USA: Oberster Gerichtshof von Wisconsin weist Trumps Klage gegen Wahlergebnisse ab

Von Patrick Martin
5. Dezember 2020

Am Donnerstag lehnte es der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Wisconsin ab, sich in einem Eilverfahren mit einer Klage zu befassen, mit der US-Präsident Donald Trump versuchte, die Wahlergebnisse vom 3. November zu kippen. Die zehn Wahlmännerstimmen des Bundesstaats gewann sein Gegner von den Demokraten Joe Biden.

Trump zielte darauf ab, mehr als 221.000 Stimmen für ungültig erklären zu lassen, die in Milwaukee und Dane (Madison), den beiden bevölkerungsreichsten Countys des Bundesstaats, abgegeben wurden. In beiden Countys dominieren die Demokraten, was Biden einen Vorsprung von 250.000 Stimmen verschaffte. Trump wurde in Wisconsin von seinem Herausforderer mit 20.700 Stimmen knapp geschlagen.

Rudy Giuliani (Wikimedia Commons/Gage Skidmore)

Das Wahlkampfteam um Trump behauptet, dass mit den Briefwahlstimmen in den beiden Countys anders verfahren worden sei, als im Rest des Bundesstaats. Es beantragte eine unmittelbare Verfügung des Obersten Gerichtshofs von Wisconsin, in dem die Republikaner über eine Mehrheit von vier zu drei Richtern verfügen. Auf diesem Wege sollte verhindert werden, dass die Mitglieder des Wahlmännerkollegiums am 14. Dezember ihre Stimmen für Biden abgeben.

Anwälte des Justizministeriums von Wisconsin sowie der demokratische Gouverneur Tony Evers argumentierten, dass laut Gesetz der Sachverhalt zunächst durch die Vorinstanzen geprüft werden müsse. Anschließend könnten deren Entscheidungen angefochten werden. Der von den Republikanern eingesetzte Richter Brian Hagedorn schloss sich in seinem Urteil den drei demokratischen Richtern an.

Mit seiner Klage wollte der US-Präsident das übliche Verfahren bei der Briefwahl anfechten, das sich über viele Jahre etabliert hat. Dazu gehört auch, dass Fehler bei der Stimmabgabe korrigiert werden. Auch in republikanisch regierten Bundesstaaten wurde wiederholt in dieser Weise vorgegangen. Im Jahr 2016, als Trump in Wisconsin mit einem ähnlich knappen Vorsprung von etwa 20.000 Stimmen gewann, erhob er keine Einwände gegen das Briefwahlsystem.

In den Schriftsätzen der Anwälte von Gouverneur Evers an das Gericht heißt es: „Präsident Trump zielt [mit seiner Klage] auf nicht anders ab, als den Willen von fast 3,3 Millionen Wählern in Wisconsin anzufechten… Es handelt sich um einen schockierenden Angriff auf unsere Demokratie. … Er versucht, die Wählerstimmen Wisconsins an sich zu reißen, obwohl längst deutlich ist, dass er diesen Bundesstaat nicht für sich gewinnen konnte.“

Doch nicht nur in Wisconsin werden alle Register gezogen, um die Wahlergebnisse juristisch anzugreifen, sondern auch in den fünf weiteren Bundesstaaten, in denen Biden nur knappe Siege einfahren konnte: Michigan, Pennsylvania, Georgia, Nevada und Arizona.

In Michigan kam es am Dienstag und Mittwoch zu Anhörungen vor Parlamentsausschüssen, da Trumps Wahlkampfteam zudem behauptet hatte, in Detroit hätte massiver Wahlbetrug stattgefunden. Am Mittwochabend erschien Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York City und Trumps wichtigster Anwalt im Rahmen der Wahlen, vor einem dieser Ausschüsse. Währenddessen versuchten rechte Demonstranten Medienvertretern den Zugang zum Gebäude zu versperren.

Giuliani führte eine Reihe von Zeugen vor, deren Behauptungen, es wäre zu einem Fehlverhalten von Wahlbeamten aus Detroit und Wayne County gekommen, bereits von den Gerichten zurückgewiesen worden waren. Während der Anhörung versuchte Giuliani sogar eine seiner Zeuginnen zum Schweigen zu bringen. Sie sprach sehr undeutlich und schien nicht zu einer Antwort fähig, geriet allerdings in einen lautstarken Wortwechsel mit einem republikanischen Mitglied des Ausschusses, das eine ihrer Aussagen für sehr unglaubwürdig hielt.

Zweck der Anhörung sei es, so republikanische Parlamentsabgeordnete, eine Möglichkeit zu schaffen, Bedenken über die Wahl zu äußern, nicht jedoch, das Wahlergebnis zu kippen. In einer Erklärung, die auf Facebook veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Anhörung dient nicht dazu, die Ergebnisse der mittlerweile abgeschlossenen Wahl zu ändern. Vielmehr geht es darum, unserer Pflicht entsprechend diejenigen anzuhören, die Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Wahl haben.“ Das hinderte Trumps Anwälte jedoch nicht daran, die Parlamentarier aufzufordern, Trump die Wahlmännerstimmen des Bundesstaates zu sichern.

Weiterhin wurde eine Zeugenaussage zitiert, die in der Klage von Sidney Powell, einem ehemaligen Anwalt aus Trumps Wahlkampfteam, angeführt wird. Darin heißt es, in „Edison County“ sei es ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten gekommen, da die Auszählung einer späten Anlieferung von Stimmzetteln eine Quote von 100 Prozent für Biden ergeben habe, und eine weitere 99,61 Prozent. Allerdings gibt es weder in Michigan noch in einem der anderen 50 Bundesstaaten der USA ein „Edison County“.

