Deutschland

Neubrandenburger Auschwitzprozess droht zu platzen

Von Sibylle Fuchs, 3. Februar 2016

Der Prozess gegen den früheren SS-Mann Hubert Z. in Neubrandenburg droht wegen Befangenheit der Richter zu platzen.

Der „Schießbefehl“ der AfD und die Rechtswende der deutschen Politik

Von Johannes Stern, 2. Februar 2016

Die Forderung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), man müsse gegen Flüchtlinge an der Grenze „notfalls“ Schusswaffen einsetzen, kennzeichnet einen neuen Höhepunkt der rechtsextremen Hetze gegen Flüchtlinge.

Bundestag beschließt neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

Von Johannes Stern, 30. Januar 2016

Die Reden im Parlament ließen keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr in Mali interveniert, um die wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele des deutschen Imperialismus zu verteidigen.

Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland: Ärmere Hälfte besitzt nur ein Prozent

Von Denis Krassnin, 30. Januar 2016

Seit dem Beginn der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) vor nunmehr 18 Jahren hat die soziale Ungleichheit in Deutschland massiv zugenommen.

Von der Leyen will die Bundeswehr mit 130 Milliarden aufrüsten

Von Johannes Stern, 28. Januar 2016

Die Bundeswehr will vor allem bei den Großgeräten aufrüsten. Die Rede ist von zusätzlichen Spähpanzern, Panzerhaubitzen, Marine-Hubschraubern, Transport-Hubschraubern und Schiffen.

Welt-Chef Stefan Aust wirbt für Krieg

Von Christoph Dreier, 26. Januar 2016

Seit Jahresbeginn veranstalten deutsche Medien ein regelrechtes Trommelfeuer, um die Achse der offiziellen Politik nach rechts zu verschieben.

Berlin: Bürgerversammlung protestiert gegen Massenlager für Flüchtlinge

Von Verena Nees, 23. Januar 2016

Der Berliner Senat will in den Hangars und auf dem Vorplatz des Flughafens Tempelhof eine Massenunterkunft für 7000 Flüchtlinge errichten.

Erklärung der IYSSE zum Ergebnis der StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

IYSSE an der HU Berlin, 22. Januar 2016

Die Hochschulgruppe der IYSSE an der HU Berlin nimmt Stellung zum Ergebnis der StuPa-Wahlen.

IYSSE gewinnen vier Sitze im Studierendenparlament der Humboldt-Universität

Von unserem Korrespondenten, 21. Januar 2016

Laut dem vorläufigen Ergebnis der StuPa-Wahl vom Donnerstagmorgen haben die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) 149 Stimmen und damit vier Sitze im Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität gewonnen.

Von der Leyen kündigt Bundeswehreinsatz in Libyen an

Von Dietmar Henning und Johannes Stern, 20. Januar 2016

Wie bei den jüngst beschlossenen Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Mali und in Syrien begründet die Regierung das Eingreifen in Libyen vor allem mit dem Kampf gegen den „islamistischen Terror“.

Europa: Mit Nazimethoden gegen Flüchtlinge

Von Dietmar Henning, 19. Januar 2016

Flüchtlinge werden ausgegrenzt, schikaniert, enteignet und in Lager verfrachtet. Tausende bezahlen ihre Flucht vor Terror, Armut und Krieg mit dem Tod.

Jochen Bittner hetzt in der New York Times gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 19. Januar 2016

Die hysterische Kampagne um die Ereignisse der Neujahrnacht am Kölner Hauptbahnhof nimmt auch international immer größere Dimensionen an.

Merkel kündigt massive Aufstockung des Militärhaushalts an

Von Johannes Stern, 16. Januar 2016

Die Arbeiterklasse soll in mehrfacher Hinsicht für eine aggressivere Außenpolitik zahlen. Als Kanonenfutter für Kriege und in Form massiver Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung.

Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen

Von Gustav Kemper, 16. Januar 2016

Am Mittwochabend überfielen mehr als 500 Polizisten ein von Wohngemeinschaften der alternativen Szene bewohnte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain.

