Deutschland

„Münkler-Watch“ und der Vorwurf der Anonymität – ein Ablenkungsmanöver

Von Peter Schwarz, 21. Mai 2015

Den Studierenden, die jede Woche die Vorlesung von Herfried Münkler an der Berliner Humboldt-Universität kritisieren, wird ihre Anonymität vorgeworfen, um von den wirklichen Fragen abzulenken.

DGB-Vorsitzender attackiert Lokführerstreik

Von Dietmar Henning, 21. Mai 2015

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann greift in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel den Streik der Lokführer scharf an.

Hannover: Folter bei der Bundespolizei

Von Verena Nees, 20. Mai 2015

Anfang der Woche wurden Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover bekannt, der Flüchtlinge in der Gewahrsamszelle gefoltert haben soll.

Verhindert die Gleichschaltung der Humboldt-Universität! Verteidigt „Münkler-Watch“!

Partei für Soziale Gleichheit und International Youth and Students for Social Equality, 18. Mai 2015

Die PSG und die IYSSE stellen sich uneingeschränkt hinter die Studierenden, die den Blog „Münkler-Watch“ herausgeben und deshalb zum Ziel einer massiven Einschüchterungskampagne geworden sind.

MARX IS MUSS Kongress 2015: Pseudolinke diskutieren Kriegs- und Austeritätspolitik

Von Johannes Stern, 14. Mai 2015

Mit sozialistischer Politik und den politischen und sozialen Kämpfen der Arbeiterklasse hat der Kongress von Marx21, der heute in Berlin beginnt, nicht das Geringste zu tun.

Siebzig Jahre nach der Niederlage der Nazi-Diktatur

Von Fred Williams, 13. Mai 2015

Die USA und Deutschland boykottierten die Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai, weil sie mit faschistischen Kräften verbündet sind und eine Außenpolitik betreiben, die sich aggressiv gegen Russland richtet.

Bundesweiter Kita-Streik

Von Marianne Arens, 13. Mai 2015

Die Streikenden im Erziehungs- und Sozialdienst sind nicht nur mit den kommunalen Arbeitgebern konfrontiert, sondern mit Gewerkschaften, die schon frühere Streiks ausverkauft haben.

Bürgerschaftswahl in Bremen offenbart Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 12. Mai 2015

Die SPD hat in der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren.

Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Von Bernd Reinhardt, 12. Mai 2015

Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus.

Podiumsdiskussion über die Perspektiven des Lokführerstreiks

Von unseren Korrespondenten, 9. Mai 2015

Der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, Ulrich Rippert, und der Bezirksvorsitzenden der GDL Berlin-Sachsen-Brandenburg, Frank Nachtigall, diskutierten am Freitag über die Aufgaben und Perspektiven des Lokführerstreiks.

„Eine richtige Arbeitnehmervertretung ist von den DGB-Gewerkschaften nicht zu erwarten.“

Im Gespräch mit streikenden Lokführern in Köln

Von unseren Korrespondenten, 9. Mai 2015

Der Streik der GDL und die Diskussionen an den Streikposten führen zu weitergehenden politischen Fragen.

Lokführerstreik: Stimmen aus dem Berliner Streiklokal

Von unseren Korrespondenten, 8. Mai 2015

Die streikenden Lokführer klagen über eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Stress und Arbeitsdruck, der kaum mehr auszuhalten ist.

Video: „Es geht um die Verteidigung des Streikrechts“

Lokführer demonstrieren in Berlin

Von Julian Fischer und Hiram Lee, 8. Mai 2015

Am Donnerstag demonstrierten hunderte Lokführer und Zugbegleiter vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Siemens kündigt erneut massiven Arbeitsplatzabbau an

Insgesamt 13.500 Beschäftigte müssen gehen

Von Dietmar Henning, 8. Mai 2015

Offensichtlich ist die Salamitaktik – die scheibenweise Ankündigung von immer mehr Arbeitsplätzen, die abgebaut werden – zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Vorstand abgesprochen.

