Deutschland

Tsipras in Berlin: Schulterschluss mit Merkel gegen die europäische Arbeiterklasse

Von Johannes Stern, 24. März 2015

Der griechische Regierungschef unterstrich in Berlin seine Bereitschaft, die Austeritätspolitik in enger Zusammenarbeit mit der EU und der deutschen Regierung fortzusetzen.

Bundesregierung plant neue „Anti-Terror-Einheit“

Von Johannes Stern, 21. März 2015

Der Aufbau einer paramilitärischen Polizeitruppe in Deutschland ist Bestandteil einer massiven inneren und äußeren Aufrüstung.

Lufthansa-Piloten setzen Streik fort

Von Philipp Frisch und Ulrich Rippert, 21. März 2015

Die Lufthansa-Konzernleitung will die Piloten in die Knie zwingen und ein Exempel statuieren, um massive Verschlechterungen für die übrigen 110.000 Beschäftigten durchzusetzen.

Urteil im Achenbach-Prozess:

Kunst-Markt und Kriminalität

Von Sybille Fuchs, 21. März 2015

In Essen wurde am 16. März das Urteil gegen den „Kunst-Berater“ Helge Achenbach gesprochen, der zahlreiche Superreiche mit moderner Kunst versorgt und dabei etliche Millionen illegal für sich selbst abgezweigt hatte.

Nach Blockupy: Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Christoph Dreier, 20. März 2015

Medien und Politiker reagieren auf die Blockupy-Demonstration gegen die EZB-Politik vom Mittwoch, indem sie die Proteste kriminalisieren und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit fordern.

Demonstration gegen die EZB in Frankfurt

Von Christoph Dreier, 19. März 2015

Etwa 20.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen die Sparpolitik der EZB in Europa. Die Polizei hatte die Stadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt.

Bundesregierung erhöht Wehretat um acht Milliarden Euro

Von Johannes Stern, 19. März 2015

Deutschland wird die Verteidigungsausgaben erhöhen und massiv aufrüsten. Das geht aus den Eckpunkten für den Haushalt 2016 und der Finanzplanung bis 2019 hervor, die gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurden.

SPD-Chef Gabriel befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Von Denis Krassnin, 19. März 2015

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich am vergangenen Sonntag in einem Interview des Deutschlandfunks für die Vorratsdatenspeicherung aus.

ThyssenKrupp Stahl: Arbeiter zwingen IG-Metall-dominierten Betriebsrat zum Rücktritt

Von Dietmar Henning, 19. März 2015

Im Beschwerdeverfahren von ThyssenKrupp Stahl und dem von der IG Metall dominierten Betriebsrat gegen die Anfechtung der Betriebsratswahl des letzten Jahres haben sich die Arbeiter um die oppositionelle Liste 5 durchgesetzt.

Varoufakis biedert sich an deutsche Regierung an

Von Christoph Dreier, 18. März 2015

Der Auftritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis bei der Talk-Sendung von Günther Jauch war ein erbärmliches Schauspiel, das den politischen Bankrott Syrizas versinnbildlichte.

Poroschenko in Berlin

Von Johannes Stern, 17. März 2015

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nutzte seinen Besuch am Montag in Berlin, um die Konfrontation mit Russland zu verschärfen.

Immer mehr Hinweise auf Verbindungen von NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 15. März 2015

Wo staatliche Aktivitäten aufhören und rechtsterroristische beginnen, wird immer unklarer, weil offensichtlich eine solche Trennung nicht existiert.

Herfried Münkler will Deutschland zum „Zuchtmeister“ Europas machen

Von Peter Schwarz, 12. März 2015

In seinem neuen Buch „Macht in der Mitte“ plädiert der Berliner Politwissenschaftler Herfried Münkler unverhüllt für eine deutsche Vormachtstellung in Europa.

Automobilzulieferindustrie droht massiver Stellenabbau

Von Jan Peters, 11. März 2015

Die Beschäftigten in der Auto-Zulieferindustrie müssen sich darauf vorbereiten, ihre Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Bis zu 150.000 Arbeitsplätze sind allein in Deutschland bedroht.