Leserbriefe zum Flüchtlingselend in Berlin

„Sie kamen dankbar und freundlich, nun sind sie wütend und verzweifelt“

Von Verena Nees, 16. Januar 2016

Zwei Leser berichten über die unhaltbaren Zustände am Berliner LaGeSo und Erfahrungen bei einem Arztbesuch.

Neujahrsbotschaft am Berliner Lageso: Es wird schlimmer!

Von Verena Nees, 9. Januar 2016

Der Wintereinbruch verschärft die Lage für die inzwischen rund 40.000 Flüchtlinge in Berlin. Ohne die ehrenamtlichen Helfer hätte es längst Tote gegeben.

Regierung beschließt Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak

Von Gustav Kemper und Johannes Stern, 8. Januar 2016

Ein Blick auf die offizielle Website des Außenministeriums lässt keinen Zweifel daran, welche Interessen der deutsche Imperialismus in Mali verfolgt.

Deutsche Luftwaffe tritt in Syrienkrieg ein

Von Johannes Stern, 7. Januar 2016

Der Eintritt der deutschen Luftwaffe in den Krieg in Syrien markiert ein neues gefährliches Stadium in der Militarisierung des Weltkapitalismus.

Die Armut von Hartz-IV-Empfängern nimmt deutlich zu

Von Dietmar Henning, 5. Januar 2016

Die Bundesregierung hält sich bei der Berechnung der Regelsätze für 2016 weder an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch an eigene Gesetze.

2016: Mehr Waffen und Soldaten für neue Kriege

Von Philipp Frisch und Johannes Stern, 31. Dezember 2015

Die Kommentare und Interviews von führenden Politikern, Journalisten und Akademikern zum Jahreswechsel, lassen keinen Zweifel daran, dass der Kriegskurs der Bundesregierung im Jahr 2016 fortgesetzt werden soll.

Flüchtlinge werden häufiger und brutaler abgeschoben

Von Elisabeth Zimmermann, 30. Dezember 2015

Seit der Verschärfung des Asylrechts im Oktober ist die Zahl der Abschiebungen massiv gestiegen und die Brutalität und Unmenschlichkeit haben eine neue Qualität erreicht.

Das Aufbrechen der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 24. Dezember 2015

Überall in Europa rücken die herrschenden Eliten scharf nach rechts. Nur die Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann der drohenden Katastrophe Einhalt gebieten.

Die Zeit ruft nach dem „starken Staat“

Von Johannes Stern, 24. Dezember 2015

Unter der Überschrift „Politische Führung: Darf's auch etwas mehr sein?“ ruft das liberale Wochenblatt Die Zeit nach einem „starken Staat“.

Berliner Flüchtlingselend: „Senatsverantwortliche haben sich strafbar gemacht“

Von Verena Nees, 24. Dezember 2015

Die schrecklichen Zustände am Berliner Lageso und in den Massenunterkünften sind gewollt und sollen der Abschreckung weiterer Flüchtlinge dienen.

Bundesregierung stellt neue „Anti-Terror-Einheit“ auf

Von Philipp Frisch, 23. Dezember 2015

Unter Bedingungen zunehmender Klassenspannungen im Innern und der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik bereiten sich die herrschenden Eliten darauf vor, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung zu unterdrücken.

Bundestag beschließt Ausweitung der Militärmission in Afghanistan

Von Gustav Kemper, 19. Dezember 2015

Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag die Verlängerung und Ausweitung der Teilnahme der Bundeswehr an der Nato-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan.

Neonazi Wohlleben sagt im NSU-Prozess aus

Von Dietmar Henning, 19. Dezember 2015

„Der Staat hätte die NSU-Terroristen aufspüren können, wenn er gewollt hätte“, behauptete der Mitangeklagte Ralf Wohlleben im Münchener NSU-Prozess.

Wahlkampfauftakt der IYSSE

Der Syrienkrieg und die historischen Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen Osten

Von unserem Korrespondenten, 12. Dezember 2015

Vergangenen Mittwoch startete die Berliner Hochschulgruppe der IYSSE ihren Wahlkampf zum Studierendenparlament der Humboldt-Universität mit einer Vortragsreihe zum Thema „Nie wieder Krieg! Wissenschaft statt Kriegspropaganda“.

