Deutschland

Die menschenverachtende Abschiebepolitik des Berliner Senats

Von Carola Kleinert, 6. Mai 2016

Innensenator Henkel kündigt die Verdoppelung der ohnehin hohen Zahl der Abschiebungen aus der Hauptstadt an.

Die AfD gibt sich ein Programm

Von Peter Schwarz, 3. Mai 2016

Auf ihrem Stuttgarter Parteitag hat die AfD den Antiislamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht.

Drastische Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2016

Der Lagebericht des BKA für das erste Quartal 2016 belegt eine drastische Zunahme von rechtsextremen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte, Flüchtlinge und ihre Unterstützer.

Bundeswehr übernimmt Führungsrolle beim Aufmarsch gegen Russland

Von Christoph Vandreier, 30. April 2016

Die aggressiven Pläne der Nato verschärfen die Konfrontation mit Russland und bringen die Welt näher an einen Dritten Weltkrieg.

Arbeitsministerin Nahles streicht Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

Von Martin Kreickenbaum, 30. April 2016

Einwanderer aus EU-Staaten, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen für fünf Jahre von jeglichem Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Berlin: AfD-Vorstandsmitglied wird Leitender Oberstaatsanwalt

Von Verena Nees, 29. April 2016

Die Berliner Justizbehörde hat Roman Reusch, Mitglied des AfD-Vorstands Brandenburg, die Leitung der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ übertragen.

Thüringen: Linkspartei-Regierung organisiert brutale Abschiebung

Von Marianne Arens, 29. April 2016

In Thüringen werden „massive Rechtsbrüche begangen wurden, um Menschen um jeden Preis mit staatlicher Gewalt aus dem Land zu bringen“, heißt es in einer Presseerklärung des Flüchtlingsrats.

Merkel und Tusk auf PR-Tour in türkischem Flüchtlingslager

Von Martin Kreickenbaum, 27. April 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Vorzeigeflüchtlingslager, um für den schmutzigen Deal der EU mit der Türkei zu werben.

Merkel und Obama diskutieren neue Kriegspläne

Von Johannes Stern, 26. April 2016

Hinter all den Schmeicheleien und demonstrativ zur Schau getragenen gegenseitigen Freundschaftsbekundungen diskutierten die Bundeskanzlerin und der US-Präsident über die Ausweitung der Kriege im Nahen und Mittleren Osten und den Nato-Aufmarsch gegen Russland.

Das „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“: Ein zynischer Betrug

Von Marianne Arens, 22. April 2016

Die Frankfurter Versammlung „Aufstehen gegen Rassismus“ ist keine Konferenz gegen die AfD, sondern eine Veranstaltung der SPD, der Grünen, des DGB und der Linkspartei, d.h. genau jener Kräfte, die der AfD den Boden bereitet haben.

Altersarmut steigt dramatisch

Von Sybille Fuchs, 19. April 2016

Neue Berechnungen und Studien gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren die Altersarmut dramatisch zunehmen wird. Im Jahr 2030 droht fast jedem Zweitem eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.

Gerichtsprozess zur Duisburger Loveparade geplatzt

Von Philipp Frisch, 16. April 2016

Das Landgericht Duisburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Das ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Angehörigen von 21 Toten.

Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat

Von Johannes Stern, 13. April 2016

Das vom Verteidigungsministerium vorgelegte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ markiert ein neues Stadium der Rückkehr des deutschen Imperialismus.

Bundeswehr will große Heron-Drohnen in Mali stationieren

Von Johannes Stern, 6. April 2016

Der Truppenbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Mali und die Ausweitung des deutschen Einsatzes sind Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik.

Explosion im Duisburger Hafen: Zwei Arbeiter tot, einer wird vermisst

Von Elisabeth Zimmermann, 5. April 2016

Die Explosion auf einem Tankschiff, das zu Reparaturarbeiten in der Neuen Ruhrorter Werft lag, war so heftig, dass zwei Arbeiter mehrere hundert Meter durch die Luft geschleudert wurden.

