Deutschland

Wissenschaft statt Kriegspropaganda: IYSSE kandidieren bei StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

Von unseren Korrespondenten, 28. November 2014

Die International Youth and Students for Social Equality stellen den Kampf gegen Krieg und die Verwandlung der Humboldt-Universität in ein Zentrum für Militarismus in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs.

Bundesparteitag der Grünen

Grün verpackte Reaktion

Von Dietmar Henning, 27. November 2014

Ob Krieg, Verschärfung des Asylrechts oder Sozialabbau, die Grünen sehen sich als Mehrheitsbeschaffer von CDU und SPD, deren Kurs sie in allen wesentlichen Fragen unterstützen.

Französisch-deutscher Reformplan sieht tiefe Sozialkürzungen und Nullrunden in Frankreich vor

Von Kumaran Ira, 27. November 2014

Frankreich und Deutschland entwickeln einen gemeinsamen Plan für Wirtschaftsreformen, der tiefe Sozialkürzungen und Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes zugunsten des Großkapitals vorsieht.

Die Debatte über Sterbehilfe

Von Sybille Fuchs, 26. November 2014

Angesichts verbreiteter Altersarmut, sozialen Einsparungen und Haushaltskürzungen drängt sich der Verdacht auf, dass es bei der Sterbehilfedebatte weniger um Fürsorge für Todkranke und Sterbewillige als um Mittel ihrer beschleunigten Entsorgung geht.

Bundesverfassungsgericht stärkt Macht der Kirchen

Von Justus Leicht, 26. November 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kündigung des Chefarztes eines Krankenhauses in katholischer Trägerschaft für rechtens erklärt, weil dieser nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte.

PSG und IYSSE protestieren gegen politischen Angriff der Humboldt Universität

Von der PSG und der IYSSE, 25. November 2014

Die Humboldt Universität hat die Partei für Soziale Gleichheit und ihre Jugend- und Studentenorganisation heftig angegriffen, weil sie die rechten politischen Auffassungen und Ziele des Historikers Jörg Baberowski kritisieren.

„Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“

PSG-Versammlung und lebhafte Diskussion in Stuttgart

Von unseren Korrespondenten, 25. November 2014

Vergangenen Samstag fand in Stuttgart eine erfolgreiche Versammlung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) über die Kriegsvorbereitungen in Deutschland statt.

ThyssenKrupp macht wieder Gewinn und verschärft Sparprogramm

Von Elisabeth Zimmermann, 25. November 2014

Entlassungen, Arbeitshetze und Sparmaßnahmen, die von der IG Metall ausgearbeitet und von den Betriebsräten durchgesetzt wurden, haben die die Aktionärsgewinne und Vorstandgehälter bei ThyssenKrupp gesteigert.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 22. November 2014

Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.

Wie weiter im Tarifkampf der Lokführer?

Von Ulrich Rippert, 22. November 2014

Während der Bahnvorstand und die Eisenbahngewerkschaft EVG den Druck auf die Lokführergewerkschaft GDL massiv erhöhen, versucht die GDL einer Konfrontation mit der Bundesregierung auszuweichen.

Bundeswehr eröffnet neues „Karrierecenter“ im Herzen Berlins

Von Katerina Selin, 21. November 2014

Wer am Mittwoch Vormittag aus dem Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße heraustrat, stolperte unverhofft und ungewollt in die Arme der deutschen Bundeswehr.

Ex-Arcandor-Chef Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt

Von Dietmar Henning, 20. November 2014

Die Verurteilung des ehemaligen Arcandor-Chefs wird von den Medien genutzt, um der Wut über die hemmungslose Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft zu begegnen. Deren Ursachen beseitigt sie nicht.

Bundeswehr wird schnelle Eingreiftruppe der Nato anführen

Von Philipp Frisch, 19. November 2014

Die Bundeswehr spielt bei der Nato-Aggression gegen Russland eine zentrale Rolle.

