Deutschland

Aachener Professor fordert Weltkriegsgeneräle als Vorbilder für die Bundeswehr

Von Sven Heymanns, 9. August 2017

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erklärt Professor Ralph Rotte, die Bundeswehr solle führende deutsche Militärs des Ersten Weltkriegs zu ihren Vorbildern erheben.

Der Spiegel ruft nach einem starken Mann

Von Wolfgang Weber, 5. August 2017

Deutschland müsse von einer tatkräftigen Regierung endlich aus seinem Dämmerschlaf wachgerüttelt, polizeilich und militärisch aufgerüstet und von den politischen und mentalen „Fesseln der Nachkriegsordnung“ befreit werden, lautet die zentrale Botschaft des neuen Spiegel.

Die F.A.Z. wirbt für deutsche Atomwaffen

Von Sven Heymanns, 1. August 2017

Der Ruf nach deutschen Nuklearwaffen in einer der auflagenstärksten deutschen Tageszeitungen zwei Monate vor den Bundestagswahlen ist eine Warnung.

Russland-Sanktionen: Deutsche Ministerin droht USA mit Gegenmaßnahmen

Von Peter Schwarz, 1. August 2017

Nach der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland durch beide Kammern des amerikanischen Parlaments hat Brigitte Zypries die Drohung mit europäischen Gegenmaßnahmen bekräftigt.

Gewalttaten in Hamburg und Konstanz: Politiker rufen nach schnellerer Abschiebung und Präventivhaft

Von Justus Leicht, 31. Juli 2017

Das Blut der Opfer der Gewalttaten von Hamburg und Konstanz ist kaum getrocknet, die Hintergründe der Taten noch nicht aufgeklärt, schon überbieten sich Politiker der großen Parteien in rechter Demagogie.

Linken-Politiker Lafontaine unterstützt deutsche Großmachtinteressen

Von Johannes Stern, 31. Juli 2017

Oskar Lafontaine versucht die weitverbreitete Ablehnung der US-Kriegspolitik in Unterstützung für den deutschen und europäischen Imperialismus zu verwandeln.

Bundeswehr wirbt mit tödlichen Schüssen

Von Stefan Steele, 28. Juli 2017

Das offizielle Video „Unsichtbare Helden – Die Kampfschwimmer der Bundeswehr“ wirbt erstmals mit tödlichen Schüssen für die deutsche Armee.

NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus

Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017

Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers.

Studien belegen: BAföG reicht nicht zum Überleben

Von Verena Evan und Sven Heymanns, 26. Juli 2017

In den letzten Wochen sind zwei Studien des Deutschen Studentenwerks veröffentlicht worden, die einen Blick auf die Lebensrealität von Studenten in Deutschland ermöglichen.

Bundesregierung verschärft Konfrontation mit der Türkei

Von Johannes Stern, 22. Juli 2017

Am Donnerstag verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel medienwirksam eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik.

Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein

Von Sven Heymanns, 22. Juli 2017

Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der bayerische Landtag am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das einen zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für vermeintliche Gefährder vorsieht.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben

Von Dietmar Henning, 21. Juli 2017

Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, dass die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu den Hintergründen des Oktoberfest-Attentats teilweise das Informationsinteresse des Bundestags und seiner Fraktionen verletzt habe.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

De Maizière fordert Fußfesseln und Meldeauflagen für Gefährder

Von Sven Heymanns, 19. Juli 2017

Die Forderung des Innenministers, so genannten „Gefährdern“ Fußfesseln anzulegen und Meldeauflagen durchzusetzen, ist ein weiterer Vorstoß zur Abschaffung demokratischer Rechte in Deutschland.

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht legitimiert Angriff auf Streikrecht

Von Dietmar Henning, 19. Juli 2017

Das Tarifeinheitsgesetz dient dazu, den wachsenden Widerstand in den Betrieben mit Hilfe der DGB-Gewerkschaften zu unterdrücken.

Schulz' Deutschlandplan – Die SPD rückt weiter nach rechts

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2017

Seit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg appelliert die SPD immer offener an extrem rechte und militaristische Elemente, die sich bislang an der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) orientierten.

Militärhistoriker Sönke Neitzel beschwört Wehrmachtstradition der Bundeswehr

Von Christoph Vandreier, 18. Juli 2017

Neitzel besteht im Spiegel-Interview darauf, dass sich die Bundeswehr in die Traditionslinie der Wehrmacht stellt, weil sie ein „Instrument des Kampfes“ sein müsse.

