Deutschland

Imperialistische Konflikte beherrschen Münchner Sicherheitskonferenz

Von Peter Schwarz, 18. Februar 2019

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die gestern zu Ende ging, bot das Bild einer kapitalistischen Weltordnung, die rasch auseinanderbricht und auf eine Katastrophe zusteuert.

München: Mehrere Tausend demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz

Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2019

Während zahlreiche Teilnehmer auf der Demonstration ihre Wut auf die imperialistische Kriegspolitik ausdrückten, richteten die pseudolinken Organisatoren hilflose Appelle an die Kriegstreiber.

Münchner Sicherheitskonferenz

Von der Leyen trommelt für deutsch-europäische Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 16. Februar 2019

Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereiten sich die imperialistischen Mächte offen auf eine neue Runde kriegerischer Auseinandersetzungen vor.

Münchener Sicherheitskonferenz im Zeichen kommender Großmachtkonflikte

Von Peter Schwarz, 15. Februar 2019

Im Mittelpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz stehen die Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland und China sowie die eskalierenden Konflikte zwischen den westlichen Verbündeten.

Militärische Kooperation zwischen Bundeswehr und Deutscher Bahn

Von Tino Jacobson, 8. Februar 2019

Der sogenannte „Rahmenfrachtvertrag“ dient dem Ziel, Kriegsgerät an die russische Grenze zu transportieren und einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Deutschland rüstet zum Wirtschaftskrieg

Von Peter Schwarz, 6. Februar 2019

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwenkt die Große Koalition auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs ein.

Fürth: Polizei trainiert Angriff auf Arbeiterklasse

Von Michaela Maartens, 4. Februar 2019

Im Januar fand in Fürth ein besonderes Einsatztraining der bayerischen Polizei statt: Offensichtlich ging es darum, die Polizeikräfte auf kommende revolutionäre Auseinandersetzungen vorzubereiten.

Wehrbericht: Hysterische Aufrüstungskampagne von Politik und Medien

Von Johannes Stern, 1. Februar 2019

Mit der Propagandaoffensive verfolgt die herrschende Klasse ein durchschaubares Ziel: die Umsetzung ihrer massiven Aufrüstungspläne und die Vorbereitung Deutschlands auf umfassendere Kriegseinsätze.

Vertrag von Aachen:

Deutschland und Frankreich verstärken Militär- und Polizeikooperation

Von Alex Lantier, 23. Januar 2019

Der Aachener Vertrag zielt darauf ab, im Zentrum der Europäischen Union eine deutsch-französische Achse zu schaffen, die es militärisch mit Amerika aufnehmen und die Arbeiter in ganz Europa unterdrücken wird.

G-20-Verfahren: Weitere Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Justus Leicht, 22. Januar 2019

Der G-20-Gipfel in Hamburg und die Proteste dagegen liegen nun eineinhalb Jahre zurück, doch noch immer werden sie systematisch genutzt, um das Demonstrationsrecht auszuhöhlen und einen Polizeistaat aufzubauen.

Pflegeversicherung: Höhere Beiträge seit Anfang Januar

Von Anna Rombach, 22. Januar 2019

Zum 1. Januar hat die Bundesregierung die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Die Versorgung der Pflegebedürftigen wird jedoch immer mehr eingeschränkt.

Berlin: Studierendenparlament fordert Rücktritt von HU-Präsidentin Sabine Kunst

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der HU, 21. Januar 2019

Das klare Abstimmungsergebnis ist Ausdruck der weit verbreiteten Ablehnung der rechten und studierendenfeindlichen Agenda des HU-Präsidiums.

Die Lehren von 1933 und der Kampf gegen Faschismus heute

Erfolgreicher Wahlauftakt der IYSSE an der Humboldt-Universität

Von unseren Reportern, 14. Januar 2019

Am Mittwoch diskutierten 60 Studierende über den Aufstieg des Faschismus, die Lehren der Geschichte und die Bedeutung einer sozialistischen Perspektive.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 10. Januar 2019

Unter den 36 deportierten Männern aus acht Bundesländern befanden sich offenbar viele gut integrierte Personen.

Eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg

Veranstaltungsreihe der IYSSE zu den StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

Von den International Youth and Students for Social Equality, 5. Januar 2019

Die IYSSE treten am 23. und 24. Januar zu den Wahlen des Studierendenparlaments an der Berliner Humboldt-Universität an. Im Zentrum ihres Wahlkampfs steht der Aufbau einer sozialistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der extremen Rechten.

