Deutschland

Hamburg: Wahlsieg der SPD verdeckt wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 17. Februar 2015

Die SPD ging mit 45,7 Prozent der Stimmen aus der Wahl in Hamburg hervor. Die CDU erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Bundesregierung gründet neues Osteuropa-Institut

Von Sven Heymanns, 17. Februar 2015

Das neue Institut zur wissenschaftlichen Erforschung des postsowjetischen Raums ist Teil der neuen deutschen Außenpolitik und ihrer geostrategischen Ausrichtung nach Osteuropa.

Deutschland: Die Reichsten sind viel reicher als bisher bekannt

Von Denis Krassnin, 14. Februar 2015

Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie veröffentlicht, laut der das reichste Hundertstel der deutschen Gesellschaft doppelt so viel Vermögen besitzt, wie bisher bekannt, und das reichste Tausendstel dreimal so viel.

„Wir sind jung, wir sind stark“ – ein Film über die rassistischen Anschläge in Rostock 1992

Von Verena Nees, 14. Februar 2015

Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen war Höhepunkt einer Welle rassistischer Gewalt, angeheizt von Politik und Medien, die schließlich zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts führte.

Bundeswehrverband fordert massive Aufrüstung

Von Denis Krassnin und Johannes Stern, 13. Februar 2015

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise fordern führende deutsche Politiker und Militärs eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Gaucks Menschenrechts-Imperialismus

Von Ulrich Rippert, 12. Februar 2015

Am Dienstag lud Bundespräsident Joachim Gauck so genannte zivile Krisenhelfer zu einer Tagung in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue.

Neues zum Oktoberfestattentat

Von Dietmar Henning, 11. Februar 2015

Der ARD-Dokumentarfilm „Attentäter - Einzeltäter? Neues zum Oktoberfestattentat“ von Daniel Harrich zeigt, dass staatliche Behörden die Aufklärung des schwersten Terrorakts der deutschen Nachkriegsgeschichte verhinderten.

Deutsche Medien befürworten Konfrontation mit Russland

Von Peter Schwarz, 10. Februar 2015

Der massive Druck der USA, das Regime in Kiew mit Waffen zu beliefern und damit den Krieg in der Ukraine zu verschärfen, hat in den deutschen Medien hektische Reaktionen ausgelöst.

Die Münchner Kriegskonferenz

Von Johannes Stern, 9. Februar 2015

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand, stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der imperialistischen Mächte gegen Russland.

Merkel und Hollande fliegen nach Russland und warnen vor „totalem Krieg“ um die Ukraine

Von Alex Lantier, 7. Februar 2015

Während Washington über direkte Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenkt, warnen europäische Regierungschefs vor einer unkontrollierten Eskalation, die zu einem Krieg zwischen Atommächten führen könnte.

SPD-Chef Gabriel ergreift Partei für Pegida

Von Ulrich Rippert, 7. Februar 2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte im Stern, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts oder deutschnational“ zu sein.

BND sammelt zehnmal so viel Daten wie bisher bekannt

Von Andreas Kunstmann, 7. Februar 2015

Laut einem Bericht von Zeit Online sammelt der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS.

Karstadt-Beschäftigte werden wieder zur Kasse gebeten

Von Dietmar Henning, 6. Februar 2015

Am Wochenende gelangte ein so genanntes Zukunftskonzept des Karstadt-Managements an die Öffentlichkeit. Es beinhaltet weitere drastische Kürzungen für die Belegschaft.

Deutschland: Militärexperten fordern die Anschaffung von Kampfdrohnen

Von Johannes Stern, 3. Februar 2015

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag fordern die tonangebenden Sicherheitspolitiker der Bundesregierung und führende Militärs die zügige Anschaffung von Kampfdrohnen.

AfD-Parteitag in Bremen

Der Versuch, eine rechtsextreme Partei zu etablieren

Von Dietmar Henning, 3. Februar 2015

Obwohl sich die Teilnehmer des AfD-Parteitags fast nur über Satzungsfragen stritten, ging es darum, wie und mit welcher Ausrichtung in Deutschland eine extrem rechte Partei etabliert werden kann.