Deutschland und Frankreich beschließen weitgehende militärische Zusammenarbeit

Von Johannes Stern, 17. Juli 2017

Allein das Ausmaß der angestrebten Rüstungsprojekte – darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen – muss Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa eine Warnung sein.

Nach den Protesten in Hamburg

SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf

Von Johannes Stern, 15. Juli 2017

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht.

Macron lädt Trump zu Militärparade in Paris ein

Von Alex Lantier, 15. Juli 2017

Der französische Präsident schickte eine deutliche Botschaft in Richtung Berlin: Paris könnte sich Washington anschließen und gemeinsam mit den USA eine gegen Deutschland gerichtete Politik verfolgen.

Hintergründe der Bustragödie auf der A9

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 15. Juli 2017

Das Flammeninferno nach dem Busunfall auf der Autobahn A9, bei dem achtzehn Menschen starben, verweist auf die kriminelle Vernachlässigung der Sicherheitsstandards bei Reisebussen und auf leicht brennbare Materialien.

Massive Angriffe auf Grundrechte während des G20-Gipfels

Von Sven Heymanns, 14. Juli 2017

Im Rahmen des G20-Treffens kam es in Hamburg zu massiven Angriffen auf demokratische Grundrechte von Demonstranten, Journalisten und Anwälten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt.

Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2017

Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburg werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt. Die Linkspartei spielt dabei eine zentrale Rolle.

Rot-Rot-Grün und Verdi planen Billiglohn in Kliniken

Von Markus Salzmann, 13. Juli 2017

Senat und Gewerkschaft planen mit dem Rückkauf der Charité-Tochter CFM neue Angriffe auf die Beschäftigten.

Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse

Von Sven Heymanns, 11. Juli 2017

Politik und Medien nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren.

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg

Nein zur Errichtung eines Polizeistaats

Sozialistische Gleichheitspartei, 10. Juli 2017

In Hamburg wurde de facto der Ausnahmezustand verhängt und eine riesige Polizei- und Militärübung durchgeführt. Nun schlachten Politik und Medien die Ereignisse für eine hysterische „Law and Order“-Kampagne aus.

Polizeistaat Hamburg

Von Johannes Stern, 8. Juli 2017

Die Aggressivität mit der die herrschende Klasse in Hamburg gegen Demonstranten und die gesamte Stadtbevölkerung vorgeht, ist eine Warnung.

FAZ verherrlicht rechte Provokateure

International Youth and Students for Social Equality, 8. Juli 2017

Die enorme Stärke, die von der gemeinsamen Veranstaltung der IYSSE mit den Asten der TU Berlin und Universität Bremen ausging, rief extrem rechte Kreise auf den Plan.

Der G20-Gipfel und die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik

Von Ulrich Rippert, 7. Juli 2017

Seit Monaten bereitet die Bundesregierung den Gipfel vor und nutzt ihre Funktion als Gastgeber, um drei Monate vor der Bundestagswahl im September eine scharfe politische Rechtswende in der Außen- und Innenpolitik zu vollziehen.

Wachsende Konflikte zwischen USA und EU vor G20-Gipfel

Von Alex Lantier, 7. Juli 2017

Der heute beginnende G20-Gipfel in Hamburg findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und seinen traditionellen Verbündeten in der Europäischen Union statt.

Außenpolitische Wende 2.0: „Pack mer's, Deutschland“

Von Johannes Stern, 6. Juli 2017

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg und drei Monate vor den Bundestagswahlen im September findet in der herrschenden Klasse eine regelrechte nationalistische und militaristische Aufwallung statt.

Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall

Von Gustav Kemper und Verena Nees, 6. Juli 2017

Die Aufsichtsratsentscheidung vom 29. Juni, die mit den Stimmen der IG Metall und Betriebsratsvertretern gefällt wurde, leiten das Ende des traditionsreichen Industriestandorts Hennigsdorf ein.

Wahlprogramm der Union für innere und äußere Aufrüstung

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2017

Wie im SPD-Wahlprogramm steht im Zentrum des Unionsprogramms der Ruf nach mehr Polizei und die militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas.

Gabriels Offensive am Persischen Golf

Von Johannes Stern, 4. Juli 2017

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg und inmitten der Katar-Krise bereist der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Arabische Halbinsel.