Merkels „Hunnenrede“ gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. November 2014

Die Bundeskanzlerin hat Russland in Sydney eine massive Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen, um die eigene aggressive Kriegspolitik zu rechtfertigen.

Russischer Dirigent Gergiev vom Saar-Festival ausgesperrt

Von Verena Nees, 19. November 2014

Der international renommierte Dirigent Valerij Gergiev ist von den saarländischen Musikfestspielen im kommenden Jahr ausgeschlossen worden, weil er Russe ist und den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

G-20-Gipfel verschärft Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 18. November 2014

Die Gefahr, dass die militärischen Drohungen gegen Russland in einen heißen Krieg umschlagen, wächst täglich.

NSU-Prozess: Aussage von V-Mann-Führer belastet Verfassungsschutz

Von Sven Heymanns, 15. November 2014

Die Aussagen des V-Mann-Führers Norbert Wießner im Münchner NSU-Prozess bestätigen, dass der Verfassungsschutz Thüringen die Neonaziszene im Freistaat aufgebaut und gedeckt hat.

Der Kampf gegen Krieg und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit

Parteitagsresolution der PSG

14. November 2014

Vom 31. bis zum 2. November fand in Berlin der ordentliche Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit, der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, statt.

Die Grünen als Wirtschafts- und Kriegspartei

Von Dietmar Henning, 14. November 2014

Die Grünen müssen die neue klassische Wirtschaftspartei werden, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg.

Europäischer Gerichtshof: Regierungen dürfen EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigern

Von Martin Kreickenbaum, 14. November 2014

Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Sozialleistungen verweigern darf, wenn sie nicht aktiv Arbeit suchen.

Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor

Von Denis Krassnin, 13. November 2014

Ende Oktober diskutierten in Berlin 400 Militärs und Rüstungsexperten aus 40 Ländern drei Tage lang über die Niederschlagung von Aufständen und andere Formen des Bürgerkriegs in städtischen Gebieten.

BND will verschlüsselte Internetverbindungen knacken

Von Johannes Stern, 13. November 2014

Der Bundesnachrichtendienst will seine Operationen zur Ausspähung der Bevölkerung ausweiten und technisch und finanziell massiv aufrüsten.

Die Lokführer sind mit politischen Aufgaben konfrontiert

Von Ulrich Rippert, 12. November 2014

Mit dem vorzeitigen Abbruch des Streiks wollte der GDL-Vorstand der Bundesregierung deutlich machen, dass er nicht gegen sie kämpfen, sondern mit ihr zusammenarbeiten will.

25 Jahre Mauerfall – Mythos und Realität

Von Peter Schwarz, 11. November 2014

Die Feier zum 25. Jubiläum des Mauerfalls war ein Wohlfühlevent für Touristen, das es sorgfältig vermied, sich mit der gesellschaftlichen Realität auseinanderzusetzen.

Deutscher Nato-General droht mit militärischem Großmanöver gegen Russland

Von Johannes Stern, 11. November 2014

Hans-Lothar Domröse, der Nato-Oberbefehlshabers für Nord- und Osteuropa, befürwortet Nato-Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann in Osteuropa und im Baltikum.

Großbritanniens Tory Regierung und Merkel im Streit um die Begrenzung der EU-Zuwanderung

Von Robert Stevens, 11. November 2014

Der Spiegel zitierte am Montag anonyme Quellen aus höchsten deutschen Regierungskreisen, die angaben, sie seien bereit den Austritt Großbritanniens (GB) aus der Europäischen Union (EU) zu akzeptieren.

25 Jahre seit dem Mauerfall – eine Bilanz

Von Peter Schwarz, 8. November 2014

Entgegen der offiziellen Mythen ging die Initiative zur Einführung des Kapitalismus in der Sowjetunion und der DDR von der herrschenden stalinistischen Bürokratie selbst aus.

Linkspartei greift Streik der Lokführer an

Von Johannes Stern, 7. November 2014

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnet den Streik der Lokführer als falsch.