Arme sterben früher

Von Dietmar Henning, 2. April 2016

Je niedriger das Einkommen, desto früher der Tod. Das Robert-Koch-Institut bestätigt diesen Befund in seinem neuen Gesundheitsreport.

Bundesregierung erhöht Wehretat und rüstet massiv auf

Von Johannes Stern, 26. März 2016

Dem neuem Haushaltsplan der Großen Koalition zufolge soll der Verteidigungsetat bis 2020 um mehr als 10 Milliarden Euro steigen.

Deutsche Bahn streicht 2100 Stellen im Güterverkehr

Von Dietmar Henning, 26. März 2016

Bundesweit sollen 215 so genannte Güterverkehrsstellen aufgegeben werden. Es ist der erste Schritt zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.

Deutsche Politik und Medien fordern Staatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 25. März 2016

Nach den Anschlägen von Brüssel trommelt vor allem Innenminister Thomas de Maizière unablässig für eine weitere Aufrüstung des Staatsapparats.

Sahra Wagenknechts Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft

Von Peter Schwarz, 24. März 2016

Im Buch „Reichtum ohne Gier“ wirbt die Linken-Politikerin für einen starken Nationalstaat, der sich nach außen abschottet und sprachlich und ethnisch homogen ist.

Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft

Von Dietmar Henning, 23. März 2016

In der AfD und um sie herum haben sich rechte Netzwerke gebildet, die die Partei auf einen extrem rechten Kurs bringen wollen. Im Zentrum steht Götz Kubitschek, der enge Verbindungen zu Björn Höcke und André Poggenburg hält.

Linkspartei nun auch für Regierungsbündnis mit der CDU

Von Johannes Stern, 22. März 2016

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer weiteren Rechtswende.

Veranstaltung zur Leipziger Buchmesse stößt auf starke Resonanz

Von Marianne Arens, 17. März 2016

In Leipzig werben mehrere Teams für die Veranstaltung des Mehring Verlags zur Buchmesse. Die Diskussionen drehen sich um die wachsende Kriegsgefahr, die Flüchtlingskrise und den rechten Kurs der bürgerlichen Parteien.

Berliner Senat beschleunigt Abschiebungen

Von Carola Kleinert, 16. März 2016

Der Berliner „Flüchtlingsausweis“ dient vor allem dazu, die Asylsuchenden nach Herkunft, Religion und Verwendbarkeit zu sortieren und schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.

Landtagswahlen vom 13. März:

Rechte Politik in unterschiedlicher Verpackung

Von Peter Schwarz, 12. März 2016

Obwohl alle Parteien beteuern, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden, haben sie deren Programm weitgehend übernommen.

Die Zeit trommelt für eine Militärintervention in Libyen

Von Johannes Stern, 12. März 2016

Die Zeit fordert in ihrem aktuellen Leitartikel, dass der Westen nun auch in Libyen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den „Islamischen Staat“ militärisch eingreift.

Deutsch-französisches und französisch-britisches Gipfeltreffen:

Zunehmende Spannungen zwischen europäischen Mächten

Von Francis Dubois, 9. März 2016

Die Gipfeltreffen in Amiens und Paris haben die Spannungen innerhalb Europas angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise und des Kriegs in Syrien gezeigt.

Bombardier: Massiver Arbeitsplatzabbau an ostdeutschen Standorten

Von Dietmar Henning, 8. März 2016

Betriebsräte und die IG Metall arbeiten Hand in Hand mit der Konzernleitung zusammen, um den Arbeitsplatzabbau möglichst reibungslos durchzusetzen.

Die Landtagswahlen vom 13. März und der Rechtsruck der Parteien

Von Ulrich Rippert, 4. März 2016

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden in einer Woche Landtagswahlen statt.

Karlsruhe verhandelt über NPD-Verbot

Von Peter Schwarz, 3. März 2016

Ein Verbot der NPD würde die rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft nicht schwächen, sondern stärken.