Veranstaltung an der TU Berlin

Der Fall Baberowski: Gegen rechte und militaristische Ideologie an der Uni

Von unseren Reportern, 4. Juli 2017

Am Mittwoch findet an der Technischen Universität Berlin eine gemeinsame Veranstaltung des dortigen Asta, des Asta der Universität Bremen und der IYSSE zum Fall Jörg Baberowski statt.

Bundestag beschließt Internetzensur

Von Justus Leicht, 3. Juli 2017

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

„Ehe für alle“ im Dienste rot-rot-grüner Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 1. Juli 2017

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte „Ehe für alle“.

G20-Gipfel in Hamburg: Eine Millionenstadt im Belagerungszustand

Von Sven Heymanns, 1. Juli 2017

Während des zweitägigen G20-Gipfel am nächsten Wochenende proben 15.000 Polizeibeamte die Belagerung einer Großstadt.

Nato rüstet auf und entsendet mehr Truppen nach Afganistan

Von Johannes Stern, 30. Juni 2017

Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel stand ganz im Zeichen einer massiven militärischen Aufrüstung.

Bombardier: IG Metall stimmt der Vernichtung jedes vierten Arbeitsplatzes zu

Von Verena Nees, 30. Juni 2017

Bei der gestrigen Aufsichtsratssitzung von Bombardier votierten alle Arbeitnehmervertreter für den Abbau von 2200 Arbeitsplätzen.

Bombardier-Aufsichtsrat entscheidet über massive Stellenstreichungen

Von Verena Nees, 29. Juni 2017

Der Aufsichtsrat von Bombardier will heute massive Stellenstreichungen bekanntgeben. Die IG Metall hat dieses brutale Umbauprogramm mit vorbereitet und jeden Arbeitskampf dagegen blockiert.

Der Kampf gegen Altersarmut in Deutschland

Von Johannes Stern, 28. Juni 2017

Appelle an die etablierten Parteien, die massiven Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen den Reichtum schrittweise neu zu verteilen, sind zum Scheitern verurteilt. Notwendig ist eine revolutionäre Perspektive und ein sozialistisches Programm.

Bundestag beschließt Diskriminierung von Parteien

Von Justus Leicht, 27. Juni 2017

Der Bundestag hat eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der legale Parteien wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.

Streiks bei Online-Modehändler Zalando

Von Andy Niklaus, 27. Juni 2017

Wie bei Amazon wehren sich die Zalando-Beschäftigten gegen Billiglöhne und Sklavenbedingungen, aber Verdi hält die Belegschaften getrennt und lehnt einen gemeinsamen Kampf ab.

EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Juni 2017

Im Zentrum des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel standen vor allem weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents.

Bundesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab

Von Marianne Arens, 24. Juni 2017

Obwohl der Krieg in Afghanistan intensiviert wird, will die deutsche Regierung die Sammelabschiebungen dorthin wieder aufnehmen.

Bundestag stimmt für Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien

Von Johannes Stern, 23. Juni 2017

Mit der Verlegung vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik rücken die deutschen Truppen noch näher an die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak heran.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Wie die SAV und Marx21 zehn Jahre Linkspartei feiern

Von Johannes Stern, 21. Juni 2017

Die pseudolinken Gruppen Marx21 und SAV halten verzweifelt an der Illusion fest, die Linkspartei sei „anti-kapitalistisch“ und könne in eine sozialistische Massenpartei verwandelt werden.

Die Grünen drängen an die Macht – egal mit wem

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2017

Am Wochenende hielten die Grünen ihren Parteitag in Berlin ab. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit hinter FDP, Linkspartei und AfD an sechster Stelle.

Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück

Von Johannes Stern, 17. Juni 2017

Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen.

Außenminister Gabriel: Katar-Krise könnte Krieg auslösen

Von Jordan Shilton, 13. Juni 2017

Sigmar Gabriels Warnung vor der diplomatischen Blockade Saudi-Arabiens gegen Katar verdeutlicht die zunehmenden innerimperialistischen Rivalitäten in der Region, durch die sich der Streit zu einem Krieg zwischen den Großmächten entwickeln könnte.

EU richtet gemeinsame Kommandozentrale und Europäischen Verteidigungsfonds ein

Von Johannes Stern, 9. Juni 2017

Unter Bedingungen wachsender transatlantischer Spannungen und des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union treiben die 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Aufbau einer eigenständigen Militärpolitik zügig voran.

Bundeswehr will Tornados von Incirlik nach Jordanien verlegen

Von Johannes Stern, 8. Juni 2017

Die Truppenverlegung ist eine außenpolitische Zäsur. Zum ersten Mal zieht ein Mitglied der Nato seine Soldaten aufgrund von heftigen politischen Konflikten vom Stützpunk eines anderen Mitgliedsstaats ab.