NSU-Prozess: Aussage von Beate Zschäpe stützt These der Staatsanwaltschaft

Von Dietmar Henning, 12. Dezember 2015

Nachdem die Aussage der Hauptangeklagten im NSU-Prozess verlesen wurde, stellt sich noch deutlicher die Frage: Was wird hier vertuscht?

Die neue imperialistische Aufteilung des Nahen Ostens

Von Joseph Kishore, 9. Dezember 2015

Die Gründe, die der Öffentlichkeit für die rasante Eskalation des Kriegs in Syrien präsentiert werden, haben nichts mit den strategischen Diskussionen zu tun, die in den oberen Etagen von Militär und Geheimdiensten geführt werden.

Die Linkspartei und der Syrienkrieg

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 9. Dezember 2015

Sahra Wagenknechts Anti-Kriegsrhetorik täuscht darüber hinweg, dass Die Linke im Syrienkonflikt selbst längst Kriegspartei ist.

Bundestag beschließt im Eilverfahren Militäreinsatz in Syrien

Von Ulrich Rippert, 5. Dezember 2015

Obwohl es sich um den derzeit größten Militäreinsatz der Bundeswehr mit weitreichenden und unabsehbaren Konsequenzen handelt, wurde der Beschluss im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht.

Deutschland auf Kriegskurs

Von Peter Schwarz, 4. Dezember 2015

Die Entscheidung des Bundestags, sich mit eigenen Truppen am Syrienkrieg zu beteiligen, markiert einen Wendepunkt der deutschen Außenpolitik mit verheerenden Folgen.

Bundesregierung beschließt Teilnahme am Syrienkrieg

Von Ulrich Rippert, 2. Dezember 2015

Die Bundeswehr wird mit sechs Aufklärungstornados, Luftbetankung, einer Fregatte und bis zu 1.200 Soldaten in Syrien eingreifen.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Misshandlung von Flüchtlingen

Von Christoph Dreier, 2. Dezember 2015

Am Sonntagabend demonstrierten hunderte Menschen vor dem Lageso in Berlin gegen die unmenschliche Behandlungen der Flüchtlinge dort.

Vor dem „Jobgipfel“: Verdi einigt sich mit Lufthansa

Von Marianne Arens, 2. Dezember 2015

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit dem Lufthansa-Konzern über einen neuen Tarif für das Bodenpersonal geeinigt, der erstmalig auf die garantierten Betriebsrenten verzichtet.

Deutschland schickt 1200 Soldaten in den Syrienkrieg

Von Johannes Stern, 1. Dezember 2015

Wenige Tage nachdem die Bundesregierung verkündet hat, sich am Krieg in Syrien zu beteiligen, werden das Ausmaß und die Kosten des Einsatzes immer klarer.

Nein zum deutschen Kriegseinsatz in Syrien!

Erklärung der Partei für Soziale Gleichheit, 28. November 2015

Die Entscheidung der deutschen Regierung, sich am Krieg in Syrien zu beteiligen, kennzeichnet ein neues Stadium der Wiederkehr des deutschen Militarismus.

IYSSE kandidieren zur StuPa-Wahl an der Humboldt-Universität

Von unserem Korrespondenten, 27. November 2015

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) nehmen an den StuPa-Wahlen teil, um eine Antikriegsbewegung aufzubauen.

Bundesregierung schickt mehr Soldaten nach Mali und in den Nordirak

Von Johannes Stern, 26. November 2015

Die Bundesregierung reagiert auf die Terroranschläge in Paris und die eskalierende Kriegsentwicklung im Nahen und Mittleren Osten mit einer massiven Aufrüstung.

Bundesregierung bereitet militärisches Eingreifen in Syrien vor

Von Johannes Stern, 21. November 2015

Nach den Terroranschlägen in Paris treiben die deutschen Eliten mit atemberaubendem Tempo die vor zwei Jahren verkündete außenpolitische Wende voran.