Armutsbericht widerlegt Propaganda vom sozialen Aufschwung

Von Stefan Steele, 2. März 2016

15,4 Prozent der deutschen Bevölkerung, und somit fast jeder sechste Deutsche, galten im Jahr 2014 als einkommensarm.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Gefahr eines dritten Weltkriegs

Veranstaltung des Mehring Verlags während der Buchmesse in Leipzig

2. März 2016

In einer Podiumsdiskussion mit David North und Peter Schwarz stellt der Mehring Verlag im Rahmen der Leipziger Buchmesse das Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda“ vor.

Merkels Flüchtlingspolitik und der Ruf nach einer europäischen Armee

Von Ulrich Rippert, 1. März 2016

In der sonntäglichen Talkshow von Anne Will erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie lehne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab.

Bundestag stimmt Verschärfung des Asylrechts zu

Von Marianne Arens, 26. Februar 2016

Das Asylpaket II erlaubt sogar die Abschiebung kranker Flüchtlinge und verschlechtert die Bedingungen in den Unterkünften.

Der Spiegel trommelt für Krieg gegen Russland

Von Johannes Stern, 24. Februar 2016

Der Leitartikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel unter dem Titel „Putins Aggressionen“ ist ein kaum verhohlener Kriegsaufruf gegen Russland.

Erneut mysteriöser Todesfall im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 23. Februar 2016

Sascha W. ist mindestens der vierte Zeuge, der im Rahmen der Ermittlungen zu den Terrormorden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ unter mysteriösen Umständen ums Leben kam.

Verteidigungsministerium gibt Milliarden für Auslandseinsätze aus und bereitet neue Kriege vor

Von Johannes Stern, 20. Februar 2016

Eine neue Aufstellung des Verteidigungsministeriums listet die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 25 Jahren.

Was sind die wirklichen Ursachen des Bahnunglücks von Bad Aibling?

Von Wolfgang Weber, 20. Februar 2016

Privatisierung und Profitstreben, Deregulierung und Arbeitsplatzabbau, sowie sträflich veraltete Sicherheitstechnik sind die Stichworte der Katastrophe.

Erdoğan-Regime verschärft Krieg gegen Kurden

Von Johannes Stern, 19. Februar 2016

Das türkische AKP-Regime reagiert auf die jüngsten Terroranschläge mit einer Eskalation des Kriegs in Syrien und gegen die Kurden.

Europa vor der Zerreißprobe

Von Alex Lantier, 18. Februar 2016

Die Angriffe des französischen Premierministers Valls auf die deutsche Flüchtlingspolitik machen die tiefen Spaltungen innerhalb der EU deutlich.

Westliche Mächte bereiten sich auf einen neuen Kriegseinsatz in Libyen vor

Von Marianne Arens, 18. Februar 2016

Hauptaufgabe der UN-Marionettenregierung für Libyen wird es sein, der Nato grünes Licht für eine neue Militärintervention in dem ölreichen nordafrikanischen Land zu geben.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Verschärfung des Asylrechts

Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2016

Viele Jugendliche und Flüchtlinge schlossen sich Dienstagabend vor dem Berliner Lageso einer Demonstration gegen die neuerliche Verschärfung des Asylrechts an.

Washington attackiert Russland auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Von Alex Lantier, 17. Februar 2016

Auf dem Hauptpodium der Münchner Sicherheitskonferenz brach am Samstag offener Streit über Syrien aus, als der amerikanische Außenminister John Kerry und der französische Premierminister Manuel Valls Russland attackierten.

Hamburg:

Tod eines Flüchtlingsbabys wirft Schlaglicht auf mangelnde medizinische Versorgung

Von Benjamin Harder, 16. Februar 2016

Laut übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien wurde den Eltern im Flüchtlingslager der rechtzeitige Besuch eines Kinderarztes verwehrt

Nato schickt Flottenverband zur Flüchtlingsabwehr in die Ägäis

Von Martin Kreickenbaum, 13. Februar 2016

In erster Linie soll der Flottenverband der Nato dafür sorgen, dass die Fluchtwege über die Türkei nach Europa möglichst vollständig blockiert werden.

