Österreich

Koalitionsverhandlungen in Österreich

Der Wahlverlierer gibt den Ton an

Von Markus Salzmann, 21. Oktober 2006

Die Zahlen vermitteln einen Eindruck von den Folgen eines ungeheuren Kriegsverbrechens. Der Lancet -Bericht ist nicht nur eine Anklage gegen die Bush-Regierung sondern gegen das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten.

Parlamentswahlen in Österreich

Massive Verluste für die regierende Volkspartei

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2006

In den österreichischen Nationalratswahlen verlor die regierende ÖVP über eine halbe Million Wähler, die SPÖ immer noch 200.000 Wähler. Durch die historisch tiefe Wahlbeteiligung gelang es der sozialdemokratischen Partei als Sieger aus der Wahl hervorzugehen.

Österreich vor der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 26. September 2006

Der Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober ist, den neuesten Umfragen nach, weitgehend offen.

Die Bawag-Affäre und die Fäulnis der österreichischen Gewerkschaften

Von Markus Salzmann, 31. Mai 2006

Eine Affäre der gewerkschaftseigenen Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) hat die Fäulnis der österreichischen Gewerkschaftsbewegung ans Licht gebracht. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) befindet sich in der tiefsten Krise seines über 50-jährigen Bestehens.

Landtagswahlen in Österreich

Klare Absage an die unsoziale Politik der Wiener Regierung

Von Markus Salzmann, 15. Oktober 2005

Bei den Landtagswahlen in den beiden österreichischen Bundesländern Steiermark und Burgenland, die am letzten und vorletzten Sonntag stattfanden, mussten die Parteien der Mitte-Rechts-Regierung in Wien - Volkspartei ÖVP und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich - Haiders Abspaltung von der FPÖ) - deutliche Stimmenverluste hinnehmen.

Österreich: Was steckt hinter der Spaltung der FPÖ?

Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert, 13. April 2005

Angesichts der Zunahme der sozialen Spannungen rückt das politische Establishment in Wien enger zusammen. Das ist der Grund, warum sich Haider dem Anti-EU-Kurs der FPÖ und dem Versuch von Strache und Mölzer, die Regierungskoalition zu sprengen, entgegenstellt.

Österreich: Innenministerium verfolgt Asylanwälte

Von Markus Salzmann, 4. Dezember 2004

Die rechtskonservative Regierungskoalition in Österreich aus ÖVP und FPÖ zeigt immer unverhohlener ihr wahres Gesicht und schreckt nicht länger vor polizeistaatlichen Maßnahmen zurück, um Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Anlass waren die heftigen öffentlichen Proteste gegen das neue Asylgesetz, das seit Mai 2003 in Kraft ist.

Österreich

Sozialdemokraten bilden in Kärnten Koalition mit Haider

Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert, 17. März 2004

Die Nava Sama Samaja Party (NSSP) spielt hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Sri Lanka eine üble Rolle.

Nach den Wahlen in Oberösterreich

Schwarz-Grün wird Realität

Von Markus Salzmann, 15. November 2003

Die österreichischen Grünen bilden im drittgrößten Bundesland eine Koalition mit der konservativen ÖVP. Diese Entscheidung wird auch auf Bundesebene ein Zusammenrücken beider Parteien beschleunigen.

Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol

Eine klare Absage an die unsoziale Politik der Wiener Regierung

Von Markus Salzmann, 15. Oktober 2003

Die Landtagswahlen vom 28. September in den österreichischen Bundesländern Oberösterreich und Tirol wurden nicht nur zu einem weiteren Debakel für die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ), sondern zeigten auch die breite Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber der unsozialen Politik der rechts-konservativen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in Wien.

Österreich: Proteste gegen die Privatisierung des Stahlriesen Voest-Alpine

Von Markus Salzmann, 10. Oktober 2003

Die österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung hat beschlossen, das größte österreichische Industrieunternehmen, den Stahlkonzern Voest-Alpine, zu privatisieren.

Österreich

Trotz Massenprotesten beschließt Regierung Rentenkürzungen

Von Markus Salzmann, 21. Juni 2003

Ungeachtet der Streiks und Protestaktionen - die größten der letzten 50 Jahre - setzte die rechts-konservative Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch letzter Woche im Parlament massive Einschnitte im Rentensystem durch.

Größter Streik in Österreich seit 50 Jahren

Von Markus Salzmann, 9. Mai 2003

Noch nie ist in Österreich ein so gravierender Einschnitt ins Sozialsystem passiert.