Thyssen-Krupp Stahl: Anfechtung der Betriebsratswahl erneut vor Gericht

Von Dietmar Henning, 11. März 2015

Vor sechs Monaten hatte das Arbeitsgericht die Betriebsratswahl im Duisburger Werk von TKS für ungültig erklärt, weil Kandidaten einer oppositionellen Liste massiv unter Druck gesetzt worden waren. Nun geht der Fall in Revision.

Autozulieferer Mahle will Lohnkürzungen erpressen

Von Michael Regens, 7. März 2015

Beim Autozulieferer Mahle geht die Abwärtsspirale aus erpressten Zugeständnissen, kurzfristiger Standortsicherung und Profitmaximierung in eine neue Runde.

Bundestag beschließt Rüstungsdeal in Milliardenhöhe

Von Johannes Stern, 5. März 2015

Die Anschaffung von mindestens 168 Hubschraubern für die Bundeswehr ist das erste große Rüstungsgeschäft von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Bundesregierung will Wehretat erhöhen und massiv aufrüsten

Von Philipp Frisch und Johannes Stern, 5. März 2015

Die Bundesregierung will den Wehretat ab 2017 erhöhen und die Bundeswehr massiv aufrüsten. Das verkündete Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende in einem Interview mit der Bild am Sonntag.

Heinrich-Böll-Stiftung wirbt für Konfrontation mit Russland

Von Peter Schwarz, 5. März 2015

Die Konferenz „Die Ukraine, Russland und Europa“ bestand aus vier Stunden geifernder Kriegshetze gegen Russland.

Warnstreik der angestellten Lehrer und Erzieher

Von unserem Reporter, 4. März 2015

Gestern fanden in mehreren Bundesländern ganztägige Warnstreiks von angestellten Lehrern und Erziehern statt. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch

Von Denis Krassnin, 4. März 2015

Das Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes für das Jahr 2014 zeigt eine dramatische „Zerklüftung“ Deutschlands in arme und wohlhabende Regionen. Die Armut nimmt fast überall zu.

Ausnahmezustand in Bremen wegen angeblichem Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 3. März 2015

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten in Kampfmontur dominierten am Wochenende die gesamte Innenstadt der 550.000-Einwohner-Stadt Bremen.

Die Linkspartei stellt sich hinter Schäuble und das europäische Spardiktat

Von Johannes Stern, 3. März 2015

Am vergangenen Freitag stimmte die Linkspartei mit überwältigender Mehrheit für die Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende Juni.

Christine Buchholz (Marx 21) spricht in der DGAP

Von Johannes Stern, 28. Februar 2015

Dass ein führendes Mitglied der Linken und von Marx 21 in der DGAP zur deutschen Außen- und Verteidigungspolitik referiert, macht deutlich, wie tief die Linkspartei in den deutschen Imperialismus integriert ist.

Weitere Entlassungen in der Druckmaschinenindustrie

Von Gustav Kemper, 26. Februar 2015

Die Entlassungswelle in den Betrieben des Druckmaschinenbaus bricht nicht ab. IG Metall und Betriebsräte unterstützen dabei das Management.

Flüchtlingswelle aus dem Kosovo

Von Markus Salzmann, 26. Februar 2015

Während der letzten sechs Monate haben Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen das Kosovo verlassen. Grund ist die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage.

Karstadt: Verdi stimmt 1400 Entlassungen zu

Von Dietmar Henning, 25. Februar 2015

Der Arbeitsplatz- und Lohnabbau beim Kaufhauskonzern Karstadt geht ungebrochen weiter – mit voller Unterstützung der Gewerkschaft Verdi und des Gesamtsbetriebsrats.

Schäubles Arroganz gegen Griechenland und die Klassengegensätze in Deutschland

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2015

Schäubles rücksichtslose Arroganz gilt weniger der Regierung Tsipras als der Arbeiterklasse in Deutschland und ganz Europa. Er versucht, jeden einzuschüchtern, der es wagt, der Politik des sozialen Kahlschlags entgegenzutreten.