Gabriel verkündet Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Von Johannes Stern, 6. Juni 2017

Mit dem angekündigten Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik erreichen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei einen neuen Tiefpunkt.

Berlins Hinwendung nach Asien

Von Johannes Stern, 1. Juni 2017

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag das transatlantische Bündnis in Frage gestellt hat, arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Asien.

Nach Merkels Bierzeltrede: Linkspartei wirbt für deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 31. Mai 2017

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die weitverbreitete Abscheu gegen die rechte Politik von US-Präsident Donald Trump in Unterstützung für eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik umzumünzen.

Der Riss zwischen Deutschland und den USA – ein „Wendepunkt“

Von Nick Beams, 30. Mai 2017

Der G7-Gipfel in Italien endete am Wochenende mit einem offenen Zerwürfnis zwischen den Vereinigten Staaten und den großen europäischen Mächten.

G7-Gipfel wird zum Debakel

Von Peter Schwarz, 27. Mai 2017

Ein knappes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise haben die Interessengegensätze zwischen den imperialistischen Mächten ein Ausmaß erreicht, das sich nicht mehr durch Gespräche und Diplomatie überbrücken lässt.

Trump brüskiert Europäer beim Nato-Treffen in Brüssel

Von Johannes Stern, 26. Mai 2017

Die erste Reise des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach Europa hat den tiefen Riss in den transatlantischen Beziehungen offengelegt.

Trump in Europa: Nato plant massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Von Johannes Stern, 25. Mai 2017

Trumps Reise findet unter Bedingungen einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise statt, auf die die herrschende Klasse auf beiden Seiten des Atlantiks mit einer scharfen Rechtswende reagiert.

SPD-Wahlprogramm: Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und schnellere Abschiebung

Von Ulrich Rippert, 24. Mai 2017

Am Montag verabschiedete der SPD-Parteivorstand einen Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf.

De Maizière fordert EU-Truppe im Süden Libyens

Von Marianne Arens, 23. Mai 2017

Innenminister Thomas de Maizière hat in einem gemeinsamen Brief mit dem italienischen Amtskollegen Marco Minniti vorgeschlagen, eine EU-Mission an die Südgrenze Libyens zu schicken.

Macrons Deutschland-Besuch im Zeichen von Austerität und Krieg

Von Alex Lantier, 17. Mai 2017

Merkels warmer Empfang für den neuen französischen Präsidenten zeigt, was seine Politik bereithält: Sie ist Teil der europaweiten sozialen Konterrevolution.

Die Wehrpflicht kehrt zurück

Von Johannes Stern, 12. Mai 2017

Deutsche Politiker und Medien reagieren auf die Enthüllungen über eine neonazistische Terrorzelle in der Bundeswehr mit der Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Von der Leyen über Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr: Es wird „noch viel hochkommen“

Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2017

Eine Woche nachdem der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts verhaftet worden ist, erklärte die Verteidigungsministerin in der Talkshow Anne Will, dass „noch viel hochkommen“ werde.

Terrorpläne und Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Von Peter Schwarz, 4. Mai 2017

Fremdenfeindlich, rassistische und demokratiefeindliche Standpunkte sind in der Bundeswehr weit verbreitet und werden von den Vorgesetzten ignoriert, geduldet oder aktiv ermutigt.

De Maizières Leitkultur: die antidemokratischen und rassistischen Grundsätze des Innenministers

Von Verena Nees, 4. Mai 2017

In Bild am Sonntag veröffentlichte Bundesinnenminister Thomas Maizière eine Erklärung zur „deutschen Leitkultur“, die an Borniertheit und Deutschtümelei kaum zu überbieten ist.

Das Anwachsen des deutschen Militarismus und das Umschreiben der Geschichte

Von Sven Wurm, 1. Mai 2017

Sven Wurm, der Sprecher der International Youth and Students for Social Equality an der Berliner Humboldt-Universität, hielt im Rahmen der Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale die folgende Rede.

Studenten kritisieren Baberowski und unterstützen IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an der HU

Von unseren Reportern, 27. April 2017

Bereits vor der konstituierenden Sitzung des Studienrendenparlaments sprechen sich Studenten an der Humboldt-Universität gegen den Angriff der Uni-Leitung auf die Meinungsfreiheit aus.

