Deutschland

IYSSE und Münkler-Watch: Studentische Initiativen treten Medienhetze entgegen

Von Christoph Dreier, 21. Juli 2015

An deutschen Universitäten mehren sich die Stimmen, die rechten Professoren und der Medienhetze gegen ihre Kritiker entgegentreten.

Bundestag unterstützt Angriffe auf griechische Arbeiter

Von Peter Schwarz, 18. Juli 2015

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit hinter das Spardiktat gestellt, das die völlige Verarmung der griechischen Bevölkerung und die rücksichtlose Plünderung der Ressourcen des Landes zum Ziel hat.

Rassismus und Arroganz: Anti-griechische Hetze in deutschen Medien

Von Johannes Stern, 17. Juli 2015

Seit der Niederlage des Dritten Reichs vor 70 Jahren haben die deutschen Eliten nicht mehr so aggressiv gegen ein Land und seine Bevölkerung gehetzt, wie in den letzten Wochen gegen Griechenland und „die Griechen“.

Auschwitz-Buchhalter Gröning zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Von Sybille Fuchs, 17. Juli 2015

Das Urteil ist eine vernichtende Anklage gegen die deutsche Justiz, die Beteiligte an der Mordmaschinerie der Nazis jahrzehntelang kaum verfolgte.

Uni Frankfurt: NS-Forschung für Lehramtsstudierende unerwünscht

Von Marianne Arens, 17. Juli 2015

Die Goethe-Universität Frankfurt am Main legt der Forschungsstelle NS-Pädagogik immer mehr Steine in den Weg.

„Hybride Kriege“: Münkler und Co. diskutieren über Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 15. Juli 2015

Eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion unter dem Titel „Hybride Kriege – die Ohnmacht der Gegner“ warf ein Schlaglicht auf die Debatten, die innerhalb der herrschenden Elite Deutschlands stattfinden.

NSU-Komplex: Ungeklärte Fragen ohne Ende

Von Dietmar Henning, 15. Juli 2015

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender 3sat zeigte letzte Woche einen Film über die vielen offenen Fragen des NSU-Komplexes.

Berlins Griechenland-Politik verschärft Spannungen in Europa

Von Alex Lantier, 13. Juli 2015

Die Bundesregierung versucht nicht nur, Griechenland zu einer Halbkolonie zu degradieren, sondern auch Kritiker ihrer Griechenland-Politik, wie Frankreich und Italien, auf ihre Linie zu bringen.

Das neue SPD-Programm: Rassismus und Law-and-Order

Von Ulrich Rippert, 10. Juli 2015

Das neue Strategiepapier des SPD-Präsidiums betont, die Sorgen der Bevölkerung vor „Überfremdung“ müssten ernst genommen werden und fordert „Null Toleranz bei Kriminalität und Gewalt“.

Griechenland: Was ist der Grund für die unnachgiebige Haltung der deutschen Regierung?

Von Peter Schwarz, 7. Juli 2015

Keine andere europäische Regierung beharrt so unbarmherzig auf einer aggressiven Sparpolitik in Griechenland wie die deutsche.

Bundesregierung verschärft erneut das Asylrecht

Von Elisabeth Zimmermann, 7. Juli 2015

Am 2. Juli beschloss der Bundestag, die Kriminalisierung von Flüchtlingen massiv auszuweiten.

Schlichtung im Bahn-Arbeitskampf

GDL unterschreibt Stillhalteabkommen bis 2020

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2015

Der von der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angenommene Schlichterspruch hat weitreichende Konsequenzen. Denn versteckt hinter einigen Zugeständnissen stimmte die GDL einer „verbindlichen Schlichtungsvereinbarung“ bis 2020 zu.

Die Aktualität des Braunbuchs

Kriegs- und Naziverbrecher in der frühen Bundesrepublik

Von Verena Nees, 4. Juli 2015

Vor fünfzig Jahren, am 2. Juli 1965, wurde in Ostberlin das „Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik – in Staat, Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Justiz, Wissenschaft“ vorgestellt.

