Deutschland

Nach der Berlin-Wahl:

Merkel verschärft Hetze gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 21. September 2016

Am Montag nutzte die Bundeskanzlerin das historisch schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Berlin-Wahl, um sich offen von der sogenannten „Willkommenskultur“ zu distanzieren.

Nato verlegt 4000 Kampftruppen nach Polen und ins Baltikum

Von Johannes Stern, 20. September 2016

Die Verlegung von zusätzlichen Nato-Truppen nach Osteuropa ist Bestandteil der Kriegsvorbereitungen gegen Moskau, die Anfang Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen wurden.

Präsident der Europäischen Kommission Juncker fordert Staatsaufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 16. September 2016

In seiner Rede zur Lage der Union warnte Juncker, dass die Europäische Union in einer „existenziellen Krise“ sei und machte klar, dass die europäische herrschende Elite der Arbeiterklasse nichts weiter zu bieten hat als Sparmaßnahmen, Nationalismus, Polizeistaatsaufbau und Krieg.

Rechte Kampagne nach „Antiterroreinsatz“ in Schleswig-Holstein

Von Katerina Selin, 15. September 2016

Die Verhaftung von drei „Terrorverdächtigen“ in Schleswig-Holstein wurde von Politik und Medien umgehend genutzt, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und für einen starken Staat zu werben.

Vor dem Post-Brexit-Gipfel:

Deutschland und Frankreich schlagen europäisches Militärbündnis vor

Von Alex Lantier, 14. September 2016

Als Reaktion auf den Brexit wollen Berlin und Paris die EU in ein Militärbündnis verwandeln, das zu Kriegen außerhalb Europas und zu umfangreichen Unterdrückungsmaßnahmen auf dem Kontinent selbst fähig ist.

Kinderarmut in Deutschland wächst weiter

Von Dietmar Henning, 14. September 2016

Die bundesweite Quote der Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Familien ist auf 14,7 Prozent angewachsen. Die Hauptstadt der Kinderarmut ist Berlin.

„Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute“

Berlinwahl: PSG-Kandidat Christoph Vandreier spricht im RBB

Von unserem Korrespondenten, 10. September 2016

Der Vertreter der Partei für Soziale Gleichheit sprach in der sogenannten Kleinparteienrunde des öffentlich rechtlichen Senders, die nach offiziellen Angaben der GfK von 100.000 Zuschauern verfolgt wurde.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste

Von Sven Heymanns, 10. September 2016

Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung.

Bundeswehr verschärft Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten

Von Johannes Stern, 9. September 2016

Medienberichten zufolge wird die Bundeswehr ihre Präsenz auf der Luftwaffenbasis Incirlik im Südosten der Türkei massiv ausbauen.

Anstieg der Arbeitshetze in Deutschland

Von Dietmar Henning, 7. September 2016

Die Arbeitsbedingungen in Deutschland haben sich massiv verschlechtert. Arbeit am Abend, in der Nacht und am Wochenende sowie bezahlte und unbezahlte Überstunden nehmen zu.

Verschärfte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Von Elisabeth Zimmermann, 6. September 2016

Hartz-IV-Empfänger müssen seit dem 1. August bereits erhaltene Leistungen bis zu drei Jahren rückwirkend zurückzahlen, wenn sie ihre Bedürftigkeit durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt haben.

Deutsche Luftwaffe patrouilliert wieder über dem Baltikum

Von Johannes Stern, 3. September 2016

Die Aufrüstung der Nato in Osteuropa erhöht die Gefahr eines direkten Konflikts mit der Atommacht Russland.

Kriegstreiber unter sich: Die Linkspartei empfängt General Kujat

Von Johannes Stern, 2. September 2016

Ausgerechnet am Weltfriedenstag lud die Bundestagsfraktion der Linken den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Harald Kujat zu ihrer Fraktionsklausur in Hannover ein.

Bundeswehr wirbt verzweifelt um Nachwuchs

Von Ludwig Weller, 2. September 2016

Wenige Wochen vor der Berliner Landtagswahl hat die Bundeswehr ihre abstoßende Werbekampagne um neue Rekruten verstärkt.