Lokführerstreik: „Es geht um unser Grundrecht auf Streik“

Von Marianne Arens, 7. Mai 2015

Trotz Zugausfällen und Wartezeiten stößt der Streik der Lokführer auf Unterstützung.

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus und der Kampf für die historische Wahrheit

Von Ulrich Rippert, 7. Mai 2015

Diese Rede hielt Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.

Die politischen Fragen im Streik der Lokführer

Von Ulrich Rippert, 6. Mai 2015

Wer behauptet, dass ein paar Tage Streik ausreichen werden, um den Bahnvorstand zum Einlenken und Nachgeben zu zwingen, unterschätzt völlig das Ausmaß und die Bedeutung der Auseinandersetzung.

Erste Auschwitz-Überlebende sagen gegen SS-Mann Oskar Gröning aus

Von Elisabeth Zimmermann, 6. Mai 2015

Am 21. April begann in Lüneburg der Prozess gegen den 93-jährigen früheren SS-Mann Oskar Gröning, der im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz tätig war.

Klagen von Kunduz-Opfern erneut abgewiesen

Von Verena Nees, 6. Mai 2015

Das Oberlandesgericht Köln hat in zweiter Instanz die Entschädigungsklagen von zwei Hinterbliebenen des Massakers im afghanischen Kunduz zurückgewiesen, für das die Bundeswehr verantwortlich ist.

Unterstützt den Streik der Lokführer und Zugbegleiter!

Von Ulrich Rippert, 5. Mai 2015

Im GDL-Streik geht es um das Recht von Arbeitern, sich in Organisationen ihrer Wahl zusammenzuschließen, um gegen sinkende Einkommen, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zu kämpfen.

Stimmen zum International May Day aus Deutschland

Von unseren Korrespondenten, 5. Mai 2015

In Deutschland stieß der International May Day auf reges Interesse. In Berlin, Leipzig, Frankfurt und Bochum versammelten sich jeweils größere Gruppen, um das Ereignis gemeinsam zu verfolgen.

Kommentar in der Welt verlangt effektivere Panzer gegen Russland

Von Johannes Stern, 2. Mai 2015

Die Welt will deutsche Kampfpanzer mit Uranmunition ausstatten, um wirksam gegen russische Panzer vorzugehen.

BND half NSA bei Spionage in Europa

Von Sven Heymanns, 2. Mai 2015

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Spitzenpolitiker und Unternehmen ausspioniert.

Stress und Arbeitshetze bei Opel

Von Marianne Arens, 25. April 2015

Zwei Gerichtsprozesse beleuchten die drastischen Arbeitsbedingungen bei Opel-Rüsselsheim.

Neue Massenentlassungen bei Karstadt geplant

Von Jan Peters, 24. April 2015

Fast 40 Prozent der verbliebenen 16.000 Arbeitsplätze bei Karstadt sind gefährdet.

Die Flüchtlingskatastrophe und der neue „Wettlauf um Afrika“

Von Johannes Stern, 23. April 2015

Die europäischen Mächte nutzen das Massensterben im Mittelmeer, um die Rekolonialisierung Afrikas voranzutreiben.

Lokführer streiken zum siebten Mal in einem Jahr

Von Dietmar Henning, 23. April 2015

Die Bahn verzögert weiter die Verhandlungen, um die GDL bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes hinzuhalten.

Unbefristeter Streik bei der Postbank

Von Gustav Kemper, 22. April 2015

Seit Montag streiken mehre Tausend Beschäftigte der Postbank. 94,8 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben bei einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt.

Prozess gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning beginnt in Lüneburg

Von Elisabeth Zimmermann, 21. April 2015

Der Prozess gegen Gröning wird wohl einer der letzten gegen Täter sein, die an den unbeschreiblich grauenvollen Verbrechen der Nazis in Auschwitz beteiligt waren.