Griechenland

Deutsche Regierung lehnt Tsipras’ Kapitulation ab und fordert Regimewechsel

Von Chris Marsden, 2. Juli 2015

Was auch immer die Regierung in Athen anbieten mag: in Berlin wird auf ihre Absetzung hingearbeitet.

Deutschland vergrößert Panzerflotte gegen Russland

Von Johannes Stern, 27. Juni 2015

Die Bundeswehr erhält neue Schützen- und Kampfpanzer und die Regierung lässt keinen Zweifel daran, in welche Richtung sie fahren sollen.

Kita-Streik: Verdi will Schlichterspruch durchsetzen

Von Marianne Arens, 26. Juni 2015

Obwohl die Streikdelegierten den Schlichterspruch klar abgelehnt haben, will die Verdi-Führung ihn durchsetzen. Er kommt einem fünfjährigen Knebelvertrag gleich.

Schlichterspruch im Kita-Streik

Verdi-Chef Bsirske attackiert Delegierte auf Streikkonferenz

Von Marianne Arens, 25. Juni 2015

Der Schlichterspruch im Kita-Streik kommt faktisch einer Nullrunde gleich. Er bringt die Beschäftigten noch stärker als bisher gegen die Gewerkschaftsführung auf.

Die Verhaftung von Ahmed Mansour

Die Partei für Soziale Gleichheit warnt vor Polizeistaatsmaßnahmen

Partei für Soziale Gleichheit, 23. Juni 2015

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) verurteilt auf das Schärfste die Verhaftung des international bekannten Journalisten Ahmed Mansour am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel.

„Münkler-Watch” und das plötzliche Schweigen der Medien

Von Johannes Stern, 20. Juni 2015

Selten zuvor zeigte sich das Ausmaß der Gleichschaltung der deutschen Medien so deutlich wie in den vergangenen Tagen.

Karstadt, Kaufhof und die Spekulanten

Metro verkauft Kaufhof an kanadischen Konzern

Von Jan Peters und Dietmar Henning, 20. Juni 2015

Im Zentrum des Bieterwettbewerbs um die Kaufhof-Kette standen die Immobilien. Sowohl Karstadt-Besitzer Benko als auch der neue Kaufhof-Eigentümer Baker sind Immobilienspekulanten.

Linkspartei: Mit Doppelspitze auf Regierungskurs

Von Christoph Dreier, 18. Juni 2015

Die Nominierung von Wagenknecht und Bartsch als Vorsitzende der Linksfraktion ist ein weiterer Schritt in Richtung Regierungsbeteiligung im Bund.

DGB-Kundgebungen bereiten Ausverkauf des Kita-Streiks vor

Von unseren Korrespondenten, 16. Juni 2015

Die DGB-Demonstrationen in Köln, Hannover, Nürnberg und Dresden waren Alibi-Aktionen, um den Ausverkauf des Kita-Streiks vorzubereiten.

Humboldt-Universität: Studierendenparlament verteidigt Meinungsfreiheit

Von unseren Korrespondenten, 13. Juni 2015

Die gewählte Vertretung der über 33.000 Studierenden an der HU ist dem Versuch, kritische Studierende einzuschüchtern und zu verleumden, mutig entgegengetreten.

„Es wäre fatal, wenn sich das StuPa heute nicht ausdrücklich hinter die Verteidigung der Meinungsfreiheit stellen würde“

Von Sven Wurm, 13. Juni 2015

Mit diesem Beitrag begründete Sven Wurm, der Vertreter der IYSSE im Studierendenparlament, den Antrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität.

Der Kita-Streik und die Rolle von Verdi, GEW und DGB

Von Ulrich Rippert, 12. Juni 2015

Der DGB hat in vier Städten zu Kundgebungen zur Unterstützung des Tarifkampfs der Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen aufgerufen – und als Sprecher Vertreter der Regierung eingeladen!

Uni Frankfurt: Studierende unterstützen Kampf gegen Kriegspropaganda

Von unseren Korrespondenten, 12. Juni 2015

Die Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit an der Berliner Humboldt-Universität wird auch an anderen Hochschulen mit großem Interesse verfolgt.