Regierung nutzt Absage des Länderspiels für Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 19. November 2015

Das Innenministerium nutzt eine mutmaßliche Anschlagsplanung in Hannover, um nach den Terroranschlägen in Paris gezielt Hysterie zu schüren und die Staatsaufrüstung voranzutreiben.

Von der Leyen verkündet Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

Von Johannes Stern, 19. November 2015

Die Bundeswehr will ihren Einsatz im westafrikanischen Mali massiv ausweiten und bereitet sich auf einen gefährlichen Kampfeinsatz im Norden des Landes vor.

Deutsche Medien rücken nach rechts

Von Peter Schwarz, 18. November 2015

Nach den Terroranschlägen in Paris entwickeln auch liberalere deutsche Medien eine Kriegs- und Law-and-order-Rhetorik, wie man sie von den amerikanischen Neocons kennt.

Nach den Anschlägen von Paris: F.A.Z. und Welt trommeln für Krieg und Staatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 17. November 2015

Rechte Kreise in Deutschland versuchen den Schock über die fürchterlichen Anschläge in Paris zu nutzen, um ähnliche Ziele zu verwirklichen, wie die US-Regierung nach 9/11.

Bundesregierung bereitet neuen Kampfeinsatz in Afghanistan vor

Von Johannes Stern, 13. November 2015

Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Sie sollen die von ihnen ausgebildeten afghanischen Streitkräfte in die Einsatzorte „begleiten“ und im Kampf „beraten“.

60 Jahre Bundeswehr

Von Johannes Stern, 12. November 2015

Hinter weiträumigen Absperrgittern und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begingen der Bundestag und das Verteidigungsministerium gestern mit einem sogenannten „Großen Zapfenstreich“ das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr.

Bundesregierung plant weltweite Kriegseinsätze

Von Johannes Stern, 10. November 2015

Unter dem Vorwand der Fluchtursachenbekämpfung werden neue Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien diskutiert und vorbereitet.

Flüchtlinge in Heidelberg: „Wann dürfen wir endlich lernen und arbeiten?“

Von Anna Rombach, Philipp Sonde und Marianne Arens, 10. November 2015

Das baden-württembergische Flüchtlingslager im Patrick Henry Village soll voraussichtlich zu einem der neuen Schnellverfahrenszentren werden.

Große Koalition legt Axt ans Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 7. November 2015

Die Große Koalition hat sich auf eine weitere Beschneidung des Asylrechts verständigt. Eine große Gruppe von Flüchtlingen verliert das Recht auf Asyl und Flüchtlingen aus Syrien wird der Familiennachzug verweigert.

Wer gegen die AfD kämpfen will, muss auch die rechte Politik der Bundesregierung, der Grünen und der Linken ablehnen

Von Christoph Dreier, 7. November 2015

An diesem Samstag wollen tausende Rechtsextremisten unter dem Banner der Alternative für Deutschland (AfD) durch Berlin marschieren. Die Partei für Soziale Gleichheit verteilt diesen Text unter den Gegendemonstranten.

ARD dokumentiert Verwicklung der Geheimdienste im NSU

Von Verena Nees, 6. November 2015

Die ARD-Dokumentation „Die Akte Zschäpe“ geht der Frage nach, warum Hinweise auf Mittäter und Mitwisser im NSU-Prozess systematisch ausgeblendet werden.

Ranghöchster deutscher Nato-General fordert Luftschläge gegen Taliban

Von Johannes Stern, 6. November 2015

Die kriegerischen Aussagen Domröses zeigen, dass die herrschenden Eliten hinter verschlossenen Türen einen weiteren massiven Kampfeinsatz in Afghanistan diskutieren und vorbereiten.

Große Koalition streitet über wirkungsvollste Abwehr von Flüchtlingen

Von Peter Schwarz, 4. November 2015

Der laute Streit über die Flüchtlingspolitik verdeckt, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD minimal sind.