Zum Tod Richard von Weizsäckers

Von Peter Schwarz, 2. Februar 2015

Weizsäckers Glorifizierung hat mehr mit der heutigen politischen Lage als mit seiner tatsächlichen Rolle zu tun.

Bundestag schickt Truppen in den Nordirak

Von Johannes Stern, 31. Januar 2015

Bereits im Februar sollen sogenannte Ausbilder der Bundeswehr zu den kurdischen Peschmerga aufbrechen, um sie für den Kampf gegen den Islamischen Staat fit zu machen.

Deutschland gleitet in Deflation ab

Von Nick Beams, 31. Januar 2015

Die potenziellen Folgen von sinkenden Verbraucherpreisen und dem Fluten der Anleihemärkte könnten sogar die Folgen der Finanzkrise 2008 in den Schatten stellen.

Syrizas Wahlerfolg und die Pseudolinken

Von Peter Schwarz, 28. Januar 2015

Der Regierungsübernahme von Alexis Tsipras in Griechenland hat unter den zahlreichen pseudolinken Organisationen einen wahren Begeisterungssturm ausgelöst.

Sigmar Gabriel und Gregor Gysi werten Pegida auf

Von Ulrich Rippert, 28. Januar 2015

SPD-Chef Gabriel wertet die rechtsradikale Pegida-Bewegung in einem Moment auf, in dem der offen faschistische Charakter dieser Gruppierung offensichtlich wird.

Arm trotz Arbeit

Von Dietmar Henning, 27. Januar 2015

3,1 Millionen Erwerbstätige lebten Ende 2013 in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle.

Industrie 4.0: Die neuen Formen der Ausbeutung

Von Dietmar Henning, 23. Januar 2015

Hinter dem Werben für eine „vierte industrielle Revolution“ und für die Vernetzung von Wissensarbeit und Produktion versteckt sich die totale Flexibilisierung der Arbeit und eine extreme Verschärfung der Ausbeutung.

Boko Haram und die Rückkehr des deutschen Imperialismus nach Afrika

Von Johannes Stern, 22. Januar 2015

Anfang der Woche kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, den Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram in Afrika zu unterstützen.

IYSSE gewinnen Sitz im Studentenparlament der Humboldt-Universität

22. Januar 2015

Laut dem vorläufigen Ergebnis haben die IYSSE einen Sitz im Studentenparlament der Berliner Humboldt-Universität gewonnen.

Wie Medien und Politik Pegida aufbauen

Von Christoph Dreier, 21. Januar 2015

Die Absage der Pegida-Demonstration in Dresden dient dazu, die Rechten ins Rampenlicht zu rücken und als Opfer darzustellen.

IYSSE-Abschlussversammlung: Die Universitäten als ideologische Zentren des Militarismus

Von unseren Reportern, 21. Januar 2015

Am Montag fand an der Humboldt-Universität Berlin die Abschlussveranstaltung der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu den diesjährigen Wahlen des Studierendenparlaments statt.

Stimmen von Teilnehmern: "Die Charlie-Hebdo-Kampagne wird benutzt, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken!"

Von unseren Reportern, 21. Januar 2015

Der eindrucksvolle Vortrag und die lebendige Diskussion auf der Abschlussveranstaltung der IYSSE veranlassten zahlreiche Teilnehmer zu Gesprächen nach der Veranstaltung. Die WSWS fing einige der Stimmen ein.

Stadt Schwerte will Flüchtlinge in ehemaligem KZ-Außenlager unterbringen

Von Elisabeth Zimmermann, 20. Januar 2015

Der Plan, Flüchtlinge, die gerade unter Lebensgefahr Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung entkommen sind, auf dem Gelände eines ehemaligen KZ-Außenlagers unterzubringen, ist zynisch und abstoßend.

