Deutschland

Bundesregierung erhöht Wehretat und rüstet massiv auf

Von Johannes Stern, 26. März 2016

Dem neuem Haushaltsplan der Großen Koalition zufolge soll der Verteidigungsetat bis 2020 um mehr als 10 Milliarden Euro steigen.

Deutsche Bahn streicht 2100 Stellen im Güterverkehr

Von Dietmar Henning, 26. März 2016

Bundesweit sollen 215 so genannte Güterverkehrsstellen aufgegeben werden. Es ist der erste Schritt zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.

Deutsche Politik und Medien fordern Staatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 25. März 2016

Nach den Anschlägen von Brüssel trommelt vor allem Innenminister Thomas de Maizière unablässig für eine weitere Aufrüstung des Staatsapparats.

Sahra Wagenknechts Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft

Von Peter Schwarz, 24. März 2016

Im Buch „Reichtum ohne Gier“ wirbt die Linken-Politikerin für einen starken Nationalstaat, der sich nach außen abschottet und sprachlich und ethnisch homogen ist.

Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft

Von Dietmar Henning, 23. März 2016

In der AfD und um sie herum haben sich rechte Netzwerke gebildet, die die Partei auf einen extrem rechten Kurs bringen wollen. Im Zentrum steht Götz Kubitschek, der enge Verbindungen zu Björn Höcke und André Poggenburg hält.

Linkspartei nun auch für Regierungsbündnis mit der CDU

Von Johannes Stern, 22. März 2016

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer weiteren Rechtswende.

Berliner Senat beschleunigt Abschiebungen

Von Carola Kleinert, 16. März 2016

Der Berliner „Flüchtlingsausweis“ dient vor allem dazu, die Asylsuchenden nach Herkunft, Religion und Verwendbarkeit zu sortieren und schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.

Landtagswahlen vom 13. März:

Rechte Politik in unterschiedlicher Verpackung

Von Peter Schwarz, 12. März 2016

Obwohl alle Parteien beteuern, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden, haben sie deren Programm weitgehend übernommen.

Deutsch-französisches und französisch-britisches Gipfeltreffen:

Zunehmende Spannungen zwischen europäischen Mächten

Von Francis Dubois, 9. März 2016

Die Gipfeltreffen in Amiens und Paris haben die Spannungen innerhalb Europas angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise und des Kriegs in Syrien gezeigt.

Bombardier: Massiver Arbeitsplatzabbau an ostdeutschen Standorten

Von Dietmar Henning, 8. März 2016

Betriebsräte und die IG Metall arbeiten Hand in Hand mit der Konzernleitung zusammen, um den Arbeitsplatzabbau möglichst reibungslos durchzusetzen.

Die Landtagswahlen vom 13. März und der Rechtsruck der Parteien

Von Ulrich Rippert, 4. März 2016

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden in einer Woche Landtagswahlen statt.

Karlsruhe verhandelt über NPD-Verbot

Von Peter Schwarz, 3. März 2016

Ein Verbot der NPD würde die rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft nicht schwächen, sondern stärken.

Armutsbericht widerlegt Propaganda vom sozialen Aufschwung

Von Stefan Steele, 2. März 2016

15,4 Prozent der deutschen Bevölkerung, und somit fast jeder sechste Deutsche, galten im Jahr 2014 als einkommensarm.

Bundestag stimmt Verschärfung des Asylrechts zu

Von Marianne Arens, 26. Februar 2016

Das Asylpaket II erlaubt sogar die Abschiebung kranker Flüchtlinge und verschlechtert die Bedingungen in den Unterkünften.

Erneut mysteriöser Todesfall im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 23. Februar 2016

Sascha W. ist mindestens der vierte Zeuge, der im Rahmen der Ermittlungen zu den Terrormorden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ unter mysteriösen Umständen ums Leben kam.

Verteidigungsministerium gibt Milliarden für Auslandseinsätze aus und bereitet neue Kriege vor

Von Johannes Stern, 20. Februar 2016

Eine neue Aufstellung des Verteidigungsministeriums listet die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 25 Jahren.

