Stalinistischer Podemos-Minister sagt Fortbestand der US-Militärbasen in Spanien zu

Von Alejandro López
16. November 2020

Alberto Garzón, Verbraucherschutzminister der spanischen Regierung aus sozialdemokratischer PSOE und Podemos, begrüßte die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten. Im selben Atemzug sagte er den Fortbestand der US-Militärbasen in Spanien zu. Garzón ist Koordinator der „Vereinigten Linken“, die von der Kommunistischen Partei Spaniens dominiert wird.

Am Sonntag vor zwei Wochen bezeichnete Garzón Bidens Wahlsieg in einem Fernsehinterview als „gute Nachricht“ und erklärte, Donald Trumps Niederlage sei ein Schaden „für die extreme Rechte weltweit. ... Menschen, die für Freiheit einstehen, haben in Massen für den Kandidaten der Demokraten gestimmt, der ein sehr vielseitiges Spektrum repräsentiert. Er macht der Welt Hoffnung, weil er anders ist als Trump.“

Alberto Garzón (Quelle: Wikimedia Commons)

Garzón war voll des Lobes für Biden, der als Vizepräsident der Regierung Obama auf Kosten der Arbeiterklasse die Wall Street gerettet, Krieg im Irak und in Afghanistan geführt, neue Kriege in Libyen und Syrien begonnen, weltweit Komplotte unterstützt und Drohnenmorde begangen hat. Auch die Verlängerung des Militärabkommens zwischen Spanien und den USA verteidigte er.

Der Verbraucherschutzminister befürwortete außerdem das Abkommen, das den Betrieb der US-Militärbasen Rota (Provinz Cádiz) und Moron de la Frontera (Provinz Sevilla) in der südspanischen Region Andalusien regelt. Er argumentierte, diese würden „Arbeitsplätze schaffen, und das dürfen wir nicht torpedieren“.

Garzón meinte damit die etwa 500 unmittelbaren sowie die mehreren tausend mit den Stützpunkten in Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze. Er erwähnte jedoch nicht, dass beide Basen eine wichtige Rolle in den von den USA angeführten Kriegen der letzten drei Jahrzehnte spielten. Diesen Kriegen im Kosovo, Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien fielen Millionen Menschen zum Opfer.

Die Äußerungen Garzóns waren ein kalkuliertes Signal an Washington. Nur wenige Tage nach dem Interview kündigte die spanische Regierung eine einjährige Verlängerung des bilateralen Verteidigungsabkommens mit den USA an, das eigentlich am 21. Mai 2021 ausläuft. Auf diese Weise gewinnt die zukünftige Regierung unter Biden die nötige Zeit, um neue geopolitische Richtlinien festzulegen und das Verteidigungsabkommen mit Spanien neu zu verhandeln.

Die Regierung in Madrid betrachtet die Militärbasen als essentiell in den wirtschaftlichen und militärischen Verhandlungen mit Washington. Sowohl die PSOE als auch Podemos hoffen, die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in Spanien nutzen zu können, um niedrigere Zölle für spanische Produkte zu fordern. Letztes Jahr hatte die Trump-Regierung einen Zoll von 25 Prozent auf spanische Agrarprodukte wie Olivenöl, Wein und Käse verhängt, deren Exportwert in die USA bei jährlich 800 Millionen Euro liegt.

Von noch größerer Bedeutung ist jedoch die Rolle der Basen als Druckmittel für Verhandlungen über eine größere spanische Präsenz in Südamerika. Die Zeitung El Pais schrieb unter Berufung auf diplomatische Quellen: „[Die Erneuerung des Abkommens] bietet Spielraum in Fragen wie den Sanktionen für spanische Unternehmer im Zusammenhang mit Absatz IV des Helms-Burton Act [und] der Lateinamerikapolitik, vor allem hinsichtlich Kuba und Venezuela.“

Die Militärstützpunkte in Spanien sind für Washington von zentraler strategischer Bedeutung. Im Jahr 2011 hatten die USA mit der damaligen PSOE-Regierung eine achtjährige Verlängerung des Verteidigungsabkommens ausgehandelt, das die Stationierung von vier Zerstörern der Arleigh-Burke-Klasse, 1.200 Soldaten und 100 Zivilisten erlaubt. Im Jahr 2017 brachen zwei US-Kriegsschiffe von Spanien ins östliche Mittelmeer auf und feuerten 59 Tomahawk-Raketen auf Syrien.