Zum Tod des Flüchtlingsjungen Mohamed

Von Sven Heymanns, 11. Februar 2016

Während die Berliner Polizei die Familie des verschwundenen Jungen unter Generalverdacht stellte, unterließ sie gründliche Suchmaßnahmen, die zum Auffinden des Vierjährigen hätten führen können.

Schweres Bahnunglück in Oberbayern

Von Marianne Arens, 10. Februar 2016

In Bayern starben am Dienstagmorgen zehn Personen, als zwei Regionalzüge auf eingleisiger Strecke frontal kollidierten. Neunzig weitere wurden verletzt.

Joffes Schrei nach Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 5. Februar 2016

Zeit-Herausgeber Josef Joffe gehen die milliardenschweren Rüstungspläne und Kriegspläne der Bundesregierung nicht ansatzweise weit genug.

Was steckt hinter den Attacken auf „Moabit hilft“?

Von Verena Nees, 4. Februar 2016

Eine Falschmeldung über den Tod eines Flüchtlings dient als Anlass für eine rechte Hetzkampagne gegen die Flüchtlingshelfer am Berliner Lageso.

Neubrandenburger Auschwitzprozess droht zu platzen

Von Sibylle Fuchs, 3. Februar 2016

Der Prozess gegen den früheren SS-Mann Hubert Z. in Neubrandenburg droht wegen Befangenheit der Richter zu platzen.

Der „Schießbefehl“ der AfD und die Rechtswende der deutschen Politik

Von Johannes Stern, 2. Februar 2016

Die Forderung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), man müsse gegen Flüchtlinge an der Grenze „notfalls“ Schusswaffen einsetzen, kennzeichnet einen neuen Höhepunkt der rechtsextremen Hetze gegen Flüchtlinge.

Bundestag beschließt neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

Von Johannes Stern, 30. Januar 2016

Die Reden im Parlament ließen keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr in Mali interveniert, um die wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele des deutschen Imperialismus zu verteidigen.

Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland: Ärmere Hälfte besitzt nur ein Prozent

Von Denis Krassnin, 30. Januar 2016

Seit dem Beginn der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) vor nunmehr 18 Jahren hat die soziale Ungleichheit in Deutschland massiv zugenommen.

Von der Leyen will die Bundeswehr mit 130 Milliarden aufrüsten

Von Johannes Stern, 28. Januar 2016

Die Bundeswehr will vor allem bei den Großgeräten aufrüsten. Die Rede ist von zusätzlichen Spähpanzern, Panzerhaubitzen, Marine-Hubschraubern, Transport-Hubschraubern und Schiffen.

Welt-Chef Stefan Aust wirbt für Krieg

Von Christoph Dreier, 26. Januar 2016

Seit Jahresbeginn veranstalten deutsche Medien ein regelrechtes Trommelfeuer, um die Achse der offiziellen Politik nach rechts zu verschieben.

Berlin: Bürgerversammlung protestiert gegen Massenlager für Flüchtlinge

Von Verena Nees, 23. Januar 2016

Der Berliner Senat will in den Hangars und auf dem Vorplatz des Flughafens Tempelhof eine Massenunterkunft für 7000 Flüchtlinge errichten.

Erklärung der IYSSE zum Ergebnis der StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

IYSSE an der HU Berlin, 22. Januar 2016

Die Hochschulgruppe der IYSSE an der HU Berlin nimmt Stellung zum Ergebnis der StuPa-Wahlen.

IYSSE gewinnen vier Sitze im Studierendenparlament der Humboldt-Universität

Von unserem Korrespondenten, 21. Januar 2016

Laut dem vorläufigen Ergebnis der StuPa-Wahl vom Donnerstagmorgen haben die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) 149 Stimmen und damit vier Sitze im Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität gewonnen.

Von der Leyen kündigt Bundeswehreinsatz in Libyen an

Von Dietmar Henning und Johannes Stern, 20. Januar 2016

Wie bei den jüngst beschlossenen Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Mali und in Syrien begründet die Regierung das Eingreifen in Libyen vor allem mit dem Kampf gegen den „islamistischen Terror“.

