Deutschland

Medien greifen Lokführer und Streikrecht an

Von Dietmar Henning, 11. Oktober 2014

Die Attacken der Medien gegen die Lokführer gelten allen Arbeitern, die für ihre Rechte kämpfen und ihre Löhne und sozialen Errungenschaften verteidigen.

Grünen-nahe Denkfabrik drängt auf Offensive gegen Russland

Von Stefan Steinberg, 9. Oktober 2014

Siebzig Jahre nach dem Versuch der deutschen Bourgeoisie, Mitteleuropa zu kontrollieren, wollen die Grünen und die Heinrich Böll-Stiftung den gleichen Pfad wieder einschlagen.

Linkspartei trommelt für Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat

Von Johannes Stern, 9. Oktober 2014

Am Dienstag haben 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Kobane retten!“ veröffentlicht, der zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufruft.

Kriegspropaganda im Deutschen Historischen Museum

Von Johannes Stern, 8. Oktober 2014

Der Politiker Horst Teltschik und die Historiker Michael Wolffsohn, Sönke Neitzel und Jörg Baberowski diskutierten im Deutschen Historischen Museum über Deutschland als Interventionsmacht.

Lokführer stimmen für Streik

Von Ulrich Rippert, 4. Oktober 2014

Donnerstagnachmittag gab die Lokführer-Gewerkschaft GDL bekannt, dass sich 91 Prozent ihrer Mitglieder in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus – Bilanz eines Jahres

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2014

Vor einem Jahr verkündete Bundepräsident Gauck, dass Deutschland wieder nach der Stellung einer Weltmacht strebt. Heute bestimmt dieser Anspruch nicht nur die deutsche Außenpolitik, sondern auch das Geschehen im Innern des Landes.

Innenminister de Maizière attackiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 3. Oktober 2014

De Maizière reagiert auf die Folter von Flüchtlingen in Deutschland, indem er gegen Migranten hetzt, ausländerfeindliche Demonstrationen verteidigt und den Staatsapparat aufrüstet.

„Marode Bundeswehr“: Eine Kampagne für höhere Rüstungsausgaben

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2014

Mit immer neuen Meldungen über angebliche „Pannen“ bei der Bundeswehr bereiten die Medien eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats vor.

ZDF berichtet tendenziös über Ukraine

Von Sybille Fuchs, 2. Oktober 2014

Wegen ihrer tendenziösen Berichterstattung über die Ukraine sind sowohl das Erste wie das Zweite deutsche Fernsehen unter massive Kritik geraten.

Eintägiger Streik bei Lufthansa

Von Helmut Arens, 2. Oktober 2014

Der Streik der Vereinigung Cockpit richtete sich gegen den Versuch von Lufthansa, die Rentenbedingungen für ihre 5.400 Piloten massiv zu verschlechtern.

Flüchtlinge in Deutschland schwer misshandelt

Von Christoph Dreier, 1. Oktober 2014

Berichte aus verschiedenen Flüchtlingsheimen zeigen, dass es dort zu systematischer Folter und Erniedrigung der Bewohner kommt.

Steinmeiers UNO-Rede: Kriegspropaganda in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 30. September 2014

Steinmeiers Rede am Samstag verband Drohungen gegen Russland mit der Forderung nach einer massiven Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten und Rufen nach mehr deutscher „Verantwortung“ in der Welt.

Deutsche Medien und Politiker werben für Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 27. September 2014

Die Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats ist diese Woche ins Zentrum der Kriegspropaganda von Medien und Politik gerückt.

Daimler plant Abbau von 1.000 Arbeitsplätzen in Düsseldorf

Von Dietmar Henning, 27. September 2014

Der Daimler-Konzern will Teile der Sprinter-Produktion aus Düsseldorf abziehen und in die USA verlegen.

Bundesregierung liefert erste Waffen in den Irak und unterstützt US-Luftschläge gegen Syrien

Von Johannes Stern, 26. September 2014

Anders als beim Überfall der USA unter George W. Bush auf den Irak im Jahr 2003, steht die Bundesregierung heute uneingeschränkt hinter dem neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten.