Bundesregierung führt Vorratsdatenspeicherung ein und stärkt Geheimdienste

Von Johannes Stern und Denis Krassnin, 18. April 2015

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Baustein einer massiven inneren Aufrüstung.

Hypo Alpe Adria schürt Konflikt zwischen Wien und München

Von Markus Salzmann, 17. April 2015

Die Entscheidung der österreichischen Regierung, die Schulden der Skandalbank HGAA nicht länger zu begleichen, hat zu schweren Konflikten mit Bayern geführt.

Herfried Münkler preist Kampfdrohnen und Giftgas als „humane“ Waffen

Von Johannes Stern, 15. April 2015

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verharmlost der Humboldt-Professor den Gaskriegs im Ersten Weltkrieg und plädiert für Kampfdrohnen.

Rechtsextremist Wilders hält Hetzrede in Dresden

Von Christoph Dreier, 15. April 2015

Am Montagabend sprach der niederländische Rechtsextremist Geert Wilders auf einer Pegida-Demonstration in Dresden.

Was bezweckt Syriza mit den Reparationsforderungen an Deutschland?

Ein Kommentar

Von Peter Schwarz, 14. April 2015

Reparationsforderungen sind kein taugliches Mittel im Kampf gegen Faschismus, Krieg und soziale Angriffe.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung verweigert Auskunft über V-Leute

Von Dietmar Henning, 14. April 2015

Fast 35 Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag lässt die Haltung der Bundesregierung nur einen Schluss zu: Es existiert ein Staat im Staat, der sich jeglicher Kontrolle entzieht.

Streik bei der Deutschen Post

Von Gustav Kemper, 10. April 2015

Es brodelt in der Belegschaft der Post. Durch die Ausgliederung der Paketzustellung will das Unternehmen das Lohnniveau um 20 Prozent senken.

Lafontaine lobt Gauweiler

Von Ulrich Rippert, 9. April 2015

Nach dem Rücktritt von seinen politischen Ämtern lobte Oskar Lafontaine in Bild den CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler.

Französische Presse äußert Bedenken über Deutschlands Remilitarisierung

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 8. April 2015

Die Aufrüstung in ganz Europa verschärft die tief verwurzelten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich.

Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 8. April 2015

Am 28. März starb die 20-jährige Melissa M., die drei Wochen zuvor als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart ausgesagt hatte.

ThyssenKrupp: Spekulationen über die Abtrennung des Stahlbereichs

Von Elisabeth Zimmermann, 7. April 2015

Beim größten deutschen Stahl- und Technologieunternehmen wird über eine vollständige Abtrennung des Stahlbereichs mit derzeit etwa 26.000 Arbeitsplätzen spekuliert.

Germanwings-Absturz: Tathergang klärt sich auf, Motiv bleibt offen

Von Christoph Dreier, 3. April 2015

Zehn Tage nach dem Absturz des Germanwings-Flugs 4U9525 haben die Bergungskräfte den Flugschreiber des Airbus 320 gefunden.

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Von Peter Schwarz, 2. April 2015

Berlin und Paris planen den gemeinsamen Bau einer Kampfdrohne und wollen bei der Satellitenaufklärung enger zusammenarbeiten.

Die Rückkehr des Bismarckkults

Von Peter Schwarz, 1. April 2015

200 Jahre nach seiner Geburt wird der „Eiserne Kanzler“ wieder als Vorbild für das heutige Deutschland, insbesondere für seine Außenpolitik angepriesen.

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Angestellte Lehrer erneut ausverkauft

Von Dietmar Henning, 31. März 2015

Der Tarifabschluss für die 800.000 Beschäftigten der Länder zementiert ungleiche Löhne für gleiche Arbeit.