Das Ende der Ära Wowereit

Von Emma Bode und Verena Nees, 17. Januar 2015

Die Ära Wowereit hat aus Berlin eine Hauptstadt der sozialen Spaltung, der Armut und des Prunks für die reiche Oberschicht gemacht.

Flüchtling in Dresden nach Pegida-Demonstration ermordet

Von Martin Kreikenbaum, 16. Januar 2015

In Dresden ist in der Nacht auf Dienstag der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray ermordet worden. Ein rassistischer Hintergrund ist wahrscheinlich.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Veranstaltung der IYSSE: Die Relativierung der Nazi-Verbrechen an der Humboldt-Universität

Von unseren Korrespondenten, 14. Januar 2015

Am Montagabend kamen mehr als 60 Studierende und Arbeiter an der Humboldt-Universität in Berlin zusammen, um über die Relativierung der Naziverbrechen an der Hochschule zu diskutieren.

Daimler: Konzern und Betriebsrat stellen Beschäftigte unter Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 9. Januar 2015

Gemäß einer Betriebsvereinbarung mit dem Konzernbetriebsrat gleicht Daimler alle drei Monate die Daten seiner 280.000 Beschäftigten und Bewerber mit den Terrorlisten der USA und der EU ab.

Pegida und die Regierungskampagne zur militärischen Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 8. Januar 2015

Am Montag versammelten sich in Dresden erneut mehr als 15.000 Rechtsextremisten und Islamfeinde zur Pegida-Demonstration. Die anhaltende Rechts-Mobilisierung steht in direktem Zusammenhang zur Ankündigung der Bundesregierung, dass die Zeit der militärischen Zurückhaltung vorbei sei.

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verteidigen Agenda 2010

SPD kündigt neue Sozialangriffe an

Von Dietmar Henning, 7. Januar 2015

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung verteidigen die beiden SPD-Bundesminister die Hartz-IV-Reformen der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und kündigen neue Angriffe an.

Zehn Jahre Hartz IV

Sozialabbau und Massenarmut durch SPD, DGB und Grüne

Von Dietmar Henning, 3. Januar 2015

Hartz IV leitete den größten Sozialabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein. Nun werden neue Angriffe auf Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen vorbereitet.

Nazi-Kriegsverbrecher war 13 Jahre lang BND-Mitarbeiter

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2015

Die braune Vergangenheit des deutschen Auslandsgeheimdiensts wird immer offensichtlicher. 13 Jahre lang beschäftigte der BND den ehemaligen SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbacher als hauptamtlichen Mitarbeiter.

Bundeswehr und BND aktiv an gezielten Tötungen beteiligt

Von Johannes Stern, 31. Dezember 2014

Aus geheimen Dokumenten geht hervor, dass der Kommandeur der deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan „Personenziele“ für vom US-Militär durchgeführte „gezielte Tötungen“ persönlich auswählte.

Pegida und der Rechtsruck der Politik

Von Christoph Dreier, 31. Dezember 2014

Regierungsvertreter nutzen die Mobilisierung des braunen Mobs durch Pegida, um einen politischen Rechtsruck zu organisieren und ein extrem reaktionäres Programm durchzusetzen.

Bundesregierung kündigt verschärften Sparkurs in Europa an

Von Christoph Dreier, 30. Dezember 2014

Hochrangige Vertreter der deutschen Politik und Wirtschaft reagierten höchst aggressiv auf die gescheiterte Präsidentenwahl in Griechenland und machten klar, dass sie keinen Millimeter von der Sparpolitik abweichen werden.

Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat werden wieder aufgenommen

Welche Rolle spielten Geheimdienste und Behörden?

Von Dietmar Henning, 27. Dezember 2014

Der rechtsterroristische Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980, bei dem zwölf Menschen und der Attentäter ums Leben kamen, wirft seit Jahrzehnten Fragen nach der Beziehung zwischen staatlichen Behörden und neonazistischen Terrorgruppen auf.