Was sind die wirklichen Ursachen des Bahnunglücks von Bad Aibling?

Von Wolfgang Weber, 20. Februar 2016

Privatisierung und Profitstreben, Deregulierung und Arbeitsplatzabbau, sowie sträflich veraltete Sicherheitstechnik sind die Stichworte der Katastrophe.

Europa vor der Zerreißprobe

Von Alex Lantier, 18. Februar 2016

Die Angriffe des französischen Premierministers Valls auf die deutsche Flüchtlingspolitik machen die tiefen Spaltungen innerhalb der EU deutlich.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Verschärfung des Asylrechts

Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2016

Viele Jugendliche und Flüchtlinge schlossen sich Dienstagabend vor dem Berliner Lageso einer Demonstration gegen die neuerliche Verschärfung des Asylrechts an.

Hamburg:

Tod eines Flüchtlingsbabys wirft Schlaglicht auf mangelnde medizinische Versorgung

Von Benjamin Harder, 16. Februar 2016

Laut übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien wurde den Eltern im Flüchtlingslager der rechtzeitige Besuch eines Kinderarztes verwehrt

Zum Tod des Flüchtlingsjungen Mohamed

Von Sven Heymanns, 11. Februar 2016

Während die Berliner Polizei die Familie des verschwundenen Jungen unter Generalverdacht stellte, unterließ sie gründliche Suchmaßnahmen, die zum Auffinden des Vierjährigen hätten führen können.

Schweres Bahnunglück in Oberbayern

Von Marianne Arens, 10. Februar 2016

In Bayern starben am Dienstagmorgen zehn Personen, als zwei Regionalzüge auf eingleisiger Strecke frontal kollidierten. Neunzig weitere wurden verletzt.

Joffes Schrei nach Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 5. Februar 2016

Zeit-Herausgeber Josef Joffe gehen die milliardenschweren Rüstungspläne und Kriegspläne der Bundesregierung nicht ansatzweise weit genug.

Was steckt hinter den Attacken auf „Moabit hilft“?

Von Verena Nees, 4. Februar 2016

Eine Falschmeldung über den Tod eines Flüchtlings dient als Anlass für eine rechte Hetzkampagne gegen die Flüchtlingshelfer am Berliner Lageso.

Neubrandenburger Auschwitzprozess droht zu platzen

Von Sibylle Fuchs, 3. Februar 2016

Der Prozess gegen den früheren SS-Mann Hubert Z. in Neubrandenburg droht wegen Befangenheit der Richter zu platzen.

Der „Schießbefehl“ der AfD und die Rechtswende der deutschen Politik

Von Johannes Stern, 2. Februar 2016

Die Forderung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), man müsse gegen Flüchtlinge an der Grenze „notfalls“ Schusswaffen einsetzen, kennzeichnet einen neuen Höhepunkt der rechtsextremen Hetze gegen Flüchtlinge.

Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland: Ärmere Hälfte besitzt nur ein Prozent

Von Denis Krassnin, 30. Januar 2016

Seit dem Beginn der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) vor nunmehr 18 Jahren hat die soziale Ungleichheit in Deutschland massiv zugenommen.

Von der Leyen will die Bundeswehr mit 130 Milliarden aufrüsten

Von Johannes Stern, 28. Januar 2016

Die Bundeswehr will vor allem bei den Großgeräten aufrüsten. Die Rede ist von zusätzlichen Spähpanzern, Panzerhaubitzen, Marine-Hubschraubern, Transport-Hubschraubern und Schiffen.

Berlin: Bürgerversammlung protestiert gegen Massenlager für Flüchtlinge

Von Verena Nees, 23. Januar 2016

Der Berliner Senat will in den Hangars und auf dem Vorplatz des Flughafens Tempelhof eine Massenunterkunft für 7000 Flüchtlinge errichten.