Lokführer setzen Streik fort

Von unseren Korrespondenten, 7. November 2014

Die Lokführer und Zugbegleiter der Gewerkschaft GDL setzen ihren Streik fort. Seit gestern wird neben dem Güter- auch der Personenverkehr bestreikt.

Verteidigt die streikenden Lokführer und Zugbegleiter!

Von Ulrich Rippert, 6. November 2014

Im Streik der Lokführer geht es um ein grundlegendes Prinzip: Das Recht von Arbeitern, sich gegen sinkende Einkommen, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zur Wehr zu setzen.

WSWS-Reporter sprachen nach Streikbeginn mit Fahrgästen und Beschäftigten

„Wenn wir das Grundrecht auf Streik aufgeben sind wir nur noch Sklaven“

Von unseren Korrespondenten, 6. November 2014

Fahrgäste und Kollegen unterstützen den Streik der Lokführer, der grundlegende demokratische Rechte verteidigt.

Lokführer setzen Streik fort

DGB, Bundesregierung und Medien attackieren GDL

Von Dietmar Henning, 5. November 2014

An den GDL-Mitgliedern soll ein Exempel statuiert werden, das sich gegen alle Arbeiter richtet, die ihre Löhne und Arbeitsbedingungen verteidigen wollen.

Der Ausverkauf bei Karstadt geht in die Endrunde

Von Ludwig Weller, 30. Oktober 2014

Letzten Freitag gab der Aufsichtsrat bekannt, dass bereits bis Mitte 2015 sechs Karstadt-Filialen geschlossen werden sollen.

13 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet

Von Gustav Kemper, 29. Oktober 2014

Jeder Sechste in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Philipp Frisch, 28. Oktober 2014

Führende Verteidigungspolitiker der Großen Koalition fordern eine deutliche Erhöhung und Modernisierung des Bestands von Radpanzern und Leopard-Kampfpanzern

Großer Andrang bei IYSSE-Versammlung an der Berliner Humboldt Universität

Von unseren Korrespondenten, 25. Oktober 2014

Etwa 200 Besucher, darunter viele Studierende der HU, drängten sich in den zu kleinen Hörsaal um eine Antwort auf die von den IYSSE gestellte Frage zu finden: „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“

Berlin plant größeren Militäreinsatz im Nahen und Mittleren Osten

Von Johannes Stern, 24. Oktober 2014

Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung will die Bundesregierung ihr militärisches Eingreifen im Irak massiv ausweiten.

SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Von Johannes Stern, 23. Oktober 2014

Die sich abzeichnende Entscheidung, Ramelow zum ersten Linken-Ministerpräsidenten zu machen, markiert ein neues Stadium der Rechtswende der Linkspartei.

EU will Frankreichs Haushalt 2015 zurückweisen

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 22. Oktober 2014

Frankreich und Deutschland suchen hinter den Kulissen nach einer Lösung für schärfere Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse.

Antikriegs-Kampagne der IYSSE stößt auf Resonanz unter Arbeitern und Jugendlichen

Von unserem Korrespondenten, 22. Oktober 2014

Die IYSSE werben für die Berliner Veranstaltung, die an der Humboldt-Universität stattfindet, nicht nur unter Studenten, sondern auch vor Betrieben, Jobcentern und Berufsschulen.

Deutsche Industrie fordert weitere Marktöffnung in China

Von Gustav Kemper, 22. Oktober 2014

Am 10. Oktober fanden die 3. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt.

Volkswagen: Betriebsrat legt Sparprogramm über 5 Milliarden Euro vor

Von Dietmar Henning, 21. Oktober 2014

Der Betriebsrat von VW hat dem Konzernvorstand 400 Seiten Sparvorschläge überreicht, die das Unternehmen in die Lage versetzen sollen, die Rendite zu verdreifachen.