Unionsparteien einigen sich auf rigorose Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 4. November 2015

CDU und CSU haben ein sechsseitiges Positionspapier verabschiedet, das Flüchtlinge elementarer Grundrechte beraubt.

Lufthansa-Flugbegleiter drohen mit Streiks

Von Dietmar Henning, 4. November 2015

Die Gewerkschaft der Flugbegleiter hat bei der Lufthansa einen einwöchigen Streik ab Freitag angekündigt.

Gefährliche Entwicklungen in Deutschland

Von Johannes Stern, 30. Oktober 2015

Die deutschen Eliten versuchen trotz ihrer schrecklichen Verbrechen zwischen 1933 und 1945 erneut, Deutschland in eine globale Militärmacht zu verwandeln. Diese Neuorientierung erfordert die Aufbau einer rechten Bewegung und die Schaffung eines autoritären Regimes.

Bundesregierung will Armee für Flüchtlingsabschiebung einsetzen

Von Christoph Dreier, 23. Oktober 2015

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Abschiebungen zu beschleunigen und auszuweiten.

Merkel lobt die Zusammenarbeit mit der IG Metall

Von Dietmar Henning, 22. Oktober 2015

Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall verfolgt eine Agenda, die auf eine enge Zusammenarbeit mit den Konzernvertretern und der Bundesregierung ausgerichtet ist.

„Es wird lebensgefährlich“

Katastrophale Unterbringung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg

Von Benjamin Hader, 20. Oktober 2015

Die Lage der Flüchtlinge in Hamburg hat sich in den letzten zwei Wochen massiv verschlechtert. Die Kälte und der beginnende Nachtfrost setzen ihrer ohnehin geschwächten Gesundheit schwer zu.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda

International Youth and Students for Social Equality, 13. Oktober 2015

Humboldt-Professor Jörg Baberowski beschränkt seine rechte Propaganda nicht mehr auf sein Fachgebiet. Er nutzt seine Stellung, um eine ultrarechte Bewegung aufzubauen.

„Wenn wir die Arbeit nicht machen, tut es keiner“

Selbstorganisierte Unterstützung für Flüchtlinge im Hamburger Hauptbahnhof

Von Benjamin Hader und Ute Reissner, 13. Oktober 2015

Die WSWS sprach in Hamburg mit freiwilligen Helfern, die Flüchtlinge in Sachen Notversorgung, Schutz, Logistik und Reiseroute betreuen.

Siemens Power & Gas: IG Metall vereinbart Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung

Von Elisabeth Zimmermann, 13. Oktober 2015

Der von IG Metall und Betriebsrat unterschriebene Interessenausgleich für den Energiebereich Power & Gas sieht den Abbau von über 1000 Arbeitsplätzen und eine massive Lohnsenkung vor.

NPD verteidigt Humboldt-Professoren Münkler und Baberowski

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2015

Die aktuelle Ausgabe der Deutschen Stimme, eines Parteiblatts der rechtsextremen NPD, verteidigt Münkler und Baberowski gegen linke Kritik.

Bundestag debattiert Abschreckung von Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 2. Oktober 2015

Die im Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattierte Reform des Asylrechts beinhaltet drastische Härten gegen Flüchtlinge.

Siemens Power & Gas: Betriebsrat und IG Metall stimmen Stellenabbau zu

Von Gustav Kemper, 2. Oktober 2015

Die WSWS sprach mit Siemens-Arbeitern in Berlin, denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

Der Fall von Kundus: Ein Debakel für den deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 1. Oktober 2015

Der Fall von Kundus hat den wirklichen Charakter des deutschen Afghanistan-Einsatzes offen gelegt und die gesamte offizielle Propaganda entlarvt.

Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Auslandseinsätze ohne Bundestagsmandat

Von Sonja Bach, 30. September 2015

Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts weicht den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter auf.

Gauck macht im Mainzer Dom Stimmung gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 29. September 2015

Es war schwer zu sagen, was abstoßender ist: die dumpfe Hetze eines Seehofer oder Orbán oder die moralisierenden Predigten des amtierenden Bundespräsidenten.