Bundeswehr plant Rekrutierung von EU-Ausländern

Von Johannes Stern, 29. Dezember 2018

Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Spardiktat in Süd- und Osteuropa eine soziale Katastrophe angerichtet hat, nutzt sie nun die Perspektivlosigkeit und schiere Verzweiflung junger Menschen, um Kanonenfutter für die deutsche Kriegspolitik zu rekrutieren.

Hamburg: Staatsanwaltschaft fordert jahrelang Gefängnis für friedliche Teilnahme an G20-Demo

Von Justus Leicht, 27. Dezember 2018

Sollte sich die Auffassung der Anklage durchsetzen, wäre dies der umfassendste Angriff auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten.

Fake News im Spiegel

Von Peter Schwarz, 24. Dezember 2018

Der Spiegel reagiert auf die Enthüllung, dass er massenhaft Fake News verbreitet hat, mit einer Mischung aus Schuldbekenntnis, Selbstmitleid und Ablenkungsmanövern.

„Kommando Spezialkräfte“ – Deutsche Kriegspropaganda auf YouTube und WhatsApp

Von Gregor Link, 24. Dezember 2018

Dass die Bundeswehr nun fieberhaft nach Nachwuchs für das KSK sucht, ist eine Warnung. Um ihre imperialistischen Interessen weltweit militärisch durchzusetzen, verstärkt die herrschende Klasse ihre brutalsten Kampfverbände.

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Von Johannes Stern, 22. Dezember 2018

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien und der damit verbundenen Rückzug von Außenminister James „Mad Dog“ Mattis hat in Europa heftige Reaktionen ausgelöst.

Bundeswehr stellt neues Panzerbataillon auf

Von Johannes Stern, 11. Dezember 2018

Die Vergrößerung der Panzereinheiten ist Bestandteil einer umfassenden militärischen Aufrüstung.

CDU macht Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert, 8. Dezember 2018

Der Führungswechsel an der Spitze der stärksten Regierungspartei erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Klassenkampf in Europa wieder offen Bahn bricht.

Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit Massenprotesten in Frankreich

Von unseren Reportern, 8. Dezember 2018

In deutschen Betrieben treffen die Massenproteste der Gelbwesten in Frankreich auf große Sympathie. Viele Arbeiter sehen, dass sie mit der gleichen Politik im Interesse der Reichen konfrontiert sind und haben selbst die Faust in der Tasche.

Damoklesschwert über den Arbeitern der Ford-Werke

Von Marianne Arens, 8. Dezember 2018

Schon seit September geht in den europäischen Ford-Werken die Unruhe um. Unter Beihilfe der Gewerkschaften will der Autokonzern weltweit 25.000 Stellen abbauen, die meisten davon in Europa.

Merkel stellt sich hinter ukrainische Provokationen gegen Russland

Von Peter Schwarz, 1. Dezember 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum scharf angegriffen und erklärt, der gegenwärtige Konflikt gehe „voll auf die Kosten des russischen Präsidenten“.

Razzia bei der Deutschen Bank

Von Johannes Stern, 1. Dezember 2018

Am Donnerstag und Freitag durchsuchten etwa 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und der Bundespolizei die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.

IYSSE fordern Verurteilung rechtsextremen Überfalls an der TU Dresden

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2018

In einem offenen Brief fordern die IYSSE die Universitätsleitung der TU Dresden auf, den Überfall der Identitären Bewegung auf ihre Veranstaltung zu verurteilen.

Deutschland: Senioren arbeiten immer länger

Von Marianne Arens, 30. November 2018

Von den Menschen, die das Rentenalter überschritten haben, sind heute 1,4 Millionen Menschen weiterhin berufstätig – mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2000.

Black-Friday-Streiks bei Amazon in Europa

Von unseren Reportern, 26. November 2018

In Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Frankreich und Großbritannien organisierten Amazon-Belegschaften Streiks und Proteste.

Große Koalition verabschiedet Kriegshaushalt

Von Johannes Stern, 23. November 2018

Mit den Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag am Mittwoch eine massive Aufstockung des Militärhaushalts um 12 Prozent.

Die Linke unterstützt Macrons Forderung nach einer europäischen Armee

Von Johannes Stern, 22. November 2018

Dass Macron ausgerechnet in der Linkspartei einen lautstarken Unterstützer findet, spricht Bände über den pro-imperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter dieser Partei.

