Ungarn
EU unterstützt Orbáns Diktaturmaßnahmen
Von Markus Salzmann, 11. Mai 2020
Ende März verabschiedete die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht.
Orbáns Ermächtigungsgesetz
Von Peter Schwarz, 1. April 2020
Das ungarische Parlament hat am Montag ein Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht.
Ungarn: Orbán errichtet Diktatur
Von Markus Salzmann, 27. März 2020
Der ungarische Premier Viktor Orbán nutzt die Covid-19-Epidemie, um mit einem „Notverordnungsgesetz“ das Parlament faktisch abzuschaffen.
Ungarns Regierung nutzt Coronavirus-Epidemie für rassistische Kampagne
Von Markus Salzmann, 16. März 2020
Die Regierung Orban versucht, mit einer Kampagne gegen Migranten von ihrer eigenen Verantwortung für die Ausbreitung des Corona-Virus und ihrer Untätigkeit abzulenken.
Ungarn: Regierung setzt weiter demokratische Rechte außer Kraft
Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2019
Vergangene Woche hat das von der Fidesz-Partei dominierte ungarische Parlament eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben verabschiedet, die einen weiteren Schritt zu autoritären und diktatorischen Herrschaftsformen einleiten.
Merkel und Orbán: Einigung auf Kosten von Flüchtlingen und Demokratie
Von Peter Schwarz, 23. August 2019
Zum 30. Jahrestag stimmten Merkel und Orbán Lobeshymnen auf die „Freiheit“ an – zu Lasten von Flüchtlingen und demokratischen Rechten und im Interesse einer engeren militärischen Zusammenarbeit.
Menschenrechtsimperialismus entlarvt
Myanmars Regierungschefin Suu Kyi und Ungarns Staatschef Orbán schüren anti-muslimische Hetze
Von Peter Symonds, 13. Juni 2019
Das Treffen von Aung San Suu Kyi mit dem rechtsextremen ungarischen Staatschef Viktor Orbán entlarvt all jene, die Suu Kyi als Verfechterin demokratischer Rechte gefeiert haben.
Ungarn: Streik im Öffentlichen Dienst und in der Automobilindustrie
Von Markus Salzmann, 16. März 2019
Ungarn wird gegenwärtig von einer Welle von Streiks erfasst. Neben dem Öffentlichen Dienst ist auch die Autozulieferindustrie betroffen.
Audi-Ungarn: Gewerkschaft beendet Streik, um weiteren Produktionsstopp in anderen Werken zu verhindern
Von Markus Salzmann, 2. Februar 2019
Der einwöchige Streik im ungarischen Audi-Werk in Györ hatte massive Auswirkungen auf andere Werke. Auf dem Höhepunkt seines Einflusses wurde er abgebrochen.
Streiks ungarischer Audi-Arbeiter, mexikanischer Arbeiter in der Zulieferindustrie
Globaler Kampf der Autoarbeiter
Von Jerry White, 29. Januar 2019
Die Autoarbeiter müssen sich zusammenschließen im Kampf gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard durch General Motors, Ford, VW und andere globale Unternehmen.
Streik bei Audi in Ungarn
Von Markus Salzmann, 28. Januar 2019
Im Werk des deutschen Autoherstellers Audi im westungarischen Györ sind am Donnerstag Tausende Mitarbeiter in einen einwöchigen Streik getreten.
Ungarn: Weitere Proteste gegen Orbán-Regierung
Von Markus Salzmann, 8. Januar 2019
Am Samstag haben erneut etwa 10.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest bei eisigen Temperaturen gegen die rechte Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán demonstriert.
Proteste gegen Regierung in Ungarn halten an
Von Markus Salzmann, 20. Dezember 2018
Am vergangenen Sonntag gab es mit 15.000 Teilnehmern die bislang größte Demonstration gegen das „Sklavengesetz“ der Regierung Orbán,
Proteste gegen Arbeitsgesetz in Ungarn
Von Markus Salzmann, 17. Dezember 2018
In Ungarn wehren sich Arbeiter in den heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren gegen ein „Sklavengesetz“ der Regierung Orbán.
Ungarn erklärt Obdachlose zu Kriminellen
Von Markus Salzmann, 5. November 2018
Mit Haftstrafen für Obdachlose und Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger knüpft die ungarische Regierung von Viktor Orbán an die barbarischen Praktiken des Faschismus und des Frühkapitalismus an.
EU eröffnet Strafverfahren gegen Ungarn
Von Markus Salzmann, 17. September 2018
Am vergangenen Mittwoch stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament für ein Verfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.