Humboldt-Universität: Studierendenparlament verabschiedet Resolution zur Verteidigung der Meinungsfreiheit

Von unseren Korrespondenten, 12. Juni 2015

Das Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit die Einschränkung demokratischer Rechte an der Universität missbilligt.

Bundeswehr erhält acht Milliarden für neues Raketensystem und Kriegsschiff

Von Johannes Stern, 11. Juni 2015

Bis zum Jahr 2025 soll die Bundeswehr mit dem Taktischen Luftverteidigungssystem MEADS und dem Mehrzweckkampfschiff 180 ausgerüstet werden.

Humboldt-Universität: IYSSE-Resolution zur Verteidigung von Meinungsfreiheit und „Münkler-Watch“ stößt auf Unterstützung

Von unseren Korrespondenten, 11. Juni 2015

Die IYSSE an der HU-Berlin bringen am Donnerstag eine Resolution zur Verteidigung der Meinungsfreiheit ins Studierendenparlament ein.

Parteitag in Bielefeld: Linkspartei strebt in die Regierung

Von Johannes Stern, 10. Juni 2015

Der Parteitag der Linkspartei, der am Wochenende in Bielefeld stattfand, hat bestätigt, dass sie dabei ist, „sich in eine Regierungs- und Kriegspartei zu verwandeln“.

Fachschaftsinitiativen verteidigen Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität

Von Christoph Dreier, 10. Juni 2015

Am Montag veröffentlichten drei Fachschaftsinitiativen an der Humboldt-Universität Berlin eine gemeinsame Erklärung, die kritische Studierende gegen Angriffe in den Medien verteidigt.

Siemens: Die reaktionäre Politik von IG Metall und Betriebsrat

Von Elisabeth Zimmermann, 9. Juni 2015

Die IG Metall reagiert auf den Arbeitsplatzabbau bei Siemens mit dem Aufruf, den Standort Deutschland zu stärken. Das bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns auf Kosten der Belegschaft zu steigern.

IYSSE bringen Resolution zur Verteidigung von „Münkler-Watch“ ins Studierendenparlament ein

Von unseren Korrespondenten, 9. Juni 2015

Die IYSSE an der Humboldt-Universität Berlin bringen am Donnerstag eine Resolution zur Verteidigung der Meinungsfreiheit ins Studierendenparlament ein.

Die Linke nimmt Kurs auf Regierung und Krieg

Von Johannes Stern, 6. Juni 2015

Vieles erinnert an die Entwicklung der Grünen im Jahr 1998. Nur dass die Linkspartei bereits die Maske fallen lässt, bevor sie in eine Regierung auf Bundesebene eintritt.

Verdi bricht Kita-Streik ergebnislos ab

Von Marianne Arens, 6. Juni 2015

Viele Erzieherinnen und Erzieher sind wütend über den Ausverkauf des Streiks.

Betrugsprozess und Aktionärsrevolte bei der Deutschen Bank

Von Verena Nees, 6. Juni 2015

Die jährliche Hauptversammlung der Deutschen Bank am 21. Mai fand vor dem Hintergrund zahlreicher Turbulenzen und Skandale um das größte deutsche Geldhaus statt.

Gegen die politische Gleichschaltung der Humboldt-Universität

International Youth and Students for Social Equality, 5. Juni 2015

Der Präsident der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, greift in einer Kolumne der Berliner Zeitung kritische Studenten an und wirft ihnen vor, die wissenschaftliche Lehrfreiheit zu unterbinden.

Deutschland, Frankreich und Italien bauen Kampfdrohne

Von Denis Krassnin, 4. Juni 2015

Mit einer eigenen Drohne wollen die europäischen Mächte – allen voran Deutschland – unabhängiger von der US-amerikanischen und israelischen Produktion werden.

Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin

Von Johannes Stern, 3. Juni 2015

Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.

Timothy Snyder eröffnet die Deutsch-Ukrainische Historikerkommission

Von Clara Weiss und Wolfgang Weber, 3. Juni 2015

Der Yale-Professor entwickelte ein neues Narrativ der europäischen Geschichte, das der Verteidigung des nationalistischen Regimes in Kiew und der Kriegspropaganda gegen Russland dient.