Deutsche Bahn vor weiterem Streik

Von Dietmar Henning, 20. Februar 2015

Die Bahn provoziert die GDL immer wieder und hält sie gezielt hin, bis das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt, mit dem ihr Streik praktisch illegal wird.

Weißbuch 2016: Bundesregierung entwickelt neue Militärdoktrin

Von Johannes Stern, 19. Februar 2015

Am Dienstag gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Startschuss für die Erarbeitung einer neuen Sicherheits- und Militärstrategie für Deutschland.

Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Lockspitzel

Von Justus Leicht, 18. Februar 2015

„Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen“, urteilt das BVerfG.

Hamburg: Wahlsieg der SPD verdeckt wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 17. Februar 2015

Die SPD ging mit 45,7 Prozent der Stimmen aus der Wahl in Hamburg hervor. Die CDU erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Bundesregierung gründet neues Osteuropa-Institut

Von Sven Heymanns, 17. Februar 2015

Das neue Institut zur wissenschaftlichen Erforschung des postsowjetischen Raums ist Teil der neuen deutschen Außenpolitik und ihrer geostrategischen Ausrichtung nach Osteuropa.

Deutschland: Die Reichsten sind viel reicher als bisher bekannt

Von Denis Krassnin, 14. Februar 2015

Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie veröffentlicht, laut der das reichste Hundertstel der deutschen Gesellschaft doppelt so viel Vermögen besitzt, wie bisher bekannt, und das reichste Tausendstel dreimal so viel.

„Wir sind jung, wir sind stark“ – ein Film über die rassistischen Anschläge in Rostock 1992

Von Verena Nees, 14. Februar 2015

Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen war Höhepunkt einer Welle rassistischer Gewalt, angeheizt von Politik und Medien, die schließlich zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts führte.

Bundeswehrverband fordert massive Aufrüstung

Von Denis Krassnin und Johannes Stern, 13. Februar 2015

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise fordern führende deutsche Politiker und Militärs eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Gaucks Menschenrechts-Imperialismus

Von Ulrich Rippert, 12. Februar 2015

Am Dienstag lud Bundespräsident Joachim Gauck so genannte zivile Krisenhelfer zu einer Tagung in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue.

Ukraine-Konflikt: F.A.Z. setzt auf nukleare Eskalation

Von Peter Schwarz, 12. Februar 2015

F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler ist bereit, einen Atomkrieg zu riskieren und sogar zu führen, der Milliarden Menschenleben kosten und wahrscheinlich das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten würde.

Obama schließt Waffenlieferung an Kiew nach Gesprächen mit Merkel nicht aus

Von Patrick Martin und Barry Grey, 11. Februar 2015

In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag machte Präsident Barack Obama klar, dass er in Betracht ziehe, die Lieferung moderner Waffen an das von den USA und der Nato unterstützte Regime in Kiew zu befehlen.

Neues zum Oktoberfestattentat

Von Dietmar Henning, 11. Februar 2015

Der ARD-Dokumentarfilm „Attentäter - Einzeltäter? Neues zum Oktoberfestattentat“ von Daniel Harrich zeigt, dass staatliche Behörden die Aufklärung des schwersten Terrorakts der deutschen Nachkriegsgeschichte verhinderten.

Deutsche Medien befürworten Konfrontation mit Russland

Von Peter Schwarz, 10. Februar 2015

Der massive Druck der USA, das Regime in Kiew mit Waffen zu beliefern und damit den Krieg in der Ukraine zu verschärfen, hat in den deutschen Medien hektische Reaktionen ausgelöst.

Die Münchner Kriegskonferenz

Von Johannes Stern, 9. Februar 2015

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand, stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der imperialistischen Mächte gegen Russland.

Europa am Rande des Kriegs

Von Alex Lantier, 7. Februar 2015

“Krieg mit Russland ist leider denkbar”, sagte der frühere schwedische Ministerpräsident, Carl Bildt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Merkel und Hollande fliegen nach Russland und warnen vor „totalem Krieg“ um die Ukraine

Von Alex Lantier, 7. Februar 2015

Während Washington über direkte Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenkt, warnen europäische Regierungschefs vor einer unkontrollierten Eskalation, die zu einem Krieg zwischen Atommächten führen könnte.

