Amerikas Demokratie in der Krise

Pseudojuristische Argumente für einen Polizeistaat

Von Tom Carter, 4. Januar 2014

In den USA legalisiert ein Urteil vom 27. Dezember 2013 die Überwachung der gesamten Telefondaten durch die NSA. Was bedeutet das für die demokratischen Grundrechte?

FISA-Aufzeichnungen dokumentieren "tägliche Verstöße" staatlicher Geheimdienste

Von Tom Carter, 19. September 2013

Aufzeichnungen des FISA-Gerichts, die am Dienstag freigegeben wurden, zeigen, dass die staatlichen Geheimdienste systematisch gerichtliche Anordnungen verletzen, um die illegale Bespitzelung von Amerikanern durchzuführen, während sie vor Gericht über den Umfang ihrer Aktivitäten lügen.

Obamas Weißbuch über NSA-Spitzelei

Von Tom Carter und Joseph Kishore, 15. August 2013

Die Obama-Regierung hat ein Weißbuch herausgebracht, das gegen Inhalt und Geist der amerikanischen Verfassung verstößt.

Edward Snowden im Urteil der öffentlichen Meinung

Von Joseph Kishore, 13. Juli 2013

Die Mehrheit der Amerikaner, besonders die jungen, unterstützt Edward Snowden trotz seiner einhelligen Verurteilung durch das politische Establishment und die Massenmedien.

Zerfallsprozess der US-Demokratie

Von Tom Carter, 23. Mai 2013

Aussagen eines Pentagon-Sprechers und von Obama selbst enthüllen, dass der „Krieg gegen den Terror“ noch zwanzig Jahre dauert, und dass das US-Establishment eine verfassungsfeindliche Politik verfolgt. In den Vereinigten Staaten befindet sich die Demokratie in offener Auflösung.