Reges Interesse an Anti-Kriegs-Kampagne der IYSSE

Von von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2014

Die Jugendorganisation der Partei für Soziale Gleichheit lädt in mehreren Städten zu Veranstaltungen zum Thema „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ ein

Geistige Mobilmachung für den Ersten Weltkrieg

Von Verena Nees, 18. Oktober 2014

Am 4. Oktober 1914 erschien der „Aufruf an die Kulturwelt“. Darin verherrlichten 93 Wissenschaftler, Künstler und Literaten den Ersten Weltkrieg als Kampf für die Kultur.

Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2014

Die Linke nutzt die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda!

Erklärung der IYSSE zur Auseinandersetzung an der HU

17. Oktober 2014

Die IYSSE wollen verhindern, dass die Berliner Humboldt-Universität, wieder in ein Zentrum für Militarismus und Diktatur verwandelt wird.

Verhandlungen über die Ukraine-Krise

Von Christoph Dreier, 17. Oktober 2014

Verhandlungsangebote der westlichen Mächte und der ukrainischen Regierung an Russland werden von massiven Drohungen begleitet und dienen der Vorbereitung neuer Aggressionen.

Lokführer und Piloten im Streik

Von Dietmar Henning, 16. Oktober 2014

Die Deutsche Bahn und die Lufthansa wollen dem Gesetz zur Tarifeinheit den Boden bereiten, das die faktische Abschaffung des Streikrechts zur Folge hätte.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Gut besuchte Versammlung in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2014

Die Antikriegs-Versammlung der PSG und der IYSSE in Frankfurt stieg auf reges Interesse. Der Versammlungssaal war bis zum letzten Platz besetzt.

Grüne für deutsche Bodentruppen in Syrien

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass die Grünen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien unterstützen.

IYSSE verteidigen ihr Recht auf Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität

Von unserem Korrespondenten, 14. Oktober 2014

Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität hat versucht, eine Veranstaltung der IYSSE mit dem Titel „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ zu zensieren. Wir dokumentieren die Fortsetzung des Briefwechsels mit der Universität.

Medien greifen Lokführer und Streikrecht an

Von Dietmar Henning, 11. Oktober 2014

Die Attacken der Medien gegen die Lokführer gelten allen Arbeitern, die für ihre Rechte kämpfen und ihre Löhne und sozialen Errungenschaften verteidigen.

SPD-Chef Gabriel will Rüstungsindustrie ausbauen

Von Gustav Kemper, 10. Oktober 2014

Gabriels Rede gipfelte in der Forderung, den Rüstungsexport in den Dienst der deutschen Außenpolitik und des Aufbaus einer schlagkräftigen Armee zu stellen.

Joschka Fischers Kriegserklärung an Russland

Von Peter Schwarz, 9. Oktober 2014

In einem Gastkommentar für die Süddeutschen Zeitung reklamiert der ehemalige deutsche Außenminister die Ukraine für den deutschen Einflussbereich.

Grünen-nahe Denkfabrik drängt auf Offensive gegen Russland

Von Stefan Steinberg, 9. Oktober 2014

Siebzig Jahre nach dem Versuch der deutschen Bourgeoisie, Mitteleuropa zu kontrollieren, wollen die Grünen und die Heinrich Böll-Stiftung den gleichen Pfad wieder einschlagen.

Linkspartei trommelt für Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat

Von Johannes Stern, 9. Oktober 2014

Am Dienstag haben 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Kobane retten!“ veröffentlicht, der zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufruft.

Kriegspropaganda im Deutschen Historischen Museum

Von Johannes Stern, 8. Oktober 2014

Der Politiker Horst Teltschik und die Historiker Michael Wolffsohn, Sönke Neitzel und Jörg Baberowski diskutierten im Deutschen Historischen Museum über Deutschland als Interventionsmacht.

Deutschland will bewaffnete Truppen in der Ukraine stationieren

Von Christoph Dreier, 7. Oktober 2014

70 Jahre nach Vertreibung der Wehrmacht will die Bundesregierung wieder deutsche Kampftruppen in der Ukraine stationieren.