SPD-Chef Gabriel ergreift Partei für Pegida

Von Ulrich Rippert, 7. Februar 2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte im Stern, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts oder deutschnational“ zu sein.

BND sammelt zehnmal so viel Daten wie bisher bekannt

Von Andreas Kunstmann, 7. Februar 2015

Laut einem Bericht von Zeit Online sammelt der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS.

Karstadt-Beschäftigte werden wieder zur Kasse gebeten

Von Dietmar Henning, 6. Februar 2015

Am Wochenende gelangte ein so genanntes Zukunftskonzept des Karstadt-Managements an die Öffentlichkeit. Es beinhaltet weitere drastische Kürzungen für die Belegschaft.

Deutschland: Militärexperten fordern die Anschaffung von Kampfdrohnen

Von Johannes Stern, 3. Februar 2015

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag fordern die tonangebenden Sicherheitspolitiker der Bundesregierung und führende Militärs die zügige Anschaffung von Kampfdrohnen.

AfD-Parteitag in Bremen

Der Versuch, eine rechtsextreme Partei zu etablieren

Von Dietmar Henning, 3. Februar 2015

Obwohl sich die Teilnehmer des AfD-Parteitags fast nur über Satzungsfragen stritten, ging es darum, wie und mit welcher Ausrichtung in Deutschland eine extrem rechte Partei etabliert werden kann.

Zum Tod Richard von Weizsäckers

Von Peter Schwarz, 2. Februar 2015

Weizsäckers Glorifizierung hat mehr mit der heutigen politischen Lage als mit seiner tatsächlichen Rolle zu tun.

Bundestag schickt Truppen in den Nordirak

Von Johannes Stern, 31. Januar 2015

Bereits im Februar sollen sogenannte Ausbilder der Bundeswehr zu den kurdischen Peschmerga aufbrechen, um sie für den Kampf gegen den Islamischen Staat fit zu machen.

Deutschland gleitet in Deflation ab

Von Nick Beams, 31. Januar 2015

Die potenziellen Folgen von sinkenden Verbraucherpreisen und dem Fluten der Anleihemärkte könnten sogar die Folgen der Finanzkrise 2008 in den Schatten stellen.

Der 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Von Bill Van Auken, 29. Januar 2015

Die Feiern zum Jahrestag waren überschattet von neuem Kriegstreiben und drohenden historischen Verbrechen.

Gaucks zynische Auschwitz-Rede

Von Ulrich Rippert, 29. Januar 2015

Der Bundespräsident nutzt die ungeheuerlichen Verbrechen des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit, um zukünftige Verbrechen vorzubereiten.

Syrizas Wahlerfolg und die Pseudolinken

Von Peter Schwarz, 28. Januar 2015

Der Regierungsübernahme von Alexis Tsipras in Griechenland hat unter den zahlreichen pseudolinken Organisationen einen wahren Begeisterungssturm ausgelöst.

Sigmar Gabriel und Gregor Gysi werten Pegida auf

Von Ulrich Rippert, 28. Januar 2015

SPD-Chef Gabriel wertet die rechtsradikale Pegida-Bewegung in einem Moment auf, in dem der offen faschistische Charakter dieser Gruppierung offensichtlich wird.

Arm trotz Arbeit

Von Dietmar Henning, 27. Januar 2015

3,1 Millionen Erwerbstätige lebten Ende 2013 in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle.

Industrie 4.0: Die neuen Formen der Ausbeutung

Von Dietmar Henning, 23. Januar 2015

Hinter dem Werben für eine „vierte industrielle Revolution“ und für die Vernetzung von Wissensarbeit und Produktion versteckt sich die totale Flexibilisierung der Arbeit und eine extreme Verschärfung der Ausbeutung.