Berliner Polizei erhält potentiell todbringende Elektroschocker

Von Johannes Stern, 1. September 2016

Taser sind alles andere als harmlose Waffen. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass der Elektroschock besonders für Menschen mit schwachen Herzen tödlich sein kann.

Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern:

Parteien überbieten sich mit rechter Politik

Von Sybille Fuchs, 1. September 2016

Am kommenden Sonntag finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Die Abwehr von Flüchtlingen steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs der etablierten Parteien.

PSG-Wahlkampf: Empörung über Zivilschutzkonzept der Bundesregierung

Von unseren Korrespondenten, 31. August 2016

Wahlkampfteams der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) diskutieren mit Menschen in Berlin über die wachsende Kriegsgefahr und die soziale Situation in der Hauptstadt.

Stoppt die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung

Partei für Soziale Gleichheit, 25. August 2016

Das „Konzept Zivile Verteidigung“, das der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch offiziell vorstellte, listet auf 69 Seiten umfangreiche Maßnahmen auf, um die Bevölkerung auf einen Krieg vorzubereiten.

Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Italien zeugt von Spannungen in der EU

Von Alex Lantier, 24. August 2016

Angesichts der eskalierenden Krise, die durch den Brexit ausgelöst wurde, gelang es den verbleibenden großen EU-Mächten kaum, ihre Zerwürfnisse zu überspielen.

Bevölkerung soll für Kriegsfall Lebensmittelvorräte horten

Von Sven Heymanns, 23. August 2016

Das neue Konzept zum Zivilschutz unterstreicht, wie die Kriegsfrage 75 Jahre nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs ins Alltagsleben zurückkehrt.

Stellungnahme der Bundesregierung zur Türkei verdeutlicht Spannungen innerhalb der Nato

Von Johannes Stern, 20. August 2016

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara haben vier Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei einen Tiefpunkt erreicht.

Lebhafte Diskussion auf PSG-Wahlversammlung

Von unseren Korrespondenten, 20. August 2016

Angesichts der verschärften Kriegsgefahr in Syrien und der Ukraine, mit der eine offene Konfrontation zwischen der Nato und Russland in greifbare Nähe rückt, erzielt der PSG-Wahlkampf große Aufmerksamkeit.

Video: Die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Von Christoph Vandreier, 18. August 2016

Der PSG-Kandidat zu den Berlinwahlen, Christoph Vandreier, hält einen Vortrag zur Rückkehr des deutschen Militarismus und den Perspektiven der Partei für Soziale Gleichheit.

Deutsche Medien steigern Kriegshetze gegen Russland

Von Ulrich Rippert, 17. August 2016

Am Dienstag erschienen nahezu alle führenden deutschen Zeitungen mit heftigen Attacken auf die russische Regierung, die sie für die zugespitzte Kriegssituation in Syrien und der Ukraine verantwortlich machen.

Lufthansa setzt auf Konfrontation

Von Marianne Arens, 16. August 2016

Der Abbruch der Tarifgespräche mit der Pilotengewerkschaft leitet eine neue Phase heftiger Auseinandersetzungen ein.

Innenminister de Maizière kündigt drastische Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze an

Von Dietmar Henning, 13. August 2016

Die Einschränkung des Asylrechts, Verstärkte Überwachung und Ausbau von Polizei- und Geheimdiensten sind Teil einer europaweiten Kampagne zur Errichtung eines Polizeistaats.

SPD-Chef Gabriel fordert Aufrüstung der Bundespolizei

Von Dietmar Henning, 11. August 2016

Die Sozialdemokraten wollen den Aufbau einer paramilitärischen Polizei-Truppe vorantreiben, um die grundgesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Militär zu umgehen.

Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016

Von Marianne Arens, 11. August 2016

Trotz anhaltender Kriege und Krisen will das Bundesamt für Flüchtlinge bis zum Jahresende noch mehrere Hunderttausend Menschen abschieben.

