Großbritannien

Großbritannien: Für einen Kriegsverbrecherprozess über die Invasion im Irak

Von Julie Hyland, 27. Juni 2009

Premierminister Brown hat eine weitere Untersuchungskommission eingesetzt, um die Lehren aus dem Irakkrieg zu ziehen. Notwendig wäre ein Kriegsverbrechertribunal für die, die diesen unprovozierten Aggressionskrieg vom Zaun gebrochen haben.

Die Krise der britischen Labour Party

Von Chris Marsden, 12. Juni 2009

Das Fraktionsgerangel in der Labour Party ist am Montag in die Sackgasse geraten. Eine Gruppe von Rebellen, die von den Medien angefeuert worden war, scheiterte mit ihrem Versuch, Premierminister Gordon Brown zum Verzicht auf das Amt des Parteiführers zu zwingen.

Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien werden lauter

Von Ann Talbot, 27. Mai 2009

Unter dem Deckmantel hehrer Deklarationen, Korruption aus der Politik zu verbannen, wird ein Frontalangriff auf den Sozialstaat und den Lebensstandard von Millionen arbeitender Menschen vorbereitet.

Die Kriminalisierung abweichender Meinung in Großbritannien

Von Julie Hyland, 21. April 2009

Seit der Ermordung des unschuldigen brasilianischen Arbeiters Jean Charles de Menezes durch Polizisten in zivil ist in Großbritannien der juristische Rahmen eines Polizeistaats geschaffen worden.

Das neue Bündnis der britischen Liberalen mit den Rechten - im Namen der "Freiheit"

Von Chris Marsden, 21. März 2009

Der britische Konvent on Modern Liberty verkörpert jene Schicht liberaler Intellektueller, die auf die Weltwirtschaftskrise reagieren, indem sie sich der konservativen Rechten in die Arme werfen.

Großbritannien:

Was stellt die Convention on Modern Liberty dar?

Von Chris Marsden, 17. März 2009

Die Convention on Modern Liberty in Großbritannien, die vorgibt, die Bürgerrechte zu verteidigen, ist ein politischer Betrug. Sie könnte einem Machtwechsel zur konservativen Tory-Partei den Weg bereiten.

Nordirland:

Nach Erschießung von Soldaten und Polizisten steigt die Angst um den Friedensprozess

Von Julie Hyland, 12. März 2009

In Großbritannien und Nordirland warnen die Medien wegen der Ermordung zweier britischer Soldaten vor dem möglichen Scheitern des nordirischen "Friedensprozesses".

Gordon Brown besucht Washington

Von Bill Van Auken, 6. März 2009

Protektionismus könnte zum "Kampf bis aufs Messer" führen. Das erklärte Premierminister Brown vor dem amerikanischen Kongress angesichts wachsender Spannungen zwischen Europa und Amerika, wie auch innerhalb Europas.

Nationalismus und der Streik der britischen Gewerkschaften

Von Joe Kishore, 6. Februar 2009

Der Streik bei der Lindsey-Raffinerie in Lincolnshire in Großbritannien wird mit der nationalistischen Parole "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter" geführt. Das wirft grundlegende Fragen für die internationale Arbeiterklasse auf.

Britische Gewerkschaften unterstützen reaktionären Streik gegen ausländische Arbeiter

Von Chris Marsden, 4. Februar 2009

Der Streik bei der Ölraffinerie Lindsey In Lincolnshire und Solidaritätsaktionen überall in Großbritannien sind ein gefährlicher Ausbruch nationalistischer Stimmungen, für die die Gewerkschaftsbürokratie voll verantwortlich ist. Der Streik ist dem Namen nach inoffiziell, wird aber von den Gewerkschaften voll unterstützt. Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party lehnen diese Aktionen vollkommen ab.

Opportunismus gegen Sozialismus: Die Lehren aus zwei "linken" Konferenzen in Großbritannien

Von Chris Marsden, 31. Oktober 2008

SWP und Respect Renewal bemühen sich, beide den Ernst der globalen Krise herunterzuspielen, die viele große Finanzinstitute in die Knie gezwungen hat und ganze Volkswirtschaften in den Bankrott treibt.

Die Labour-Regierung bürgt mit bis zu 500 Milliarden Pfund für britische Banken

Von Jean Shaoul, 11. Oktober 2008

Das Versprechen der Labour-Regierung, den Großbanken 500 Milliarden Pfund zur Verfügung zu stellen, konnte den Absturz an den Börsen nicht abbremsen. Das ist ein Ausdruck der Tiefe der Krise, mit der die britische und weltweite Wirtschaft konfrontiert ist.