Boko Haram und die Rückkehr des deutschen Imperialismus nach Afrika

Von Johannes Stern, 22. Januar 2015

Anfang der Woche kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, den Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram in Afrika zu unterstützen.

IYSSE gewinnen Sitz im Studentenparlament der Humboldt-Universität

22. Januar 2015

Laut dem vorläufigen Ergebnis haben die IYSSE einen Sitz im Studentenparlament der Berliner Humboldt-Universität gewonnen.

Wie Medien und Politik Pegida aufbauen

Von Christoph Dreier, 21. Januar 2015

Die Absage der Pegida-Demonstration in Dresden dient dazu, die Rechten ins Rampenlicht zu rücken und als Opfer darzustellen.

IYSSE-Abschlussversammlung: Die Universitäten als ideologische Zentren des Militarismus

Von unseren Reportern, 21. Januar 2015

Am Montag fand an der Humboldt-Universität Berlin die Abschlussveranstaltung der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu den diesjährigen Wahlen des Studierendenparlaments statt.

Stimmen von Teilnehmern: "Die Charlie-Hebdo-Kampagne wird benutzt, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken!"

Von unseren Reportern, 21. Januar 2015

Der eindrucksvolle Vortrag und die lebendige Diskussion auf der Abschlussveranstaltung der IYSSE veranlassten zahlreiche Teilnehmer zu Gesprächen nach der Veranstaltung. Die WSWS fing einige der Stimmen ein.

Stadt Schwerte will Flüchtlinge in ehemaligem KZ-Außenlager unterbringen

Von Elisabeth Zimmermann, 20. Januar 2015

Der Plan, Flüchtlinge, die gerade unter Lebensgefahr Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung entkommen sind, auf dem Gelände eines ehemaligen KZ-Außenlagers unterzubringen, ist zynisch und abstoßend.

Merkels Regierungserklärung: Polizeistaatsmaßnahmen und Militarismus

Von Johannes Stern, 17. Januar 2015

Die deutschen Eliten nutzen den Terroranschlag auf Charlie Hebdo für eine Agenda, die sie seit langem verfolgen: den Abbau von demokratischen Rechten und die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik.

Das Ende der Ära Wowereit

Von Emma Bode und Verena Nees, 17. Januar 2015

Die Ära Wowereit hat aus Berlin eine Hauptstadt der sozialen Spaltung, der Armut und des Prunks für die reiche Oberschicht gemacht.

Flüchtling in Dresden nach Pegida-Demonstration ermordet

Von Martin Kreikenbaum, 16. Januar 2015

In Dresden ist in der Nacht auf Dienstag der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray ermordet worden. Ein rassistischer Hintergrund ist wahrscheinlich.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Veranstaltung der IYSSE: Die Relativierung der Nazi-Verbrechen an der Humboldt-Universität

Von unseren Korrespondenten, 14. Januar 2015

Am Montagabend kamen mehr als 60 Studierende und Arbeiter an der Humboldt-Universität in Berlin zusammen, um über die Relativierung der Naziverbrechen an der Hochschule zu diskutieren.

Daimler: Konzern und Betriebsrat stellen Beschäftigte unter Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 9. Januar 2015

Gemäß einer Betriebsvereinbarung mit dem Konzernbetriebsrat gleicht Daimler alle drei Monate die Daten seiner 280.000 Beschäftigten und Bewerber mit den Terrorlisten der USA und der EU ab.

Pegida und die Regierungskampagne zur militärischen Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 8. Januar 2015

Am Montag versammelten sich in Dresden erneut mehr als 15.000 Rechtsextremisten und Islamfeinde zur Pegida-Demonstration. Die anhaltende Rechts-Mobilisierung steht in direktem Zusammenhang zur Ankündigung der Bundesregierung, dass die Zeit der militärischen Zurückhaltung vorbei sei.

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verteidigen Agenda 2010

SPD kündigt neue Sozialangriffe an

Von Dietmar Henning, 7. Januar 2015

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung verteidigen die beiden SPD-Bundesminister die Hartz-IV-Reformen der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und kündigen neue Angriffe an.