G7-Gipfel in Hochsicherheitsfestung

Von Gustav Kemper, 2. Juni 2015

Am 7. und 8. Juni findet im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt.

Karstadt-Besitzer Benko greift nach Kaufhof

Von Jan Peters, 2. Juni 2015

Seit mehreren Monaten verhandeln Benkos Signa Holding, Banken, Bundesregierung und die Gewerkschaft Verdi hinter verschlossenen Türen über den Zusammenschluss der beiden Warenhausketten.

Sonderermittler Jerzy Montag legt neue Einzelheiten über V-Mann Corelli vor

Von Dietmar Henning, 30. Mai 2015

Der Spitzel Corelli, der für den Verfassungsschutz 18 Jahre lang im Umfeld der Terrorgruppe NSU agierte, hat 300.000 Euro Agentenlohn erhalten.

Münklers Ruf nach deutscher Führung in Europa

Von Johannes Stern, 29. Mai 2015

In einem Beitrag in der Zeit fordert Münkler, dass Deutschland wieder die Führung in Europa übernimmt, um den Kontinent als „regionale Ordnungsmacht“ zu etablieren und „die großen Krisenregionen in seiner Nachbarschaft selbst [zu] stabilisieren“.

Das Tarifeinheitsgesetz und die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2015

Das Gesetz zur Tarifeinheit hebelt grundgesetzlich verankerte Rechte von Arbeitern aus, allen voran das Streikrecht und das Recht auf Koalitionsfreiheit.

Münkler erhält Schützenhilfe von ganz rechts

Von Peter Schwarz, 28. Mai 2015

Die Wochenzeitung Junge Freiheit, das Sprachrohr der Neuen Rechten, unterstützt die Kampagne gegen kritische Studenten an der Berliner Humboldt-Universität.

Deutsch-amerikanische Konflikte über NSA-Affäre

Von Gustav Kemper, 27. Mai 2015

Seit bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Politiker, Unternehmen und Privatpersonen ausspioniert hat, wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Washington.

Wie weiter im Kampf gegen die Kumpanei der IGM mit der Geschäftsleitung?

Zur Neuwahl des Betriebsrates bei ThyssenKrupp Stahl in Duisburg

Von Dietmar Henning, 27. Mai 2015

Die Probleme der ThyssenKrupp-Belegschaft können nicht in Duisburg und nicht durch eine beschränkte gewerkschaftliche Taktik gelöst werden.

“Münkler-Watch” und die Diktatur der Eliten

Von Peter Schwarz, 23. Mai 2015

Die Angriffe auf die Kritiker des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler richten sich inzwischen auch gegen die Freiheit des Internets.

Münkler in der Zeit: Gleichschaltung wie 1933

Von Johannes Stern, 23. Mai 2015

Unter der Überschrift „Ressentiments wie 1933“ beschuldigt der Sozialwissenschaftler Herfried Münkler Studierende, die seinen Militarismus kritisieren, des Nationalsozialismus und des Antisemitismus.

GDL bricht Streik ab und willigt in Schlichtung ein

Von Ulrich Rippert, 22. Mai 2015

Der Lokführerstreik wurde einen Tag vor der Sitzung des Bundestags abgebrochen, auf der die große Koalition das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschließen will.

„Münkler-Watch“ und der Vorwurf der Anonymität – ein Ablenkungsmanöver

Von Peter Schwarz, 21. Mai 2015

Den Studierenden, die jede Woche die Vorlesung von Herfried Münkler an der Berliner Humboldt-Universität kritisieren, wird ihre Anonymität vorgeworfen, um von den wirklichen Fragen abzulenken.

DGB-Vorsitzender attackiert Lokführerstreik

Von Dietmar Henning, 21. Mai 2015

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann greift in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel den Streik der Lokführer scharf an.

Hannover: Folter bei der Bundespolizei

Von Verena Nees, 20. Mai 2015

Anfang der Woche wurden Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover bekannt, der Flüchtlinge in der Gewahrsamszelle gefoltert haben soll.

