Trotz Rekord-Langzeitarbeitslosigkeit verweigert US-Regierung Arbeitern jede Hilfe

16. Oktober 2020

Die Zahl der Arbeiter in den USA, die seit mehr als sechs Monaten arbeitslos sind, hat einen historischen Höchststand erreicht, und Millionen von Arbeitslosengeldern auf Bundes- und bundesstaatlicher Ebene laufen aus. Unter diesen Bedingungen hat die US-Regierung deutlich gemacht, dass die Bereitstellung von Arbeitslosengeld für Arbeiter keine Priorität darstellt.

Nachdem die bundesstaatliche Unterstützung für Arbeitslose von 600 Dollar pro Woche am 31. Juli ausgelaufen war, genehmigte Trump eine Übergangsmaßnahme namens „Lost Wage Assistance Program“, das die Bundesunterstützung halbierte und sechs wöchentliche Zahlungen von 300 Dollar vorsah, die rückwirkend zum 1. August begannen. Aber selbst diese magere Hilfe geht nun zur Neige.

Mehr als zwei Millionen Kalifornier erhalten diese Woche ihre letzte Auszahlung über 300 Dollar. Weitere 2,4 Millionen Menschen in New York werden in den nächsten zwei Wochen ihre Leistungen verlieren, und das Programm ist bereits beendet in Texas, Utah, Iowa, Florida, Arizona, Alabama, Georgia, Montana, North Carolina, Tennessee, Louisiana, West Virginia, Oklahoma, Idaho, New Hampshire und Missouri.

Fußgänger stehen vor dem Barclays Center Schlange, um frische Produkte und haltbare Vorräte bei der Food Bank For New York City abzuholen. Donnerstag, 10. September 2020 (AP Photo/Emilio Morenatti).

Die Verhandlungen über ein neues Konjunkturpaket waren im Gange, als US-Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass er alle weiteren Gespräche bis nach der Wahl beenden werde. Kurz darauf forderte er jedoch die Verabschiedung eines Hilfspakets.

Inmitten der Forderungen der demokratischen Abgeordneten aus Kalifornien, Ro Khanna, der ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Sanders-Kampagne, „einen Deal abzuschließen und McConnell den Ball zuzuspielen“, weigerte sich die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kategorisch, irgendeinen Schritt für ein neues Konjunkturpaket zu machen.

Auf die Frage von CNN-Moderator Wolf Blitzer, warum sie nicht mehr tue, um „Millionen von Amerikanern zu helfen, die kein Essen auf den Tisch bekommen, die die Miete nicht bezahlen können“, antwortete Pelosi mit einem schockierenden Ausdruck von Gleichgültigkeit: „Haben Sie sie verpflegt? Wir verpflegen sie.“

Worin auch immer das Hin und Her um Wahlvorteile bestehen mag – Tatsache ist, dass das letzte, woran die millionenschweren Kongressabgeordneten in Washington denken, das Wohlergehen von zig Millionen verzweifelter Arbeiter und ihrer Familien ist.

Während die Regierungen des Bundes und der Bundesstaaten zunächst die Arbeitslosenunterstützung ausweiteten, Zwangsvollstreckungen aussetzten und die Abschaltung der Grundversorgung zusammen mit anderen Maßnahmen stoppten, um zu versuchen, die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, werden all diese Maßnahmen nun aufgehoben.

Vermieter können landesweit mit Räumungsklagen beginnen, während ein föderales Moratorium bis Dezember in Kraft bleibt. Dies geht aus einer aktualisierten Anleitung hervor, die am Freitag von den Centers of Disease Control and Prevention und dem Justizministerium veröffentlicht wurde. Gleichzeitig sind die Vermieter nicht verpflichtet, die Mieter über die ihnen zustehenden Schutzmaßnahmen zu informieren.

Mit der Verschärfung der Pandemie und dem Einsetzen des kalten Wetters besteht für 180 Millionen Menschen die Gefahr, dass Licht, Wasser und andere Bestandteile der Versorgung mit Auslaufen des staatlichen Schutzes abgeschaltet werden. Allein die landesweiten Strom- und Gasschulden drohen bis Ende des Jahres 24,3 Milliarden Dollar zu erreichen oder zu überschreiten, so eine Anfang des Monats veröffentlichte Analyse der National Energy Assistance Directors' Association.

Tausende von Strom- und Gaskunden in Louisville (Kentucky), die mit ihren Rechnungen im Rückstand sind, müssen mit Abschaltungen rechnen, nachdem die Kentucky Public Service Commission dafür gestimmt hat, dass die Versorgungsunternehmen die Abschaltungen bereits am 20. Oktober wieder aufnehmen dürfen.