Großbritannien: Alistair Darling und die Implosion der Labour-Regierung

Von Chris Marsden, 10. September 2008

Ein Interview vom 30. August im Guardian mit dem britischen Schatzkanzler Alistair Darling verschafft ungewöhnliche Einblicke in die Krisenstimmung, die in den herrschenden Kreisen Großbritanniens vorherrscht.

Großbritannien unterstützt Washingtons antirussische Kampagne wegen Georgien

Von Ann Talbot, 26. August 2008

Der britische Außenminister David Miliband hat die volle Unterstützung Großbritanniens für die provokative antirussische Kampagne Washingtons in Bezug auf Georgien erklärt.

Großbritannien: Labour steht nach der Niederlage in Glasgow vor dem Ruin

Von Niall Green, 30. Juli 2008

Der Sieg der Scottish National Party bei den Nachwahlen in Glasgow East ist ein verheerender Schlag für die Labour Partei und macht Premierminister Gordon Brown zu einer wandelnden politischen Leiche.

Großbritannien: Die Bedeutung der Nachwahl in Haltemprice and Howden

Von Chris Marsden, 16. Juli 2008

Durch seinen Rücktritt als Abgeordneter hatte der konservative Ex-Schatteninnenminister David Davis die Nachwahl zum Unterhaus im britischen Wahlkreis Haltemprice and Howden erzwungen. Seinen Angaben nach, wollte er damit, die weit verbreitete Opposition gegen Labours Anti-Terror-Gesetze, insbesondere gegen die Verlängerung der Haftdauer ohne Anklage auf 42-Tage, zum Ausdruck zu bringen. Er verband das mit einer allgemeinen Opposition gegen die ständige Einschränkung von Bügerrechten.

Sozialismus und die Verteidigung demokratischer Grundrechte

Antwort auf eine Kritik an der Socialist Equality Party (GB) und ihrer Teilnahme an der Nachwahl im Wahlkreis Haltemprice and Howden

Von Chris Marsden, 10. Juli 2008

In dieser Antwort auf eine ablehnende Zuschrift erläutert Chris Marsden die Gründe der SEP-Kandidatur bei der Nachwahl im Wahlkreis Haltemprice and Howden und grenzt den SEP-Wahlkampf vom Verhalten der kleinbürgerlich-radikalen Gruppen Großbritanniens ab.

Großbritannien: Wahlkampf der SEP bei der Nachwahl im Wahlkreis Haltemprice and Howden

Chris Talbot erklärt warum er kandidiert

Von Chris Talbot, 2. Juli 2008

Chris Talbot, der Kandidat der Socialist Equality Party bei der Nachwahl im Wahlkreis Haltemprice and Howden, erklärte am 27. Juni auf einer Pressekonferenz die Gründe seiner Kandidatur.

Socialist Equality Party kandidiert bei Nachwahl zum britischen Parlament

Wählt Chris Talbot in Haltemprice and Howden!

Von der Socialist Equality Party, 26. Juni 2008

Die Socialist Equality Party kandidiert bei der Nachwahl in Haltemprice and Howden, um zu verhindern, dass der berechtigte Zorn über die Labour-Regierung und die Ausdehnung der Haftzeit ohne Klageerhebung auf 42 Tage dem rechten Konservativen David Davis den Wahlsieg einbringt.

Großbritannien

SEP kandidiert bei Nachwahl in Haltemprice and Howden

Von Unserem Korrespondenten, 25. Juni 2008

Ein israelischer Militärschlag ist laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel keine Frage des Ob, sondern des Wann.

Konservativer Abgeordneter tritt gegen Anti-Terror-Gesetze der Labour-Regierung auf

Von Julie Hyland, 24. Juni 2008

Der konservative britische Schatteninnenminister David Davis hat das politische Establishment des Landes mit seinem unerwarteten Rücktritt am 12. Juni durcheinander gewirbelt.

Großbritannien: Was die Oxford Union unter "Meinungsfreiheit" versteht

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 4. Dezember 2007

Der britische Debattierclub Oxford Union (OU) hat auf zynische Weise versucht, die Verbreitung rechtsradikaler Propaganda als Bekenntnis zur "Meinungsfreiheit" zu rechtfertigen.

Großbritannien: Brown steht in der Europa- und Iranfrage an der Seite der USA

Von Chris Marsden, 28. November 2007

Außenpolitische Festlegungen, die nach dem Irak-Desaster Tony Blairs als Beweis für eine neue Vision von Premierminister Gordon Brown dienen sollten, haben lediglich die tiefe Misere unterstrichen, in der die Regierung steckt.

Polizei verbietet Antikriegsmarsch in London

Neue Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 16. Oktober 2007

Die Londoner Polizei hat eine Demonstration des Antikriegsbündnisses "Stop the War Coalition" im Zentrum der Hauptstadt verboten. Polizeisprecher ließen durchblicken, dies sei auf Drängen der Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown geschehen.