CSU hofiert ungarischen Premier Orbán

Von Markus Salzmann, 29. September 2015

Mit der Einladung Orbáns bemüht sich die CSU, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und die Politik der Bundesregierung weiter nach rechts zu rücken.

Bund und Länder einigen sich auf neue Härten gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 26. September 2015

Beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf weiter Verschärfungen im Asylrecht geeinigt.

USA stationieren neue Atomwaffen in Deutschland

Von Johannes Stern, 25. September 2015

Die USA stationieren auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu zwanzig neue Atombomben vom Typ B 61-12, die zusammen die 80-fache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe haben.

Berlin weitet Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer aus

Von Johannes Stern, 19. September 2015

Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer dient der Vorbereitung einer umfassenden Militärintervention in Afrika.

Politik und Medien werben für deutsche Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern, 16. September 2015

Die deutschen Eliten nutzten die Flüchtlingskrise in Europa, um ihre Kampagne für Militarismus und Krieg zu verstärken.

Deutschland macht die Grenzen dicht

Von Peter Schwarz, 15. September 2015

Die Sperrung der deutschen Grenze hat eine internationale Kettenreaktion ausgelöst. Flüchtlinge werden von einer Grenze zur nächsten geschoben, festgehalten und misshandelt.

Jörg Baberowskis Geschichtsfälschung

Von Christoph Vandreier, 12. September 2015

Dieses Kapitel aus dem neu erschienen Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“ setzt sich mit den theoretischen und historischen Konzeptionen Professor Baberowskis (Humboldt-Universität) auseinander.

Herfried Münkler hetzt gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 4. September 2015

Mit aufwendigen Formulierungen und einer Prise Küchenpsychologie entwickelt Humboldt-Professor Münkler die alte und banale Strategie, Migranten zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Trident Juncture 2015: Größtes Nato-Manöver seit 2002

Von Marianne Arens, 1. September 2015

Vom 28. September bis am 6. November findet im Mittelmeerraum das Nato-Manöver Trident Juncture 2015 (TRJE15) statt. Die Nato probt den Ernstfall – für eine Intervention in Afrika und gegen Russland.

Von der Leyen nutzt Flüchtlingskrise zur Aufwertung der Bundeswehr

Von Wolfgang Weber, 1. September 2015

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit nutzt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Flüchtlingskrise für einen großangelegten Einsatz der Bundeswehr im Inneren Deutschlands.

Herfried Münkler erklärt Deutschland zum „Hegemon“ Europas

Von Johannes Stern, 27. August 2015

Erklärte der Humboldt-Professor im Juli, Deutschland müsse zusammen mit Frankreich ein „Kerneuropa“ bilden, ist er mittlerweile offensichtlich zum Schluss gelangt, dass mit dem früheren Erzfeind nicht wirklich ein Staat zu machen sei.

Merkel und Hollande bereiten massive Angriffe auf Flüchtlinge vor

Von Alex Lantier, 26. August 2015

Als Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg planen die französische und die deutsche Regierung ein drastisches Vorgehen gegen Immigranten.

Verteidigungsausschuss fordert weitere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern, 19. August 2015

Die Erhöhung des Wehretats um acht Milliarden Euro durch die Bundesregierung im März war lediglich der Anfang einer massiven Aufstockung der Militärausgaben.

Bundeswehr und Nato starten massive Militärübungen gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. August 2015

Am Montag begann mit „Swift Response“ eine der größten multinationalen Übungen seit Jahren auf deutschem Territorium. Ende September folgt das gewaltige Manöver „Trident Juncture“.

Die Imtech-Insolvenz und das Desaster am Flughafen Berlin Brandenburg

Von Gustav Kemper, 15. August 2015

Die Insolvenz von Imtech offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft

Unternehmen schlagen Profit aus dem Elend

Die Flüchtlingsindustrie

Von Sven Heymanns, 13. August 2015

Vom Elend der Flüchtlinge profitiert in Deutschland inzwischen ein ganzer Industriezweig. Das liegt nicht zuletzt am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur.