Gesellschaftliche Ursachen der Germanwings-Katastrophe

Von Peter Schwarz, 28. März 2015

Um die Tat von Lubitz, der das Flugzeug zum Absturz brachte, zu begreifen, muss man nicht nur sein individuelles Krankheitsbild verstehen, sondern auch das der Gesellschaft, in der er lebte.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Somalia

Von Johannes Stern, 28. März 2015

Die Verlängerung des Einsatzes ist Bestandteil der Bemühungen des deutschen Imperialismus auch in Afrika Fuß zu fassen.

Die bankrotte Perspektive von Blockupy

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 27. März 2015

Die Blockupy-Proteste gegen die EZB in Frankfurt dienten dazu, der rechten Politik von Syriza und der Linkspartei einen Deckmantel zu verschaffen.

Bundeswehr vergrößert die U-Boot-Flotte

Von Denis Krassnin, 27. März 2015

Anfang dieser Woche stellte die Bundesmarine ihr neues U-Boot „U 35“ in Dienst. Die Vergrößerung der U-Boot-Flotte ist Bestandteil einer umfassenden Aufrüstung der Bundeswehr.

Germanwings-Absturz: Wie ist es um die Flugsicherheit bestellt?

Von Dietmar Henning, 26. März 2015

Anstatt die gesetzlichen Regelungen den Sicherheitsbedürfnissen anzupassen, werden sie den Profitinteressen der Fluggesellschaften untergeordnet.

Tsipras in Berlin: Schulterschluss mit Merkel gegen die europäische Arbeiterklasse

Von Johannes Stern, 24. März 2015

Der griechische Regierungschef unterstrich in Berlin seine Bereitschaft, die Austeritätspolitik in enger Zusammenarbeit mit der EU und der deutschen Regierung fortzusetzen.

Bundesregierung plant neue „Anti-Terror-Einheit“

Von Johannes Stern, 21. März 2015

Der Aufbau einer paramilitärischen Polizeitruppe in Deutschland ist Bestandteil einer massiven inneren und äußeren Aufrüstung.

Lufthansa-Piloten setzen Streik fort

Von Philipp Frisch und Ulrich Rippert, 21. März 2015

Die Lufthansa-Konzernleitung will die Piloten in die Knie zwingen und ein Exempel statuieren, um massive Verschlechterungen für die übrigen 110.000 Beschäftigten durchzusetzen.

Urteil im Achenbach-Prozess:

Kunst-Markt und Kriminalität

Von Sybille Fuchs, 21. März 2015

In Essen wurde am 16. März das Urteil gegen den „Kunst-Berater“ Helge Achenbach gesprochen, der zahlreiche Superreiche mit moderner Kunst versorgt und dabei etliche Millionen illegal für sich selbst abgezweigt hatte.

Nach Blockupy: Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Christoph Dreier, 20. März 2015

Medien und Politiker reagieren auf die Blockupy-Demonstration gegen die EZB-Politik vom Mittwoch, indem sie die Proteste kriminalisieren und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit fordern.

Demonstration gegen die EZB in Frankfurt

Von Christoph Dreier, 19. März 2015

Etwa 20.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen die Sparpolitik der EZB in Europa. Die Polizei hatte die Stadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt.

Bundesregierung erhöht Wehretat um acht Milliarden Euro

Von Johannes Stern, 19. März 2015

Deutschland wird die Verteidigungsausgaben erhöhen und massiv aufrüsten. Das geht aus den Eckpunkten für den Haushalt 2016 und der Finanzplanung bis 2019 hervor, die gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurden.

SPD-Chef Gabriel befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Von Denis Krassnin, 19. März 2015

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich am vergangenen Sonntag in einem Interview des Deutschlandfunks für die Vorratsdatenspeicherung aus.

ThyssenKrupp Stahl: Arbeiter zwingen IG-Metall-dominierten Betriebsrat zum Rücktritt

Von Dietmar Henning, 19. März 2015

Im Beschwerdeverfahren von ThyssenKrupp Stahl und dem von der IG Metall dominierten Betriebsrat gegen die Anfechtung der Betriebsratswahl des letzten Jahres haben sich die Arbeiter um die oppositionelle Liste 5 durchgesetzt.