Die Scottish National Party veröffentlicht ein Unabhängigkeitspapier

Von Julie Hyland, 4. September 2007

Vergangene Woche veröffentlichte die von der Scottish National Party geführte schottische Minderheitsverwaltung ein 40-seitiges Dokument mit dem Titel "Unabhängigkeit und Verantwortung in der modernen Welt".

Amerikanische Befürchtungen über britischen Abzug aus Basra verschärfen transatlantische Spannungen

Von Chris Marsden, 31. August 2007

Militärkreise in Washington und London ergehen sich in gegenseitigen Beschuldigungen wegen des geplanten Abbaus der britischen Truppen aus Basra.

Britische Studenten wegen Besitzes "extremistischer" Schriften zu Gefängnisstrafen verurteilt

Von Chris Talbot, 8. August 2007

Vier zwanzigjährige Studenten der Universität Bradford und ein neunzehnjähriger Schüler wurden in Großbritannien zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Material heruntergeladen hatten, das als "Verherrlichung des islamischen Terrorismus" eingestuft wurde.

Irakkriegsgegner George Galloway vom Parlament ausgeschlossen

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 3. August 2007

Der Ausschluss des Abgeordneten George Galloway aus dem Unterhaus, dem britischen Parlament, ist das Ergebnis einer Hexenjagd, die alle Gegner des Irakkrieges einschüchtern und mundtot machen soll.

Terrorverschwörung in Großbritannien: Was macht einen Arzt zum Selbstmordattentäter?

Von Chris Marsden, 17. Juli 2007

Im Zusammenhang mit den jüngsten fehlgeschlagenen Terroranschlägen in Großbritannien wurden mehrere Ärzte festgenommen.

Fünf Verhaftungen im Zusammenhang mit Anschlägen in London und Glasgow

Höchste Terrorwarnstufe in Großbritannien

Von Chris Marsden, 6. Juli 2007

Die vereitelten Autobombenattentate in London und der Anschlag auf den Flughafen in Glasgow haben bei Menschen in aller Welt Entsetzen ausgelöst. Die politische Perspektive hinter diesen Anschlägen ist vollkommen reaktionär. Die Terrorkampagne richtet sich gegen unschuldige Menschen und spielt direkt der britischen Regierung und der Polizei in die Hände

Was bedeuten die Stimmenverluste der schottischen Linken?

Von Julie Hyland, 13. Juni 2007

Während die Grünen derzeit in Bremen mit der SPD über die Bildung des Senats verhandeln, sehen sie dies vor allem als eine Chance, zukünftige Regierungsbündnisse mit der CDU vorzubereiten.

Wahlen in Großbritannien:

Eine Absage an Nationalismus und ein Debakel für Labour

Von der Socialist Equality Party und Großbritannien, 15. Mai 2007

Am Donnerstag, den 3. Mai verlor die britische Labour Party zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert bei Regionalwahlen die Kontrolle über Schottland. Gleichzeitig erlitt Labour auch in der walisischen Versammlung und bei den Kommunalwahlen in England eine Reihe von Rückschlägen.

Großbritannien

Irisches Modell bedeutet tiefere Kluft zwischen Arm und Reich

Von Chris Talbot und Kandidat der Socialist Equality Party für South Central Wales, 9. Mai 2007

In den britischen Regionalwahlen in Schottland und Wales wurde das sogenannte "irische Modell" unübersehbar zu einer der tragenden Säulen der Wahlmanifeste der nach Separatismus strebenden Parteien, der Scottisch National Party (SNP), und von Plaid Cymru, der nationalistischen Partei in Wales.

Großbritannien: Labour schürt fremdenfeindlicheVorurteile

Von Chris Marsden - Kandidat der Socialist Equality Party für Westschottland, 2. Mai 2007

Erneut reagiert die Labour-Regierung aus Furcht vor einem Wahleinbruch verzweifelt mit einer fremdenfeindlichen Kampagne gegen Einwanderer. Und erneut dienen sich der Guardian und der Observer, diese angeblichen Bastionen des Liberalismus, als Verstärker der Regierungspropaganda und der übelsten rechten Stimmungen an.

Schottische Grüne wollen Protestpolitik aufgeben, um in die Regierung aufgenommen zu werden

Von Julie Hyland - Kandidatin der Socialist Equality Party für Westschottland, 28. April 2007

Während der Kampagne zu den schottischen Parlamentswahlen vom 3. Mai, wo ich für eine sozialistische Alternative zu den kapitalistischen Parteien eintrete, sagten mir einige Jugendliche, sie seien auch Sozialisten und wollten deshalb die schottischen Grünen wählen.

Schottland: Debatte über Unabhängigkeit drängt Irakkrieg in den Hintergrund

Von Julie Hyland, 24. April 2007

Vertreter der Socialist Equality Party besuchten am 13. April eine Versammlung in der Universität von Glasgow, die unter dem Titel "Wie weiter mit Schottland" stand.