Von der Leyen verkündet Einsatz der Bundeswehr im Innern

Von Johannes Stern, 5. August 2016

Die Verteidigungsministerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr „im Ernstfall“ nicht „nur logistische“, sondern „auch militärische Unterstützung“ leisten würde.

Was steckt hinter der Kampagne gegen Erdogan?

Von Ulrich Rippert, 4. August 2016

Nach dem gescheiterten Militärputsch wird der Druck auf die türkische Regierung verstärkt. Offensichtlich haben Washington und Berlin ihre Pläne für einen „Regime-Change“ nicht aufgegeben.

PSG-Kandidat Markus Klein: „Berlin soll in eine Polizeifestung verwandelt werden“

Von Markus Klein, 4. August 2016

Der Direktkandidat der Partei für Soziale Gleichheit im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 5 bezieht Stellung zu den Polizeistaatsmaßnahmen des Innensenators Frank Henkel.

Bundessozialgericht: Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet

Von Elisabeth Zimmermann, 3. August 2016

Das Urteil des Bundessozialgerichts zementiert wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland.

Massives Polizeiaufgebot bei Kölner Türkei-Demonstration

Von Andreas Kunstmann und Marianne Arens, 2. August 2016

Auf die Großkundgebung vom Sonntag gegen den Militärputsch in der Türkei reagieren Politik und Medien mit der Forderung, das Demonstrationsrecht einzuschränken.

Bundesarbeitsgericht erklärt Streik der Vorfeldlotsen für „rechtswidrig“

Von Marianne Arens, 30. Juli 2016

Nun soll die Lotsengewerkschaft GdF Schadenersatz in Millionenhöhe an den Flughafenbetreiber Fraport AG bezahlen.

Merkel kündigt drastische Staatsaufrüstung an

Von Ulrich Rippert, 29. Juli 2016

Merkel beschwor auf der Bundespressekonferenz den „Krieg gegen den Terror“ und eine umfassende Staatsaufrüstung. Zum rechtsterroristischen Anschlag in München verlor sie hingegen kein Wort.

Wagenknecht und die Linkspartei: Gegen Flüchtlinge, für Polizei und Nato

Von Johannes Stern, 27. Juli 2016

Die Linkspartei reagiert auf den schrecklichen Amoklauf in München und den Anschlag in Ansbach mit einem weiteren Rechtsruck.

Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland größer als bisher bekannt

Von Elisabeth Zimmermann, 26. Juli 2016

Ein Beitrag des ARD-Magazins Monitor vom 14. Juli beschäftigt sich mit neuen Zahlen zu den Topverdienern in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich stärker auseinanderklafft als bisher bekannt.

Polizeigewerkschaftschef Wendt beschimpft Parlamentarierin als „Klugscheißer“

Von Ulrich Rippert, 21. Juli 2016

„Da brauchen wir die parlamentarische Klugscheißerei überhaupt nicht“, kommentierte Wendt eine kritische Frage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast zum tödlichen Polizeischuss auf einen 17-jährigen Amokläufer.

Blutiger Amoklauf in Bayern

Von Marianne Arens, 20. Juli 2016

Am Montagabend griff ein siebzehnjähriger Flüchtling aus Afghanistan eine Reisegruppe mit Axt und Messer an und wurde von SEK-Polizeibeamten erschossen.

Deutsche Edelstahlwerke: IG Metall und Betriebsräte vereinbaren Lohnsenkung

Von Dietmar Henning, 15. Juli 2016

In Windeseile haben IG Metall und Betriebsräte sich auf einen sogenannten Arbeitnehmerbeitrag geeinigt. Die Belegschaften bezahlen mit ihren Arbeitsplätzen und Löhnen für die Krise am Stahlmarkt und die Gier der Eigentümer.

Weißbuch 2016: Ein weiterer Schritt zur Wiederbelebung des deutschen Militarismus

Von Johannes Stern, 14. Juli 2016

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett das lange angekündigte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr”.