Zehntausende demonstrieren gegen Pegida

Von Christoph Dreier, 24. Dezember 2014

Am Montag versammelten sich erneut tausende Anhänger der rechtsextremen Pegida-Bewegung in Dresden. In mehreren deutschen Städten kam es zu Gegendemonstrationen.

Deutsche Reaktionen auf den CIA-Folterbericht

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2014

Stimmen werden lauter, die dafür eintreten, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen selbständiger und unabhängiger von den USA vertritt.

Sozialer Kahlschlag im Ruhrgebiet

Von Denis Krassnin und Dietmar Henning, 23. Dezember 2014

Die Kommunen des Ruhrgebietes haben ihre Haushalte für das nächste Jahr verabschiedet. Wieder werden sie Millionen durch Einsparungen von der arbeitenden Bevölkerung eintreiben.

Innenminister de Maizière fordert erneut Flüchtlingslager in Nordafrika

Von Martin Kreickenbaum, 19. Dezember 2014

Der deutsche Innenminister hat in der EU einen neuen Vorstoß unternommen, in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten, die vom UNHCR unterhalten werden sollen.

Pegida: ein Produkt des Staates

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind nicht Ausdruck einer allgemeinen Rechtsentwicklung, sondern das Produkt einer systematischen Kampagne in Politik und Medien.

Ukraine-Berichterstattung: Beschwerde gegen Beitrag im ZDF Heute-Journal

Von Sybille Fuchs, 18. Dezember 2014

Die Publikumskonferenz wirft dem Beitrag „geschichtsvergessene Darstellung“, kritiklose Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Narrativen sowie Verschweigen der SS-Vergangenheit eines Interviewten vor.

Brennende Flüchtlingsheime sind das Ergebnis einer fremdenfeindlichen Kampagne in Politik und Medien

Von Christoph Dreier, 16. Dezember 2014

In der Nacht zum Freitag wurden im mittelfränkischen Vorra drei für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Häuser in Brandt gesteckt.

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Tarifeinheit

Angriff auf Streik- und Koalitionsrecht

Von Dietmar Henning, 16. Dezember 2014

Das „Tarifeinheitsgesetz“ war in den letzten Jahren immer wieder von Unternehmen und dem DGB gefordert worden.

Pazifismus und Nationalismus – das reaktionäre Programm des „Friedenswinters“

Von Ulrich Rippert, 13. Dezember 2014

Der „Friedenswinter“ versucht, die wachsende Empörung über die Rückkehr des deutschen Militarismus in eine pazifistische, religiöse und nationalistische Richtung zu lenken.

10.000 auf rechter Demo in Dresden

Von Peter Schwarz, 11. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind ein gezielter Versuch, die wachsenden sozialen Spannungen in reaktionäre Kanäle zu lenken und eine faschistische Bewegung aufzubauen.

OECD bestätigt wachsende soziale Ungleichheit

Von Dietmar Henning, 11. Dezember 2014

Verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Deutschlands Mitte der 1980er-Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, sind es heute bereits siebenmal so viel.

Linkspartei stellt erstmals Ministerpräsidenten

Von Ulrich Rippert, 10. Dezember 2014

Die Linkspartei wird gebraucht. Sie soll noch stärker als bisher in die Politik von Sozialabbau und Staatsaufrüstung integriert und auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vorbereitet werden.

Bundesregierung verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 10. Dezember 2014

Kern des neuen Gesetzes zum Bleiberecht ist die Kriminalisierung von Flüchtlingen, die zukünftig leichter inhaftiert werden können, und die Beseitigung von so genannten Abschiebehindernissen.

Deutschland: Konflikte über Russlandpolitik

Von Peter Schwarz, 9. Dezember 2014

Über sechzig Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben im Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ die Russlandpolitik der deutschen Regierung kritisiert.

Lufthansa-Piloten streiken erneut

Von Dietmar Henning, 3. Dezember 2014

Die Piloten wehren sich mit ihrem Streik gegen drastische Sparpläne des Konzerns.