Die Scottish National Party - schottische Konservative unter linker Tünche

Von Julie Hyland, 21. April 2007

Der Amoklauf an der Technischen Universität in Blacksburg, Virginia, ist schrecklich, doch nicht überraschend: Derartige psychopathische Episoden ereignen sich seit Mitte der 1980er Jahre mit verstörender Regelmäßigkeit.

Das Wahlmanifest der Scottish Socialist Party - eine nationalistische Hetzschrift

Von Julie Hyland, 17. April 2007

Die Socialist Equality Party (SEP) in Großbritannien tritt in Westschottland und Südwales mit eigenen Kandidaten an, wenn am 3. Mai die Wahlen zum Schottischen Parlament und zur Walisischen Versammlung stattfinden. In den vergangenen Wochen hat die SEP in diesen Regionen einen aktiven Wahlkampf geführt, um für ihr Programm zu werben, und sich mit den Wahlprogrammen der anderen Parteien intensiv auseinandergesetzt.

Wahlen in Schottland:

Wie Tommy Sheridan den schottischen Nationalismus unterstützt

Von Julie Hyland, 13. April 2007

Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Schottland überbieten sich angeblich marxistische Parteien darin, den schottischen Nationalismus zu unterstützen.

Wahlerklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien)

Wählt SEP für eine sozialistische Alternative in Schottland und Wales

3. April 2007

Die Socialist Equality Party tritt bei der Wahl zum Schottischen Parlament und zur Walisischen Versammlung an und ruft die arbeitende Bevölkerung sowie alle Studierenden und Jugendlichen auf, die SEP und ihren Wahlkampf zu unterstützen.

Großbritannien:

Blairs Auslandsreise wirft Schlaglicht auf militärische Krise in Afghanistan

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 28. November 2006

Nachdem die Bush-Regierung von den amerikanischen Wählern bei den Kongresswahlen am 7. November abgestraft wurde, bemüht sich die Blair-Regierung dringend um Schadensbegrenzung, was ihre eigenen imperialistischen Ambitionen betrifft

Blair rät zu Politikwechsel im Nahen Osten

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 17. November 2006

Die Rede Tony Blairs vom 13. November auf dem Bankett des Londoner Lord Mayor war ein Versuch, die britische Außenpolitik nach den US-Wahlen neu zu formulieren.

Britischer Innenminister forderte die Bombardierung von Al Dschasira

Blair-Regierung unterdrückt Beweise, dass auch Bush dies wollte

Von Chris Marsden, 27. Oktober 2006

Die Hinweise verdichten sich, dass die Bush-Regierung die gezielte Bombardierung des Fernsehsenders Al Dschasira anordnete

Britischer Armeechef fordert Rückzug aus dem Irak

Von Chris Marsden, 17. Oktober 2006

Der britische Generalstabschef General Sir Richard Dannatt hat öffentlich gefordert, die britischen Truppen alsbald aus dem Irak zurückzuziehen.

Großbritannien

Terrorrazzien im August laut Observer von Washington ausgelöst

Von Julie Hyland, 6. Oktober 2006

US-Geheimdienste sollen die britischen Behörden zu den Terrorrazzien im August 2006 gedrängt haben, während Letztere noch abwarten wollten. Von unmittelbar bevorstehenden Terrorakten ist keine Rede mehr.

Blairs Parteitagsrede: Labour applaudiert dem eigenen Totengräber

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 30. September 2006

Heute stehen die Labour Party und die Gewerkschaften für die Zerschlagung von allem, was sie selbst einmal erreicht hatten. Millionen haben sich von Labour abgewendet, weil sie feststellen mussten, dass diese Partei nicht mehr für sie spricht.

Britische Labour Party

Die Krähen hacken sich die Augen aus

Von Julie Hyland, 26. September 2006

Vergangene Woche demonstrierten Premierminister Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown Eintracht, um den Grabenkrieg um den Zeitpunkt von Blairs Amtsniederlegung einzudämmen.

Großbritannien:

Rebellion in der Labour-Partei fordert Blairs Rücktritt

Von Chris Marsden, 12. September 2006

Premierminister Tony Blair steht kurz vor seinem erzwungenen Rücktritt. Der Hauptgrund für seine Unpopularität ist seine Unterstützung für den illegalen Invasionskrieg und die Besetzung des Irak.

Großbritannien

Labour-Regierung legt Entwurf für einschneidende Sozialreform vor

Von Jean Shaoul, 31. August 2006

Das geplante Gesetz für eine Sozialreform, das die britische Labour-Regierung vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt hat, ist gegen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gerichtet - die Kranken, Alleinerziehenden und alten Arbeitnehmer

Großbritannien

Offene Fragen in Hinblick auf die angebliche Terrorverschwörung

Von Julie Hyland, 29. August 2006

Auch zwei Wochen nach dem angeblich vereitelten Terroranschlag auf britisch-amerikanische Transatlantikflüge liegen keine hieb- und stichfesten Beweise vor, dass überhaupt ein Verbrechen geplant war.