Europa: Mit Nazimethoden gegen Flüchtlinge

Von Dietmar Henning, 19. Januar 2016

Flüchtlinge werden ausgegrenzt, schikaniert, enteignet und in Lager verfrachtet. Tausende bezahlen ihre Flucht vor Terror, Armut und Krieg mit dem Tod.

Jochen Bittner hetzt in der New York Times gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 19. Januar 2016

Die hysterische Kampagne um die Ereignisse der Neujahrnacht am Kölner Hauptbahnhof nimmt auch international immer größere Dimensionen an.

Merkel kündigt massive Aufstockung des Militärhaushalts an

Von Johannes Stern, 16. Januar 2016

Die Arbeiterklasse soll in mehrfacher Hinsicht für eine aggressivere Außenpolitik zahlen. Als Kanonenfutter für Kriege und in Form massiver Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung.

Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen

Von Gustav Kemper, 16. Januar 2016

Am Mittwochabend überfielen mehr als 500 Polizisten ein von Wohngemeinschaften der alternativen Szene bewohnte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain.

Leserbriefe zum Flüchtlingselend in Berlin

„Sie kamen dankbar und freundlich, nun sind sie wütend und verzweifelt“

Von Verena Nees, 16. Januar 2016

Zwei Leser berichten über die unhaltbaren Zustände am Berliner LaGeSo und Erfahrungen bei einem Arztbesuch.

Neujahrsbotschaft am Berliner Lageso: Es wird schlimmer!

Von Verena Nees, 9. Januar 2016

Der Wintereinbruch verschärft die Lage für die inzwischen rund 40.000 Flüchtlinge in Berlin. Ohne die ehrenamtlichen Helfer hätte es längst Tote gegeben.

Regierung beschließt Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak

Von Gustav Kemper und Johannes Stern, 8. Januar 2016

Ein Blick auf die offizielle Website des Außenministeriums lässt keinen Zweifel daran, welche Interessen der deutsche Imperialismus in Mali verfolgt.

Deutsche Luftwaffe tritt in Syrienkrieg ein

Von Johannes Stern, 7. Januar 2016

Der Eintritt der deutschen Luftwaffe in den Krieg in Syrien markiert ein neues gefährliches Stadium in der Militarisierung des Weltkapitalismus.

Die Armut von Hartz-IV-Empfängern nimmt deutlich zu

Von Dietmar Henning, 5. Januar 2016

Die Bundesregierung hält sich bei der Berechnung der Regelsätze für 2016 weder an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch an eigene Gesetze.

2016: Mehr Waffen und Soldaten für neue Kriege

Von Philipp Frisch und Johannes Stern, 31. Dezember 2015

Die Kommentare und Interviews von führenden Politikern, Journalisten und Akademikern zum Jahreswechsel, lassen keinen Zweifel daran, dass der Kriegskurs der Bundesregierung im Jahr 2016 fortgesetzt werden soll.

Flüchtlinge werden häufiger und brutaler abgeschoben

Von Elisabeth Zimmermann, 30. Dezember 2015

Seit der Verschärfung des Asylrechts im Oktober ist die Zahl der Abschiebungen massiv gestiegen und die Brutalität und Unmenschlichkeit haben eine neue Qualität erreicht.

Das Aufbrechen der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 24. Dezember 2015

Überall in Europa rücken die herrschenden Eliten scharf nach rechts. Nur die Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann der drohenden Katastrophe Einhalt gebieten.

Die Zeit ruft nach dem „starken Staat“

Von Johannes Stern, 24. Dezember 2015

Unter der Überschrift „Politische Führung: Darf's auch etwas mehr sein?“ ruft das liberale Wochenblatt Die Zeit nach einem „starken Staat“.

Berliner Flüchtlingselend: „Senatsverantwortliche haben sich strafbar gemacht“

Von Verena Nees, 24. Dezember 2015

Die schrecklichen Zustände am Berliner Lageso und in den Massenunterkünften sind gewollt und sollen der Abschreckung weiterer Flüchtlinge dienen.

