werden sollen. Bildungsfreiheit sei „in unserer Republik wichtig. Sie in Frage zu stellen, steht nicht zur Debatte. Es wäre kontraproduktiv, Probleme wieder heraufzubeschwören, die unser Land bereits durchgemacht hat.“

Macron und der Innenminister wollen die muslimische Gemeinde, die zu einem Großteil aus unterdrückten Schichten der Arbeiterklasse besteht, in Bürger zweiter Klasse verwandeln. Sie würden unter strenger Überwachung durch die Geheimdienste stehen, deren Befugnisse zur Überwachung der Bevölkerung allgemein stark ausgeweitet würden.

Macron erklärte, seit 2017 seien „Pläne zur Bekämpfung der Radikalisierung auf allen Ebenen des Staates in 15 Bereichen ohne große Ankündigungen und äußerst vertraulich umgesetzt worden, um das effiziente Funktionieren und die Kooperation aller Regierungsbehörden, lokaler Richter und der Geheimdienste sicherzustellen. Seither wurden 212 Bars, 15 Gebetsstätten, vier Schulen und 13 Kulturvereine geschlossen; Hunderte Kontrollen wurden durchgeführt und Millionen Euro beschlagnahmt. Die erzielten Ergebnisse bewegen uns dazu, diese Methode auf das ganze Land auszudehnen.“

Macron erteilte sich selbst den Auftrag, die Omnipräsenz der Geheimdienste sicherzustellen: „Unsere Perspektive ist einfach: eine republikanische Präsenz vor allen Hochhäusern und vor jedem Wohnblock sicherzustellen.“

Zu diesem Zweck soll nicht nur die Bevölkerung ausspioniert, sondern auch alle Vereine, die staatliche Hilfen beantragen, sollen streng ideologisch kontrolliert werden. Laut Macron müssen sie sich „vertraglich zur Wahrung republikanischer Werte“ verpflichten.

Jedem Verein, der die vom Innenministerium definierten Werte nicht respektiert, droht die Auflösung: „Die Möglichkeiten der Regierung zur Auflösung von Vereinen waren bisher auf Fälle von Terrorismus, Rassismus und Antisemitismus beschränkt. Nun werden auch andere Motive dazu führen, darunter fehlender Respekt vor der Menschenwürde sowie psychologischer oder physischer Druck.“ Die Leiter von Organisationen, die wegen solch vager und subjektiver Gründe aufgelöst wurden, müssten sämtliche staatliche Hilfsgelder zurückerstatten.

Laut Macrons Ankündigung wird Darmanin das Gesetz am 9. Dezember vorstellen, dem 115. Jahrestag des Gesetzes zur Trennung von Kirche und Staat von 1905. Auf diese Weise soll das rechtsextreme Gesetz als Fortsetzung des ursprünglichen Gesetzes dargestellt werden. Allerdings ist es unmöglich, diesen brutalen Angriff auf französische Muslime mit den Prinzipien des Säkularismus und anderen demokratischen Rechten in Einklang zu bringen.

Das Gesetz von 1905 wurde nach der Dreyfus-Affäre und der ersten vernichtenden Niederlage des politischen Antisemitismus in Frankreich eingeführt. Die Militärführung, die Kirche und populistische Parteien wie Action Française hatten 1894 die ungerechtfertigte Verurteilung des jüdischen Hauptmanns Alfred Dreyfus wegen Spionage unterstützt. Die sozialistische Arbeiterbewegung unter Führung von Jean Jaurès hatte eine wichtige Rolle dabei gespielt, in einem langen politischen Kampf seine Unschuld zu beweisen. Der Versuch, die Arbeiter durch das Schüren von Chauvinismus zu spalten, wurde damit zurückgeschlagen.

Macron, der den Diktator des Nazi-Kollaborationsregimes Philippe Pétain gefeiert und anschließend die Bereitschaftspolizei gegen die „Gelbwesten“ losgeschickt hatte, steht in dieser verhassten Tradition. Vor dem Hintergrund der tödlichen Öffnungspolitik während der Corona-Pandemie attackiert er eine religiöse Minderheit, um rassistischen Hass schüren.

Zudem hat Macron eindeutig erklärt, er habe die Abschaffung des Gesetzes von 1905 in Erwägung gezogen und eine „Vorgehensweise im Stil eines Konkordats“ in Bezug auf den Islam erwogen. Damit meinte er das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl in Rom und der französischen Regierung von 1801, das durch das Gesetz von 1905 abgeschafft wurde.

Dass er von diesem reaktionären Vorhaben abließ, begründete er mit der Befürchtung, ein Konkordat könnte antikoloniale Stimmungen unter französischen Muslimen begünstigen. Paris führt momentan Krieg in mehreren seiner früheren islamischen Kolonien, von Mali bis Syrien. Macron erklärte, Frankreich sei „ein Land mit kolonialer Vergangenheit und hat Traumata erlitten... mit Tatsachen, die die Grundlagen unserer kollektiven Psyche ausmachen“. Laut dem Präsidenten könnte jede Einigung mit externen islamischen Autoritäten das „postkoloniale Super-Ego“ der Muslime stärken.

Die Arbeiterklasse in Frankreich und weltweit muss diese Ereignisse als Warnung verstehen. Überall auf der Welt brechen die demokratischen Institutionen zusammen. Während US-Präsident Donald Trump ankündigt, er werde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im November nicht anerkennen, wollen die Verfechter des französischen Nationalismus die sozialen und demokratischen Rechte in Frankreich zerstören. Die einzige Kraft, die diese Rechte verteidigen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Zu diesem Zweck muss sie in einem revolutionären Kampf um die Macht und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft mobilisiert werden.

 

Siehe auch:

Nationalversammlung verbietet das muslimische Kopftuch an Schulen
[24. Februar 2004]

Bundesverfassungsgericht ermöglicht Kopftuch-Verbot für islamische Lehrerinnen
[3. Oktober 2003]