Ungarische Regierung lässt Flüchtlinge hungern
Von Markus Salzmann, 30. August 2018
Die ungarische Regierung verweigert Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, systematisch die Nahrung.
Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer
Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018
Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.
Orbán gewinnt ungarische Parlamentswahl
Von Peter Schwarz, 10. April 2018
Erwartungen, Fidesz werde wegen zahlreicher Korruptionsskandale und einer von Demoskopen ausgemachten Wechselstimmung im Land an Einfluss verlieren, erfüllten sich nicht.
Ungarn vor der Wahl
Von Markus Salzmann, 6. April 2018
Aktuellen Meinungsumfragen zufolge wird die rechte Fidesz-Partei die Wahl am kommenden Sonntag erneut für sich entscheiden.
Ungarn: Orbán startet Wahlkampf mit Angriff auf Flüchtlinge
Von Markus Salzmann, 28. Februar 2018
Mit der Verschärfung der Kampagne gegen Flüchtlinge reagiert Orbán auf den wachsenden Druck, unter dem seine Partei sechs Wochen vor der Parlamentswahl vom 8. April steht.
Ungarn baut Konzentrationslager für Flüchtlinge
Von Ulrich Rippert, 9. März 2017
Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in geschlossenen Internierungslagern nahe der Außengrenzen einsperren.
Ungarn: Feiern zum 60. Jahrestag des Arbeiteraufstands
Von Markus Salzmann, 27. Oktober 2016
Mit einer nationalistischen Hetztirade gegen Flüchtlinge und Muslime gedachte der ungarische Premier Viktor Orban am Sonntag der ungarischen Revolution vor 60 Jahren.
Ungarn: Regierungskritische Zeitung wird eingestellt
Von Markus Salzmann, 19. Oktober 2016
Die erzwungene Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság am 8. Oktober ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Pressefreiheit und zum Aufbau autoritärer Strukturen in Ungarn.
Flüchtlingsfeindliches Referendum in Ungarn gescheitert
Von Markus Salzmann, 3. Oktober 2016
Das Referendum war der abstoßende Höhepunkt einer politischen Kampagne, die die ungarische Regierung und die gesamte Europäische Union seit langem gegen Flüchtlinge führen.
Ungarische Regierung geht massiv gegen Flüchtlinge vor
Von Martin Kreickenbaum, 12. Juli 2016
Die ungarische Regierung versucht, mit allen Mitteln Flüchtlinge abzuschrecken. Schutzsuchende werden ohne Verfahren nach Serbien und Kroatien abgeschoben.
Ungarn: Innere Aufrüstung nach Anschlägen in Brüssel
Von Markus Salzmann, 30. März 2016
Die ungarische Regierung will die Telefon- und Internetüberwachung deutlich erleichtern und Bankkonten kontinuierlich überprüfen.
Ungarische Regierung verhängt Krisenzustand
Von Markus Salzmann, 17. März 2016
Die Regierung Orbán begründet den Krisenzustand mit der Flüchtlingskrise, tatsächlich reagiert sie auch auf wachsende soziale Spannungen und Proteste im eigenen Land.
Ungarn bereitet Notstandsgesetze vor
Von Markus Salzmann, 9. Februar 2016
Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr verschafft sich die Regierung Orban diktatorische Vollmachten, mit denen sie jede soziale und politische Opposition unterdrücken kann.
Ungarn schiebt Flüchtlinge in Eilverfahren ab
Von Markus Salzmann, 7. Oktober 2015
Statt als Asylbewerber werden Flüchtlinge in Ungarn als Straftäter behandelt und wegen „illegalen Grenzübertritts“ im Fließbandverfahren verurteilt und abgeschoben.
CSU hofiert ungarischen Premier Orbán
Von Markus Salzmann, 29. September 2015
Mit der Einladung Orbáns bemüht sich die CSU, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und die Politik der Bundesregierung weiter nach rechts zu rücken.
Ungarn setzt Militär gegen Flüchtlinge ein
Von Markus Salzmann, 26. September 2015
Das ungarische Parlament hat am Montag die Verfassung geändert, um künftig die Armee an der Grenze gegen Flüchtlinge einsetzen zu können.
Ungarn riegelt Grenze zu Serbien ab
Von Markus Salzmann, 16. September 2015
Ungarn hat am gestrigen Dienstag den letzten noch offenen Teil an der Grenze zu Serbien geschlossen.