Britische Terrorwarnung:

Fluggesellschaften drohen britischer Regierung mit juristischen Schritten

Von Steve James, 24. August 2006

Einige Fluggesellschaften, denen die Antiterrormaßnahmen der britischen Regierung Millionenverluste bescherten, prüfen jetzt Entschädigungsforderungen.

Ministertreffen der Europäischen Union

Terrorhysterie zur Rechtfertigung antidemokratischer Maßnahmen

Von Julie Hyland, 22. August 2006

Am Mittwoch vergangener Woche trafen die Innenminister von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Finnland und Portugal in London mit dem Justiz-Kommissar der Europäischen Union und seinem Anti-Terror-Koordinator zusammen.

Widersprüche, Merkwürdigkeiten und offene Fragen um die britische Terrorhysterie

Von Julie Hyland, 19. August 2006

Im Fall des angeblich vereitelten Terroranschlags auf britisch-amerikanische Linienflüge distanzieren sich immer mehr Medien von den Behauptungen der britischen und amerikanischen Behörden. Es fehlt nicht nur an konkreten Beweisen, es gibt auch zahlreiche unbeantwortete Fragen.

Nach den Verhaftungen in Großbritannien

Was ist die Ursache für Terrorgefahr?

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 15. August 2006

Die Waffenstillstandsresolution bedeutet zwar eine Niederlage für Israel und die USA, schafft jedoch in keiner Weise eine Grundlage für dauerhaften Frieden.

Der britische Fluglinien-Terroralarm: Viele offene Fragen

Von der Redaktion, 12. August 2006

Amerikanische und britische Sicherheitskräfte behaupten, einen Terroranschlag vereitelt zu haben, der angeblich Linienflüge von England in die USA in die Luft sprengen sollte. Diese Behauptung darf nicht kritiklos akzeptiert werden. Die World Socialist Web Site fordert die US-amerikanische und die britische Regierung auf, Fakten vorzulegen, die ihre Behauptungen untermauern und die außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigen.

Internationale Redaktionskonferenz der WSWS

New Labour und der Niedergang der Demokratie in Großbritannien

Teil 2

Von Julie Hyland, 15. Juli 2006

Die Labour Party in Großbritannien hat sich unter Premierminister Blair vollständig in ein Werkzeug der Oligarchie verwandelt.

Internationale Redaktionskonferenz der WSWS

New Labour und der Niedergang der Demokratie in Großbritannien

Teil 1

Von Julie Hyland, 14. Juli 2006

Die Labour Party in Großbritannien hat sich unter Premierminister Blair vollständig in ein Werkzeug der Oligarchie verwandelt.

Großbritannien

Lehren aus der Londoner Antiterrorrazzia

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 16. Juni 2006

Die Razzia hat einmal mehr gezeigt, dass die britische Regierung wesentlich stärker damit beschäftigt ist, ihre räuberische Außenpolitik und antidemokratische Innenpolitik zu rechtfertigen, als sich wirklich um die Sicherheit der britischen Bevölkerung zu sorgen.

Großbritannien:

Das Euston-Manifest - Ex-Liberale werben für Imperialismus und Krieg

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 27. Mai 2006

Angesichts des blutigen Debakels, in das die Invasion und die Besetzung des Irak gemündet haben, versuchen die Autoren des Euston-Manifests eine neue Rechtfertigung für weitere imperialistische Interventionen auszuarbeiten.

Großbritannien

Blair will Menschenrechtsgesetz aufheben

Von Robert Stevens und Julie Hyland, 25. Mai 2006

Der Angriff der Blair-Regierung auf Bürgerrechte hat diese Woche einen neuen Hohepunkt erreicht. Die Regierung hat angekündigt, sie werde eine Reihe bestehender Gesetze, wie das Menschenrechtsgesetz von 1998, aufheben.

Grabenkrieg in der britischen Labour Party

Die politischen Hintergründe

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 11. Mai 2006

In der britischen Labour-Regierung ist nach dem Wahldebakel der Partei bei den Kommunalwahlen vom 4. Mai ein bitterer Fraktionskampf ausgebrochen.

Großbritannien: Der Adelstitel-Skandal und der Todeskampf von New Labour

Von Julie Hyland, 25. März 2006

Ob der britische Premierminister Tony Blair weiter im Amt bleiben kann, ist zunehmend fraglich: Es besteht der Verdacht, dass Labour reichen Geldgebern Sitze im House of Lords, dem britischen Oberhaus, als Gegenleistung für Millionenkredite zugeschanzt hat.