Trump-Regierung eskaliert Konflikt mit Korea

Von Joseph Kishore und David North, 18. April 2017

Die Gefahr eines Atomkriegs ist heute akuter als auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs.

Die Zeit, Baberowski und der Historikerstreit

Von Christoph Vandreier, 15. April 2017

Die Wochenzeitung Die Zeit hat in ihrer jüngsten Ausgabe einen ganzseitigen Artikel über die Auseinandersetzung mit Humboldt-Professor Jörg Baberowski veröffentlicht.

Militärhistoriker fordert mehr politische Macht der Armeeführung

Von Johannes Stern, 15. April 2017

Wer verstehen will, wie weit die Rückkehr des deutschen Militarismus bereits fortgeschritten ist, sollte die Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag lesen.

Welche Folgen hätte ein Krieg der USA und der europäischen Mächte gegen Russland?

Von Barry Grey, 14. April 2017

Die Frage, wie viele Millionen Menschen in den ersten Minuten eines nuklearen Schlagabtauschs zwischen Russland und den USA sterben würden, wird in den Massenmedien nicht einmal gestellt.

G7-Gipfel zu Syrien: Spannungen zwischen den USA und Europa nehmen zu

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 12. April 2017

Trotz der Tatsache, dass alle Mitgliedsstaaten den Angriff der Vereinigten Staaten auf Syrien gut hießen, war das Treffen von tiefen Spannungen zwischen den USA und Europa in der Außen- und Handelspolitik charakterisiert.

Immer mehr Suizidversuche von Flüchtlingen

Von Carola Kleinert, 11. April 2017

Die brutale Abschiebepolitik des Bundes und der Länder treibt immer mehr Flüchtlinge in den Selbstmord.

Was steckt hinter der Kriegshetze gegen Syrien?

Von Johannes Stern, 10. April 2017

Nachdem sich die Bundesregierung am Freitag offiziell hinter den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien gestellt hatte, trommelten die deutschen Medien am Wochenende für eine massive Ausweitung der Operation.

Europäische Regierungen unterstützen Trumps Angriff auf Syrien

Von Johannes Stern, 8. April 2017

Nach dem amerikanischen Angriff auf die Luftwaffenbasis al-Shayrat in Syrien haben die europäischen Regierungen nahezu unisono ihre Unterstützung für das Bombardement erklärt, bei dem mindestens neun Zivilisten ums Leben kamen.

Gegen den Angriff der Humboldt-Universität auf Meinungsfreiheit und die historische Wahrheit!

Internationale Redaktion der World Socialist Web Site, 7. April 2017

Das Präsidium der Humboldt-Universität hat öffentliche Kritik an Professor Jörg Baberowski und seiner Äußerung „Hitler war nicht grausam“ für „inakzeptabel“ erklärt.

Deutsche Politik und Medien werben für Krieg gegen Damaskus

Von Johannes Stern, 7. April 2017

Nach dem angeblichen Giftgasangriff in Idlib befinden sich deutsche Politiker und Medien im Kriegsmodus.

Anis Amri: Berlin-Attentäter wurde von Sicherheitsbehörden intensiv überwacht

Von Dietmar Henning, 7. April 2017

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete, bereitete seine Tat unter den Augen der staatlichen Sicherheitsbehörden vor.

Deutschland rüstet sich für den Cyberkrieg

Von Johannes Stern, 6. April 2017

Mit der neuen Einheit versucht Deutschland im Bereich Cyberkrieg international in Führung zu gehen und „stellt sich für die Kriegsführung der Zukunft auf“.

Wachsende Spannungen zwischen Deutschland und den USA

Von Johannes Stern, 4. April 2017

Auf dem Treffen der Nato-Außenminister am vergangenen Freitag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson.

Humboldt-Universität verteidigt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski

Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 4. April 2017

Niemand sollte unterschätzen, um welche weitreichenden Fragen es in der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität geht.

Deutsche Luftwaffe liefert Zielkoordinaten für Massaker an Zivilisten in Syrien

Von Johannes Stern, 31. März 2017

Das Massaker von Mansoura mit bis zu 420 Toten erinnert an die verbrecherische Geschichte der deutschen Luftwaffe.

Gabriels Europastrategie

Von Johannes Stern, 30. März 2017

Unter dem Titel „Für ein stärkeres Europa kämpfen“ plädiert der sozialdemokratische Außenminister für die Aufrüstung des Kontinents, die Stärkung der „Festung Europa“ und die Fortsetzung der Austeritätspolitik.