Verhindert die Gleichschaltung der Humboldt-Universität! Verteidigt „Münkler-Watch“!

Partei für Soziale Gleichheit und International Youth and Students for Social Equality, 18. Mai 2015

Die PSG und die IYSSE stellen sich uneingeschränkt hinter die Studierenden, die den Blog „Münkler-Watch“ herausgeben und deshalb zum Ziel einer massiven Einschüchterungskampagne geworden sind.

MARX IS MUSS Kongress 2015: Pseudolinke diskutieren Kriegs- und Austeritätspolitik

Von Johannes Stern, 14. Mai 2015

Mit sozialistischer Politik und den politischen und sozialen Kämpfen der Arbeiterklasse hat der Kongress von Marx21, der heute in Berlin beginnt, nicht das Geringste zu tun.

Siebzig Jahre nach der Niederlage der Nazi-Diktatur

Von Fred Williams, 13. Mai 2015

Die USA und Deutschland boykottierten die Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai, weil sie mit faschistischen Kräften verbündet sind und eine Außenpolitik betreiben, die sich aggressiv gegen Russland richtet.

Bundesweiter Kita-Streik

Von Marianne Arens, 13. Mai 2015

Die Streikenden im Erziehungs- und Sozialdienst sind nicht nur mit den kommunalen Arbeitgebern konfrontiert, sondern mit Gewerkschaften, die schon frühere Streiks ausverkauft haben.

Bürgerschaftswahl in Bremen offenbart Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 12. Mai 2015

Die SPD hat in der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren.

Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Von Bernd Reinhardt, 12. Mai 2015

Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus.

Podiumsdiskussion über die Perspektiven des Lokführerstreiks

Von unseren Korrespondenten, 9. Mai 2015

Der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, Ulrich Rippert, und der Bezirksvorsitzenden der GDL Berlin-Sachsen-Brandenburg, Frank Nachtigall, diskutierten am Freitag über die Aufgaben und Perspektiven des Lokführerstreiks.

„Eine richtige Arbeitnehmervertretung ist von den DGB-Gewerkschaften nicht zu erwarten.“

Im Gespräch mit streikenden Lokführern in Köln

Von unseren Korrespondenten, 9. Mai 2015

Der Streik der GDL und die Diskussionen an den Streikposten führen zu weitergehenden politischen Fragen.

Lokführerstreik: Stimmen aus dem Berliner Streiklokal

Von unseren Korrespondenten, 8. Mai 2015

Die streikenden Lokführer klagen über eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Stress und Arbeitsdruck, der kaum mehr auszuhalten ist.

Video: „Es geht um die Verteidigung des Streikrechts“

Lokführer demonstrieren in Berlin

Von Julian Fischer und Hiram Lee, 8. Mai 2015

Am Donnerstag demonstrierten hunderte Lokführer und Zugbegleiter vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Siemens kündigt erneut massiven Arbeitsplatzabbau an

Insgesamt 13.500 Beschäftigte müssen gehen

Von Dietmar Henning, 8. Mai 2015

Offensichtlich ist die Salamitaktik – die scheibenweise Ankündigung von immer mehr Arbeitsplätzen, die abgebaut werden – zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Vorstand abgesprochen.

Lokführerstreik: „Es geht um unser Grundrecht auf Streik“

Von Marianne Arens, 7. Mai 2015

Trotz Zugausfällen und Wartezeiten stößt der Streik der Lokführer auf Unterstützung.

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus und der Kampf für die historische Wahrheit

Von Ulrich Rippert, 7. Mai 2015

Diese Rede hielt Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.

Die politischen Fragen im Streik der Lokführer

Von Ulrich Rippert, 6. Mai 2015

Wer behauptet, dass ein paar Tage Streik ausreichen werden, um den Bahnvorstand zum Einlenken und Nachgeben zu zwingen, unterschätzt völlig das Ausmaß und die Bedeutung der Auseinandersetzung.