In Atlanta sprachen Powell und Lin Wood (ein Anwalt, der Trump während seiner Wahlkampagne in einigen Fällen vertreten hat) vor mehreren hundert Menschen. Sie verlangten, dass die offizielle Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Bundesstaat Georgia zurückgezogen werden müsse. Wood, der auch den Faschist Kyle Rittenhouse vertritt, der zwei Teilnehmer einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Kenosha (Wisconsin) ermordet hat, forderte die Verhaftung von Gouverneur Brian Kemp. Der Republikaner Kemp hatte sich geweigert, in die Stimmauszählung einzugreifen sowie die Anerkennung des Wahlergebnisses zu verhindern, um Trump einen Sieg in Georgia zu ermöglichen.

In den sechs Bundesstaaten, in denen Trump weiterhin versucht, gegen den Sieg Bidens vorzugehen, wurden die Ergebnisse der Wahl unterdessen anerkannt. Die Bestätigung erfolgte damit weit vor dem 8. Dezember, dem Stichtag für die Beilegung aller Streitigkeiten. Am 14. Dezember treten dann die Wahlmänner in den verschiedenen Regierungssitzen der Bundesstaaten zusammen und geben ihre Stimmen ab.

Die Stimmzettel des Wahlmännerkollegiums sollen am 6. Januar 2021 in einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses formell ausgezählt werden. Am Mittwoch kündigte Mo Brooks, ein republikanischer Kongressabgeordneter aus Alabama, bereits an, er werde formell Einspruch gegen die ausgezählten Wählerstimmen aus den sechs umkämpften Bundesstaaten erheben.

Brooks muss mindestens einen weiteren Senator gewinnen, der ebenfalls Einspruch erhebt. Dieser müsste dann in getrennten Abstimmungen des Repräsentantenhauses und des Senats bestätigt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus den Einspruch nicht billigt. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 50 zu 48 Sitzen, wobei diese vom Ausgang der Stichwahl um zwei Senatssitze in Georgia am 5. Januar abhängt.

In seiner Ankündigung, formell Einspruch gegen die Auszählung zu erheben, wiederholte Brooks die haltlosen Behauptungen Trumps in einer 46-minütigen faschistischen Rede, die am Mittwochnachmittag auf dem Facebook-Account des Präsidenten gepostet wurde.

„Wenn nur rechtmäßige Stimmen von wahlberechtigten amerikanischen Bürgern abgegeben worden wären, hätte Donald Trump – meiner Meinung nach – die Stimmen im Wahlmännerkollegium mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen. Der Kongress sollte dies bei der offiziellen Auszählung beachten“, so Brooks. Weiter sagte er: „Die Wahl wurde von den Sozialisten gestohlen, die sich einem besonderen Maße an diesem Wahlbetrug beteiligt haben.“

Trump dankte Brooks am Donnerstagmorgen auf Twitter für seine Worte.

Brooks ist einer von 39 republikanischen Kongressabgeordneten, die diese Woche einen Brief an den Generalstaatsanwalt William Barr unterzeichneten, um gegen die „Untätigkeit“ des Bundesjustizministeriums hinsichtlich des vermeintlichen Wahlbetrugs zu protestieren. Der Brief wurde am 1. Dezember und somit am selben Tag verschickt, als Barr Associated Press mitteilte, dass dem Justizministerium keine Beweise für einen Betrug vorliegen, die eindeutig genug wären, um das Wahlergebnis anzufechten.

Währenddessen schweigt das Wahlkampfteam um Biden nach wie vor zu Trumps Weigerung, das Ergebnis der Wahl anzuerkennen. Zudem versuchten viele demokratische Kongressabgeordnete und ihre Verbündeten in den bürgerlichen Medien, die Bedeutung von Trumps Hetzrede auf Facebook herunterzuspielen, obwohl dieser erklärt hatte: „Wenn unsere Annahmen über den Wahlbetrug richtig sind, kann Joe Biden nicht Präsident werden.“

Einer der wenigen führenden Demokraten, die sich zu der Rede äußerten, war Jamie Raskin aus Maryland. Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Fraktionsvorsitzender des House Democratic Caucus erklärte: „Der Präsident hat sich selbst ins Abseits manövriert. Er hat den Blick für die Realität verloren.“ Im Anschluss wies er Trumps „absurde Behauptungen“ zurück und zitierte die Aussagen von Generalstaatsanwalt Barr. Er ging jedoch nicht darauf ein, dass Trump Vorgehen einen schweren Angriff auf die Demokratie darstellt.

Raskin beschränkte sich auf das Offensichtliche und sagte: „Es wird schwierig, die Spaltung des Landes zu überwinden, wenn sich manche Leute weigern, Wahlergebnisse zu akzeptieren.“

Allerdings geht es Trump selbstverständlich nicht darum, diese Spaltung zu überwinden. Vielmehr versucht er, seine faschistischen Anhänger anzuheizen und einen rechten Komplott anzuzetteln, um die Anerkennung der Wahlergebnisse abzuwenden.

 

Siehe auch:

Donald Trumps „Mein Kampf“
[4. Dezember 2020]

Das Kabinett von Joe Biden: Eine Regenbogenkoalition der imperialistischen Reaktion
[26. November 2020]

Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen
[23. November 2020]