Varoufakis biedert sich an deutsche Regierung an

Von Christoph Dreier, 18. März 2015

Der Auftritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis bei der Talk-Sendung von Günther Jauch war ein erbärmliches Schauspiel, das den politischen Bankrott Syrizas versinnbildlichte.

Poroschenko in Berlin

Von Johannes Stern, 17. März 2015

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nutzte seinen Besuch am Montag in Berlin, um die Konfrontation mit Russland zu verschärfen.

Immer mehr Hinweise auf Verbindungen von NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 15. März 2015

Wo staatliche Aktivitäten aufhören und rechtsterroristische beginnen, wird immer unklarer, weil offensichtlich eine solche Trennung nicht existiert.

Herfried Münkler will Deutschland zum „Zuchtmeister“ Europas machen

Von Peter Schwarz, 12. März 2015

In seinem neuen Buch „Macht in der Mitte“ plädiert der Berliner Politwissenschaftler Herfried Münkler unverhüllt für eine deutsche Vormachtstellung in Europa.

Automobilzulieferindustrie droht massiver Stellenabbau

Von Jan Peters, 11. März 2015

Die Beschäftigten in der Auto-Zulieferindustrie müssen sich darauf vorbereiten, ihre Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Bis zu 150.000 Arbeitsplätze sind allein in Deutschland bedroht.

Thyssen-Krupp Stahl: Anfechtung der Betriebsratswahl erneut vor Gericht

Von Dietmar Henning, 11. März 2015

Vor sechs Monaten hatte das Arbeitsgericht die Betriebsratswahl im Duisburger Werk von TKS für ungültig erklärt, weil Kandidaten einer oppositionellen Liste massiv unter Druck gesetzt worden waren. Nun geht der Fall in Revision.

Autozulieferer Mahle will Lohnkürzungen erpressen

Von Michael Regens, 7. März 2015

Beim Autozulieferer Mahle geht die Abwärtsspirale aus erpressten Zugeständnissen, kurzfristiger Standortsicherung und Profitmaximierung in eine neue Runde.

Bundestag beschließt Rüstungsdeal in Milliardenhöhe

Von Johannes Stern, 5. März 2015

Die Anschaffung von mindestens 168 Hubschraubern für die Bundeswehr ist das erste große Rüstungsgeschäft von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Bundesregierung will Wehretat erhöhen und massiv aufrüsten

Von Philipp Frisch und Johannes Stern, 5. März 2015

Die Bundesregierung will den Wehretat ab 2017 erhöhen und die Bundeswehr massiv aufrüsten. Das verkündete Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende in einem Interview mit der Bild am Sonntag.

Heinrich-Böll-Stiftung wirbt für Konfrontation mit Russland

Von Peter Schwarz, 5. März 2015

Die Konferenz „Die Ukraine, Russland und Europa“ bestand aus vier Stunden geifernder Kriegshetze gegen Russland.

Warnstreik der angestellten Lehrer und Erzieher

Von unserem Reporter, 4. März 2015

Gestern fanden in mehreren Bundesländern ganztägige Warnstreiks von angestellten Lehrern und Erziehern statt. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch

Von Denis Krassnin, 4. März 2015

Das Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes für das Jahr 2014 zeigt eine dramatische „Zerklüftung“ Deutschlands in arme und wohlhabende Regionen. Die Armut nimmt fast überall zu.

Ausnahmezustand in Bremen wegen angeblichem Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 3. März 2015

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten in Kampfmontur dominierten am Wochenende die gesamte Innenstadt der 550.000-Einwohner-Stadt Bremen.

Die Linkspartei stellt sich hinter Schäuble und das europäische Spardiktat

Von Johannes Stern, 3. März 2015

Am vergangenen Freitag stimmte die Linkspartei mit überwältigender Mehrheit für die Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende Juni.