IYSSE gewinnen vier Sitze im Studierendenparlament der Humboldt-Universität

Von unserem Korrespondenten, 21. Januar 2016

Laut dem vorläufigen Ergebnis der StuPa-Wahl vom Donnerstagmorgen haben die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) 149 Stimmen und damit vier Sitze im Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität gewonnen.

Europa: Mit Nazimethoden gegen Flüchtlinge

Von Dietmar Henning, 19. Januar 2016

Flüchtlinge werden ausgegrenzt, schikaniert, enteignet und in Lager verfrachtet. Tausende bezahlen ihre Flucht vor Terror, Armut und Krieg mit dem Tod.

Jochen Bittner hetzt in der New York Times gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 19. Januar 2016

Die hysterische Kampagne um die Ereignisse der Neujahrnacht am Kölner Hauptbahnhof nimmt auch international immer größere Dimensionen an.

Merkel kündigt massive Aufstockung des Militärhaushalts an

Von Johannes Stern, 16. Januar 2016

Die Arbeiterklasse soll in mehrfacher Hinsicht für eine aggressivere Außenpolitik zahlen. Als Kanonenfutter für Kriege und in Form massiver Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung.

Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen

Von Gustav Kemper, 16. Januar 2016

Am Mittwochabend überfielen mehr als 500 Polizisten ein von Wohngemeinschaften der alternativen Szene bewohnte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain.

Leserbriefe zum Flüchtlingselend in Berlin

„Sie kamen dankbar und freundlich, nun sind sie wütend und verzweifelt“

Von Verena Nees, 16. Januar 2016

Zwei Leser berichten über die unhaltbaren Zustände am Berliner LaGeSo und Erfahrungen bei einem Arztbesuch.

Neujahrsbotschaft am Berliner Lageso: Es wird schlimmer!

Von Verena Nees, 9. Januar 2016

Der Wintereinbruch verschärft die Lage für die inzwischen rund 40.000 Flüchtlinge in Berlin. Ohne die ehrenamtlichen Helfer hätte es längst Tote gegeben.

Die Armut von Hartz-IV-Empfängern nimmt deutlich zu

Von Dietmar Henning, 5. Januar 2016

Die Bundesregierung hält sich bei der Berechnung der Regelsätze für 2016 weder an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch an eigene Gesetze.

2016: Mehr Waffen und Soldaten für neue Kriege

Von Philipp Frisch und Johannes Stern, 31. Dezember 2015

Die Kommentare und Interviews von führenden Politikern, Journalisten und Akademikern zum Jahreswechsel, lassen keinen Zweifel daran, dass der Kriegskurs der Bundesregierung im Jahr 2016 fortgesetzt werden soll.

Flüchtlinge werden häufiger und brutaler abgeschoben

Von Elisabeth Zimmermann, 30. Dezember 2015

Seit der Verschärfung des Asylrechts im Oktober ist die Zahl der Abschiebungen massiv gestiegen und die Brutalität und Unmenschlichkeit haben eine neue Qualität erreicht.

Die Zeit ruft nach dem „starken Staat“

Von Johannes Stern, 24. Dezember 2015

Unter der Überschrift „Politische Führung: Darf's auch etwas mehr sein?“ ruft das liberale Wochenblatt Die Zeit nach einem „starken Staat“.

Berliner Flüchtlingselend: „Senatsverantwortliche haben sich strafbar gemacht“

Von Verena Nees, 24. Dezember 2015

Die schrecklichen Zustände am Berliner Lageso und in den Massenunterkünften sind gewollt und sollen der Abschreckung weiterer Flüchtlinge dienen.

Bundesregierung stellt neue „Anti-Terror-Einheit“ auf

Von Philipp Frisch, 23. Dezember 2015

Unter Bedingungen zunehmender Klassenspannungen im Innern und der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik bereiten sich die herrschenden Eliten darauf vor, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung zu unterdrücken.

Neonazi Wohlleben sagt im NSU-Prozess aus

Von Dietmar Henning, 19. Dezember 2015

„Der Staat hätte die NSU-Terroristen aufspüren können, wenn er gewollt hätte“, behauptete der Mitangeklagte Ralf Wohlleben im Münchener NSU-Prozess.