Anja Reschkes Anti-Rassismus-Kommentar verharmlost Rolle der Medien und der Regierung

Von Christoph Dreier, 12. August 2015

Panorama-Moderatorin Reschke wendet sich nicht gegen die fremdenfeindliche Medienhetze, sondern erklärt Rassismus kurzerhand zum Massenphänomen.

ThyssenKrupp und deutschen Regierung kämpfen um U-Boot-Auftrag in Australien

Von Elisabeth Zimmermann, 12. August 2015

Der deutsche Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) kämpft um einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag in Australien und arbeitet dabei aufs engste mit der Bundesregierung zusammen.

Mehring Verlag veröffentlicht „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“

Von Peter Schwarz, 8. August 2015

Wer verstehen will, warum die herrschenden Eliten Deutschlands ihre Zurückhaltung in der Außenpolitik aufgeben, militärisch aufrüsten und in der EU den „Zuchtmeister“ spielen, muss dieses Buch lesen.

Wissenschaft oder Kriegspropaganda? – Vorwort

Von Peter Schwarz, 8. August 2015

Ende August erscheint im Mehring Verlag das Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“. Wir dokumentieren hier das Vorwort.

Netzpolitik.org: Nach Attacken auf die Regierung wird Generalbundesanwalt entlassen

Von Ulrich Rippert, 5. August 2015

Der Rauswurf von Generalbundesanwalt Range zeigt, wie tief die Konflikte im Staatsapparat sind. Es wird immer deutlicher, dass die Geheimdienste als Staat im Staat agieren.

Türkische Angriffe auf Kurden belasten deutsch-amerikanische Beziehungen

Von Stefan Steinberg, 4. August 2015

Die Bombenangriffe der Türkei gegen die Kurden haben die Spannungen zwischen Deutschland und den USA erneut verschärft.

Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge und der Ruf nach der Bundeswehr

Von Martin Kreickenbaum, 4. August 2015

Je mehr die deutsche Außenpolitik auf Kriegsbeteiligung in aller Welt ausgerichtet wird, umso heftiger betreibt die Berliner Koalition eine inhumane Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat

Ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Von Ulrich Rippert, 1. August 2015

Zum ersten Mal seit der Spiegel-Affäre von 1962 und der Konkret-Affäre von 1983 wird gegen Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen ermittelt.

Von der Leyen in Afrika: Bundeswehr übernimmt Kommando in Mali

Von Johannes Stern, 1. August 2015

Mit dem Besuch der Verteidigungsministerin in Mali und Tunesien weitet die Bundesregierung ihr militärisches Eingreifen in Afrika weiter aus.

Gabriel im Iran

Von Johannes Stern, 25. Juli 2015

Der Vorstoß Berlins in eines der strategisch wichtigsten und rohstoffreichsten Länder im Mittleren Osten ist Bestandteil der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne.

Libor-Manipulation: BaFin erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Von Sven Heymanns, 25. Juli 2015

Der zurückgetretene Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain war viel tiefer in die kriminelle Manipulation der Libor-Zinssätze verwickelt, als man bisher wusste.

Nach Schäubles Griechenland-Diktat

Frankreichs herrschende Elite diskutiert über Verhältnis zu Deutschland

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 24. Juli 2015

Die französische Bourgeoisie unterstützt die heftigen Angriffe auf die griechischen Arbeiter, ist aber schockiert über die Drohung Berlins, Griechenland im Alleingang aus der Eurozone auszuschließen.

Deutsche Bahn bereitet „Totalumbau“ vor

Von Gustav Kemper, 24. Juli 2015

Der Deutschen Bahn droht ein neuer Aderlass. Am 27. Juli will Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen radikalen Umbau der Konzernstruktur vorschlagen.

Die Rückkehr der „deutschen Frage“

Von Peter Schwarz, 22. Juli 2015

Die Frage, wie Deutschland unter Kontrolle gehalten und daran gehindert werden kann, Europa zu dominieren, beschäftigt wieder die internationale Presse.

Seehofer und de Maizère hetzen gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 21. Juli 2015

In den letzten Tagen kam es in Deutschland zu einer Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.