Flüchtlingscamp in München von Polizei geräumt

Von Martin Kreickenbaum, 29. November 2014

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Mittwochabend ein Protestcamp von 34 Flüchtlingen am Sendlinger Tor in München gewaltsam geräumt.

Bundeshaushalt 2015 beschlossen

Von Ulrich Rippert, 29. November 2014

Gestern beschloss der Bundestag für das kommende Jahr einen drastischen Sparhaushalt. Gestützt auf die 80-Prozent-Mehrheit der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten für ein Zahlenwerk, das darauf ausgerichtet ist, die soziale Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda: IYSSE kandidieren bei StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

Von unseren Korrespondenten, 28. November 2014

Die International Youth and Students for Social Equality stellen den Kampf gegen Krieg und die Verwandlung der Humboldt-Universität in ein Zentrum für Militarismus in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs.

Bundesparteitag der Grünen

Grün verpackte Reaktion

Von Dietmar Henning, 27. November 2014

Ob Krieg, Verschärfung des Asylrechts oder Sozialabbau, die Grünen sehen sich als Mehrheitsbeschaffer von CDU und SPD, deren Kurs sie in allen wesentlichen Fragen unterstützen.

Französisch-deutscher Reformplan sieht tiefe Sozialkürzungen und Nullrunden in Frankreich vor

Von Kumaran Ira, 27. November 2014

Frankreich und Deutschland entwickeln einen gemeinsamen Plan für Wirtschaftsreformen, der tiefe Sozialkürzungen und Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes zugunsten des Großkapitals vorsieht.

Die Debatte über Sterbehilfe

Von Sybille Fuchs, 26. November 2014

Angesichts verbreiteter Altersarmut, sozialen Einsparungen und Haushaltskürzungen drängt sich der Verdacht auf, dass es bei der Sterbehilfedebatte weniger um Fürsorge für Todkranke und Sterbewillige als um Mittel ihrer beschleunigten Entsorgung geht.

Bundesverfassungsgericht stärkt Macht der Kirchen

Von Justus Leicht, 26. November 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kündigung des Chefarztes eines Krankenhauses in katholischer Trägerschaft für rechtens erklärt, weil dieser nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte.

PSG und IYSSE protestieren gegen politischen Angriff der Humboldt Universität

Von der PSG und der IYSSE, 25. November 2014

Die Humboldt Universität hat die Partei für Soziale Gleichheit und ihre Jugend- und Studentenorganisation heftig angegriffen, weil sie die rechten politischen Auffassungen und Ziele des Historikers Jörg Baberowski kritisieren.

ThyssenKrupp macht wieder Gewinn und verschärft Sparprogramm

Von Elisabeth Zimmermann, 25. November 2014

Entlassungen, Arbeitshetze und Sparmaßnahmen, die von der IG Metall ausgearbeitet und von den Betriebsräten durchgesetzt wurden, haben die die Aktionärsgewinne und Vorstandgehälter bei ThyssenKrupp gesteigert.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 22. November 2014

Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.

Wie weiter im Tarifkampf der Lokführer?

Von Ulrich Rippert, 22. November 2014

Während der Bahnvorstand und die Eisenbahngewerkschaft EVG den Druck auf die Lokführergewerkschaft GDL massiv erhöhen, versucht die GDL einer Konfrontation mit der Bundesregierung auszuweichen.

Bundeswehr eröffnet neues „Karrierecenter“ im Herzen Berlins

Von Katerina Selin, 21. November 2014

Wer am Mittwoch Vormittag aus dem Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße heraustrat, stolperte unverhofft und ungewollt in die Arme der deutschen Bundeswehr.

Ex-Arcandor-Chef Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt

Von Dietmar Henning, 20. November 2014

Die Verurteilung des ehemaligen Arcandor-Chefs wird von den Medien genutzt, um der Wut über die hemmungslose Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft zu begegnen. Deren Ursachen beseitigt sie nicht.