NSU-Prozess: Aussage von Beate Zschäpe stützt These der Staatsanwaltschaft

Von Dietmar Henning, 12. Dezember 2015

Nachdem die Aussage der Hauptangeklagten im NSU-Prozess verlesen wurde, stellt sich noch deutlicher die Frage: Was wird hier vertuscht?

Bundesregierung beschließt Teilnahme am Syrienkrieg

Von Ulrich Rippert, 2. Dezember 2015

Die Bundeswehr wird mit sechs Aufklärungstornados, Luftbetankung, einer Fregatte und bis zu 1.200 Soldaten in Syrien eingreifen.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Misshandlung von Flüchtlingen

Von Christoph Dreier, 2. Dezember 2015

Am Sonntagabend demonstrierten hunderte Menschen vor dem Lageso in Berlin gegen die unmenschliche Behandlungen der Flüchtlinge dort.

Vor dem „Jobgipfel“: Verdi einigt sich mit Lufthansa

Von Marianne Arens, 2. Dezember 2015

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit dem Lufthansa-Konzern über einen neuen Tarif für das Bodenpersonal geeinigt, der erstmalig auf die garantierten Betriebsrenten verzichtet.

Deutschland schickt 1200 Soldaten in den Syrienkrieg

Von Johannes Stern, 1. Dezember 2015

Wenige Tage nachdem die Bundesregierung verkündet hat, sich am Krieg in Syrien zu beteiligen, werden das Ausmaß und die Kosten des Einsatzes immer klarer.

IYSSE kandidieren zur StuPa-Wahl an der Humboldt-Universität

Von unserem Korrespondenten, 27. November 2015

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) nehmen an den StuPa-Wahlen teil, um eine Antikriegsbewegung aufzubauen.

Regierung nutzt Absage des Länderspiels für Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 19. November 2015

Das Innenministerium nutzt eine mutmaßliche Anschlagsplanung in Hannover, um nach den Terroranschlägen in Paris gezielt Hysterie zu schüren und die Staatsaufrüstung voranzutreiben.

Von der Leyen verkündet Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

Von Johannes Stern, 19. November 2015

Die Bundeswehr will ihren Einsatz im westafrikanischen Mali massiv ausweiten und bereitet sich auf einen gefährlichen Kampfeinsatz im Norden des Landes vor.

Deutsche Medien rücken nach rechts

Von Peter Schwarz, 18. November 2015

Nach den Terroranschlägen in Paris entwickeln auch liberalere deutsche Medien eine Kriegs- und Law-and-order-Rhetorik, wie man sie von den amerikanischen Neocons kennt.

Nach den Anschlägen von Paris: F.A.Z. und Welt trommeln für Krieg und Staatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 17. November 2015

Rechte Kreise in Deutschland versuchen den Schock über die fürchterlichen Anschläge in Paris zu nutzen, um ähnliche Ziele zu verwirklichen, wie die US-Regierung nach 9/11.

60 Jahre Bundeswehr

Von Johannes Stern, 12. November 2015

Hinter weiträumigen Absperrgittern und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begingen der Bundestag und das Verteidigungsministerium gestern mit einem sogenannten „Großen Zapfenstreich“ das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr.

Flüchtlinge in Heidelberg: „Wann dürfen wir endlich lernen und arbeiten?“

Von Anna Rombach, Philipp Sonde und Marianne Arens, 10. November 2015

Das baden-württembergische Flüchtlingslager im Patrick Henry Village soll voraussichtlich zu einem der neuen Schnellverfahrenszentren werden.

Große Koalition legt Axt ans Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 7. November 2015

Die Große Koalition hat sich auf eine weitere Beschneidung des Asylrechts verständigt. Eine große Gruppe von Flüchtlingen verliert das Recht auf Asyl und Flüchtlingen aus Syrien wird der Familiennachzug verweigert.