Österreich

Neue rechtskonservative Regierung setzt Sparkurs fort

Von Markus Salzmann, 13. März 2003

Nach viermonatigen Verhandlungen ist in Österreich wieder die alte ÖVP-FPÖ-Koalition an der Macht. Sie plant einen drastischen Sozialabbau.

Österreich: Gemeinderatswahlen in Graz

KPÖ erhält 21 Prozent der Stimmen

Von Markus Salzmann, 21. Februar 2003

Im österreichischen Graz hat der Kandidat der Kommunistischen Partei bei der Kommunalwal über 20 Prozent der Stimmen erzielt.

Österreich nach der Wahl

Grüne bieten sich der konservativen ÖVP als Koalitionspartner an

Von Markus Salzmann, 31. Dezember 2002

Die österreichischen Grünen sind nicht abgeneigt, an Stelle von Haiders FPÖ als Koalitionspartner an die Seite von Schüssels Volkspartei zu treten.

Die Wahlen in Österreich

Eine Analyse

Von Ulrich Rippert, 27. November 2002

Der Höhenflug des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider ist vorbei, doch die Sozialdemokratie konnte davon nicht profitieren.

Vor der Parlamentswahl in Österreich

Von Markus Salzmann, 23. November 2002

Haiders Freiheitliche gehen geschwächt in die österreichische Nationalratswahl, doch alle anderen Parteien sind nach rechts gerückt.

Haider stürzt die österreichische Regierung

Von Ulrich Rippert, 18. September 2002

Haiders Putsch gegen die eigenen Minister ist kein Amoklauf eines unberechenbaren Egomanen, sondern Teil einer Strategie, das gesamte politische Spektrum weiter nach rechts zu treiben.

Österreich

Offener Machtkampf in der Freiheitlichen Partei

Jörg Haider nimmt neuen Anlauf auf das Kanzleramt

Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert, 28. August 2002

In Österreich nimmt der Rechtsextreme Jörg Haider einen neuen Anlauf auf das Kanzleramt und schreckt dabei auch vor der Konfrontation mit alten Weggefährten nicht zurück.

Im Vorfeld der EU-Osterweiterung:

Anti-Europa Kurs der Freiheitlichen stürzt Österreich in Regierungskrise

Von Markus Salzmann, 30. Januar 2002

Die Freiheitlichen Haiders in Österreich nutzen die Angst vor einem tschechischen Atomkraftwerk, um die Osterweiterung der EU zu boykottieren.

Österreich:

Was steckt hinter dem Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin?

Von Markus Salzmann, 14. Dezember 2001

Die österreichische FPÖ benutzt die Opposition gegen das Atomkraftwerk Temelin um die EU-Osterweiterung zu torpedieren.

Österreichs Regierung nutzt die Terroranschläge in den USA zur Aufrüstung nach Innen und Außen

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2001

Die internationale Kampagne für "innere Sicherheit" ist Wasser auf die Mühlen von Haiders FPÖ

Österreichs Freiheitliche in der Zerreißprobe

Von Markus Salzmann, 22. Mai 2001

Seit der Regierungsbeteiligung vor gut einem Jahr nimmt die Krise in der rechtsextremen Freiheitlichen Partei immer mehr die Form einer Zerreißprobe an.

Landtagswahlen in Wien

Haiders antisemitische Hetze zahlt sich nicht aus

Von Ulrich Rippert, 30. März 2001

Jörg Haider hat in Wien versucht, mit einer antisemitischen Kampagne Wähler für die FPÖ zu mobilisieren - er erlitt eine schwere Niederlage.

Ein Jahr rechts-konservative Regierung in Österreich

Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert, 7. Februar 2001

Als vor einem Jahr die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in die Wiener Regierung eintrat, sprachen viele davon, dass dieser Schritt dazu führen werde Haiders rechtsextremen Partei mit ihrer rassistischen Propaganda die Giftzähne zu ziehen und sie in die "demokratische Verantwortung" einzubinden. Ein Jahr später ist klar, dass ganau das Gegenteil stattfand.

Die österreichische Spitzelaffäre

Enge Verbindung zwischen Haiders Freiheitlichen und Polizei

Von Markus Salzmann, 16. November 2000

Die rechte FPÖ Jörg Haiders in Österreich hat politische Gegner jahrelang mit Hilfe illegal beschaffter Daten aus Polizeicomputern denunziert.

Österreich

Hohe Verluste für Haiders Freiheitliche in der Steiermark

Von Markus Salzmann, 27. Oktober 2000

Die Freiheitlichen mussten bei der Landtagswahl in der Steiermark schwere Verluste hinnehmen; Haider reagiert mit einem Rechtsruck.

