Brexit: Johnson und von der Leyen verhandeln in letzter Minute

Von Thomas Scripps
10. Dezember 2020

Großbritannien und die Europäische Union (EU) haben noch immer keinen Deal über ihre künftigen Handelsbeziehungen zustande gebracht, trotz der wachsenden Krise bei beiden Verhandlungsparteien.

Wie auch immer das Ergebnis letztlich ausfällt, es wird ein weiterer Schritt in der Verschärfung der wirtschaftlichen und militärischen Konflikte zwischen den rivalisierenden imperialistischen Mächten Europas sein und die Grundlagen für neue Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter in Großbritannien und ganz Europa schaffen.

Nachdem am letzten Freitagabend Gespräche zwischen dem britischen Chefunterhändler David Frost und seinem EU-Kollegen Michel Barnier abgesagt wurden, telefonierten Premierminister Boris Johnson und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Samstag miteinander. Eine gemeinsame Erklärung bestätigte, dass „weiterhin beträchtliche Meinungsverschiedenheiten bestehen“. Weiter hieß es, „die Verhandlungsteams sollten weitere Anstrengungen unternehmen, um zu prüfen, ob sie gelöst werden können“.

Am Sonntag und Montag wurden die Verhandlungen fortgeführt, allerdings erklärten beide Seiten, sie hätten „keine greifbaren Fortschritte“ gemacht. Bei einem zweiten Telefonat zwischen Johnson und von der Leyen am Montagabend einigten sich die beiden darauf, die „verbliebenen Meinungsverschiedenheiten“ während eines persönlichen Treffens am Mittwoch zu diskutieren.

Wie die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters mit Verweis auf britische Regierungskreise berichteten, vereinbarten Johnson und von der Leyen, „bis Sonntag eine verbindliche Entscheidung zu treffen". Es gebe untereinander weiterhin große Diskrepanzen.

Der britische Premierminister Boris Johnson (Wikimedia Commons)

Von Rechts wegen verlässt Großbritannien am 31. Dezember um Mitternacht die Europäische Union und den Binnenmarkt. Wenn es bis dahin kein Handelsabkommen gibt, wird der Handel zwischen Großbritannien und der EU unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) stattfinden, d.h. mit Zöllen, Quoten und Zollkontrollen.

Damit Arbeiter in dieser tiefen Krise für ihre eigenen Interessen kämpfen können, müssen sie die endlose Propaganda der Regierung und der Medien durchbrechen und die tatsächlichen Klasseninteressen erkennen.

Der Schwerpunkt der Verhandlungen verdeutlicht den völlig reaktionären Charakter dieses Streits zwischen imperialistischen Mächten, die den Interessen der europäischen Arbeiter feindselig gegenüberstehen.

Der Hauptstreitpunkt sind die so genannten „einheitlichen Wettbewerbsbedingungen“ und die Mittel zu ihrer Durchsetzung. Die EU-Mitgliedsstaaten sind formell durch Gesetze an den Schutz der Arbeiter und der Umwelt gebunden. Doch dieser Schutz, den die Arbeiterklasse in Jahrzehnten erkämpft hat, wurde bereits seit dem Beginn der Globalisierung und der Verwandlung der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften in direkte Werkzeuge der Konzerne massiv ausgehöhlt. Angesichts der Verschärfung der globalen Krise des Kapitalismus, vor allem nach dem Finanzcrash von 2008 und dem globalen Kurswechsel zu Handelskriegen, versuchen die herrschenden Klassen überall, die Reste dieser Schutzvorrichtungen zu zerstören, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.

Das Brexit-Votum, das von den räuberischsten Teilen der britischen herrschenden Elite angeführt wurde, um Großbritannien in ein nicht reguliertes „Singapur an der Themse“ zu verwandeln, sollte Großbritannien in diesem Unterbietungswettkampf einen Vorsprung verschaffen. Die Johnson-Regierung versucht, auf diesem Vorteil zu bestehen und Großbritannien als globale Freibeuter-Ökonomie aufzustellen. Gleichzeitig will sie jedoch den leichten Zugang zu dem enormen EU-Binnenmarkt beibehalten, auf den 40 Prozent ihres Handelsvolumens entfallen. Damit soll den britischen Kapitalisten ermöglicht werden, durch die extreme Ausbeutung ihrer Arbeiter Riesenprofite zu erwirtschaften. Das äußert sich besonders unverhüllt in ihrem Bestreben, deregulierte „Freihäfen“ zu errichten – ein langjähriges Ziel von Finanzminister Rishi Sunak. Die Suche nach neuen Standorten begann letzten Monat, der erste soll Ende nächsten Jahres öffnen.