Bundesweiter Warnstreik der Gebäudereiniger

Von Dietmar Henning, 21. November 2018

Bestreikt wurden unter anderem Flughäfen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Industriestandorte und Schulen. Die Branche ist von extremer Ausbeutung geprägt.

Terrornetzwerk in der Bundeswehr: Eine Warnung an die Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz, 17. November 2018

Die rechtsextreme Verschwörung in der Bundeswehr, die der Focus aufgedeckt hat, wird von höchsten Stellen in Staat und Politik geduldet, gedeckt und unterstützt.

Merkel fordert „echte europäische Armee“

Von Johannes Stern, 15. November 2018

Die Rede von Angela Merkel (CDU) im Europäischen Parlament in Straßburg unterstreicht, an welche reaktionären Traditionen die herrschenden Eliten in Deutschland und ganz Europa wieder anknüpfen.

Großmächte gedenken des Ersten Weltkriegs und planen den nächsten

Von Andre Damon, 14. November 2018

Die Rede von Merkel und Macron über die „Tragödie“ des Ersten Weltkriegs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die imperialistischen Mächte sich aktiv auf einen neuen und tödlichen Weltkrieg vorbereiten.

Neonazi-Terrorzelle in der Bundeswehr umfassender als bisher bekannt

Von Christopher Lehmann und Johannes Stern, 14. November 2018

Die Focus-Autoren Josef Hufelschulte und Alexander Rackow zeichnen das Bild eines umfassenden Terrornetzwerks, das sich ähnlich wie die „schwarze Reichswehr“ in der Weimarer Republik auf die Ermordung von Politikern und die gewaltsame Niederschlagung revolutionärer Unruhen vorbereitet.

Der Waffenstillstand vom 11. November 1918 und die Lehren für heute

Von Nick Beams, 13. November 2018

Das Schweigen der Waffen vor 100 Jahren war nicht das Ende des Blutvergießens, sondern nur der Abschluss der ersten Phase dessen, was zu einem dreißigjährigen internationalen Krieg zwischen den kapitalistischen Großmächten werden sollte.

Die grüne Staatspartei

Von Ulrich Rippert, 13. November 2018

Auf ihrem Europa-Parteitag vollzogen die Grünen am vergangenen Wochenende einen deutlichen Rechtsruck.

Wohnungsnot verschärft soziale Ungleichheit

Von Sonja Bach, 12. November 2018

Steigende Mieten auf der einen Seite und Reallohnverluste auf der anderen Seite führen dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet.

EU reagiert auf US-Zwischenwahlen mit Forderungen nach militärischer Aufrüstung

Von Alex Lantier, 9. November 2018

Die herrschenden Kreise Europas sind zu dem Schluss gekommen, dass die Konflikte zwischen den USA und Europa Ausdruck einer Krise sind, die tiefer ist als sie bisher angenommen hatten.

Vor 80 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen

Von Peter Schwarz, 9. November 2018

Die Novemberpogrome kennzeichneten den Übergang von der Diskriminierung jüdischer Bürger zu ihrer systematisch Verfolgung, die drei Jahre später in ihre planmäßige Vernichtung mündete.

„Trident Juncture“: NATO und Bundeswehr proben Krieg gegen Russland

Von Philipp Frisch, 24. Oktober 2018

Das Großmanöver „Trident Juncture“, das knapp einen Monat lang in Norwegen stattfinden wird, erhöht die Gefahr eines umfassenden Kriegs zwischen der NATO und Russland. Die Bundeswehr ist mit 10.000 Truppen und 100 Kampfpanzern massiv beteiligt.

Vor Hessen-Wahl: Tausende demonstrieren gegen Wohnungsnot in Frankfurt

Von unseren Korrespondenten, 23. Oktober 2018

Vor der Hessen-Wahl wächst die Wut auf die rechte und unsoziale Politik der etablierten Parteien. Auf der Demonstration in Frankfurt/Main am Samstag erntete die Rede des SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel Buhrufe und Pfiffe.

Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk

Von Christopher Lehmann, 8. Oktober 2018

Die Behauptung der Behörden, sie seien vom aggressiven Auftreten der Rechtsterroristen überrascht worden, ist nicht glaubwürdig. Die Sächsische Landesregierung und die Sicherheitsorgane müssen Informationen gehabt haben.

Offener Brief von Studierenden verurteilt rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 8. Oktober 2018

Zum Semesterbeginn wächst die Opposition unter Studierenden gegen die rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität (HU). In einem offenen Brief an die Leitung der HU verurteilen Studierendenvertreter und Hochschulgruppen aus ganz Deutschland die rechten Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft.