„Die Kriegsministerin“ und der Stern

Von Denis Krassnin, 26. September 2014

Das Nachrichtenmagazin Stern besinnt sich seiner braunen Wurzeln – und trifft sich dabei mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Regierung beschließt „Lex Edathy“

Von Justus Leicht, 26. September 2014

Die Bundesregierung hat letzte Woche ein Paket aus mehreren Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen.

Die Zeit: Kriegspropaganda im Wochentakt

Von Johannes Stern, 25. September 2014

Die angeblich liberale Wochenzeitung Die Zeit steht exemplarisch für die Umwandlung der Medien in Propagandainstrumente für Krieg und Militarismus.

Lufthansa besteht auf Kürzung der Übergangsversorgung der Piloten

Von Dietmar Henning, 25. September 2014

Die Piloten werden durch die Expansion von Billig-Fluggesellschaften unter Druck gesetzt, in denen die Gehälter und Altersregelungen weit unter denen von Lufthansa und anderer großer Airlines liegen.

Grüner Ministerpräsident stimmt Verschärfung des Asylrechts zu

Von Martin Kreickenbaum, 25. September 2014

Der Bundesrat hat Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Ausschlaggebend war die Stimme des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

ARD-Programmbeirat kritisiert tendenziöse Ukraine-Berichterstattung

Von Sybille Fuchs, 24. September 2014

Der Programmbeirat wirft der ARD vor, ihre Ukraine-Berichterstattung erwecke den Eindruck der Voreingenommenheit und sei tendenziell gegen Russland gerichtet.

Entlassungen bei Osram: IG Metall plädiert für „konstruktiven Dialog“

Von unseren Reportern, 24. September 2014

Am Montag organisierte die IG Metall eine Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen, zeitgleich mit einer Sitzung des Aufsichtsrats von Osram in Augsburg.

Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit

Resolution der Sonderkonferenz der PSG gegen Krieg

20. September 2014

Am 13. und 14. September führte die Partei für Soziale Gleichheit in Berlin eine Sonderkonferenz gegen Krieg durch. Sie verabschiedete eine Resolution, die den Kampf gegen Militarismus und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:

Ablehnung der etablierten Parteien

Von Dietmar Henning, 16. September 2014

25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.

Buchbesprechung

„Wem gehört Deutschland?“

Von Gustav Kemper, 13. September 2014

Das Buch von Jens Bergers enthält interessante Fakten zur Umverteilung des Reichtums von unten nach oben.

Skandalöse Zustände in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2014

Das Bundesinnenministerium bemüht sich, Flüchtlingen durch immer neue Gesetzesverschärfungen das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

DGB-Chef Hoffmann verurteilt Lokführerstreiks

Von Dietmar Henning, 11. September 2014

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt sich demonstrativ auf die Seite der Konzernvorstände, Politiker und Medien, die seit Tagen gegen die Streikenden hetzen.

Thüringer NSU-Ausschussbericht spricht von „gezielter Sabotage“ der Geheimdienste

Von Sven Heymanns, 10. September 2014

Der Abschlussbericht zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kommt einer schweren Anklage der staatlichen Sicherheitsbehörden gleich.

Bundesregierung beschließt schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“

Von Martin Kreickenbaum, 10. September 2014

Mit ihren neusten Beschlüssen für Zuwanderer aus EU-Staaten hat die Bundesregierung die Freizügigkeit drastisch beschnitten.

Deutsche Regierung diskutiert massive Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 6. September 2014

Mitglieder der Regierungsfraktionen sprachen sich im Zuge des Nato-Gipfels in Wales für eine deutliche Aufstockung des Militäretats aus.

Fall Oury Jalloh: BGH bestätigt Urteil des Magdeburger Landgerichts

Von Martin Kreickenbaum, 6. September 2014

Der Bundesgerichtshof hat das milde Urteil gegen den Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizeibehörde Andreas S. bestätigt, der als Dienstgruppenleiter für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh verantwortlich war.