Christine Buchholz (Marx 21) spricht in der DGAP

Von Johannes Stern, 28. Februar 2015

Dass ein führendes Mitglied der Linken und von Marx 21 in der DGAP zur deutschen Außen- und Verteidigungspolitik referiert, macht deutlich, wie tief die Linkspartei in den deutschen Imperialismus integriert ist.

Weitere Entlassungen in der Druckmaschinenindustrie

Von Gustav Kemper, 26. Februar 2015

Die Entlassungswelle in den Betrieben des Druckmaschinenbaus bricht nicht ab. IG Metall und Betriebsräte unterstützen dabei das Management.

Flüchtlingswelle aus dem Kosovo

Von Markus Salzmann, 26. Februar 2015

Während der letzten sechs Monate haben Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen das Kosovo verlassen. Grund ist die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage.

Karstadt: Verdi stimmt 1400 Entlassungen zu

Von Dietmar Henning, 25. Februar 2015

Der Arbeitsplatz- und Lohnabbau beim Kaufhauskonzern Karstadt geht ungebrochen weiter – mit voller Unterstützung der Gewerkschaft Verdi und des Gesamtsbetriebsrats.

Schäubles Arroganz gegen Griechenland und die Klassengegensätze in Deutschland

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2015

Schäubles rücksichtslose Arroganz gilt weniger der Regierung Tsipras als der Arbeiterklasse in Deutschland und ganz Europa. Er versucht, jeden einzuschüchtern, der es wagt, der Politik des sozialen Kahlschlags entgegenzutreten.

Deutsche Bahn vor weiterem Streik

Von Dietmar Henning, 20. Februar 2015

Die Bahn provoziert die GDL immer wieder und hält sie gezielt hin, bis das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt, mit dem ihr Streik praktisch illegal wird.

Weißbuch 2016: Bundesregierung entwickelt neue Militärdoktrin

Von Johannes Stern, 19. Februar 2015

Am Dienstag gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Startschuss für die Erarbeitung einer neuen Sicherheits- und Militärstrategie für Deutschland.

Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Lockspitzel

Von Justus Leicht, 18. Februar 2015

„Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen“, urteilt das BVerfG.

Hamburg: Wahlsieg der SPD verdeckt wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 17. Februar 2015

Die SPD ging mit 45,7 Prozent der Stimmen aus der Wahl in Hamburg hervor. Die CDU erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Bundesregierung gründet neues Osteuropa-Institut

Von Sven Heymanns, 17. Februar 2015

Das neue Institut zur wissenschaftlichen Erforschung des postsowjetischen Raums ist Teil der neuen deutschen Außenpolitik und ihrer geostrategischen Ausrichtung nach Osteuropa.

Deutschland: Die Reichsten sind viel reicher als bisher bekannt

Von Denis Krassnin, 14. Februar 2015

Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie veröffentlicht, laut der das reichste Hundertstel der deutschen Gesellschaft doppelt so viel Vermögen besitzt, wie bisher bekannt, und das reichste Tausendstel dreimal so viel.

„Wir sind jung, wir sind stark“ – ein Film über die rassistischen Anschläge in Rostock 1992

Von Verena Nees, 14. Februar 2015

Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen war Höhepunkt einer Welle rassistischer Gewalt, angeheizt von Politik und Medien, die schließlich zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts führte.

Bundeswehrverband fordert massive Aufrüstung

Von Denis Krassnin und Johannes Stern, 13. Februar 2015

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise fordern führende deutsche Politiker und Militärs eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Gaucks Menschenrechts-Imperialismus

Von Ulrich Rippert, 12. Februar 2015

Am Dienstag lud Bundespräsident Joachim Gauck so genannte zivile Krisenhelfer zu einer Tagung in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue.