40.000 Menschen protestieren gegen Rassismus in München

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2018

Am Tag der deutschen Einheit demonstrierten erneut 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Rassismus und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem die CSU-Landesregierung die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten und Bürgerrechte beschneiden will.

Die Zerschlagung von Thyssenkrupp und die Rolle der IG Metall

Von Dietmar Henning, 5. Oktober 2018

Die Entscheidung, den Thyssenkrupp-Konzern aufzuteilen, entspricht den Forderungen der aggressiven Hedgefonds und richtet sich direkt gegen die 160.000 Beschäftigten.

Tag der Einheit: Schäuble plädiert für Militarismus und Staatsaufrüstung

Von Ulrich Rippert, 4. Oktober 2018

Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte den pompösen staatlichen Festakt in der Berliner Staatsoper Unter den Linden für eine Rede, die an Demagogie und Zynismus kaum zu überbieten war.

Der Tag der Deutschen Einheit und die Rückkehr der extremen Rechten

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2018

Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.

Der Erdogan-Besuch und der wachsende Konflikt zwischen USA und EU

Von Alex Lantier, 29. September 2018

Erdogan will Deutschland als Verbündeten gegen Trumps Handelskriegsmaßnahmen und seine zunehmend feindselige Politik gegenüber der Türkei in der Syrienkrise gewinnen.

Frankfurt/Oder: Oberbürgermeister der Linken will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben

Von Markus Salzmann, 27. September 2018

Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke von den Linken hetzt gegen „gewaltbereite Flüchtlinge“ und übernimmt die Politik der AfD. Dabei versucht er, den momentan noch geltenden Abschiebestopp von Syrern auszuhebeln.

Faschistische Horden marodieren durch Dortmund

Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten

Von Ulrich Rippert, 24. September 2018

Es wird immer offensichtlicher, dass die rechte, ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition und die Weiterbeschäftigung des AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Rechtsradikale und Neofaschisten ermutigt.

Starker Anstieg rechtsextremer Übergriffe

„Ein Hauch von `33“

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 21. September 2018

Seit den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz und ihrer Verharmlosung durch führende Politiker nehmen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Übergriffe in erschreckendem Maß zu. Ein krasser Fall sind die Morddrohungen gegen den Berliner Blogger Schlecky Silberstein.

Die Maaßen-Beförderung und die Tradition der Gestapo

Von Ulrich Rippert, 20. September 2018

Während Tausende auf den Straßen gegen Maaßen, Seehofer, die AfD und ihre rechte rassistische Politik protestieren, verständigen sich die Regierungsparteien darauf, diese rechte Politik umzusetzen und einen Polizeistaat zu errichten,

Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine hässliche Fratze

Von Marianne Arens, 20. September 2018

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Baumbesetzer dient als Exempel gegen jeden linken und antikapitalistischen Protest.

Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition

Von Ulrich Rippert, 19. September 2018

Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche mit einem deutlichen Rechtsruck.

Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten

Von Sven Heymanns, 19. September 2018

Während in deutschen Städten Neonazis Jagd auf Migranten machen, durchsuchte die Polizei gestern 15 Wohnungen in drei Bundesländern und nahm eine Person fest, weil sie sich an angeblichen „linksextremistischen“ Ausschreitungen in Hamburg beteiligt haben soll.

5.000 demonstrieren in Essen gegen Rechts

Von Dietmar Henning, 14. September 2018

Die Demonstranten protestierten nicht nur gegen die Neonazis, sondern auch gegen ihre Unterstützung durch die Bundesregierung.

Neonazis attackieren jüdisches Restaurant bei rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Von Alex Lantier, 13. September 2018

Die sächsische Polizei hat den Anschlag auf das Restaurant Schalom vertuscht, sodass er erst am Wochenende durch Berichte in der Zeitung Die Welt bekannt wurde.

Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa

Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018

Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.

Bundesregierung plant Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Syrien

Von Johannes Stern, 11. September 2018

Hinter dem Rücken der Bevölkerung bereitet die Große Koalition einen massiven Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die syrische Assad-Regierung vor.

Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit

Von unseren Reportern, 10. September 2018

Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.

Große Koalition beschließt historische Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 5. September 2018

Hinter dem Rücken der Bevölkerung plant die Große Koalition eine massive Rüstungsoffensive.

70.000 kommen zu „Rock gegen Rechts“ in Chemnitz

Von unseren Reportern, 4. September 2018

Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen.

Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine sozialistische Perspektive

Sozialistische Gleichheitspartei, 3. September 2018

Die Demonstrationen gegen Rechts sind wichtig. Doch moralische Empörung reicht nicht aus, um den braunen Mob aufzuhalten. Um ihm wirkungsvoll entgegenzutreten, muss man die politischen Ursachen für sein arrogantes Auftreten verstehen.

Zehntausende protestieren gegen rechtsradikalen Terror in Chemnitz

Von unseren Reportern, 3. September 2018

Nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz in der letzten Woche protestierten in ganz Deutschland Zehntausende gegen Rechts.

Massiver Nato-Aufmarsch und größtes russisches Militärmanöver seit Zweitem Weltkrieg

Von Alex Lantier, 3. September 2018

Die Militärübungen finden in einer Situation eskalierender Konflikte und Spannungen in Eurasien statt. Sie bergen das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen den beiden größten Atommächten der Welt.

In Deutschland sind 4,4 Millionen Kinder arm

Von Anna Rombach, 1. September 2018

Laut Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes hat die Regierung die offiziellen Zahlen über das Ausmaß der Kinderarmut stark geschönt.

Große Koalition plant Altersarmut für Millionen

Von Marianne Arens, 31. August 2018

Die Bundesregierung ist entschlossen, die staatliche Rente – wie schon im Koalitionsvertrag vorgesehen – ab dem Jahr 2025 abzusenken.

Young Euro Classic 2018 – Grenzenlose Musizierfreude und symphonische Poesie

Von Verena Nees, 30. August 2018

Die 20 nahezu ausverkauften Konzerte von Young Euro Classic 2018 in Berlin setzten einen deutlichen musikalischen Kontrapunkt zur offiziellen Politik, die immer heftiger Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus schürt.

Maas will Verhältnis zu den USA „neu vermessen“

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 28. August 2018

Deutlicher als dies Vertreter der Regierung bisher getan haben, bezeichnet der Außenminister die USA als Haupthindernis für eine neue deutsche Großmachtpolitik.

Die neue „Konzeption der Bundeswehr“: Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg

Von Johannes Stern, 25. August 2018

Das 87-seitige Dokument des Verteidigungsministeriums unterstreicht, dass die Große Koalition hinter dem Rücken der Bevölkerung eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und „sehr große“ Militäroperationen plant.

Wagenknecht und Lafontaine: #Aufstehen für Rechts

Von Christoph Vandreier, 18. August 2018

Am Wochenende lancierten die beiden Linken-Politiker Interviews in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Die Welt, in denen sie das fremdenfeindliche und nationalistische Programm ihrer Bewegung vorstellten.

SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne

Von Christopher Lehmann, 13. August 2018

Nachdem die Große Koalition im Frühjahr die sogenannte „Bamf-Affäre“ nutzte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, lanciert sie nun die nächste ausländerfeindliche Kampagne.

Wirtschaftlicher Aufschwung kommt bei Arbeitern nicht an

Von Dietmar Henning, 10. August 2018

Trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Beschäftigungszahlen explodiert in Deutschland die Armut, wie das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands aufzeigt.

Große Koalition plant Wiedereinführung der Wehrpflicht

Von Noah Windstein, 7. August 2018

Auf dem CDU-Parteitag im Herbst soll ein Beschluss zur Wiedereinführung des Wehrdienstes verabschiedet und in das neue Grundsatzprogramm der Union aufgenommen werden.

Seenotrettung: Tausende demonstrieren gegen rechte Attacken auf Flüchtlingshilfe

Von unseren Reportern, 7. August 2018

Auch am vergangenen Wochenende demonstrierten wieder tausende Menschen in mehr als 30 Städten gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen.

Geheimdienst-Chef soll AfD beraten haben

Von Ulrich Rippert, 3. August 2018

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry 2015 bei mehreren Treffen Ratschläge gegeben haben, wie sie eine bundesweite Beobachtung der AfD vermeiden könne.

Deutsche Rechte fordert nukleare „Massenvernichtungswaffen“

Von Johannes Stern, 1. August 2018

Die Welt am Sonntag wirbt für atomare Bewaffnung Deutschlands.

NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge

Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018

Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.

„Seebrücke“ in Frankfurt: „Stoppt das Sterben“

Von Marianne Arens, 21. Juli 2018

Immer mehr Menschen sind bereit, gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Das zeigte am Donnerstagabend eine Kundgebung und Mahnwache von mehreren Hundert Menschen auf dem Frankfurter Römerberg.