Nato-Gipfel in Wales: Deutsche Medien verschärfen Kriegshetze

Von Johannes Stern, 5. September 2014

Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales, in dessen Mittelpunkt die Militarisierung Europas und direkte Kriegsvorbereitungen gegen Russland stehen, legten die Kriegspropagandisten in den deutschen Leitmedien einen höheren Gang ein.

„Gefährliche Orte” – eine Rechtskonstruktion zur Aushebelung von Grundrechten

Von Bernd Reinhardt, 4. September 2014

Mit Hilfe einer Rechtskonstruktion, der Kennzeichnung bestimmter Gebiete als „gefährliche Orte“, kann die Polizei schon heute grundlegende demokratische Rechte außer Kraft setzen.

Bundestag beschließt Waffenlieferungen in den Irak

Von Johannes Stern, 3. September 2014

In einer von Zynismus und Geschichtsvergessenheit geprägten Debatte nutzte der Bundestag den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, um die deutsche Politik einen weiteren Schritt in Richtung Militarismus, Krieg und Diktatur zu entwickeln.

Bundespräsident Gauck droht Russland mit Krieg

Von Peter Schwarz, 3. September 2014

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am 1. September eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für einen Frontalangriff auf Russland benutzt.

Heidelberger Druckmaschinen Leipzig: IG Metall und Linke bereiten Ausverkauf der Arbeitsplätze vor

Von Gustav Kemper, 3. September 2014

Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat das Aus für den traditionsreichen Standort in Leipzig verkündet.

Sachsenwahl: Die Verantwortung von SPD und Die Linke für das Wachsen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 2. September 2014

Die rechte Politik in linkem Gewand der Partei Die Linke stärkt die Rechtspopulisten. Das ist das Geheimnis der Sachsenwahl vom vergangen Sonntag.

Envio-Prozess in Dortmund:

Straftaten angeblich nicht beweisbar

Von Sybille Fuchs, 30. August 2014

Zwei Jahre zieht sich der Prozess um die Verseuchung von über fünfzig Arbeitern der Recycling-Firma Envio in Dortmund schon hin.

Medienhetze gegen Piloten und Lokführer

Von Marianne Arens, 30. August 2014

Auch der DGB und Ver.di unterstützen die Einführung einer gesetzlich sanktionierten Tarifeinheit, obwohl das Bundesarbeitsgericht dieses Prinzip vor vier Jahren verworfen hat, weil es gegen die in der Verfassung verankerte Koalitionsfreiheit verstoßen würde.

Die Bundeswehr schickt erste Soldaten in den Nordirak

Von Wolfgang Weber, 29. August 2014

Mit atemberaubender Geschwindigkeit und Bedenkenlosigkeit tritt Deutschland seit dem Machtantritt der neuen Großen Koalition nun wieder als Weltmacht auf und setzt ihre aggressive Außenpolitik gegen den Widerstand der Bevölkerung durch.

Der Spiegel fordert militärische Aufrüstung

Von Sven Heymanns, 29. August 2014

Während die Bundesregierung erste Soldaten in den Irak schickt und Waffenlieferungen vorbereitet, beklagt Der Spiegel den maroden Zustand der Bundeswehr und fordert eine Erhöhung des Wehretats.

Die deutsche Intervention im Irak

Von Johannes Stern, 27. August 2014

Die deutsche Intervention im Irak markiert ein neues Stadium in der außenpolitischen Wende Deutschlands hin zu einer aggressiven Großmachtpolitik.

Merkel stützt Kiewer Regime

Von Christoph Dreier, 27. August 2014

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einem Besuch in Kiew am Samstag nachdrücklich hinter das brutale Regime in Kiew, das seine Offensive gegen die Großstädte im Osten des Landes unvermindert fortsetzt und gegen die Opposition im ganzen Land vorgeht.