Bundesregierung stellt neue „Anti-Terror-Einheit“ auf

Von Philipp Frisch, 23. Dezember 2015

Unter Bedingungen zunehmender Klassenspannungen im Innern und der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik bereiten sich die herrschenden Eliten darauf vor, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung zu unterdrücken.

Bundestag beschließt Ausweitung der Militärmission in Afghanistan

Von Gustav Kemper, 19. Dezember 2015

Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag die Verlängerung und Ausweitung der Teilnahme der Bundeswehr an der Nato-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan.

Neonazi Wohlleben sagt im NSU-Prozess aus

Von Dietmar Henning, 19. Dezember 2015

„Der Staat hätte die NSU-Terroristen aufspüren können, wenn er gewollt hätte“, behauptete der Mitangeklagte Ralf Wohlleben im Münchener NSU-Prozess.

Wahlkampfauftakt der IYSSE

Der Syrienkrieg und die historischen Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen Osten

Von unserem Korrespondenten, 12. Dezember 2015

Vergangenen Mittwoch startete die Berliner Hochschulgruppe der IYSSE ihren Wahlkampf zum Studierendenparlament der Humboldt-Universität mit einer Vortragsreihe zum Thema „Nie wieder Krieg! Wissenschaft statt Kriegspropaganda“.

NSU-Prozess: Aussage von Beate Zschäpe stützt These der Staatsanwaltschaft

Von Dietmar Henning, 12. Dezember 2015

Nachdem die Aussage der Hauptangeklagten im NSU-Prozess verlesen wurde, stellt sich noch deutlicher die Frage: Was wird hier vertuscht?

Die neue imperialistische Aufteilung des Nahen Ostens

Von Joseph Kishore, 9. Dezember 2015

Die Gründe, die der Öffentlichkeit für die rasante Eskalation des Kriegs in Syrien präsentiert werden, haben nichts mit den strategischen Diskussionen zu tun, die in den oberen Etagen von Militär und Geheimdiensten geführt werden.

Die Linkspartei und der Syrienkrieg

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 9. Dezember 2015

Sahra Wagenknechts Anti-Kriegsrhetorik täuscht darüber hinweg, dass Die Linke im Syrienkonflikt selbst längst Kriegspartei ist.

Bundestag beschließt im Eilverfahren Militäreinsatz in Syrien

Von Ulrich Rippert, 5. Dezember 2015

Obwohl es sich um den derzeit größten Militäreinsatz der Bundeswehr mit weitreichenden und unabsehbaren Konsequenzen handelt, wurde der Beschluss im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht.

Deutschland auf Kriegskurs

Von Peter Schwarz, 4. Dezember 2015

Die Entscheidung des Bundestags, sich mit eigenen Truppen am Syrienkrieg zu beteiligen, markiert einen Wendepunkt der deutschen Außenpolitik mit verheerenden Folgen.

Bundesregierung beschließt Teilnahme am Syrienkrieg

Von Ulrich Rippert, 2. Dezember 2015

Die Bundeswehr wird mit sechs Aufklärungstornados, Luftbetankung, einer Fregatte und bis zu 1.200 Soldaten in Syrien eingreifen.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Misshandlung von Flüchtlingen

Von Christoph Dreier, 2. Dezember 2015

Am Sonntagabend demonstrierten hunderte Menschen vor dem Lageso in Berlin gegen die unmenschliche Behandlungen der Flüchtlinge dort.

Vor dem „Jobgipfel“: Verdi einigt sich mit Lufthansa

Von Marianne Arens, 2. Dezember 2015

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit dem Lufthansa-Konzern über einen neuen Tarif für das Bodenpersonal geeinigt, der erstmalig auf die garantierten Betriebsrenten verzichtet.

Deutschland schickt 1200 Soldaten in den Syrienkrieg

Von Johannes Stern, 1. Dezember 2015

Wenige Tage nachdem die Bundesregierung verkündet hat, sich am Krieg in Syrien zu beteiligen, werden das Ausmaß und die Kosten des Einsatzes immer klarer.

Nein zum deutschen Kriegseinsatz in Syrien!