Erste Auschwitz-Überlebende sagen gegen SS-Mann Oskar Gröning aus

Von Elisabeth Zimmermann, 6. Mai 2015

Am 21. April begann in Lüneburg der Prozess gegen den 93-jährigen früheren SS-Mann Oskar Gröning, der im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz tätig war.

Klagen von Kunduz-Opfern erneut abgewiesen

Von Verena Nees, 6. Mai 2015

Das Oberlandesgericht Köln hat in zweiter Instanz die Entschädigungsklagen von zwei Hinterbliebenen des Massakers im afghanischen Kunduz zurückgewiesen, für das die Bundeswehr verantwortlich ist.

Unterstützt den Streik der Lokführer und Zugbegleiter!

Von Ulrich Rippert, 5. Mai 2015

Im GDL-Streik geht es um das Recht von Arbeitern, sich in Organisationen ihrer Wahl zusammenzuschließen, um gegen sinkende Einkommen, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zu kämpfen.

Stimmen zum International May Day aus Deutschland

Von unseren Korrespondenten, 5. Mai 2015

In Deutschland stieß der International May Day auf reges Interesse. In Berlin, Leipzig, Frankfurt und Bochum versammelten sich jeweils größere Gruppen, um das Ereignis gemeinsam zu verfolgen.

Kommentar in der Welt verlangt effektivere Panzer gegen Russland

Von Johannes Stern, 2. Mai 2015

Die Welt will deutsche Kampfpanzer mit Uranmunition ausstatten, um wirksam gegen russische Panzer vorzugehen.

BND half NSA bei Spionage in Europa

Von Sven Heymanns, 2. Mai 2015

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Spitzenpolitiker und Unternehmen ausspioniert.

Stress und Arbeitshetze bei Opel

Von Marianne Arens, 25. April 2015

Zwei Gerichtsprozesse beleuchten die drastischen Arbeitsbedingungen bei Opel-Rüsselsheim.

Neue Massenentlassungen bei Karstadt geplant

Von Jan Peters, 24. April 2015

Fast 40 Prozent der verbliebenen 16.000 Arbeitsplätze bei Karstadt sind gefährdet.

Die Flüchtlingskatastrophe und der neue „Wettlauf um Afrika“

Von Johannes Stern, 23. April 2015

Die europäischen Mächte nutzen das Massensterben im Mittelmeer, um die Rekolonialisierung Afrikas voranzutreiben.

Lokführer streiken zum siebten Mal in einem Jahr

Von Dietmar Henning, 23. April 2015

Die Bahn verzögert weiter die Verhandlungen, um die GDL bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes hinzuhalten.

Unbefristeter Streik bei der Postbank

Von Gustav Kemper, 22. April 2015

Seit Montag streiken mehre Tausend Beschäftigte der Postbank. 94,8 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben bei einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt.

Prozess gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning beginnt in Lüneburg

Von Elisabeth Zimmermann, 21. April 2015

Der Prozess gegen Gröning wird wohl einer der letzten gegen Täter sein, die an den unbeschreiblich grauenvollen Verbrechen der Nazis in Auschwitz beteiligt waren.

Bundesregierung führt Vorratsdatenspeicherung ein und stärkt Geheimdienste

Von Johannes Stern und Denis Krassnin, 18. April 2015

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Baustein einer massiven inneren Aufrüstung.

Hypo Alpe Adria schürt Konflikt zwischen Wien und München

Von Markus Salzmann, 17. April 2015

Die Entscheidung der österreichischen Regierung, die Schulden der Skandalbank HGAA nicht länger zu begleichen, hat zu schweren Konflikten mit Bayern geführt.

Herfried Münkler preist Kampfdrohnen und Giftgas als „humane“ Waffen

Von Johannes Stern, 15. April 2015

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verharmlost der Humboldt-Professor den Gaskriegs im Ersten Weltkrieg und plädiert für Kampfdrohnen.

Rechtsextremist Wilders hält Hetzrede in Dresden

Von Christoph Dreier, 15. April 2015

Am Montagabend sprach der niederländische Rechtsextremist Geert Wilders auf einer Pegida-Demonstration in Dresden.

Was bezweckt Syriza mit den Reparationsforderungen an Deutschland?