Wer gegen die AfD kämpfen will, muss auch die rechte Politik der Bundesregierung, der Grünen und der Linken ablehnen

Von Christoph Dreier, 7. November 2015

An diesem Samstag wollen tausende Rechtsextremisten unter dem Banner der Alternative für Deutschland (AfD) durch Berlin marschieren. Die Partei für Soziale Gleichheit verteilt diesen Text unter den Gegendemonstranten.

ARD dokumentiert Verwicklung der Geheimdienste im NSU

Von Verena Nees, 6. November 2015

Die ARD-Dokumentation „Die Akte Zschäpe“ geht der Frage nach, warum Hinweise auf Mittäter und Mitwisser im NSU-Prozess systematisch ausgeblendet werden.

Große Koalition streitet über wirkungsvollste Abwehr von Flüchtlingen

Von Peter Schwarz, 4. November 2015

Der laute Streit über die Flüchtlingspolitik verdeckt, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD minimal sind.

Unionsparteien einigen sich auf rigorose Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 4. November 2015

CDU und CSU haben ein sechsseitiges Positionspapier verabschiedet, das Flüchtlinge elementarer Grundrechte beraubt.

Lufthansa-Flugbegleiter drohen mit Streiks

Von Dietmar Henning, 4. November 2015

Die Gewerkschaft der Flugbegleiter hat bei der Lufthansa einen einwöchigen Streik ab Freitag angekündigt.

Merkel lobt die Zusammenarbeit mit der IG Metall

Von Dietmar Henning, 22. Oktober 2015

Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall verfolgt eine Agenda, die auf eine enge Zusammenarbeit mit den Konzernvertretern und der Bundesregierung ausgerichtet ist.

„Es wird lebensgefährlich“

Katastrophale Unterbringung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg

Von Benjamin Hader, 20. Oktober 2015

Die Lage der Flüchtlinge in Hamburg hat sich in den letzten zwei Wochen massiv verschlechtert. Die Kälte und der beginnende Nachtfrost setzen ihrer ohnehin geschwächten Gesundheit schwer zu.

„Wenn wir die Arbeit nicht machen, tut es keiner“

Selbstorganisierte Unterstützung für Flüchtlinge im Hamburger Hauptbahnhof

Von Benjamin Hader und Ute Reissner, 13. Oktober 2015

Die WSWS sprach in Hamburg mit freiwilligen Helfern, die Flüchtlinge in Sachen Notversorgung, Schutz, Logistik und Reiseroute betreuen.

Siemens Power & Gas: IG Metall vereinbart Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung

Von Elisabeth Zimmermann, 13. Oktober 2015

Der von IG Metall und Betriebsrat unterschriebene Interessenausgleich für den Energiebereich Power & Gas sieht den Abbau von über 1000 Arbeitsplätzen und eine massive Lohnsenkung vor.

Bundestag debattiert Abschreckung von Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 2. Oktober 2015

Die im Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattierte Reform des Asylrechts beinhaltet drastische Härten gegen Flüchtlinge.

Siemens Power & Gas: Betriebsrat und IG Metall stimmen Stellenabbau zu

Von Gustav Kemper, 2. Oktober 2015

Die WSWS sprach mit Siemens-Arbeitern in Berlin, denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Auslandseinsätze ohne Bundestagsmandat

Von Sonja Bach, 30. September 2015

Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts weicht den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter auf.

Gauck macht im Mainzer Dom Stimmung gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 29. September 2015

Es war schwer zu sagen, was abstoßender ist: die dumpfe Hetze eines Seehofer oder Orbán oder die moralisierenden Predigten des amtierenden Bundespräsidenten.

CSU hofiert ungarischen Premier Orbán

Von Markus Salzmann, 29. September 2015

Mit der Einladung Orbáns bemüht sich die CSU, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und die Politik der Bundesregierung weiter nach rechts zu rücken.

Bund und Länder einigen sich auf neue Härten gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 26. September 2015

Beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf weiter Verschärfungen im Asylrecht geeinigt.