ThyssenKrupp kündigt weitere Einsparungen an

Von Elisabeth Zimmermann, 27. August 2014

Obwohl die in den letzten zwei Jahren angekündigten Sparprogramme in Milliardenhöhe noch nicht abgearbeitet sind, kündigte der ThyssenKrupp-Vorstand in der letzten Woche ein neues Sparprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro an.

Merkel besucht Kiew

Von Christoph Dreier, 23. August 2014

Kanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Samstag nach Kiew reisen, um sich mit Präsident Petro Peroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk zu treffen. Der Besuch sei „ein Zeichen der Unterstützung“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Karstadt an vorbestraften Immobilienspekulanten verkauft

Ver.di schürt neue Illusionen

Von Marianne Arens, 22. August 2014

Das Traditionskaufhaus Karstadt wird an den österreichischen Multimillionär und Immobilienspekulanten René Benko verkauft. Ver.di bietet ihre Dienste an.

Bundesregierung liefert Waffen an Kurden im Nordirak

Von Ulrich Rippert, 21. August 2014

Von der Leyen: Es gehe bei der Debatte über Waffenlieferungen vorwiegend um eine „Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitspolitik“.

Berliner Arbeiter und Jugendliche zur Polizeigewalt in Ferguson

Von unseren Reportern, 21. August 2014

Die WSWS sprach mit Berliner Arbeitern über die Ereignisse in Ferguson und ihre internationale Bedeutung.

Bundeswehr greift im Irak ein

Von Ulrich Rippert, 16. August 2014

Die Bundeswehr bringt Hilfsgüter in den Nordirak, und auch Waffenlieferungen sollen folgen. Das befürworten nicht nur CDU und SPD, sondern auch die Grünen und die Linkspartei.

Die Linkspartei fordert deutsches Eingreifen im Irak

Von Christoph Dreier, 14. August 2014

Die humanitäre Krise im Norden Iraks ist ein offensichtlicher Vorwand für die Linkspartei, ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen. In einer Situation, in der die USA ihre Truppen im Irak aufstocken und Luftangriffe fliegen, will die deutsche Elite nicht abseits stehen.

Kasseler NSU-Mord

Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme hat „Tat- oder Täterwissen“

Von Sven Heymanns und Dietmar Henning, 13. August 2014

Die Vernichtung hunderter Akten, Aussageverweigerung, Gedächtnislücken, mysteriöse Todesfälle und anderes mehr, sollen die direkte Beteiligung des Staates an den NSU-Morden vertuschen.

Weitere Werkschliessungen bei Heidelberger Druck

Von Gustav Kemper, 13. August 2014

In den letzten zehn Jahren wurde die Belegschaft der Heidelberger Druckmaschinen AG (HDM) weltweit bereits von 25.000 Beschäftigten auf derzeit etwa 12.500 reduziert. Nun kündigte die Unternehmensleitung weitere Massenentlassungen und Werksschließungen an, um eine hohe Profitmarge für die Aktionäre zu erreichen.

Berlin: Streit über Krieg gegen Russland

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 9. August 2014

Zwischen dem Handelsblatt und der FAZ tobt ein heftiger Streit über die Russlandpolitik. Er ist Ausdruck scharfer Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik.

Osram streicht weitere 7800 Arbeitsplätze weltweit

Von Ludwig Weller, 9. August 2014

Osram hat letzte Woche einen weiteren radikalen Stellenabbau verkündet und will bis 2017 insgesamt 7.800 von weltweit 34.000 Arbeitsplätzen vernichten.

Was steckt hinter der Kriegstreiberei des Spiegel?

Von Christoph Dreier, 8. August 2014

Jakob Augstein, Miteigentümer des Spiegel, wirft den deutschen Medien vor, die Politik in der Ukraine-Krise vor sich herzutreiben, erklärt aber nicht, weshalb das eigene Blatt dabei die führende Rolle spielt.

Wie die Linkspartei den Kampf gegen Militarismus und Krieg unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 7. August 2014

Die Linkspartei nutzte den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen.