Die EU bemüht sich, diese Strategie zu verhindern, bis sie selbst die Zerstörung der verbliebenen sozialen Sicherungssysteme forcieren und mit Großbritanniens Dumpingpreiskampf mithalten kann. Die EU-Unterhändler betonen, Großbritannien müsse seine Regeln an diejenigen der EU anpassen, andernfalls drohten dem Land hohe Zölle und Steuern sowie strenge Quoten. Die führenden Mächte Europas, Frankreich und Deutschland, haben ihre Einmütigkeit in dieser Frage deutlich gemacht.

Für die Mitgliedsstaaten der EU gibt es außerdem Einschränkungen bei der Vergabe staatlicher Hilfen für die Privatwirtschaft, was den Marktwettbewerb durchsetzen soll. Auch dies ist Teil der „einheitlichen Wettbewerbsbedingungen“, die Europa fordert. Diese Maßnahmen werden durch den globalen Kurs auf Protektionismus und Nationalismus untergraben, für den der Brexit beispielhaft ist. Großbritannien will sich von diesen Einschränkungen befreien.

Die Konflikte um die Außen- und Militärpolitik werden weder in den Verhandlungen selbst, noch in der Berichterstattung der Medien erwähnt. Frankreich hat sich bei den Verhandlungen mit Großbritannien zum Hardliner entwickelt, was Teil von Macrons Vorstoß für die „strategische Autonomie“ Europas von den USA ist. Da Großbritannien lange Zeit als Stellvertreter des US-Imperialismus in Europa fungierte, sieht Frankreich ein Großbritannien, das eine enge Beziehung zu Europa hat, aber mit wesentlich lockereren Kontrollen seiner Aktivitäten, als Konkurrenz zu seinen eigenen wirtschaftlichen und militärischen Ambitionen auf dem Kontinent.

Trotz dieser erbitterten Konflikte will keine Seite einen endgültigen Bruch. Stattdessen setzen beide Seiten darauf, sich mit riskanten Manövern Zugeständnisse abzunötigen. Am Montag versprach Johnson, er werde mit seinem Gesetzentwurf „Internal Markets Bill“ nicht gegen internationales Recht verstoßen, wenn ein Abkommen erreicht wird. Dieser Gesetzentwurf würde die früheren rechtlichen Vereinbarungen mit der EU über die nordirische Grenze rückgängig machen und sollte noch diese Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Am Dienstag kündigte die britische Regierung an, sie werde die rechtswidrigen Klauseln in dem Entwurf streichen, wenn sie mit der EU ein gesondertes Abkommen zu Nordirland ausgehandelt hat. Dies gilt allgemein als Rückzieher Großbritanniens.

Die EU nutzte ihren Vorteil, indem sie am Dienstag ihre Bereitschaft erklärte, die Verhandlungen bis ins neue Jahr zu verlängern. Dazu würde gehören, dass Großbritannien am 1. Januar ohne einen Deal aus der EU austritt, was dem Land immensen wirtschaftlichen Schaden zufügen und die Regierung unter beträchtlichen Druck setzen würde, jedes Abkommen anzunehmen. Frankreich hatte zuvor sein Veto gegen jeden Deal angedroht, der in letzter Minute „durchgeboxt“ wird. Die Johnson-Regierung antwortete darauf: „Wir haben klargemacht, dass die künftige Beziehung bis Ende des Jahres feststehen muss. Die Verhandlungen werden im nächsten Jahr nicht fortgesetzt.“

Bei dem Versuch, einen harten Brexit zu verhindern, wägen Großbritannien und die Europäische Union ihre räuberischen Interessen gegen die instabile innenpolitische und internationale Situation ab. Großbritannien gehört bereits zu den wirtschaftlichen Großmächten, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Die OECD rechnet bis Ende 2021 mit einem Wirtschaftsrückgang von sechs Prozent. Die Prognosen über die Auswirkungen eines harten Brexit sind allesamt düster. Ein vertrauliches Schriftstück des Kabinetts, das letzten Monat öffentlich wurde, warnte vor einem „systemischen wirtschaftlichen Schock“ und daraus resultierenden „Arbeitskämpfen“ sowie „zunehmenden Spannungen in der Bevölkerung“. Die Bevölkerung ist bereits extrem wütend über die als „Herdenimmunität“ bekannte mörderische Reaktion der Regierung auf die Pandemie.