Ende 2019 hatte die PSOE-Podemos-Regierung als Ersatz für die Zerstörer die Entsendung modernerer US-Kriegsschiffe genehmigt, die im nächsten Jahr eintreffen sollen. Sie sind Teil des Raketenabwehrsystems, das in den Pläne des Pentagons für einen nuklearen Angriffskrieg gegen Russland und China eine wichtige Rolle spielt: Von den Kriegsschiffen aus sollen sämtliche Raketen abgefangen werden, die Russland und China nach einem atomaren Erstschlag der USA noch auf die USA selbst oder auf Europa abfeuern könnten.

Die Washington Post nannte den Stützpunkt Rota außerdem als möglichen Standort für das Hauptquartier des United States Africa Command (USAFRICOM).

Während Garzón im Fernsehen die gemeinsamen imperialistischen Interessen Spaniens und der USA verteidigte, nahm sein Regierungskollege, der stellvertretende Ministerpräsident und Podemos-Chef Pablo Iglesias, an der Amtseinführung von Luis Arce von der Movimento al Socialismo (MAS) in Bolivien teil. Dies tat er auf Geheiß der spanischen Großkonzerne und Banken.

Von Iglesias „linkspopulistischen“ Beziehungen in der Region konnte die spanische herrschende Klasse profitieren. Während seiner Reise nach Bolivien, auf der er vom spanischen König Philipp VI. und einer großen Delegation begleitet wurde, traf sich Iglesias im Geheimen mit den Präsidentschaftskandidaten aus Peru und Ecuador, Veronika Mendoza und Andres Arauz, sowie mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernandez.

Während ein Großteil der pseudolinken Gruppen, die um das Bündnis aus Podemos und Vereinigter Linker kreisen, über Garzón Äußerungen und Iglesias' Reise im Dienst der imperialistischen Außenpolitik schweigen, äußerte die morenoistische „Revolutionäre Arbeiterströmung (CRT) Besorgnis darüber, wie schnell sich Podemos selbst entlarvt.

In ihrem Artikel in Izquierda Diario schrieb sie: „Garzóns Antworten zeigen, in welchem Ausmaß sich IU [die Vereinigte Linke] und die KPE der PSOE und ihren Positionen zu ‚Ordnung‘ und ‚staatlicher Verantwortung‘ unterwerfen, um an die Macht zu kommen. IU und die KPE haben bisher in Worten gegen Militärbasen und die Nato gekämpft. Konsequenz in dieser zentralen antiimperialistischen Frage (gegen den US- und den spanischen Imperialismus) würde erfordern, viel weiter zu gehen als die ‚Politik der Gesten‘, die sie in den letzten Jahren betrieben haben. Aber was mit Garzón passiert ist, war ein qualitativer Sprung. Er ist so stark eingebunden, dass die IU und Podemos-Minister zu wahren Verteidigern der Agenda des spanischen imperialistischen Kapitalismus geworden sind.“

Der Artikel endete mit einem Appell an die Mitglieder der stalinistischen KP-Maschinerie, sich „die Frage zu stellen, wie es möglich ist, über Kommunismus zu reden, während ihre Führer wie Alberto Garzón oder Arbeitsministerin Yolanda Díaz als Minister einer neoliberalen und imperialistischen Regierung mit der PSOE angehören.“

Die proimperialistische Rolle von Podemos und der KPE ergibt sich aus ihrer Geschichte, ihrem antitrotzkistischen Programm und den kleinbürgerlichen Interessen, die sie vertreten. Es handelt sich um staatstragende Parteien, die den Lebensstandard der Arbeiter angreifen, Kriege und Putsche unterstützen, demokratische Rechte attackieren und den Widerstand der Arbeiter gegen den faschistischen Kurs der Bourgeoisie unterdrücken. Der Appell der CRT an die KPE verdeutlicht, dass die CRT selbst kaum verhohlen ein Flügel der Vereinigten Linken und Podemos ist.