Europäische Staats- und Regierungschefs nutzen Gedenken an Ersten Weltkrieg, um auf neue Kriege zu drängen

Von Stefan Steinberg, 7. August 2014

Vertreter von 83 Ländern nahmen an den zweitägigen Gedenkveranstaltungen im belgischen Lüttich teil.

Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen wird ausgehebelt

Von Elisabeth Zimmermann, 6. August 2014

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD und Militärexperten seit einigen Monaten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Deutschland: Ausgaben für zivile Rüstungsforschung seit 2010 mehr als verdoppelt

Von Sven Heymanns, 2. August 2014

Die verstärkte Einbindung von Universitäten in den Bereich der militärischen Forschung ist Bestandteil der Wiederkehr des deutschen Militarismus.

Bochum: Johnson Controls von Schließung bedroht

Von Dietmar Henning, 31. Juli 2014

Das Werk des Autozulieferers Johnson-Controls in Bochum verliert Anfang 2017 auch seinen zweiten großen Auftraggeber, Ford. Dem Werk mit seinen 660 Beschäftigten droht die Schließung. Gleichzeitig erweisen sich die Ersatzarbeitsplätze für die Opel-Arbeiter als Luftnummer.

Antisemitismus-Vorwurf soll Kriegsgegner einschüchtern und kriminalisieren

Von Ulrich Rippert, 30. Juli 2014

Während Millionen Menschen über den brutalen Bombenterror der israelischen Armee in Gaza tief schockiert sind, attackieren Politiker und Medienkommentatoren die Kriegsgegner.

Deutschland: Tausende protestieren gegen Gaza-Krieg

Von K. Nesan, 29. Juli 2014

Seit Beginn der Gaza-Offensive gab es in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen das brutale militärische Vorgehen Israels.

NSU-Prozess: Warum schweigt Zschäpe?

Von Dietmar Henning, 25. Juli 2014

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG), Beate Zschäpe, muss ihre Pflichtverteidiger behalten, denen sie nicht länger vertraut.

Kriegshetze in deutschen Medien nimmt zu

Von Ulrich Rippert, 24. Juli 2014

Eine wilde Horde von Medien-Demagogen stürzt sich verantwortungslos in eine Konfrontation mit Russland hinein, ohne die Folgen zu durchdenken.

WMF plant Abbau von 700 Stellen

Von K. Nesan, 24. Juli 2014

Die 1853 gegründete Württembergische Metallwarenfabrik (WMF) mit Sitz in Geislingen hat den Abbau von über 700 Arbeitsplätzen angekündigt.

Wie die Linkspartei Israels Krieg gegen Gaza unterstützt

Von Sven Heymanns und Peter Schwarz, 23. Juli 2014

Weil der Landesverband NRW zu Protesten gegen den Gazakrieg aufrief, brach eine Flut von Drohungen, Unterstellungen und Verleumdungen über ihn herein, wie man sie selbst innerhalb der Linken bisher selten erlebt hat.

ThyssenKrupp: Spitzengehälter für Vorstand trotz Sparprogramm

Von Elisabeth Zimmermann, 22. Juli 2014

Die Fixgehälter der Vorstandsvorsitzenden von Dax-Konzernen stiegen im letzten Jahr um durchschnittlich 17 Prozent, bei ThyssenKrupp sogar um 69 Prozent.

VW-Chef Winterkorn kündigt „schmerzhafte Einschnitte“ an

Von Dietmar Henning, 19. Juli 2014

Allein die Kernmarke VW soll jährlich 5 Milliarden Euro einsparen. Das Sparziel soll in weniger als drei Jahren erreicht sein.

Karstadt droht die Zerschlagung

Von Dietmar Henning, 16. Juli 2014

Der Investor Nicolas Berggruen, der vor vier Jahren von der Gewerkschaft Verdi und Politikern als Retter gefeiert wurde, zeigt keinerlei Interesse, den Warenhauskonzern und seine 17.000 Arbeitsplätze zu erhalten.

HSH-Nordbank-Freispruch: Ein Fall von Klassenjustiz

Von Ulrich Rippert, 12. Juli 2014

Das Urteil im HSH-Nordbank-Prozess liefert ein anschauliches Beispiel für die Weigerung der Justiz, die kriminellen Machenschaften der Finanzaristokratie zu ahnden.