Erklärung der Partei für Soziale Gleichheit, 28. November 2015

Die Entscheidung der deutschen Regierung, sich am Krieg in Syrien zu beteiligen, kennzeichnet ein neues Stadium der Wiederkehr des deutschen Militarismus.

IYSSE kandidieren zur StuPa-Wahl an der Humboldt-Universität

Von unserem Korrespondenten, 27. November 2015

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) nehmen an den StuPa-Wahlen teil, um eine Antikriegsbewegung aufzubauen.

Bundesregierung schickt mehr Soldaten nach Mali und in den Nordirak

Von Johannes Stern, 26. November 2015

Die Bundesregierung reagiert auf die Terroranschläge in Paris und die eskalierende Kriegsentwicklung im Nahen und Mittleren Osten mit einer massiven Aufrüstung.

Bundesregierung bereitet militärisches Eingreifen in Syrien vor

Von Johannes Stern, 21. November 2015

Nach den Terroranschlägen in Paris treiben die deutschen Eliten mit atemberaubendem Tempo die vor zwei Jahren verkündete außenpolitische Wende voran.

Regierung nutzt Absage des Länderspiels für Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 19. November 2015

Das Innenministerium nutzt eine mutmaßliche Anschlagsplanung in Hannover, um nach den Terroranschlägen in Paris gezielt Hysterie zu schüren und die Staatsaufrüstung voranzutreiben.

Von der Leyen verkündet Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

Von Johannes Stern, 19. November 2015

Die Bundeswehr will ihren Einsatz im westafrikanischen Mali massiv ausweiten und bereitet sich auf einen gefährlichen Kampfeinsatz im Norden des Landes vor.

Deutsche Medien rücken nach rechts

Von Peter Schwarz, 18. November 2015

Nach den Terroranschlägen in Paris entwickeln auch liberalere deutsche Medien eine Kriegs- und Law-and-order-Rhetorik, wie man sie von den amerikanischen Neocons kennt.

Nach den Anschlägen von Paris: F.A.Z. und Welt trommeln für Krieg und Staatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 17. November 2015

Rechte Kreise in Deutschland versuchen den Schock über die fürchterlichen Anschläge in Paris zu nutzen, um ähnliche Ziele zu verwirklichen, wie die US-Regierung nach 9/11.

Bundesregierung bereitet neuen Kampfeinsatz in Afghanistan vor

Von Johannes Stern, 13. November 2015

Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Sie sollen die von ihnen ausgebildeten afghanischen Streitkräfte in die Einsatzorte „begleiten“ und im Kampf „beraten“.

60 Jahre Bundeswehr

Von Johannes Stern, 12. November 2015

Hinter weiträumigen Absperrgittern und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begingen der Bundestag und das Verteidigungsministerium gestern mit einem sogenannten „Großen Zapfenstreich“ das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr.

Bundesregierung plant weltweite Kriegseinsätze

Von Johannes Stern, 10. November 2015

Unter dem Vorwand der Fluchtursachenbekämpfung werden neue Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien diskutiert und vorbereitet.

Flüchtlinge in Heidelberg: „Wann dürfen wir endlich lernen und arbeiten?“

Von Anna Rombach, Philipp Sonde und Marianne Arens, 10. November 2015

Das baden-württembergische Flüchtlingslager im Patrick Henry Village soll voraussichtlich zu einem der neuen Schnellverfahrenszentren werden.

Große Koalition legt Axt ans Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 7. November 2015

Die Große Koalition hat sich auf eine weitere Beschneidung des Asylrechts verständigt. Eine große Gruppe von Flüchtlingen verliert das Recht auf Asyl und Flüchtlingen aus Syrien wird der Familiennachzug verweigert.

Wer gegen die AfD kämpfen will, muss auch die rechte Politik der Bundesregierung, der Grünen und der Linken ablehnen

Von Christoph Dreier, 7. November 2015

An diesem Samstag wollen tausende Rechtsextremisten unter dem Banner der Alternative für Deutschland (AfD) durch Berlin marschieren. Die Partei für Soziale Gleichheit verteilt diesen Text unter den Gegendemonstranten.