Bundeswehr wird schnelle Eingreiftruppe der Nato anführen

Von Philipp Frisch, 19. November 2014

Die Bundeswehr spielt bei der Nato-Aggression gegen Russland eine zentrale Rolle.

Merkels „Hunnenrede“ gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. November 2014

Die Bundeskanzlerin hat Russland in Sydney eine massive Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen, um die eigene aggressive Kriegspolitik zu rechtfertigen.

NSU-Prozess: Aussage von V-Mann-Führer belastet Verfassungsschutz

Von Sven Heymanns, 15. November 2014

Die Aussagen des V-Mann-Führers Norbert Wießner im Münchner NSU-Prozess bestätigen, dass der Verfassungsschutz Thüringen die Neonaziszene im Freistaat aufgebaut und gedeckt hat.

Die Grünen als Wirtschafts- und Kriegspartei

Von Dietmar Henning, 14. November 2014

Die Grünen müssen die neue klassische Wirtschaftspartei werden, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg.

Europäischer Gerichtshof: Regierungen dürfen EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigern

Von Martin Kreickenbaum, 14. November 2014

Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Sozialleistungen verweigern darf, wenn sie nicht aktiv Arbeit suchen.

Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor

Von Denis Krassnin, 13. November 2014

Ende Oktober diskutierten in Berlin 400 Militärs und Rüstungsexperten aus 40 Ländern drei Tage lang über die Niederschlagung von Aufständen und andere Formen des Bürgerkriegs in städtischen Gebieten.

BND will verschlüsselte Internetverbindungen knacken

Von Johannes Stern, 13. November 2014

Der Bundesnachrichtendienst will seine Operationen zur Ausspähung der Bevölkerung ausweiten und technisch und finanziell massiv aufrüsten.

Die Lokführer sind mit politischen Aufgaben konfrontiert

Von Ulrich Rippert, 12. November 2014

Mit dem vorzeitigen Abbruch des Streiks wollte der GDL-Vorstand der Bundesregierung deutlich machen, dass er nicht gegen sie kämpfen, sondern mit ihr zusammenarbeiten will.

25 Jahre Mauerfall – Mythos und Realität

Von Peter Schwarz, 11. November 2014

Die Feier zum 25. Jubiläum des Mauerfalls war ein Wohlfühlevent für Touristen, das es sorgfältig vermied, sich mit der gesellschaftlichen Realität auseinanderzusetzen.

Deutscher Nato-General droht mit militärischem Großmanöver gegen Russland

Von Johannes Stern, 11. November 2014

Hans-Lothar Domröse, der Nato-Oberbefehlshabers für Nord- und Osteuropa, befürwortet Nato-Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann in Osteuropa und im Baltikum.

Großbritanniens Tory Regierung und Merkel im Streit um die Begrenzung der EU-Zuwanderung

Von Robert Stevens, 11. November 2014

Der Spiegel zitierte am Montag anonyme Quellen aus höchsten deutschen Regierungskreisen, die angaben, sie seien bereit den Austritt Großbritanniens (GB) aus der Europäischen Union (EU) zu akzeptieren.

25 Jahre seit dem Mauerfall – eine Bilanz

Von Peter Schwarz, 8. November 2014

Entgegen der offiziellen Mythen ging die Initiative zur Einführung des Kapitalismus in der Sowjetunion und der DDR von der herrschenden stalinistischen Bürokratie selbst aus.

Linkspartei greift Streik der Lokführer an

Von Johannes Stern, 7. November 2014

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnet den Streik der Lokführer als falsch.

Lokführer setzen Streik fort

Von unseren Korrespondenten, 7. November 2014

Die Lokführer und Zugbegleiter der Gewerkschaft GDL setzen ihren Streik fort. Seit gestern wird neben dem Güter- auch der Personenverkehr bestreikt.

Verteidigt die streikenden Lokführer und Zugbegleiter!

Von Ulrich Rippert, 6. November 2014

Im Streik der Lokführer geht es um ein grundlegendes Prinzip: Das Recht von Arbeitern, sich gegen sinkende Einkommen, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zur Wehr zu setzen.