Bundesregierung fordert US-Geheimdienstler zur Ausreise auf

Von Peter Schwarz, 11. Juli 2014

Die Entlarvung eines zweiten US-Spions innerhalb von fünf Tagen hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen.

Grünen-Vorsitzender rechtfertigt Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 10. Juli 2014

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den massiven Polizeieinsatz im Kreuzberger Flüchtlingsdrama als „eindeutig notwendig“ verteidigt.

Steinmeier und das Massaker von Civitella

Von Johannes Stern, 9. Juli 2014

Am 29. Juni nahm der deutsche Außenminister an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestags des von der Wehrmacht verübten Massakers im italienischen Civitella teil.

Deutsche Politiker greifen USA an

Von Peter Schwarz, 8. Juli 2014

Die heftige Reaktion auf die Enttarnung eines kleinen Agenten hat Gründe, die tiefer liegen. Sie ist Anzeichen eines Richtungswechsels der deutschen Außenpolitik.

Merkels siebter China-Besuch

Von Ulrich Rippert, 8. Juli 2014

Wie bei allen früheren Besuchen wird die Regierungschefin bei ihrer China-Reise erneut von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.

DGB unterstützt Steinmeiers Kriegspolitik

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2014

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt sich in einem Artikel für die Internet-Plattform des Außenministeriums uneingeschränkt hinter dessen Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Bundestag beschließt Mindestlohn

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2014

Der Mindestlohn verfolgt den Zweck, Kritiker der Billiglöhne in Deutschland zum Schweigen zu bringen. Die Regierung hat nicht an die über 5,2 Millionen Beschäftigten gedacht, die aktuell weniger als 8,50 Euro in der Stunde erhalten.

Drohnen für die Bundeswehr

Von Christoph Dreier, 4. Juli 2014

Am Mittwoch kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag an, die deutsche Armee mit waffenfähigen Drohnen auszustatten.

Linkspartei verteidigt Kriegskurs

Von Christoph Dreier, 2. Juli 2014

Dietmar Bartsch stellte sich am Freitag in einem Interview mit dem Tagesspiegel hinter die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung.

Mit dem Staatsanwalt gegen Kriegsgegner

Von Christoph Dreier, 28. Juni 2014

In Medien und Politik wird wieder offen darüber diskutiert, das Gesinnungsstrafrecht gegen Kriegsgegner einzusetzen.

Drastische Umverteilung der Gesundheitskosten von oben nach unten

Von Elisabeth Steinert, 27. Juni 2014

Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem möglichst geräuschlos auf die gesetzlich Krankenversicherten abgewälzt werden.

Die Wiederkehr der Geheimen Staatspolizei

Von Ulrich Rippert, 26. Juni 2014

„Top secret“-Dokumente, die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Medien übergeben hat, machen die enge Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Geheimdienste deutlich.

BMW meldet Rekordumsätze und bereitet Angriffe auf Arbeiter vor

Von Michael Regens, 26. Juni 2014

In enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften plant Deutschlands drittgrößter Autohersteller BMW umfassende Lohnkürzungen und Rationalisierungsmaßnahmen.

Rot-rot-grüne Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 25. Juni 2014

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.

Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland

Von Denis Krassnin, 24. Juni 2014

Das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt ein verheerendes Bild der tatsächlichen sozialen Lage in Deutschland.

Das Debakel der USA im Irak und der Ruf nach deutscher Führung

Von Johannes Stern, 21. Juni 2014

Die deutsche Bourgeoisie reagiert auf das Debakel des US-Imperialismus im Irak mit einer Verschärfung ihrer Kampagne für Militarismus und Krieg.

Deutschland: Innenminister warnt vor “tödlicher Gefahr” durch Islamisten

Von Peter Schwarz, 20. Juni 2014

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch dringend vor terroristischen Anschlägen islamistischer „Gotteskrieger“ in Deutschland und ganz Europa gewarnt.