Der Nato-Gipfel in Warschau und das Erstarken des deutschen Militarismus

Von Johannes Stern, 12. Juli 2016

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündete die Bundesregierung die Rückkehr des deutschen Militarismus. Zwei Jahre später sprechen Nato-Generäle von der Vorbereitung auf einen „totalen Krieg“.

Regierungserklärung zum Nato-Gipfel: Ein Plädoyer für Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 8. Juli 2016

Im Zentrum von Merkels Rede stand die Rechtfertigung der Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die am Wochenende in Warschau beschlossen werden sollen.

Rot-rot-grüne Koalitionspläne in Berlin

Von Peter Schwarz, 6. Juli 2016

Seit Wochen reißen die Diskussionen über eine Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr ab.

Deutsche Rüstungsexporte 2015 fast verdoppelt

Von Johannes Stern, 6. Juli 2016

Im vergangenen Jahr haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdoppelt und sind auf den mit Abstand höchsten Wert im 21. Jahrhundert gestiegen.

Kriegshetze und Geschichtsfälschung am 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Von Christoph Vandreier, 29. Juni 2016

Guido Knopp und die Historiker Jörg Baberowski und Sönke Neitzel stellten im Nachrichtensender Phönix in Frage, ob der Russlandfeldzug ein geplanter Vernichtungskrieg war.

Nach dem Brexit: Berlin fordert deutsch-europäische Militärunion

Von Johannes Stern, 28. Juni 2016

Nach dem ersten Schock über den Ausgang des Brexit-Referendums, versuchen die deutschen Eliten die Krise zu nutzen, um ihre ökonomische und politische Vormachtstellung innerhalb der Europäischen Union auszubauen.

World Wealth Report 2016

Zahl der Millionäre in Deutschland steigt

Von Marianne Arens, 25. Juni 2016

Das Vermögen aller Millionäre der Welt hat im letzten Jahr um vier Prozent auf fast sechzig Billionen US-Dollar zugenommen. In Deutschland ist die Zahl der Millionäre auf 1,2 Millionen angestiegen.

Merkel verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 24. Juni 2016

Deutschland will noch massiver aufrüsten als bisher bekannt. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in einer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin.

Detmolder Auschwitz-Prozess: Fünf Jahre Haft für SS-Mann Hanning

Von Sybille Fuchs, 22. Juni 2016

Das Landgericht Detmold befand den fast 95 Jahre alten Reinhold Hanning der Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen für schuldig.

UN-Sicherheitsrat stimmt Kriegseinsatz an libyscher Küste zu

Von Marianne Arens, 18. Juni 2016

Im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ weitet die deutsche Regierung ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste aus und beteiligt sich an der Vorbereitung einer Intervention.

Wie die Bundesregierung den Abgasbetrug deckt

Von Dietmar Henning, 16. Juni 2016

Die enge inhaltliche Zusammenarbeit sowie personelle Verquickung von Politik und Autoindustrie ermöglicht den Abgasbetrug schon seit vielen Jahren.

Nato verlegt vier weitere Bataillone an russische Grenze

Von Thomas Gaist, 15. Juni 2016

Die Truppenvorverlegung ist ein besonders provokativer Schritt im Rahmen der Aufrüstung, die das Nato-Oberkommando seit zwei Jahren gegen Russland betreibt.

Bundeswehr-General fordert neue Panzer gegen Russland

Von Marianne Arens, 14. Juni 2016

Während der Inspekteur des Heeres neue Spezialpanzer gegen Russland fordert, plädiert die Bundesverteidigungsministerin für den Einsatz der Armee im Innern.

Linkspartei wirbt für rot-rot-grünen Gauck-Nachfolger

Von Johannes Stern, 11. Juni 2016

Auf die Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, im kommenden Jahr aus „Altersgründen“ auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, hat die Linkspartei mit einem weiteren Rechtsruck reagiert.

Der deutsche Militarismus kehrt nach Osteuropa zurück

Von Johannes Stern, 10. Juni 2016

Die Bundeswehr spielt beim Nato-Aufmarsch in Osteuropa, der immer offener der Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland dient, eine zunehmend prominente Rolle.