Katastrophale Zustände für Flüchtlinge in Europa
Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2015
Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für Flüchtlinge steht in scharfem Gegensatz zur Reaktion der europäischen Regierungen und Sicherheitsbehörden.
Flüchtlinge werden zum Spielball nationaler Interessen
Von Martin Kreickenbaum, 4. September 2015
Am Budapester Ostbahnhof Keleti spielten sich am Donnerstagmorgen erneut tumultartige Szenen ab.
Tausende Flüchtlinge werden am Budapester Bahnhof festgehalten
Von Markus Salzmann, 3. September 2015
Auch wenn Berlin Krokodilstränen über die Behandlung der Flüchtlinge in Budapest verliert, findet das brutale Vorgehen gegen Flüchtlinge mit seiner vollen Unterstützung statt.
Ungarische Regierung geht gegen Flüchtlinge vor
Von Markus Salzmann, 23. Juli 2015
Ungarn baut an der Grenze zu Serbien einen vier Meter hohen Zaun und vertreibt Flüchtlinge aus bewohnten Gebieten.
Ungarn: Enge Zusammenarbeit von Regierung und Faschisten
Von Markus Salzmann, 25. März 2015
Jüngsten Umfragen des Institutes Ipsos zufolge liegt die neofaschistische Partei Jobbik in Ungarn nur noch drei Prozentpunkte hinter der regierenden Fidesz-Partei.
Bundeskanzlerin Merkel besucht Ungarn
Von Markus Salzmann, 5. Februar 2015
Merkel besuchte Ungarn, um ein weiteres Abrücken des Landes von der EU und eine Annäherung an Russland zu verhindern.
Proteste gegen die ungarische Regierung
Von Markus Salzmann, 20. Dezember 2014
Von Sonntag bis Dienstag kam es in Ungarn zu zahlreichen Protesten gegen die Regierung von Victor Orban, die massive Sozialkürzungen verabschiedete.
Ungarn: Proteste gegen Regierung halten an
Von Markus Salzmann, 26. November 2014
Rund 20.000 Menschen haben vergangenen Montag vor dem Parlament in Budapest gegen die Regierung von Premier Viktor Orban demonstriert.
Ungarn: Massenproteste gegen Internet-Steuer
Von Markus Salzmann, 31. Oktober 2014
Am Dienstag demonstrierten in Budapest und zehn anderen ungarischen Städten rund 100.000 Menschen gegen Pläne der Regierung Orban, eine Internet-Steuer einzuführen.
Ungarn: Regierung verschärft Angriff auf Pressefreiheit
Von Markus Salzmann, 17. Juni 2014
Eine Werbesteuer für Medien soll kritische Medien gezielt in den Ruin treiben und die letzten Reste von Pressefreiheit beseitigen.
Weiterer Rechtsruck in Ungarn
Von Markus Salzmann, 29. April 2014
Nach der Parlamentswahl in Ungarn rücken sowohl der Ungarischer Bürgerbund (Fidesz) von Ministerpräsident Victor Orban wie die Oppositionsparteien weiter nach rechts.
Ungarische Faschisten gewinnen über 20 Prozent der Stimmen
Von Markus Salzmann, 8. April 2014
Die rechte Partei Fidesz von Ministerpräsident Victor Orban hat am Sonntag die ungarischen Parlamentswahlen gewonnen. Als eigentlicher Gewinner der Wahl gilt aber die neofaschistische Partei Jobbik.
Vor den Parlamentswahlen in Ungarn
Von Markus Salzmann, 5. April 2014
Allen Umfragen zufolge wird die Regierung von Victor Orban im Amt bestätigt. Offen ist, ob das Linksbündnis oder die neofaschistische Jobbik stärkste Oppositionspartei wird.
Ungarische Wahlen: Umfragen sagen Wahlsieg für Fidesz voraus
Von Markus Salzmann, 18. März 2014
Trotz der katastrophalen sozialen Lage gehen Umfragen davon aus, dass der rechte Ministerpräsident Victor Orban als Sieger aus den Parlamentswahlen vom 6. April hervorgeht.
Ungarns Regierung nutzt Holocaust-Gedenkjahr für Geschichtsrevision
Von Markus Salzmann, 12. Februar 2014
Die ungarische Regierung bemüht sich, das autoritäre Regime von Miklos Horthy zu rehabilitieren, und verdeutlicht so ihre Nähe zur extremen Rechten.
Drastischer Anstieg der Armut in Ungarn
Von Markus Salzmann, 11. Januar 2014
Drei Jahre nach der Regierungsübernahme durch die rechte Regierung von Viktor Orban hat sich die soziale Misere in Ungarn rasant ausgeweitet.