Opel Bochum: IGM-Sozialtarifvertrag spaltet und erpresst Arbeiter

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2014

Auf einer Betriebsversammlung in der Dortmunder Westfalenhalle informierte die IG Metall gemeinsam mit der Opel-Unternehmensleitung am Montag die Bochumer Opel-Belegschaft über die Konsequenzen der Werksschließung zum Jahresende.

Envio-Prozess in Dortmund:

Vertuschung im größten deutschen Giftmüllskandal geht weiter

Von Sybille Fuchs, 20. Juni 2014

Der Giftmüllskandal, bei dem zahlreiche Arbeiter der Dortmunder Recycling-Firma Envio durch hohe Dosen des giftigen, krebserregenden Stoffes PCB verseucht wurden, bleibt auch nach einem neuen Gerichtstermin am 5. Juni ungeklärt.

Außenminister Steinmeier wirbt für Krieg

Von Ulrich Rippert, 19. Juni 2014

Auf der Web Site „Review 2014“ betreibt das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt intensiv Propaganda für eine aggressive, militaristische Außenpolitik.

Jürgen Habermas – der Staatsphilosoph der Bundesrepublik wird 85

Von Ulrich Rippert, 18. Juni 2014

In einer Situation, in der viele Politiker Politik inszenieren, als wären sie in einer permanenten Talkshow, wurde der Theoretiker des allgemeinen Palavers zum viel zitierten und gefeierten Modephilosophen.

Bundespräsident Gauck ruft zu den Waffen

Von Peter Schwarz, 17. Juni 2014

Zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Norwegen hat der Bundespräsident seinen Ruf nach einer aggressiveren deutschen Außenpolitik und nach mehr Militäreinsätzen bekräftigt.

Zehn Jahre seit dem NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße

Von Dietmar Henning, 11. Juni 2014

Zigtausende haben im Kölner Stadtteil Mülheim unter dem Motto „Birlikte“ (türkisch für „Zusammen“ oder „Schulter an Schulter“) gegen Rassismus und rechte Gewalt protestiert.

BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen

Von Sven Heymanns, 5. Juni 2014

Erklärtes Ziel des BND ist es, mit den Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ gleichzuziehen.

Faschistische Propaganda auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen

Von Peter Schwarz, 4. Juni 2014

Am Montag erschien auf der Titelseite der F.A.Z. ein Kommentar, der gehässige Angriffe auf Putin mit einer Darstellung des Zweiten Weltkriegs vereint, wie man sie sonst nur aus Nazi-Blättern kennt.

Siemens baut weitere 11.600 Arbeitsplätze ab

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Juni 2014

Mit dem Abbau von 11.600 Arbeitsplätzen im Verwaltungsbereich knüpft der neue Siemens-Chef Joe Kaeser an die Spar- und Sanierungsprogramme der letzten Jahre an.

Alpha-Journalisten setzen Satiresendung “Die Anstalt” unter Druck

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2014

Auf Protest gegen ihre einseitige Berichterstattung und ihre inzestuöse Verbindung mit den herrschenden Eliten antworten führende deutsche Journalisten mit dem Ruf nach Zensur.

Ukraine:

Westen unterstützt Wahl mit vorgehaltener Waffe

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2014

Washington und Berlin fördern eine Wahl, die während eines Bürgerkriegs stattfindet, als Mittel zur Legitimierung des illegalen, vom Westen unterstützten Putsches im Februar.

Stimmen gegen den Krieg

“Nie wieder Krieg“

Von Werner Siepmann, 21. Mai 2014

Werner Siepmann, 83 jähriges PSG-Mitglied, spricht über seine Kriegserinnerungen und die Gefahren des Militarismus.

Größte Bundeswehrübung seit dem Kalten Krieg

Von Sven Heymanns, 17. Mai 2014

Die größte Militärübung seit den 1980er Jahren macht deutlich, dass sich die Bundeswehr und ihre Verbündeten wieder auf einen größeren Krieg vorbereiten.