Blanko-Scheck für Haider

Von Ulrich Rippert, 13. September 2000

Leider gehen die Freiheitlichen aus der Auseinandersetzung mit der EU gestärkt hervor - was nicht zuletzt mit der Art der Auseinandersetzung zu tun hat.

Staatlicher Rassismus in Österreich

Der Fall Imre B.

Von Markus Salzmann, 13. September 2000

Die Sanktionierung ausländerfeindlicher Politik durch die Aufnahme der FPÖ in die österreichische Regierung spiegelt sich im Tod eines Jugoslawen, der in Wien von der Polizei erschossen wurde.

Österreich

Die Pensionsreform und das Ende der Sozialpartnerschaft

Von Markus Salzmann, 18. August 2000

Bereits ein halbes Jahr nach ihrem Regierungsantritt unternimmt die rechts-konservative ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich weitreichende Einschnitte ins soziale Netz.

Österreich: ÖVP/FPÖ-Regierung verschärft Sozialabbau

Sparbudget, Pensions- und Gesundheitsreform

Von Markus Salzmann, 29. April 2000

Die österreichische Mitte-Rechts-Koalition setzt den Sozialabbau ihrer Vorgänger fort.

Haiders Rücktritt - ein taktisches Manöver

Von Peter Schwarz, 2. März 2000

Durch seinen Rücktritt vom Vorsitz der FPÖ schafft Haider sich die Möglichkeit, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein.

Jörg Haiders kanadische Freunde

Von Keith Jones, 29. Februar 2000

Der ultrarechte Führer der österreichischen FPÖ verfügt in Kanada über einflussreiche Freunde.

250.000 demonstrieren in Wien gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung

Von Patrick Richter und Andy Niklaus, 23. Februar 2000

Auf der größten Demonstration seit dem Zweiten Weltkrieg haben in Wien 250.000 gegen die Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ demonstriert.

Die europäischen Sanktionen gegen Österreich

19. Februar 2000

Die europäischen Sanktionen gegen Österreich verdecken die Sackgasse der eigenen Politik.

Haider und Europa

5. Februar 2000

Die europäischen Regierungen fürchten Haiders Methoden, aber sie haben die Voraussetzungen für seinen Aufstieg geschaffen und sind auf ihn angewiesen, um sich zu behaupten.

Österreich:

Haider an der Schwelle zur Regierungsbeteiligung

Von Max Rodenberg und Peter Schwarz, 29. Januar 2000

Knapp vier Monate nach den österreichischen Nationalratswahlen stehen die Chancen des Rechtsaußen Jörg Haider, an der nächsten Regierung beteiligt zu werden, so hoch wie nie zuvor.

Wachsender Rechtsradikalismus in Österreich

Woher kommt der Erfolg von Haiders Freiheitlicher Partei?

Eine Analyse

Von Max Rodenberg und Ulrich Rippert, 13. November 1999

Bei allen österreichischen Besonderheiten handelt es sich um ein Phänomen, dessen Grundvoraussetzungen auch in den übrigen europäischen Ländern präsent sind.

Nationalratswahlen in Österreich

Rechtsradikale FPÖ wird zweitstärkste Partei

Von Lucas Adler und Ulrich Rippert, 6. Oktober 1999

Die rechtsradikale FPÖ Jörg Haiders ist in Österreich erstmals national zur zweitstärksten Partei geworden.

Landtagswahlen in Vorarlberg

Österreichs Rechte auf dem Vormarsch

Von Lucas Adler, 25. September 1999

Bei den Wahlen in Vorarlberg legten die Freiheitlichen Jörg Haiders fast 10 Prozent zu - ein schlechtes Omen für die bevorstehende Nationalratswahl.

Menschenrechte in Österreich: Der gewaltsame Tod des Asylbewerbers Markus Omafuma

Von Max Rodenberg, 19. Mai 1999

Die Abschiebepraxis in Österreich bereitet der rechtsextremen FPÖ den Boden, indem sie deren Politik unterstützt.

Landtagswahlen in Österreich

Erdrutschartige Stimmengewinne des rechtsextremen Jörg Haider

Von Ulrich Rippert, 13. März 1999

Bei den Landtagswahlen am 7. März in Kärnten erntete Jörg Haider die Früchte der langjährigen rassistischen Politik von Seiten der etablierten Parteien.

Präsidentschaftswahlen in Österreich

Präsidentschaftswahlen in Österreich - Vorbereitung auf Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen

Von Ulrich Rippert, 25. April 1998

The reelected Bundespresident's job is to lay the basis for incorporating the right-wing radical Joerg Haider and his Austrian Liberal Party into the government. Article is in German.