Die wirtschaftlichen Folgen für die EU würden diejenigen europäischen Volkswirtschaften spüren, die am engsten mit britischen Märkten verbunden sind. Ein harter Brexit würde zudem die militärische Zusammenarbeit bedrohen, die gerade Deutschland möglichst stärken will. Er wäre auch ein politischer Schlag für die EU in einer Lage, in der sie bereits mit der zunehmenden Gefahr einer Spaltung bedroht ist, weil wachsende nationale Spannungen zwischen den Kernländern, Italien, Spanien und den osteuropäischen Staaten, vor allem mit Polen und Ungarn, zunehmen. Die beiden Mitgliedsstaaten blockieren einen milliardenschweren EU-Haushaltsentwurf, um gegen die Vorgabe zu protestieren, dass die Regierungen nur Gelder erhalten, wenn sie sich an „rechtsstaatliche Prinzipien“ halten.

Die offen autoritären Regimes in Ungarn und Polen sind der EU peinlich, weil sie ihre verlogenen Behauptungen, sie wäre der Leuchtturm der Demokratie, als Lüge entlarven. Doch Frankreich und Deutschland werden in dieser Frage kaum Druck ausüben, da ihre eigenen Regierungen die extreme Rechte fördern. Sie schüren Islamophobie, erteilen brutalen Polizei- und Sicherheitsbehörden Blankovollmachten und kriminalisieren muslimische Organisationen und linke Parteien wie die Sozialistische Gleichheitspartei.

Sowohl Großbritannien als auch die EU warten darauf, wie sich die Dinge in den USA nach der Präsidentschaftswahl im November entwickeln. Der Sieg des Demokraten Joe Biden, dessen Ablehnung des Brexit allgemein bekannt ist, war ein Segen für die EU. Ihre führenden Mächte hoffen jetzt darauf, auf der Grundlage von Widerstand gegen China eine gleichwertige Partnerschaft mit dem US-Imperialismus aufbauen zu können. Die Brexit-Strategie der Tory-Regierung basierte zu einem Großteil auf einer sklavischen Anpassung an Donald Trumps „America First“-Agenda und seiner Feindschaft gegenüber der EU. Johnson muss entweder eine Einigung aushandeln, welche die kommende Demokraten-Regierung für akzeptabel hält, oder auf den Erfolg von Trumps andauernden Versuchen hoffen, mithilfe der Republikanischen Partei das Wahlergebnis zu kippen.

Leo Trotzki erklärte 1934 in „Krieg und die Vierte Internationale“, dass die Sozialisten und die Arbeiterklasse gegen „Sozialpatriotismus“ und Nationalismus kämpfen und sich „nicht von der Kriegskarte, sondern der Karte des Klassenkampfes“ leiten lassen müssen. Das Gleiche gilt auch für die Brexit-Verhandlungen. Alle möglichen Ergebnisse – Erfolg oder Scheitern der einen oder der anderen imperialistischen Macht – werden eine Verdoppelung der Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse und eine Eskalation des globalen Militarismus bedeuten.

Die Arbeiter in Großbritannien und Europa stehen vor der Aufgabe, ihre eigene Antwort auf diese Bedrohung zu organisieren. Diese muss auf einem sozialistischen und internationalistischen Programm und dem Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa basieren. Für diese Perspektive kämpfen die europäischen Sektionen und Sympathisantengruppen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI): die Socialist Equality Party in Großbritannien, die Parti de l’égalité socialiste in Frankreich, die Sozialistische Gleichheitspartei in Deutschland und Sosyalist Eşitlik in der Türkei.

 

Siehe auch:

Britische Regierung erhöht Militärausgaben um 21,5 Milliarden Pfund
[23. November 2020]

EU-Gipfel in der Sackgasse: Johnson sagt Brexit-Verhandlungen ab
[19. Oktober 2020]

Stoppt das Massensterben in Europa! Schließt nicht lebensnotwendige Betriebe und Schulen!
[21. November 2020]