NSU: Mehr Fragen zu V-Mann Corelli

Von Dietmar Henning, 7. Juni 2016

In den vergangenen Wochen sind ein Handy und SIM-Karten Corellis aufgetaucht, einer Schlüsselfigur zwischen Verfassungsschutz und der rechten Terrorzelle NSU.

Jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz IV abhängig

Von Marianne Arens, 2. Juni 2016

Mehr als 1,5 Millionen Kinder unter fünfzehn Jahren sind anderthalb Jahrzehnte nach der „Agenda 2010“ von Hartz IV abhängig.

Parteitag der Linken: Die Rechtswende von Magdeburg

Von Ulrich Rippert, 1. Juni 2016

Ungeachtet der üblichen wohlfeilen Phrasen über mehr soziale Gerechtigkeit stellte die Linke auf dem Parteitag die politischen Weichen in Richtung Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Cem Özdemir konfrontiert Jörg Baberowski mit dessen menschenverachtenden Forderungen

Von Christoph Vandreier und Peter Schwarz, 31. Mai 2016

Der Bundesvorsitzende der Grünen konfrontierte Prof. Jörg Baberowski in der Talkshow „Maybrit Illner“ mit dessen Forderung, im Kampf gegen Terroristen die Methoden des Vernichtungskriegs anzuwenden.

Gysi drängt auf Regierungsbeteiligung der Linken

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2016

Zwei Tage vor dem heute beginnenden Bundesparteitag der Linken in Magdeburg ist in der Partei heftiger Streit ausgebrochen.

FAZ wirbt für Krieg und Militarismus

Von Johannes Stern, 25. Mai 2016

Ein „Offizier bei den Panzertruppen und Oberst im Generalstab (Heer) der Bundeswehr“ plädiert im Sprachrohr der Frankfurter Banken für ein Ende der „Kultur der Schuld“.

Berlinwahl 2016

PSG gewinnt Unterstützung im Ostteil Berlins

Von unseren Reportern, 24. Mai 2016

Im Mittelpunkt der PSG-Wahlkampagne steht der Kampf gegen Militarismus und Krieg und der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung.

Sudan und Eritrea erhalten EU-Geld für Flüchtlingsabwehr

Von Elisabeth Zimmermann, 24. Mai 2016

Deutschland und die EU arbeiten eng mit diktatorischen Regimes in Afrika zusammen, um die Opfer ihrer Kriegseinsätze an der Flucht zu hindern.

NSU: Weitere Hinweise auf Verbindungen zum Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 20. Mai 2016

Im NSU-Prozess hat sich das Gericht drei Jahre lang mit Tausenden von Details befasst. Die Hauptfrage aber blieb stets außen vor: Wer hielt – und hält – die schützende Hand über die Rechtsterroristen?

SPD im freien Fall

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2016

Der Absturz der Sozialdemokraten in den Umfragen ist ein direktes Ergebnis der rechten, unsozialen und militaristischen Politik, die die SPD seit Jahren betreibt.

Nato-Aufrüstung in Osteuropa erhöht Weltkriegsgefahr

Von Johannes Stern, 18. Mai 2016

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli rüstet das westliche Militärbündnis in Ost-Europa verstärkt auf und erhöht damit die Gefahr eines atomaren Konflikts mit Russland.

Bundesregierung verstärkt Militäreinsatz in Afrika

Von Johannes Stern, 17. Mai 2016

Am vergangenen Donnerstag beschloss der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und am Horn von Afrika.

Mehr Personal für die Bundeswehr

Von Ulrich Rippert, 11. Mai 2016

Nach einer drastischen Aufstockung des Wehretats hat die Bundesregierung nun die „Trendwende Personal“ angekündigt.

May Day 2016: Wieder erhebt der deutsche Militarismus sein Haupt

Von Ulrich Rippert, 10. Mai 2016

Ulrich Rippert, der Nationale Sekretär der Partei für Soziale Gleichheit (Deutschland), hielt im Rahmen der internationalen Online-Maiversammlung des IKVI die folgende Rede.