Ein Kommentar

Von Peter Schwarz, 14. April 2015

Reparationsforderungen sind kein taugliches Mittel im Kampf gegen Faschismus, Krieg und soziale Angriffe.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung verweigert Auskunft über V-Leute

Von Dietmar Henning, 14. April 2015

Fast 35 Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag lässt die Haltung der Bundesregierung nur einen Schluss zu: Es existiert ein Staat im Staat, der sich jeglicher Kontrolle entzieht.

Streik bei der Deutschen Post

Von Gustav Kemper, 10. April 2015

Es brodelt in der Belegschaft der Post. Durch die Ausgliederung der Paketzustellung will das Unternehmen das Lohnniveau um 20 Prozent senken.

Lafontaine lobt Gauweiler

Von Ulrich Rippert, 9. April 2015

Nach dem Rücktritt von seinen politischen Ämtern lobte Oskar Lafontaine in Bild den CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler.

Französische Presse äußert Bedenken über Deutschlands Remilitarisierung

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 8. April 2015

Die Aufrüstung in ganz Europa verschärft die tief verwurzelten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich.

Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 8. April 2015

Am 28. März starb die 20-jährige Melissa M., die drei Wochen zuvor als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart ausgesagt hatte.

ThyssenKrupp: Spekulationen über die Abtrennung des Stahlbereichs

Von Elisabeth Zimmermann, 7. April 2015

Beim größten deutschen Stahl- und Technologieunternehmen wird über eine vollständige Abtrennung des Stahlbereichs mit derzeit etwa 26.000 Arbeitsplätzen spekuliert.

Germanwings-Absturz: Tathergang klärt sich auf, Motiv bleibt offen

Von Christoph Dreier, 3. April 2015

Zehn Tage nach dem Absturz des Germanwings-Flugs 4U9525 haben die Bergungskräfte den Flugschreiber des Airbus 320 gefunden.

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Von Peter Schwarz, 2. April 2015

Berlin und Paris planen den gemeinsamen Bau einer Kampfdrohne und wollen bei der Satellitenaufklärung enger zusammenarbeiten.

Die Rückkehr des Bismarckkults

Von Peter Schwarz, 1. April 2015

200 Jahre nach seiner Geburt wird der „Eiserne Kanzler“ wieder als Vorbild für das heutige Deutschland, insbesondere für seine Außenpolitik angepriesen.

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Angestellte Lehrer erneut ausverkauft

Von Dietmar Henning, 31. März 2015

Der Tarifabschluss für die 800.000 Beschäftigten der Länder zementiert ungleiche Löhne für gleiche Arbeit.

Gesellschaftliche Ursachen der Germanwings-Katastrophe

Von Peter Schwarz, 28. März 2015

Um die Tat von Lubitz, der das Flugzeug zum Absturz brachte, zu begreifen, muss man nicht nur sein individuelles Krankheitsbild verstehen, sondern auch das der Gesellschaft, in der er lebte.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Somalia

Von Johannes Stern, 28. März 2015

Die Verlängerung des Einsatzes ist Bestandteil der Bemühungen des deutschen Imperialismus auch in Afrika Fuß zu fassen.

Die bankrotte Perspektive von Blockupy

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 27. März 2015

Die Blockupy-Proteste gegen die EZB in Frankfurt dienten dazu, der rechten Politik von Syriza und der Linkspartei einen Deckmantel zu verschaffen.

Bundeswehr vergrößert die U-Boot-Flotte

Von Denis Krassnin, 27. März 2015

Anfang dieser Woche stellte die Bundesmarine ihr neues U-Boot „U 35“ in Dienst. Die Vergrößerung der U-Boot-Flotte ist Bestandteil einer umfassenden Aufrüstung der Bundeswehr.

Germanwings-Absturz: Wie ist es um die Flugsicherheit bestellt?

Von Dietmar Henning, 26. März 2015

Anstatt die gesetzlichen Regelungen den Sicherheitsbedürfnissen anzupassen, werden sie den Profitinteressen der Fluggesellschaften untergeordnet.