Rumänische Pseudo-Linke loben Ungarns rechte Regierung
Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 18. Mai 2013
Auf einer kürzlichen Konferenz in Rumänien haben pseudolinke Kräfte die rechte ungarische Regierung von Victor Orban gelobt.
Ungarn: Staatliche Ehrung für Antisemiten
Von Markus Salzmann, 22. März 2013
Der rechtsextreme Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo hat zum Nationalfeiertag am 15. März den Táncsics-Preis erhalten, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten in Ungarn.
Antisemitische Hetze im ungarischen Parlament
Von Markus Salzmann, 27. Dezember 2012
Die offizielle ungarische Politik rückt immer weiter nach rechts und stützt sich angesichts zunehmender sozialer Proteste gegen den Sparkurs der Regierung immer offener auf faschistische Kräfte.
Ungarn: Orban verschärft nationalistische Rhetorik
Von Markus Salzmann, 25. Oktober 2012
Der ungarische Regierungschef hielt Anfang Oktober eine Blut- und Bodenrede, mit der er sich ins Lager der äußersten Rechten stellte.
Ungarische Regierung plant weitere Sparmaßnahmen
Von Markus Salzmann, 20. September 2012
Die ungarische Regierung von Premierminister Victor Orban und seinem rechten Bürgerbund (Fidesz) plant weitere drastische Sparmaßnahmen, um die Auflagen für weitere Kredite des Internationalen Währungsfond (IWF) zu erfüllen.
Ungarn: Rechte Gewalt gegen Roma
Von Markus Salzmann, 4. September 2012
Am 20. August marschierten Mitglieder der paramilitärischen „Ungarischen Garde“ gegen Roma-Familien in der Stadt Cegled auf, die südöstlich der Hauptstadt Budapest liegt.
Kriegsverbrecher Csatáry in Budapest verhaftet
Von Markus Salzmann, 21. Juli 2012
Der 97-Jährige wird beschuldigt, während des Zweiten Weltkriegs an der Ermordung von 16.000 ungarischen Juden beteiligt gewesen zu sein.
Ungarn: Regierung wechselt Staatspräsidenten aus
Von Markus Salzmann, 24. April 2012
Mit Janos Ader übernimmt ein treuer Gefolgsmann von Premier Victor Orban das höchste ungarische Staatsamt, der dazu beitragen soll, die rechte Regierungspolitik zu festigen und voranzutreiben.
EU und IWF erhöhen Druck auf Ungarn
Von Markus Salzmann, 22. Februar 2012
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, um das Diktat der Finanzmärkte durchzusetzen.
Proteste gegen neue ungarische Verfassung
Von Markus Salzmann, 7. Januar 2012
Die neue ungarische Verfassung höhlt demokratische Grundrechte aus, beschneidet die Rechte von Opposition und Justiz und legt den Keim für kriegerische Konflikte mit den Nachbarländern.
Ungarn: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze
Von Markus Salzmann, 27. Dezember 2011
Angesichts fallender Umfragewerte versucht die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ihre Macht durch autoritäre Gesetze zu zementieren.
Protest gegen Sparmaßnahmen in Ungarn
Von Markus Salzmann, 6. Dezember 2011
Regierungschef Victor Orban und seine rechte Fidesz-Partei stoßen in der Bevölkerung auf wachsenden Unmut. Grund dafür ist der rabiate Sparkurs, den sie auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union verfolgen.
Moody’s stuft Ungarn auf Ramschstatus ab
Von Markus Salzmann, 1. Dezember 2011
Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Ungarns hat die Schuldenkrise auch Osteuropa voll erfasst. Die Regierung von Viktor Orban steht vor einem Scherbenhaufen.
Ungarn: Hunger und Armut auf dem Vormarsch
Von Markus Salzmann, 25. Oktober 2011
In Ungarn bahnt sich eine soziale Katastrophe an. Verantwortlich sind die rechte Regierung von Victor Orban und der brutale Sparkurs, der ihr von der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfond (IWF) diktiert wird.
Ein Jahr nach der Giftschlammkatastrophe in Ungarn
Von Markus Salzmann, 12. Oktober 2011
Ein Jahr nach der Verseuchung zweier Dörfer sind weder die Verantwortlichen ernsthaft zur Rechenschaft, noch Konsequenzen aus der verheerenden Katastrophe gezogen worden.