Großbritannien

Parlament billigt Polizeistaatsmaßnahmen in Antiterrorgesetz

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 23. Februar 2006

Das vom Parlament genehmigte Antiterrorgesetz ist der drakonischste Angriff auf demokratische Rechte in der britischen Geschichte und stellt die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Polizeistaat dar.

Nein zu Blairs Polizeistaatsmaßnahmen!

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 22. Oktober 2005

Was Premierminister Tony Blair als "Wendepunkt" in der Justizgeschichte bezeichnete, ist in Wirklichkeit ein Regierungsplan, den juristischen Rahmen für einen Polizeistaat in Großbritannien abzustecken.

Konferenz von Brighton:

Der politische Schiffbruch von New Labour

Von der Socialist Equality Party und Großbritannien, 5. Oktober 2005

Der handgreifliche Rauswurf des 82-jährigen Walter Wolfgang aus dem Parteitag der Labour Party in Brighton ist ein beredtes Zeugnis für das Demokratieverständnis einer Regierung, die entschlossen ist, jede Opposition gegen ihre Kriegstreiberei, ihre rechte Wirtschaftspolitik und ihre Sozialkürzungen im Keim zu ersticken.

Großbritannien: Anti-Terror-Gesetze bedrohen demokratische Grundrechte

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 7. September 2005

Der britische Innenminister Charles Clarke am 25. August Anti-Terror-Gesetze angekündigt, die einen grundlegenden Angriff auf demokratische Rechte darstellen.

Neue Enthüllungen entlarven Vertuschungsmanöver von Polizei und Medien

Der Guardian und die Tötung von de Menezes

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 24. August 2005

Nach den bisherigen Beweisen sind nun neue Hinweise aus offiziellen Quellen durchgesickert, die die offizielle Version über die Erschießung von Jean Charles de Menezes als von vorne bis hinten erlogen entlarven.

Großbritannien:

Lügen der Regierung um den Mord an de Menezes aufgedeckt

Von der Redaktion, 20. August 2005

Durch Dokumente und Fotografien, die zum Fernsehsender ITV durchgesickert sind, wird die gesamte Darstellung der Polizei, der Medien und der Regierung als Lüge entlarvt, mit der die Tötung des jungen Brasilianers Jean Charles de Menezes in London entschuldigt werden sollte

Ex-Tory-Premierminister Edward Heath gestorben

Von Ann Talbot, 9. August 2005

Der Tod des ehemaligen britischen Premierministers Edward Heath, der am 17. Juli im Alter von 89 Jahren verstarb, hat in den Medien eine Nostalgiewelle ausgelöst.

Polizei erschießt Arbeiter in der Londoner U-Bahn

Eine weitere tragische Folge von Blairs Kriegspolitik

Von der Redaktion, 29. Juli 2005

Londoner Bombenanschläge, U-Bahn, Jean Charles de Menezes, Magna Charta, England, Demokratische Rechte, Terrorismus, Sir Ian Blair, Tony Blair, George W. Bush

Bombenanschläge von London:

Warum geschah es hier?

Von Chris Marsden, 21. Juli 2005

Es ist ganz offensichtlich, dass die Bombenanschläge von London eine Reaktion auf die Kriege im Irak und in Afghanistan und auf die andauernde Besetzung dieser Länder sind.

Bombenanschläge von London:

Warum ist Blair gegen einen Untersuchungsausschuss?

Von Chris Marsden, 15. Juli 2005

Obwohl immer neue Fragen und Ungereimtheiten auftauchen, lehnte Tony Blair im britischen Parlament die Einrichtung einer Untersuchungskommission über die Bombenanschläge vom 7. Juli ab.

Unbeantwortete Fragen über Bombenanschläge in London

Von Chris Marsden, 14. Juli 2005

Im Fall der Londoner Bombenanschläge vom 7. Juli 2005 gibt es eine Menge unbeantworteter Fragen und widersprüchlicher Aussagen.

Terroristische Bombenanschläge in London:

Ein politisches Verbrechen

Von der Redaktion, 9. Juli 2005

Die World Socialist Web Site verurteilt vorbehaltlos die terroristischen Bombenanschläge in London, die Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt haben. Den Familien der Toten und Verletzten und all denen, die durch das Erlebte schockiert und traumatisiert wurden sprechen wir unsere tief empfundene Anteilnahme aus.

Die soziale Lage in Blairs England

Von Julie Hyland, 1. Juli 2005

Charles Dickens’ Schilderung Englands als Land, in dem die herrschende Elite sich mästet und ihren phantastischen Reichtum mehrt, während sie für die Not der Bevölkerungsmehrheit nur verächtliche Gleichgültigkeit übrig hat, feiert im heutigen England fröhliche Urständ.