Hunderttausende Einwohner von New Jersey stehen ebenfalls vor der Abschaltung, da das staatliche Moratorium diese Woche endet. „Ich sah den Dollarbetrag zuerst, und es war, als würde ich aus den Latschen kippen“, sagte Racquel Kooper einem CBS-Reporter, nachdem die alleinerziehende Mutter von drei Kindern eine Rechnung von über 2.300 Dollar empfing, einhergehend mit einer Warnung, dass die Versorgung bald abgeschaltet wird.

Etwa 22 Millionen Erwachsene in den USA – das entspricht 10,1 Prozent – gaben an, dass ihre Haushalte es sich nicht leisten konnten, genügend Lebensmittel zu kaufen, so die Daten der Household Pulse Survey des US Census Bureau. Das war fast das Dreifache der Rate vor der Pandemie.

Etwa dreizehn Millionen Amerikaner waren im September offiziell arbeitslos, etwa sieben Millionen mehr als vor der Pandemie. Darunter waren 2,4 Millionen Arbeiter, die für mehr als 27 Wochen arbeitslos waren. Weitere 4,9 Millionen werden in den nächsten Wochen in die Statistik der Langzeitarbeitslosen aufgenommen.

Gleichzeitig stieg die Zahl der dauerhaften Arbeitsplatzverluste um 345.000 auf 3,8 Millionen, da befristete Beurlaubungen dauerhaft wurden. Allstate, American Airlines, Chevron, Disney, Royal Dutch Shell und United Airlines haben in den letzten Tagen alle einen dauerhaften Stellenabbau angekündigt.

Laut einer neuen Studie von Axios liegt die tatsächliche Arbeitslosenquote in Amerika – wenn sie nach der Zahl der Menschen berechnet wird, die einen Vollzeitjob suchen, der einen existenzsichernden Lohn zahlt, aber keinen finden – bei 26,1 Prozent oder dreimal so hoch wie die offizielle Arbeitslosenquote von 7,9 Prozent im September. Zählt man alle Personen über 16 Jahre, die keinen existenzsichernden Lohn erhalten, steigt die Arbeitslosenquote auf erschreckende 54,6 Prozent, bei Afroamerikanern auf 59,2 Prozent.

Während Dutzende Millionen von Menschen mit der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit der Großen Depression konfrontiert sind, hat der milliardenschwere CARES-Rettungsschirm für die Wall Street zu explodierenden Bankengewinnen geführt. Goldman Sachs gab am Mittwoch bekannt, dass sich ihr Gewinn im dritten Quartal mit 3,62 Milliarden Dollar fast verdoppelt hat.

Die verzweifelte Lage, in der sich die Bevölkerung befindet, wird weder von Trump noch von seinem präsidialen Herausforderer Joe Biden erwähnt. Während Trump zu rechter Gewalt anstachelt, um seine Politik der „Herdenimmunität“ durchzusetzen, nutzen beide von den Unternehmen kontrollierten Parteien die Drohung mit Obdachlosigkeit und Hunger, um die Arbeiter wieder in die Arbeitswelt zurückzudrängen, damit sie die Gewinne erwirtschaften können, um die gigantische Rettungsaktion für die Unternehmen zu bezahlen.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl wächst die Opposition der Arbeiterklasse weiter gegen die mörderische Politik der herrschenden Klasse, wieder zu arbeiten und wieder zur Schule gehen zu müssen, und gegen die Bemühungen, die Ressourcen der Gesellschaft zu plündern.

In den gesamten USA und international nehmen Streiks und Proteste weiter zu, darunter die Streiks und Proteste polnischer Schüler gegen die Ausbreitung der tödlichen Seuche in Schulen und die Bildung von Aktionskomitees an Arbeitsplätzen und in Schulen in den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern.

An jedem Arbeitsplatz und in jedem Stadtviertel sollten Arbeiter und Jugendliche unabhängig von den korrupten Gewerkschaften und den von den Unternehmen kontrollierten Parteien Aktionskomitees bilden, um die Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen und die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter zu gewährleisten.

Gleichzeitig müssen Billionen von Dollar aus der Rettungsaktion für die Wall Street abgezweigt und stattdessen dazu verwendet werden, die internationalen wissenschaftlichen Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Bewältigung der massiven wirtschaftlichen und sozialen Krise zu bündeln. Dies muss die Bereitstellung einer kostenlosen, qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle, ein volles Einkommen für alle von der Krise Betroffenen, die Schließung nicht lebensnotwendiger Produktionszweige und die Bereitstellung von Schutzausrüstung für die Arbeiter in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen einschließen.

Wie die World Socialist Web Site deutlich gemacht hat, ist der Kampf gegen die Pandemie im Wesentlichen keine medizinische, sondern eine soziale und politische Frage. Die einzige Möglichkeit, den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Weltbevölkerung gerecht zu werden, ist die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.

Jerry White