In Wirklichkeit war die Unterstützung für den spanischen Imperialismus und, in den letzten vier Jahrzehnten, für die PSOE, ein untrennbarer Bestandteil der stalinistischen Politik von PCE und Podemos.

Im sogenannten Abkommen von Madrid stimmte der faschistische Diktator General Francisco Franco 1953 der Errichtung von vier US-Militärbasen in Spanien zu. Im Gegenzug erhielt die Franco-Diktatur wirtschaftliche und militärische Hilfe. Außerdem wurde sie de facto in der Weltpolitik rehabilitiert, nachdem sie im Zweiten Weltkrieg Hitler-Deutschland als Gegenleistung für dessen Unterstützung im Spanischen Bürgerkrieg stillschweigend unterstützt hatte. Das Franco-Regime wurde ins westliche Verteidigungssystem gegen die Sowjetunion eingebunden, ohne jedoch formell in die Nato aufgenommen zu werden.

Drei Jahre später, 1956, forderte die KPE eine „nationale Versöhnung“ mit dem „modernen“ Sektor des spanischen Kapitalismus. Grundlage war die Perspektive eines parlamentarischen Systems. Die KPE unterschrieb die Fiktion einer „friedlichen Koexistenz“ und „Neutralität“ zwischen dem spanischen Imperialismus und der Sowjetunion, forderte aber nicht den Abbruch der US-Militärbasen.

Laut erst vor Kurzem freigegebenen CIA-Dokumenten hatte KPE-Chef Santiago Carrillo 1975 eine Unterredung mit einem Korrespondenten des Time-Magazins, der offenbar als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes tätig war. Carrillo, der für seine Mitschuld an der Ermordung von Revolutionären durch sowjetische Agenten während des spanischen Bürgerkriegs berüchtigt war, erklärte dem Korrespondenten: „Die Amerikaner können bleiben, solange die Russen Truppen in der Tschechoslowakei stationiert haben.“

Zu dieser Zeit, als die KPE die größte Streikwelle seit den 1930ern gegen das Franco-Regime abwürgte, erklärte Carrillo weiter, er sei gegen „alle ausländischen Basen, sowohl amerikanische in kapitalistischen Staaten wie auch russische in sozialistischen Staaten.“ Die amerikanischen Basen in Spanien jedoch werde die KPE vorläufig hinnehmen.

Ein Jahr später lud die US-Regierung Carrillo zu einem elftägigen Staatsbesuch ein. Er sprach in Yale, Harvard, an der Johns-Hopkins-Universität und vor dem Council on Foreign Relations in New York. Die New York Times schrieb: „Im informellen Gespräch bei einem Abendessen mit Politikern, Geschäftsleuten und Journalisten mit Beziehungen zu den USA erklärte Carrillo am Samstagabend halb im Spaß, er sei in den USA, um ‚Waren zu verkaufen‘ – nämlich seine neue Spielart des Kommunismus.“

Seither haben sich die KPE und, seit 2014, Podemos, immer offener zu den Nato-Kriegen im Nahen Osten, in Afghanistan und Libyen, zu spanischen Waffengeschäften mit Saudi-Arabien im Krieg gegen den Jemen und zu Spaniens Mitgliedschaft in der Nato bekannt. Der ehemalige Generalstabschef Julio Rodríguez, der die spanischen Truppen im Nato-Krieg in Libyen 2011 befehligte und sich damit mitschuldig am Tod von 30.000 Menschen gemacht hat, ist ein führendes Podemos-Mitglied.

 

Siehe auch:

Podemos tritt in spanische Regierung ein
[9. Januar 2020]