Blair droht Europaparlament: "Wandelt Euch oder sterbt"

Von Chris Marsden, 25. Juni 2005

In seiner Antrittsrede als Präsident der Europäischen Union sprach Tony Blair am 22. Juni einer internationalen Finanzoligarchie das Wort.

Blair macht Stimmung gegen das "alte Europa"

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 24. Juni 2005

Der britische Premierminister Tony Blair verfolgt mit seiner Blockierung des EU-Haushalts die weitreichenderen Ziele, die Stellung Großbritanniens in Europa zu stärken und neoliberale Politik durchzusetzen.

Großbritannien:

Blair rückt nach rechts und ignoriert Rücktrittsforderungen

Von Chris Marsden, 17. Mai 2005

Die relative Leichtigkeit, mit der Blair seine Gegner innerhalb weniger Tage nach einer schweren Wahlschlappe auf Linie gebracht hat, beweist, dass die Verwandlung der Labour Party in ein rechtes Sprachrohr der Unternehmensinteressen abgeschlossen und unumkehrbar ist.

Großbritannien:

Labour gewinnt die Wahl, büßt aber gewaltig Stimmen ein

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 10. Mai 2005

Die Verluste, die Labour erlitten hat, werden die Parteiführung - unter Blair ebenso wie unter Brown - nicht "zur Einsicht bringen" sondern sie vielmehr nach rechts und in eine soziale und politische Konfrontation mit der Arbeiterklasse treiben

Großbritannien: Der Mythos von Labours wirtschaftlichen Erfolgen

Von Chris Talbot, 7. Mai 2005

Der Glaube, dass Brown durch seine überlegene Führungskraft Großbritannien zu einer gesunden Wirtschaft verholfen habe, ist ein von Labour gepflegter Mythos.

Die britische Arbeiterklasse und die Parlamentswahl 2005

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 19. April 2005

In der bevorstehenden Parlamentswahl ruft die britische SEP nicht zur Wahl der Labour Partei auf. Die letzten acht Jahre haben deutlich gemacht, dass es zwischen "New Labour" und den Konservativen in keiner einzigen wichtigen Frage einen prinzipiellen Unterschied gibt.

Parlamentswahl in Großbritannien am 5. Mai

Von Julie Hyland, 12. April 2005

Die nächste britische Parlamentswahl wird am 5. Mai stattfinden, aber nur wenige Briten gehen davon aus, damit wirklich Einfluss auf die Regierung nehmen zu können.

Großbritannien

Konflikt zwischen Blair und Brown erschüttert britische Regierung

Von Anne Talbot, 15. Februar 2005

Seit Labour 1997 an die Regierung kam, gab es immer wieder Gerüchte über Konflikte und Rivalitäten zwischen dem britischen Premierminister Tony Blair und seinem Schatzkanzler Gordon Brown. Aber in den letzten Wochen ist die Rivalität offen ausgebrochen und löst in herrschenden Kreisen ernste Besorgnis aus.

Tsunami-Desaster entlavt Blairs humanitäres Gehabe

Von Julie Hyland, 8. Januar 2005

Blairs unbekümmerte Gleichgültigkeit in Hinblick auf die schrecklichen Geschehnisse am Indischen Ozean war sogar noch offensichtlicher als die Indifferenz des amerikanischen Präsidenten George W. Bush.

Der britische Außenminister Jack Straw zieht über den Trotzkismus her

Von Ann Talbot, 7. Dezember 2004

Der britische Außenminister Jack Straw bekennt sich in einem Leserbrief an den Independent zu seiner stalinistischen Ausbildung.

Großbritannien

Blairs Außenpolitik: Von der "Brücke" zum "Brückenkopf"

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 26. November 2004

Blair sprach als ein Mann, der frischen Wind in den Segeln spürt, seine unerschütterliche Loyalität zu Washington in der Irakfrage bestätigt sieht und entschlossen ist, es mit seinen Kritikern im Inland und in Europa aufzunehmen.

Labour-Parteitag in Großbritannien:

Stehende Ovationen für Blair

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 6. Oktober 2004

Blair musste seine Partei nicht erst für sich einnehmen. Er hatte sie schon hinter sich, bevor er ein einziges Wort gesagt hatte.

Das Schicksal Ken Bigleys und der Kampf gegen die Besetzung des Irak

Von Socialist Equality Party (Großbritannien), 6. Oktober 2004

Das Schicksal der britischen Geisel Kenneth Bigley zeigt in aller Deutlichkeit die unüberbrückbare Kluft zwischen dem politischen "Establishment" und den demokratischen Hoffnungen und Belangen der arbeitenden Bevölkerung.