Lokführer stimmen für Streik

Von Ulrich Rippert, 4. Oktober 2014

Donnerstagnachmittag gab die Lokführer-Gewerkschaft GDL bekannt, dass sich 91 Prozent ihrer Mitglieder in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus – Bilanz eines Jahres

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2014

Vor einem Jahr verkündete Bundepräsident Gauck, dass Deutschland wieder nach der Stellung einer Weltmacht strebt. Heute bestimmt dieser Anspruch nicht nur die deutsche Außenpolitik, sondern auch das Geschehen im Innern des Landes.

Innenminister de Maizière attackiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 3. Oktober 2014

De Maizière reagiert auf die Folter von Flüchtlingen in Deutschland, indem er gegen Migranten hetzt, ausländerfeindliche Demonstrationen verteidigt und den Staatsapparat aufrüstet.

„Marode Bundeswehr“: Eine Kampagne für höhere Rüstungsausgaben

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2014

Mit immer neuen Meldungen über angebliche „Pannen“ bei der Bundeswehr bereiten die Medien eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats vor.

ZDF berichtet tendenziös über Ukraine

Von Sybille Fuchs, 2. Oktober 2014

Wegen ihrer tendenziösen Berichterstattung über die Ukraine sind sowohl das Erste wie das Zweite deutsche Fernsehen unter massive Kritik geraten.

Eintägiger Streik bei Lufthansa

Von Helmut Arens, 2. Oktober 2014

Der Streik der Vereinigung Cockpit richtete sich gegen den Versuch von Lufthansa, die Rentenbedingungen für ihre 5.400 Piloten massiv zu verschlechtern.

Flüchtlinge in Deutschland schwer misshandelt

Von Christoph Dreier, 1. Oktober 2014

Berichte aus verschiedenen Flüchtlingsheimen zeigen, dass es dort zu systematischer Folter und Erniedrigung der Bewohner kommt.

Steinmeiers UNO-Rede: Kriegspropaganda in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 30. September 2014

Steinmeiers Rede am Samstag verband Drohungen gegen Russland mit der Forderung nach einer massiven Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten und Rufen nach mehr deutscher „Verantwortung“ in der Welt.

Deutsche Medien und Politiker werben für Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 27. September 2014

Die Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats ist diese Woche ins Zentrum der Kriegspropaganda von Medien und Politik gerückt.

Daimler plant Abbau von 1.000 Arbeitsplätzen in Düsseldorf

Von Dietmar Henning, 27. September 2014

Der Daimler-Konzern will Teile der Sprinter-Produktion aus Düsseldorf abziehen und in die USA verlegen.

Bundesregierung liefert erste Waffen in den Irak und unterstützt US-Luftschläge gegen Syrien

Von Johannes Stern, 26. September 2014

Anders als beim Überfall der USA unter George W. Bush auf den Irak im Jahr 2003, steht die Bundesregierung heute uneingeschränkt hinter dem neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten.

„Die Kriegsministerin“ und der Stern

Von Denis Krassnin, 26. September 2014

Das Nachrichtenmagazin Stern besinnt sich seiner braunen Wurzeln – und trifft sich dabei mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Regierung beschließt „Lex Edathy“

Von Justus Leicht, 26. September 2014

Die Bundesregierung hat letzte Woche ein Paket aus mehreren Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen.

Die Zeit: Kriegspropaganda im Wochentakt

Von Johannes Stern, 25. September 2014

Die angeblich liberale Wochenzeitung Die Zeit steht exemplarisch für die Umwandlung der Medien in Propagandainstrumente für Krieg und Militarismus.

Lufthansa besteht auf Kürzung der Übergangsversorgung der Piloten

Von Dietmar Henning, 25. September 2014

Die Piloten werden durch die Expansion von Billig-Fluggesellschaften unter Druck gesetzt, in denen die Gehälter und Altersregelungen weit unter denen von Lufthansa und anderer großer Airlines liegen.