Die menschenverachtende Abschiebepolitik des Berliner Senats

Von Carola Kleinert, 6. Mai 2016

Innensenator Henkel kündigt die Verdoppelung der ohnehin hohen Zahl der Abschiebungen aus der Hauptstadt an.

Die AfD gibt sich ein Programm

Von Peter Schwarz, 3. Mai 2016

Auf ihrem Stuttgarter Parteitag hat die AfD den Antiislamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht.

Drastische Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2016

Der Lagebericht des BKA für das erste Quartal 2016 belegt eine drastische Zunahme von rechtsextremen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte, Flüchtlinge und ihre Unterstützer.

Bundeswehr übernimmt Führungsrolle beim Aufmarsch gegen Russland

Von Christoph Vandreier, 30. April 2016

Die aggressiven Pläne der Nato verschärfen die Konfrontation mit Russland und bringen die Welt näher an einen Dritten Weltkrieg.

Arbeitsministerin Nahles streicht Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

Von Martin Kreickenbaum, 30. April 2016

Einwanderer aus EU-Staaten, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen für fünf Jahre von jeglichem Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Berlin: AfD-Vorstandsmitglied wird Leitender Oberstaatsanwalt

Von Verena Nees, 29. April 2016

Die Berliner Justizbehörde hat Roman Reusch, Mitglied des AfD-Vorstands Brandenburg, die Leitung der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ übertragen.

Thüringen: Linkspartei-Regierung organisiert brutale Abschiebung

Von Marianne Arens, 29. April 2016

In Thüringen werden „massive Rechtsbrüche begangen wurden, um Menschen um jeden Preis mit staatlicher Gewalt aus dem Land zu bringen“, heißt es in einer Presseerklärung des Flüchtlingsrats.

Merkel und Tusk auf PR-Tour in türkischem Flüchtlingslager

Von Martin Kreickenbaum, 27. April 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Vorzeigeflüchtlingslager, um für den schmutzigen Deal der EU mit der Türkei zu werben.

Merkel und Obama diskutieren neue Kriegspläne

Von Johannes Stern, 26. April 2016

Hinter all den Schmeicheleien und demonstrativ zur Schau getragenen gegenseitigen Freundschaftsbekundungen diskutierten die Bundeskanzlerin und der US-Präsident über die Ausweitung der Kriege im Nahen und Mittleren Osten und den Nato-Aufmarsch gegen Russland.

Das „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“: Ein zynischer Betrug

Von Marianne Arens, 22. April 2016

Die Frankfurter Versammlung „Aufstehen gegen Rassismus“ ist keine Konferenz gegen die AfD, sondern eine Veranstaltung der SPD, der Grünen, des DGB und der Linkspartei, d.h. genau jener Kräfte, die der AfD den Boden bereitet haben.

Altersarmut steigt dramatisch

Von Sybille Fuchs, 19. April 2016

Neue Berechnungen und Studien gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren die Altersarmut dramatisch zunehmen wird. Im Jahr 2030 droht fast jedem Zweitem eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.

Gerichtsprozess zur Duisburger Loveparade geplatzt

Von Philipp Frisch, 16. April 2016

Das Landgericht Duisburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Das ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Angehörigen von 21 Toten.

Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat

Von Johannes Stern, 13. April 2016

Das vom Verteidigungsministerium vorgelegte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ markiert ein neues Stadium der Rückkehr des deutschen Imperialismus.

Bundeswehr will große Heron-Drohnen in Mali stationieren

Von Johannes Stern, 6. April 2016

Der Truppenbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Mali und die Ausweitung des deutschen Einsatzes sind Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik.

Explosion im Duisburger Hafen: Zwei Arbeiter tot, einer wird vermisst

Von Elisabeth Zimmermann, 5. April 2016

Die Explosion auf einem Tankschiff, das zu Reparaturarbeiten in der Neuen Ruhrorter Werft lag, war so heftig, dass zwei Arbeiter mehrere hundert Meter durch die Luft geschleudert wurden.