Großbritannien: Gewerkschaften gründen Aktionsgruppe gegen Blair

Von Julie Hyland, 27. Juli 2004

TUC-Gewerkschaften reagieren auf Glaubwürdigkeitsverlust von Tony Blair.

Ex-BBC-Chef greift Blair-Regierung wegen Irakkrieg an

Von Julie Hyland, 21. Juli 2004

Gavyn Davies, der ehemalige Chef der British Broadcasting Corporation (BBC), greift die Blair-Regierung offen an, weil sie den Sender wegen seiner Berichterstattung über den Irak verfolgte.

Was ist die United Kingdom Independence Party?

Von Julie Hyland und Chris Marsden, 2. Juli 2004

Die UKIP ist eine extrem rechte Partei mit engen Beziehungen zum Rechtsradikalismus.

Großbritannien: Vernichtende Niederlage für Labour bei Kommunalwahlen

Von Chris Marsden, 16. Juni 2004

Die Labour-Partei von Premierminister Tony Blair hat bei den Kommunalwahlen, die am 10. Juni gemeinsam mit den Europawahlen und den Wahlen zum Londoner Stadtparlament abgehalten wurden, eine erdrutschartige Niederlage erlitten.

Nein zur Europäischen Union - Ja zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 18. Mai 2004

Der britische Premierminister Tony Blair hat mit dem Referendum zur geplanten EU-Verfassung eine Kehrtwende vollzogen und dadurch eine politische Krise in Großbritannien und Europa ausgelöst.

Drastischer Mitgliederschwund der britischen Labour Party

Von Julie Hyland, 22. April 2004

Die Mitgliederzahl der britischen Labour Party ist auf weniger als eine Viertelmillion gefallen. So wenige Mitglieder hatte Labour seit 70 Jahren nicht mehr.

Großbritannien:

Das Wahlbündnis "Respect" und die Politik des Opportunismus

Teil 2

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 5. März 2004

Das Wahlbündnis "Respect" gründet sich auf die ausdrückliche Verwerfung jeder Möglichkeit, eine auf die Arbeiterklasse gestützte sozialistische Partei aufzubauen.

Großbritannien:

Das Wahlbündnis "Respect" und die Politik des Opportunismus

Teil 1

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 2. März 2004

Am 10. Juni wird ein neues Wahlbündnis namens Respect mit eigenen Kandidaten bei den Europawahlen antreten.

Hutton-Untersuchungsausschuss

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien

Von Erklärung der Socialist Equality Party in Großbritannien, 12. Februar 2004

Am 28. Januar legte Lord Hutton seinen Untersuchungsbericht über den Tod von Dr. David Kelly vor. Kelly, der im Auftrag der UN an den Waffeninspektionen im Irak beteiligt gewesen war, wurde Mitte Juli vergangenen Jahres tot aufgefunden. Zuvor war er unter starken politischen Druck geraten, nachdem er gegenüber einem Reporter der BBC erklärt hatte, die Regierung Blair habe ein Geheimdienstdossier vom September 2002 künstlich aufgebauscht - insbesondere durch die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, die innerhalb von 45 Minuten eingesetzt werden könnten. Im August war Lord Hutton, der oberste Lordrichter des britischen Oberhauses, mit der Untersuchung der Affäre beauftragt worden.

Hutton-Ausschuss: Den Medien geht der Persilschein zu weit

Von Julie Hyland, 3. Februar 2004

Der britische Premierminister Tony Blair hat die Entlastung durch den Hutton-Ausschuss, der ihn von jeder Verantwortung für den Tod des Informanten Dr. David Kelly freisprach, als Bestätigung seiner Regierung gewertet und alle zum Rücktritt aufgefordert, die ihn beschuldigt hatten, er habe vor dem Krieg über die irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die britische Presse stimmte jedoch weitgehend darin überein, dass die Reinwaschung durch Hutton äußerst plump und daher völlig unglaubwürdig sei. Sie warnte die Regierung vor allzu lautem Triumphgeschrei.

Großbritannien

Blair will Rebellion gegen Studiengebühren niederschlagen

Von Julie Hyland, 27. Januar 2004

Wenige Tagen vor der Abstimmung über die Einführung erhöhter Studiengebühren im britischen Parlament bemüht sich der Kreis um Premierminister Tony Blair intensiv, abtrünnige Labour-Abgeordnete auf Linie zu bringen.

Eine entlarvende Episode: Wie die britischen Radikalen Ken Livingstone hofieren

Von Julie Hyland und Chris Marsden, 13. Januar 2004

Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der 2000 aus der Labour Party ausgeschlossen wurde, hat einen Antrag auf Wiederaufnahme in diese Partei gestellt. Dies hindert die kleinbürgerlichen Radikalen wie Socialist Alliance oder SWP nicht daran, Livingstones Kandidatur bei den bevorstehenden Wahlen zum Londoner Magistrat zu unterstützen.