Ukraine-Konflikt: F.A.Z. setzt auf nukleare Eskalation

Von Peter Schwarz, 12. Februar 2015

F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler ist bereit, einen Atomkrieg zu riskieren und sogar zu führen, der Milliarden Menschenleben kosten und wahrscheinlich das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten würde.

Obama schließt Waffenlieferung an Kiew nach Gesprächen mit Merkel nicht aus

Von Patrick Martin und Barry Grey, 11. Februar 2015

In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag machte Präsident Barack Obama klar, dass er in Betracht ziehe, die Lieferung moderner Waffen an das von den USA und der Nato unterstützte Regime in Kiew zu befehlen.

Neues zum Oktoberfestattentat

Von Dietmar Henning, 11. Februar 2015

Der ARD-Dokumentarfilm „Attentäter - Einzeltäter? Neues zum Oktoberfestattentat“ von Daniel Harrich zeigt, dass staatliche Behörden die Aufklärung des schwersten Terrorakts der deutschen Nachkriegsgeschichte verhinderten.

Deutsche Medien befürworten Konfrontation mit Russland

Von Peter Schwarz, 10. Februar 2015

Der massive Druck der USA, das Regime in Kiew mit Waffen zu beliefern und damit den Krieg in der Ukraine zu verschärfen, hat in den deutschen Medien hektische Reaktionen ausgelöst.

Die Münchner Kriegskonferenz

Von Johannes Stern, 9. Februar 2015

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand, stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der imperialistischen Mächte gegen Russland.

Europa am Rande des Kriegs

Von Alex Lantier, 7. Februar 2015

“Krieg mit Russland ist leider denkbar”, sagte der frühere schwedische Ministerpräsident, Carl Bildt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Merkel und Hollande fliegen nach Russland und warnen vor „totalem Krieg“ um die Ukraine

Von Alex Lantier, 7. Februar 2015

Während Washington über direkte Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenkt, warnen europäische Regierungschefs vor einer unkontrollierten Eskalation, die zu einem Krieg zwischen Atommächten führen könnte.

SPD-Chef Gabriel ergreift Partei für Pegida

Von Ulrich Rippert, 7. Februar 2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte im Stern, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts oder deutschnational“ zu sein.

BND sammelt zehnmal so viel Daten wie bisher bekannt

Von Andreas Kunstmann, 7. Februar 2015

Laut einem Bericht von Zeit Online sammelt der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS.

Karstadt-Beschäftigte werden wieder zur Kasse gebeten

Von Dietmar Henning, 6. Februar 2015

Am Wochenende gelangte ein so genanntes Zukunftskonzept des Karstadt-Managements an die Öffentlichkeit. Es beinhaltet weitere drastische Kürzungen für die Belegschaft.

Deutschland: Militärexperten fordern die Anschaffung von Kampfdrohnen

Von Johannes Stern, 3. Februar 2015

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag fordern die tonangebenden Sicherheitspolitiker der Bundesregierung und führende Militärs die zügige Anschaffung von Kampfdrohnen.

AfD-Parteitag in Bremen

Der Versuch, eine rechtsextreme Partei zu etablieren

Von Dietmar Henning, 3. Februar 2015

Obwohl sich die Teilnehmer des AfD-Parteitags fast nur über Satzungsfragen stritten, ging es darum, wie und mit welcher Ausrichtung in Deutschland eine extrem rechte Partei etabliert werden kann.

Zum Tod Richard von Weizsäckers

Von Peter Schwarz, 2. Februar 2015

Weizsäckers Glorifizierung hat mehr mit der heutigen politischen Lage als mit seiner tatsächlichen Rolle zu tun.

Bundestag schickt Truppen in den Nordirak

Von Johannes Stern, 31. Januar 2015

Bereits im Februar sollen sogenannte Ausbilder der Bundeswehr zu den kurdischen Peschmerga aufbrechen, um sie für den Kampf gegen den Islamischen Staat fit zu machen.