Was steckt hinter der hysterischen Verteidigung Baberowskis durch die F.A.Z.?

Von Christoph Vandreier, 29. März 2017

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am Montag einen langen Artikel, der darauf abzielt, Kritiker Baberowskis mit schamlosen Lügen und groben Verleumdungen zu diffamieren und mundtot zu machen.

Jörg Baberowski: Ein rechtsradikaler Professor

Von Johannes Stern, 24. März 2017

Was die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) seit langem aufzeigen, hat sich nun auch vor Gericht bestätigt: Der Humboldt-Professor Jörg Baberowski darf als rechtsradikal bezeichnet werden.

Bundeswehrwerbung: „Mahnruf an alle jungen Menschen“

Von Werner Siepmann, 22. März 2017

Der Autor dieses Artikels, Jahrgang 1931, schildert seine persönlichen Erfahrungen und Erinnerungen an Kindheit und Jugend während der Zeit des Nationalsozialismus und des Weltkriegs.

USA verhindern Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus

Von Nick Beams, 21. März 2017

Die G20-Finanzminister versuchten, die Bedeutung des Bruchs mit den USA herunterzuspielen. Doch die Entscheidung, sich nicht länger gegen Protektionismus auszusprechen, ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu weltweitem Handelskrieg.

Außenpolitische Wende 2.0: Steinmeier beerbt Gauck

Von Johannes Stern, 20. März 2017

Gauck hat sich in seiner Amtszeit wie kaum ein anderer Bundespräsident für die Rückkehr des deutschen Militarismus stark gemacht. Mit Steinmeier soll dieses Projekt nun fortgesetzt und intensiviert werden.

Armut in Deutschland auf neuem Höchststand

Von Elisabeth Zimmermann, 15. März 2017

Anfang März stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vor. Danach sind in Deutschland 12,9 Millionen Menschen von Armut betroffen.

Offener Brief der IYSSE an den AStA der Ruhr-Universität Bochum

Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung verteidigt rechten Humboldt-Professor Jörg Baberowski

International Youth and Students for Social Equality, 13. März 2017

Die IYSSE fordern den AStA der Ruhr-Universität Bochum auf, sich öffentlich von den Artikeln in der bsz zu distanzieren, die Baberowski und dessen autoritäres Vorgehen gegen studentische Kritik verteidigen.

EU gründet Hauptquartier für Militäreinsätze

Von Johannes Stern, 9. März 2017

Eine gemeinsame Kommandozentrale für Militäreinsätze der EU soll noch im März die Arbeit aufnehmen und bereits im Juni voll einsatzfähig sein.

Berliner Studierende wollen Werbung für Bundeswehr stoppen

Von Iason Stolpe, 9. März 2017

Nachdem sich auf Initiative der IYSSE zahlreiche Studierendenvertretungen gegen Werbung der Armee ausgesprochen haben, soll am heutigen Donnerstag im Verwaltungsrat des Berliner Studentenwerks darüber entschieden werden.

EU erwartet nach dem Brexit noch härtere Konflikte

Von Alex Lantier, 6. März 2017

Jean-Claude Juncker hat ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“ verfasst. Wie es zeigt, hat die EU auf die Krise in Gesellschaft, Wirtschaft und Geopolitik keine andere Antwort als Militarismus und soziale Angriffe auf die Bevölkerung.

Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein

Von Johannes Stern, 4. März 2017

Trotz zweier verheerender Weltkriege im 20. Jahrhundert rekrutiert selbst das bisher neutrale Schweden wieder Kanonenfutter für einen neuen großen Krieg.

67. Internationale Filmfestspiele Berlin 2017 – Teil 1

Das Filmschaffen in „apokalyptischen“ Zeiten

Von Stefan Steinberg, 4. März 2017

Erster Artikel einer Serie zu den Internationalen Filmfestspielen Berlin, der Berlinale, die in diesem Jahr vom 9.–19. Februar stattfand.

Bundeswehr rüstet auf und verlegt Kampfpanzer nach Osteuropa

Von Johannes Stern, 23. Februar 2017

Die Bundeswehr bereitet sich auf Krieg vor. Warum sonst die massive personelle und materielle Aufrüstung?

Münchner Sicherheitskonferenz: Auftakt zum Rüstungswettlauf

Von Ulrich Rippert, 22. Februar 2017

Die Bundesregierung nutzt die weit verbreitete Opposition gegen die rechte Politik der Trump-Regierung, um ihre eigenen Aufrüstungspläne voranzutreiben.