Deutschland macht die Grenzen dicht

Von Peter Schwarz, 15. September 2015

Die Sperrung der deutschen Grenze hat eine internationale Kettenreaktion ausgelöst. Flüchtlinge werden von einer Grenze zur nächsten geschoben, festgehalten und misshandelt.

Herfried Münkler hetzt gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 4. September 2015

Mit aufwendigen Formulierungen und einer Prise Küchenpsychologie entwickelt Humboldt-Professor Münkler die alte und banale Strategie, Migranten zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Merkel und Hollande bereiten massive Angriffe auf Flüchtlinge vor

Von Alex Lantier, 26. August 2015

Als Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg planen die französische und die deutsche Regierung ein drastisches Vorgehen gegen Immigranten.

Die Imtech-Insolvenz und das Desaster am Flughafen Berlin Brandenburg

Von Gustav Kemper, 15. August 2015

Die Insolvenz von Imtech offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft

Unternehmen schlagen Profit aus dem Elend

Die Flüchtlingsindustrie

Von Sven Heymanns, 13. August 2015

Vom Elend der Flüchtlinge profitiert in Deutschland inzwischen ein ganzer Industriezweig. Das liegt nicht zuletzt am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur.

Anja Reschkes Anti-Rassismus-Kommentar verharmlost Rolle der Medien und der Regierung

Von Christoph Dreier, 12. August 2015

Panorama-Moderatorin Reschke wendet sich nicht gegen die fremdenfeindliche Medienhetze, sondern erklärt Rassismus kurzerhand zum Massenphänomen.

ThyssenKrupp und deutschen Regierung kämpfen um U-Boot-Auftrag in Australien

Von Elisabeth Zimmermann, 12. August 2015

Der deutsche Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) kämpft um einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag in Australien und arbeitet dabei aufs engste mit der Bundesregierung zusammen.

Netzpolitik.org: Nach Attacken auf die Regierung wird Generalbundesanwalt entlassen

Von Ulrich Rippert, 5. August 2015

Der Rauswurf von Generalbundesanwalt Range zeigt, wie tief die Konflikte im Staatsapparat sind. Es wird immer deutlicher, dass die Geheimdienste als Staat im Staat agieren.

Türkische Angriffe auf Kurden belasten deutsch-amerikanische Beziehungen

Von Stefan Steinberg, 4. August 2015

Die Bombenangriffe der Türkei gegen die Kurden haben die Spannungen zwischen Deutschland und den USA erneut verschärft.

Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge und der Ruf nach der Bundeswehr

Von Martin Kreickenbaum, 4. August 2015

Je mehr die deutsche Außenpolitik auf Kriegsbeteiligung in aller Welt ausgerichtet wird, umso heftiger betreibt die Berliner Koalition eine inhumane Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat

Ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Von Ulrich Rippert, 1. August 2015

Zum ersten Mal seit der Spiegel-Affäre von 1962 und der Konkret-Affäre von 1983 wird gegen Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen ermittelt.

Von der Leyen in Afrika: Bundeswehr übernimmt Kommando in Mali

Von Johannes Stern, 1. August 2015

Mit dem Besuch der Verteidigungsministerin in Mali und Tunesien weitet die Bundesregierung ihr militärisches Eingreifen in Afrika weiter aus.

Gabriel im Iran

Von Johannes Stern, 25. Juli 2015

Der Vorstoß Berlins in eines der strategisch wichtigsten und rohstoffreichsten Länder im Mittleren Osten ist Bestandteil der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne.

Libor-Manipulation: BaFin erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Von Sven Heymanns, 25. Juli 2015

Der zurückgetretene Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain war viel tiefer in die kriminelle Manipulation der Libor-Zinssätze verwickelt, als man bisher wusste.

Deutsche Bahn bereitet „Totalumbau“ vor

Von Gustav Kemper, 24. Juli 2015

Der Deutschen Bahn droht ein neuer Aderlass. Am 27. Juli will Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen radikalen Umbau der Konzernstruktur vorschlagen.