Grüner Ministerpräsident stimmt Verschärfung des Asylrechts zu

Von Martin Kreickenbaum, 25. September 2014

Der Bundesrat hat Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Ausschlaggebend war die Stimme des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

ARD-Programmbeirat kritisiert tendenziöse Ukraine-Berichterstattung

Von Sybille Fuchs, 24. September 2014

Der Programmbeirat wirft der ARD vor, ihre Ukraine-Berichterstattung erwecke den Eindruck der Voreingenommenheit und sei tendenziell gegen Russland gerichtet.

Entlassungen bei Osram: IG Metall plädiert für „konstruktiven Dialog“

Von unseren Reportern, 24. September 2014

Am Montag organisierte die IG Metall eine Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen, zeitgleich mit einer Sitzung des Aufsichtsrats von Osram in Augsburg.

Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit

Resolution der Sonderkonferenz der PSG gegen Krieg

20. September 2014

Am 13. und 14. September führte die Partei für Soziale Gleichheit in Berlin eine Sonderkonferenz gegen Krieg durch. Sie verabschiedete eine Resolution, die den Kampf gegen Militarismus und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:

Ablehnung der etablierten Parteien

Von Dietmar Henning, 16. September 2014

25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.

Buchbesprechung

„Wem gehört Deutschland?“

Von Gustav Kemper, 13. September 2014

Das Buch von Jens Bergers enthält interessante Fakten zur Umverteilung des Reichtums von unten nach oben.

Skandalöse Zustände in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2014

Das Bundesinnenministerium bemüht sich, Flüchtlingen durch immer neue Gesetzesverschärfungen das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

DGB-Chef Hoffmann verurteilt Lokführerstreiks

Von Dietmar Henning, 11. September 2014

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt sich demonstrativ auf die Seite der Konzernvorstände, Politiker und Medien, die seit Tagen gegen die Streikenden hetzen.

Thüringer NSU-Ausschussbericht spricht von „gezielter Sabotage“ der Geheimdienste

Von Sven Heymanns, 10. September 2014

Der Abschlussbericht zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kommt einer schweren Anklage der staatlichen Sicherheitsbehörden gleich.

Bundesregierung beschließt schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“

Von Martin Kreickenbaum, 10. September 2014

Mit ihren neusten Beschlüssen für Zuwanderer aus EU-Staaten hat die Bundesregierung die Freizügigkeit drastisch beschnitten.

Deutsche Regierung diskutiert massive Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 6. September 2014

Mitglieder der Regierungsfraktionen sprachen sich im Zuge des Nato-Gipfels in Wales für eine deutliche Aufstockung des Militäretats aus.

Fall Oury Jalloh: BGH bestätigt Urteil des Magdeburger Landgerichts

Von Martin Kreickenbaum, 6. September 2014

Der Bundesgerichtshof hat das milde Urteil gegen den Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizeibehörde Andreas S. bestätigt, der als Dienstgruppenleiter für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh verantwortlich war.

Nato-Gipfel in Wales: Deutsche Medien verschärfen Kriegshetze

Von Johannes Stern, 5. September 2014

Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales, in dessen Mittelpunkt die Militarisierung Europas und direkte Kriegsvorbereitungen gegen Russland stehen, legten die Kriegspropagandisten in den deutschen Leitmedien einen höheren Gang ein.

„Gefährliche Orte” – eine Rechtskonstruktion zur Aushebelung von Grundrechten

Von Bernd Reinhardt, 4. September 2014

Mit Hilfe einer Rechtskonstruktion, der Kennzeichnung bestimmter Gebiete als „gefährliche Orte“, kann die Polizei schon heute grundlegende demokratische Rechte außer Kraft setzen.