ThyssenKrupp: Zerschlagung des Konzerns bedroht Tausende Arbeitsplätze

Von Gustav Kemper, 21. Juli 2018

Nach dem Rücktritt der Konzernchefs spekuliert die Börse auf die Zerschlagung des Konzerns. Die Filetstücke sollen auf Profit getrimmt und der Rest verramscht werden.

Hessische Polizei wird militärisch aufgerüstet

Von Gregor Link, 21. Juli 2018

Mit einer horrenden Aufrüstung soll die Polizei in Hessen zu einer paramilitärischen Einheit ausgebaut werden, die in der Lage ist, Aufstände, Streiks und Massenproteste niederzuschlagen.

Pflegenotstand: Die soziale Wut wächst

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 19. Juli 2018

Eine Kanzlerin, die im Altenheim aushilft, ein Gesundheitsminister, der versichert: „Wir haben verstanden!“ – mit zynischen Aktionen versucht zurzeit die Regierung, die soziale Wut über den wachsenden Pflegenotstand einzudämmen.

Heftige Proteste gegen das Urteil im NSU-Prozess

Von Sven Heymanns, 16. Juli 2018

Im Münchener Prozess gegen die NSU wurde mehr vertuscht als aufgedeckt. Insbesondere die Rolle staatlicher V-Leute wurde gezielt ausgeblendet.

Innerlich zerrissen, rüstet die Nato zum Krieg

Von Andre Damon, 14. Juli 2018

Alle Nato-Mitglieder verpflichten sich, massiv militärisch aufzurüsten. Das wird auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Stellung der Arbeiterklasse gehen.

Streik bei Autozulieferer Neue Halberg-Guss:

IG Metall akzeptiert Massenentlassungen und Werksschließungen

Von Marianne Arens, 14. Juli 2018

Bei den Verhandlungen am Donnerstag in Frankfurt wurde deutlich, dass die IG Metall nur um Abfindungen streitet. Das Werk in Leipzig und die Arbeitsplätze hat sie aufgegeben.

Nato-Gipfel: transatlantische Spannungen und Rüstungswettlauf

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2018

Die Bilanz des zweitägigen Nato-Gipfels in Brüssel lautet: wachsende transatlantische Spannungen und beschleunigte militärische Aufrüstung.

Trump wettert auf NATO-Gipfel gegen Deutschland und Europa

Von Alex Lantier, 12. Juli 2018

Einen Monat nach dem Scheitern des G7-Wirtschaftsgipfels lösen sich auch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Washington und der Europäischen Union rasch auf.

Keine Verbündeten mehr: Trump eskaliert Drohungen gegen Europa

Von Andre Damon, 11. Juli 2018

Der NATO-Gipfel in dieser Woche – der eigentlich die europäische Aufrüstung zur Schau stellen sollte – wird von scharfen, unversöhnlichen Spannungen zwischen den USA und Europa überschattet.

Fusion Karstadt–Kaufhof bedroht Tausende Arbeitsplätze

Von Marianne Arens, 11. Juli 2018

Noch in diesem Monat sollen Karstadt und Kaufhof zu einer Warenhaus AG fusionieren, deren Mehrheitsaktionär der Milliardär René Benko sein wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeitet mit Benko seit Jahren zusammen.

Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU

Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018

Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.

Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

Von unseren Korrespondenten, 10. Juli 2018

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.

Thyssenkrupp – Konzernzerschlagung im Interesse der Hedgefonds

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Juli 2018

Die Ausgliederung und Fusion des Stahlbereichs von ThyssenKrupp mit Tata Steel Europe leitet die Zerschlagung des traditionsreichen Industriekonzerns ein, mit katastrophalen Konsequenzen für die Beschäftigen.

Konzentrationslager in Deutschland und Europa

Von Johannes Stern, 9. Juli 2018

Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.

SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens, 7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.

Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 6. Juli 2018

Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines regelrechten Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.

Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge

Von unseren Reportern, 6. Juli 2018

Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.

NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2018

Der Brandsachverständige Stolt war bei den Ermittlungen zu den Terrormorden des NSU als Experte und Gutachter herangezogen worden und galt als Kritiker der polizeilichen Brandermittler.

Aufwachsen in Armut

Von Anna Rombach, 3. Juli 2018

Der neuen IAB-Studie „Aufwachsen in Armutslagen“ zufolge benötigen Arbeiterfamilien heute zwei „normale“ Einkommen und ausreichend Kita- und Krippenplätze, um über die Runden zu kommen.