Die Rückkehr der „deutschen Frage“

Von Peter Schwarz, 22. Juli 2015

Die Frage, wie Deutschland unter Kontrolle gehalten und daran gehindert werden kann, Europa zu dominieren, beschäftigt wieder die internationale Presse.

Seehofer und de Maizère hetzen gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 21. Juli 2015

In den letzten Tagen kam es in Deutschland zu einer Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.

IYSSE und Münkler-Watch: Studentische Initiativen treten Medienhetze entgegen

Von Christoph Dreier, 21. Juli 2015

An deutschen Universitäten mehren sich die Stimmen, die rechten Professoren und der Medienhetze gegen ihre Kritiker entgegentreten.

Bundestag unterstützt Angriffe auf griechische Arbeiter

Von Peter Schwarz, 18. Juli 2015

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit hinter das Spardiktat gestellt, das die völlige Verarmung der griechischen Bevölkerung und die rücksichtlose Plünderung der Ressourcen des Landes zum Ziel hat.

Rassismus und Arroganz: Anti-griechische Hetze in deutschen Medien

Von Johannes Stern, 17. Juli 2015

Seit der Niederlage des Dritten Reichs vor 70 Jahren haben die deutschen Eliten nicht mehr so aggressiv gegen ein Land und seine Bevölkerung gehetzt, wie in den letzten Wochen gegen Griechenland und „die Griechen“.

Auschwitz-Buchhalter Gröning zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Von Sybille Fuchs, 17. Juli 2015

Das Urteil ist eine vernichtende Anklage gegen die deutsche Justiz, die Beteiligte an der Mordmaschinerie der Nazis jahrzehntelang kaum verfolgte.

Uni Frankfurt: NS-Forschung für Lehramtsstudierende unerwünscht

Von Marianne Arens, 17. Juli 2015

Die Goethe-Universität Frankfurt am Main legt der Forschungsstelle NS-Pädagogik immer mehr Steine in den Weg.

„Hybride Kriege“: Münkler und Co. diskutieren über Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 15. Juli 2015

Eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion unter dem Titel „Hybride Kriege – die Ohnmacht der Gegner“ warf ein Schlaglicht auf die Debatten, die innerhalb der herrschenden Elite Deutschlands stattfinden.

NSU-Komplex: Ungeklärte Fragen ohne Ende

Von Dietmar Henning, 15. Juli 2015

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender 3sat zeigte letzte Woche einen Film über die vielen offenen Fragen des NSU-Komplexes.

Das neue SPD-Programm: Rassismus und Law-and-Order

Von Ulrich Rippert, 10. Juli 2015

Das neue Strategiepapier des SPD-Präsidiums betont, die Sorgen der Bevölkerung vor „Überfremdung“ müssten ernst genommen werden und fordert „Null Toleranz bei Kriminalität und Gewalt“.

Griechenland: Was ist der Grund für die unnachgiebige Haltung der deutschen Regierung?

Von Peter Schwarz, 7. Juli 2015

Keine andere europäische Regierung beharrt so unbarmherzig auf einer aggressiven Sparpolitik in Griechenland wie die deutsche.

Bundesregierung verschärft erneut das Asylrecht

Von Elisabeth Zimmermann, 7. Juli 2015

Am 2. Juli beschloss der Bundestag, die Kriminalisierung von Flüchtlingen massiv auszuweiten.

Schlichtung im Bahn-Arbeitskampf

GDL unterschreibt Stillhalteabkommen bis 2020

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2015

Der von der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angenommene Schlichterspruch hat weitreichende Konsequenzen. Denn versteckt hinter einigen Zugeständnissen stimmte die GDL einer „verbindlichen Schlichtungsvereinbarung“ bis 2020 zu.

Die Aktualität des Braunbuchs

Kriegs- und Naziverbrecher in der frühen Bundesrepublik

Von Verena Nees, 4. Juli 2015

Vor fünfzig Jahren, am 2. Juli 1965, wurde in Ostberlin das „Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik – in Staat, Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Justiz, Wissenschaft“ vorgestellt.