Zehn Jahre Hartz IV

Sozialabbau und Massenarmut durch SPD, DGB und Grüne

Von Dietmar Henning, 3. Januar 2015

Hartz IV leitete den größten Sozialabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein. Nun werden neue Angriffe auf Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen vorbereitet.

Nazi-Kriegsverbrecher war 13 Jahre lang BND-Mitarbeiter

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2015

Die braune Vergangenheit des deutschen Auslandsgeheimdiensts wird immer offensichtlicher. 13 Jahre lang beschäftigte der BND den ehemaligen SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbacher als hauptamtlichen Mitarbeiter.

Bundeswehr und BND aktiv an gezielten Tötungen beteiligt

Von Johannes Stern, 31. Dezember 2014

Aus geheimen Dokumenten geht hervor, dass der Kommandeur der deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan „Personenziele“ für vom US-Militär durchgeführte „gezielte Tötungen“ persönlich auswählte.

Pegida und der Rechtsruck der Politik

Von Christoph Dreier, 31. Dezember 2014

Regierungsvertreter nutzen die Mobilisierung des braunen Mobs durch Pegida, um einen politischen Rechtsruck zu organisieren und ein extrem reaktionäres Programm durchzusetzen.

Bundesregierung kündigt verschärften Sparkurs in Europa an

Von Christoph Dreier, 30. Dezember 2014

Hochrangige Vertreter der deutschen Politik und Wirtschaft reagierten höchst aggressiv auf die gescheiterte Präsidentenwahl in Griechenland und machten klar, dass sie keinen Millimeter von der Sparpolitik abweichen werden.

Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat werden wieder aufgenommen

Welche Rolle spielten Geheimdienste und Behörden?

Von Dietmar Henning, 27. Dezember 2014

Der rechtsterroristische Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980, bei dem zwölf Menschen und der Attentäter ums Leben kamen, wirft seit Jahrzehnten Fragen nach der Beziehung zwischen staatlichen Behörden und neonazistischen Terrorgruppen auf.

Zehntausende demonstrieren gegen Pegida

Von Christoph Dreier, 24. Dezember 2014

Am Montag versammelten sich erneut tausende Anhänger der rechtsextremen Pegida-Bewegung in Dresden. In mehreren deutschen Städten kam es zu Gegendemonstrationen.

Deutsche Reaktionen auf den CIA-Folterbericht

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2014

Stimmen werden lauter, die dafür eintreten, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen selbständiger und unabhängiger von den USA vertritt.

Sozialer Kahlschlag im Ruhrgebiet

Von Denis Krassnin und Dietmar Henning, 23. Dezember 2014

Die Kommunen des Ruhrgebietes haben ihre Haushalte für das nächste Jahr verabschiedet. Wieder werden sie Millionen durch Einsparungen von der arbeitenden Bevölkerung eintreiben.

Von der Leyen auf Frontbesuch in Afghanistan

Von Wolfgang Weber, 19. Dezember 2014

Die Verteidigungsministerin warnte vor einem „abrupten Abzug“ der NATO-Truppen und der Bundeswehr. Sie rechnet bereits mit einer Stationierung deutscher Soldaten über 2016 hinaus und weiter andauernden Kämpfen.

Innenminister de Maizière fordert erneut Flüchtlingslager in Nordafrika

Von Martin Kreickenbaum, 19. Dezember 2014

Der deutsche Innenminister hat in der EU einen neuen Vorstoß unternommen, in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten, die vom UNHCR unterhalten werden sollen.

Pegida: ein Produkt des Staates

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind nicht Ausdruck einer allgemeinen Rechtsentwicklung, sondern das Produkt einer systematischen Kampagne in Politik und Medien.

Ukraine-Berichterstattung: Beschwerde gegen Beitrag im ZDF Heute-Journal

Von Sybille Fuchs, 18. Dezember 2014

Die Publikumskonferenz wirft dem Beitrag „geschichtsvergessene Darstellung“, kritiklose Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Narrativen sowie Verschweigen der SS-Vergangenheit eines Interviewten vor.