Ungarn: Fidesz-Regierung legt Entwurf für neues Arbeitsgesetz vor
Von Markus Salzmann, 30. August 2011
Das neue ungarische Arbeitsgesetz hebelt das Streikrecht aus, schwächt den Einfluss der Gewerkschaften und senkt Löhne und soziale Leistungen.
In Ungarn entsteht ein autoritäres Regime
Von Markus Salzmann, 11. August 2011
Ungarns rechts-konservative Regierung hat die Befugnisse der Justiz beschnitten, die Pressefreiheit eingeschränkt, Staatsapparat und Medien von kritischen Elementen gesäubert und eine Verfassung eingeführt, die an die Diktatur des Reichsverwesers Miklos Horthy erinnert.
Ungarn: Kepiro-Prozess endet mit Freispruch
Von Markus Salzmann, 29. Juli 2011
Das Verfahren gegen Sandor Kepiro, der im Zuge der Aktion „letzte Chance“ des Simon-Wiesenthal-Centers angeklagt wurde, galt als einer der letzten großen Prozesse gegen Kriegsverbrecher aus der Nazi-Zeit.
Ungarn: Regierung beschließt Zwangsarbeit für Arbeitslose
Von Markus Salzmann, 20. Juli 2011
Mit einem „Ungarischen Arbeitsplan“ läutet die Regierung Orban eine neue Runde brutaler Angriffe auf die ungarische Bevölkerung ein, die von einem weiteren Ausbau autoritärer Staatsstrukturen begleitet werden.
Ungarn: Gewerkschaften paktieren mit Orban
Von Markus Salzmann, 19. Mai 2011
Die ungarischen Gewerkschaften signalisieren ihre Bereitschaft, mit der rechten Regierung Orban zusammen zu arbeiten.
Gewaltwelle gegen Roma in Ungarn
Von Markus Salzmann, 3. Mai 2011
In der nordungarischen Gemeinde Gyöngyöspata greifen neofaschistische Gruppen seit Wochen die Minderheit der Roma an. Die rechts-konservative Regierung lässt dem rechten Mob weitgehend freie Hand.
Ungarns Parlament beschließt autoritäre Verfassung
Von Markus Salzmann, 22. April 2011
Ungarns rechts-konservative Regierung hat am Montag mit ihrer Zweidrittelmehrheit eine neue Verfassung verabschiedet, die sich von demokratischen Grundsätzen verabschiedet und die Grundlage für ein autoritäres Regime schafft.
Brüssel segnet ungarisches Mediengesetz ab
Von Markus Salzmann, 22. Februar 2011
Obwohl die vorgeschlagenen Änderungen nur kosmetischer Natur sind, hat die EU das ungarische Mediengesetz akzeptiert und sich mit der faktischen Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn einverstanden erklärt.
Der Angriff auf die Pressefreiheit in Ungarn
Von Peter Schwarz, 29. Dezember 2010
Der Maulkorb für die ungarischen Medien wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ereignisse, die vor zwanzig Jahren Ungarn und ganz Osteuropa erschütterten.
Ungarn beseitigt Pressefreiheit
Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 23. Dezember 2010
Sämtliche öffentlichen und privaten Medien Ungarns – Radio, Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften und Internet – unterstehen in Zukunft der Kontrolle eines staatlichen Medienrats, der aus Parteigängern und Vertrauten von Regierungschef Viktor Orban besteht.
Fidesz gewinnt Kommunalwahlen in Ungarn
Von Markus Salzmann, 7. Oktober 2010
Zwanzig Jahre nach dem Sturz des stalinistischen Regimes entwickelt sich in Ungarn wieder ein Ein-Parteien-Staat, allerdings unter kapitalistischen Vorzeichen.
Ungarn: Hundert Tage Fidesz-Regierung
Von Markus Salzmann, 14. September 2010
Die ungarische Regierung unter Premier Victor Orban hat nach hundert Tagen im Amt zahlreiche Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, die darauf abzielen, autoritäre Strukturen in Politik und Gesellschaft aufzubauen.
IWF und EU verstärken Druck auf Ungarn
Von Markus Salzmann, 27. Juli 2010
Weil das ungarische Parlament geplante Sparmaßnahmen nicht sofort umsetzt, verstärkt der Internationale Währungsfonds den Druck auf den Donaustaat.
Ungarn: Neue Regierung präsentiert radikales Sparpaket
Von Markus Salzmann, 16. Juni 2010
Regierungschef Orban hat ein "neues ökonomisches System" für das Land angekündigt, das alle von der Vorgängerregierung verwirklichten Kürzungen sozial Schwachen in den Schatten stellt und die Reichen massiv entlastet.
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