WSWS-Reporter sprachen nach Streikbeginn mit Fahrgästen und Beschäftigten

„Wenn wir das Grundrecht auf Streik aufgeben sind wir nur noch Sklaven“

Von unseren Korrespondenten, 6. November 2014

Fahrgäste und Kollegen unterstützen den Streik der Lokführer, der grundlegende demokratische Rechte verteidigt.

Lokführer setzen Streik fort

DGB, Bundesregierung und Medien attackieren GDL

Von Dietmar Henning, 5. November 2014

An den GDL-Mitgliedern soll ein Exempel statuiert werden, das sich gegen alle Arbeiter richtet, die ihre Löhne und Arbeitsbedingungen verteidigen wollen.

Der Ausverkauf bei Karstadt geht in die Endrunde

Von Ludwig Weller, 30. Oktober 2014

Letzten Freitag gab der Aufsichtsrat bekannt, dass bereits bis Mitte 2015 sechs Karstadt-Filialen geschlossen werden sollen.

13 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet

Von Gustav Kemper, 29. Oktober 2014

Jeder Sechste in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Philipp Frisch, 28. Oktober 2014

Führende Verteidigungspolitiker der Großen Koalition fordern eine deutliche Erhöhung und Modernisierung des Bestands von Radpanzern und Leopard-Kampfpanzern

Großer Andrang bei IYSSE-Versammlung an der Berliner Humboldt Universität

Von unseren Korrespondenten, 25. Oktober 2014

Etwa 200 Besucher, darunter viele Studierende der HU, drängten sich in den zu kleinen Hörsaal um eine Antwort auf die von den IYSSE gestellte Frage zu finden: „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“

Berlin plant größeren Militäreinsatz im Nahen und Mittleren Osten

Von Johannes Stern, 24. Oktober 2014

Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung will die Bundesregierung ihr militärisches Eingreifen im Irak massiv ausweiten.

SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Von Johannes Stern, 23. Oktober 2014

Die sich abzeichnende Entscheidung, Ramelow zum ersten Linken-Ministerpräsidenten zu machen, markiert ein neues Stadium der Rechtswende der Linkspartei.

EU will Frankreichs Haushalt 2015 zurückweisen

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 22. Oktober 2014

Frankreich und Deutschland suchen hinter den Kulissen nach einer Lösung für schärfere Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse.

Antikriegs-Kampagne der IYSSE stößt auf Resonanz unter Arbeitern und Jugendlichen

Von unserem Korrespondenten, 22. Oktober 2014

Die IYSSE werben für die Berliner Veranstaltung, die an der Humboldt-Universität stattfindet, nicht nur unter Studenten, sondern auch vor Betrieben, Jobcentern und Berufsschulen.

Deutsche Industrie fordert weitere Marktöffnung in China

Von Gustav Kemper, 22. Oktober 2014

Am 10. Oktober fanden die 3. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt.

Volkswagen: Betriebsrat legt Sparprogramm über 5 Milliarden Euro vor

Von Dietmar Henning, 21. Oktober 2014

Der Betriebsrat von VW hat dem Konzernvorstand 400 Seiten Sparvorschläge überreicht, die das Unternehmen in die Lage versetzen sollen, die Rendite zu verdreifachen.

Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2014

Die Linke nutzt die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Lokführer und Piloten im Streik

Von Dietmar Henning, 16. Oktober 2014

Die Deutsche Bahn und die Lufthansa wollen dem Gesetz zur Tarifeinheit den Boden bereiten, das die faktische Abschaffung des Streikrechts zur Folge hätte.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Gut besuchte Versammlung in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2014

Die Antikriegs-Versammlung der PSG und der IYSSE in Frankfurt stieg auf reges Interesse. Der Versammlungssaal war bis zum letzten Platz besetzt.

Grüne für deutsche Bodentruppen in Syrien

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass die Grünen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien unterstützen.