Bundestag beschließt Waffenlieferungen in den Irak

Von Johannes Stern, 3. September 2014

In einer von Zynismus und Geschichtsvergessenheit geprägten Debatte nutzte der Bundestag den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, um die deutsche Politik einen weiteren Schritt in Richtung Militarismus, Krieg und Diktatur zu entwickeln.

Bundespräsident Gauck droht Russland mit Krieg

Von Peter Schwarz, 3. September 2014

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am 1. September eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für einen Frontalangriff auf Russland benutzt.

Heidelberger Druckmaschinen Leipzig: IG Metall und Linke bereiten Ausverkauf der Arbeitsplätze vor

Von Gustav Kemper, 3. September 2014

Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat das Aus für den traditionsreichen Standort in Leipzig verkündet.

Sachsenwahl: Die Verantwortung von SPD und Die Linke für das Wachsen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 2. September 2014

Die rechte Politik in linkem Gewand der Partei Die Linke stärkt die Rechtspopulisten. Das ist das Geheimnis der Sachsenwahl vom vergangen Sonntag.

Envio-Prozess in Dortmund:

Straftaten angeblich nicht beweisbar

Von Sybille Fuchs, 30. August 2014

Zwei Jahre zieht sich der Prozess um die Verseuchung von über fünfzig Arbeitern der Recycling-Firma Envio in Dortmund schon hin.

Medienhetze gegen Piloten und Lokführer

Von Marianne Arens, 30. August 2014

Auch der DGB und Ver.di unterstützen die Einführung einer gesetzlich sanktionierten Tarifeinheit, obwohl das Bundesarbeitsgericht dieses Prinzip vor vier Jahren verworfen hat, weil es gegen die in der Verfassung verankerte Koalitionsfreiheit verstoßen würde.

Die Bundeswehr schickt erste Soldaten in den Nordirak

Von Wolfgang Weber, 29. August 2014

Mit atemberaubender Geschwindigkeit und Bedenkenlosigkeit tritt Deutschland seit dem Machtantritt der neuen Großen Koalition nun wieder als Weltmacht auf und setzt ihre aggressive Außenpolitik gegen den Widerstand der Bevölkerung durch.

Der Spiegel fordert militärische Aufrüstung

Von Sven Heymanns, 29. August 2014

Während die Bundesregierung erste Soldaten in den Irak schickt und Waffenlieferungen vorbereitet, beklagt Der Spiegel den maroden Zustand der Bundeswehr und fordert eine Erhöhung des Wehretats.

Die deutsche Intervention im Irak

Von Johannes Stern, 27. August 2014

Die deutsche Intervention im Irak markiert ein neues Stadium in der außenpolitischen Wende Deutschlands hin zu einer aggressiven Großmachtpolitik.

Merkel stützt Kiewer Regime

Von Christoph Dreier, 27. August 2014

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einem Besuch in Kiew am Samstag nachdrücklich hinter das brutale Regime in Kiew, das seine Offensive gegen die Großstädte im Osten des Landes unvermindert fortsetzt und gegen die Opposition im ganzen Land vorgeht.

ThyssenKrupp kündigt weitere Einsparungen an

Von Elisabeth Zimmermann, 27. August 2014

Obwohl die in den letzten zwei Jahren angekündigten Sparprogramme in Milliardenhöhe noch nicht abgearbeitet sind, kündigte der ThyssenKrupp-Vorstand in der letzten Woche ein neues Sparprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro an.

Merkel besucht Kiew

Von Christoph Dreier, 23. August 2014

Kanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Samstag nach Kiew reisen, um sich mit Präsident Petro Peroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk zu treffen. Der Besuch sei „ein Zeichen der Unterstützung“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Karstadt an vorbestraften Immobilienspekulanten verkauft

Ver.di schürt neue Illusionen

Von Marianne Arens, 22. August 2014

Das Traditionskaufhaus Karstadt wird an den österreichischen Multimillionär und Immobilienspekulanten René Benko verkauft. Ver.di bietet ihre Dienste an.