Brennende Flüchtlingsheime sind das Ergebnis einer fremdenfeindlichen Kampagne in Politik und Medien

Von Christoph Dreier, 16. Dezember 2014

In der Nacht zum Freitag wurden im mittelfränkischen Vorra drei für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Häuser in Brandt gesteckt.

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Tarifeinheit

Angriff auf Streik- und Koalitionsrecht

Von Dietmar Henning, 16. Dezember 2014

Das „Tarifeinheitsgesetz“ war in den letzten Jahren immer wieder von Unternehmen und dem DGB gefordert worden.

Pazifismus und Nationalismus – das reaktionäre Programm des „Friedenswinters“

Von Ulrich Rippert, 13. Dezember 2014

Der „Friedenswinter“ versucht, die wachsende Empörung über die Rückkehr des deutschen Militarismus in eine pazifistische, religiöse und nationalistische Richtung zu lenken.

Bundesregierung will Kampftruppen in den Irak schicken

Von Christoph Dreier, 13. Dezember 2014

Mitte nächster Woche will das Kabinett einen Mandatsentwurf beschließen, der die Entsendung von über 100 bewaffneten Bundeswehrsoldaten in den Irak vorsieht.

10.000 auf rechter Demo in Dresden

Von Peter Schwarz, 11. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind ein gezielter Versuch, die wachsenden sozialen Spannungen in reaktionäre Kanäle zu lenken und eine faschistische Bewegung aufzubauen.

OECD bestätigt wachsende soziale Ungleichheit

Von Dietmar Henning, 11. Dezember 2014

Verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Deutschlands Mitte der 1980er-Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, sind es heute bereits siebenmal so viel.

Linkspartei stellt erstmals Ministerpräsidenten

Von Ulrich Rippert, 10. Dezember 2014

Die Linkspartei wird gebraucht. Sie soll noch stärker als bisher in die Politik von Sozialabbau und Staatsaufrüstung integriert und auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vorbereitet werden.

Bundesregierung verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 10. Dezember 2014

Kern des neuen Gesetzes zum Bleiberecht ist die Kriminalisierung von Flüchtlingen, die zukünftig leichter inhaftiert werden können, und die Beseitigung von so genannten Abschiebehindernissen.

Deutschland: Konflikte über Russlandpolitik

Von Peter Schwarz, 9. Dezember 2014

Über sechzig Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben im Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ die Russlandpolitik der deutschen Regierung kritisiert.

Steinmeiers Großmachtrede vor der deutschen Wirtschaft

Von Johannes Stern, 5. Dezember 2014

In seiner Auftaktrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel richtete der Außenminister einen Appell an die deutsche Wirtschaft, den Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht zu unterstützen.

PSG beantwortet Angriff der F.A.Z.

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 3. Dezember 2014

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dezember hat einen Artikel veröffentlicht, der der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) vorwirft, eine Diffamierungskampagne gegen den Historiker Jörg Baberowski zu führen.

Lufthansa-Piloten streiken erneut

Von Dietmar Henning, 3. Dezember 2014

Die Piloten wehren sich mit ihrem Streik gegen drastische Sparpläne des Konzerns.

Flüchtlingscamp in München von Polizei geräumt

Von Martin Kreickenbaum, 29. November 2014

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Mittwochabend ein Protestcamp von 34 Flüchtlingen am Sendlinger Tor in München gewaltsam geräumt.

Bundeshaushalt 2015 beschlossen

Von Ulrich Rippert, 29. November 2014

Gestern beschloss der Bundestag für das kommende Jahr einen drastischen Sparhaushalt. Gestützt auf die 80-Prozent-Mehrheit der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten für ein Zahlenwerk, das darauf ausgerichtet ist, die soziale Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.

Ein Jahr Ukrainekrise

Von Peter Schwarz, 28. November 2014

Die WSWS hegt keinerlei Sympathien für den russischen Präsidenten. Aber ihn für die Eskalation der Krise in den letzten zwölf Monaten verantwortlich zu machen, stellt die Tatsachen auf den Kopf.