Arme sterben früher

Von Dietmar Henning, 2. April 2016

Je niedriger das Einkommen, desto früher der Tod. Das Robert-Koch-Institut bestätigt diesen Befund in seinem neuen Gesundheitsreport.

Bundesregierung erhöht Wehretat und rüstet massiv auf

Von Johannes Stern, 26. März 2016

Dem neuem Haushaltsplan der Großen Koalition zufolge soll der Verteidigungsetat bis 2020 um mehr als 10 Milliarden Euro steigen.

Deutsche Bahn streicht 2100 Stellen im Güterverkehr

Von Dietmar Henning, 26. März 2016

Bundesweit sollen 215 so genannte Güterverkehrsstellen aufgegeben werden. Es ist der erste Schritt zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.

Deutsche Politik und Medien fordern Staatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 25. März 2016

Nach den Anschlägen von Brüssel trommelt vor allem Innenminister Thomas de Maizière unablässig für eine weitere Aufrüstung des Staatsapparats.

Sahra Wagenknechts Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft

Von Peter Schwarz, 24. März 2016

Im Buch „Reichtum ohne Gier“ wirbt die Linken-Politikerin für einen starken Nationalstaat, der sich nach außen abschottet und sprachlich und ethnisch homogen ist.

Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft

Von Dietmar Henning, 23. März 2016

In der AfD und um sie herum haben sich rechte Netzwerke gebildet, die die Partei auf einen extrem rechten Kurs bringen wollen. Im Zentrum steht Götz Kubitschek, der enge Verbindungen zu Björn Höcke und André Poggenburg hält.

Linkspartei nun auch für Regierungsbündnis mit der CDU

Von Johannes Stern, 22. März 2016

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer weiteren Rechtswende.

Veranstaltung zur Leipziger Buchmesse stößt auf starke Resonanz

Von Marianne Arens, 17. März 2016

In Leipzig werben mehrere Teams für die Veranstaltung des Mehring Verlags zur Buchmesse. Die Diskussionen drehen sich um die wachsende Kriegsgefahr, die Flüchtlingskrise und den rechten Kurs der bürgerlichen Parteien.

Berliner Senat beschleunigt Abschiebungen

Von Carola Kleinert, 16. März 2016

Der Berliner „Flüchtlingsausweis“ dient vor allem dazu, die Asylsuchenden nach Herkunft, Religion und Verwendbarkeit zu sortieren und schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.

Landtagswahlen vom 13. März:

Rechte Politik in unterschiedlicher Verpackung

Von Peter Schwarz, 12. März 2016

Obwohl alle Parteien beteuern, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden, haben sie deren Programm weitgehend übernommen.

Die Zeit trommelt für eine Militärintervention in Libyen

Von Johannes Stern, 12. März 2016

Die Zeit fordert in ihrem aktuellen Leitartikel, dass der Westen nun auch in Libyen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den „Islamischen Staat“ militärisch eingreift.

Deutsch-französisches und französisch-britisches Gipfeltreffen:

Zunehmende Spannungen zwischen europäischen Mächten

Von Francis Dubois, 9. März 2016

Die Gipfeltreffen in Amiens und Paris haben die Spannungen innerhalb Europas angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise und des Kriegs in Syrien gezeigt.

Bombardier: Massiver Arbeitsplatzabbau an ostdeutschen Standorten

Von Dietmar Henning, 8. März 2016

Betriebsräte und die IG Metall arbeiten Hand in Hand mit der Konzernleitung zusammen, um den Arbeitsplatzabbau möglichst reibungslos durchzusetzen.

Die Landtagswahlen vom 13. März und der Rechtsruck der Parteien

Von Ulrich Rippert, 4. März 2016

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden in einer Woche Landtagswahlen statt.

Karlsruhe verhandelt über NPD-Verbot

Von Peter Schwarz, 3. März 2016

Ein Verbot der NPD würde die rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft nicht schwächen, sondern stärken.