Flüchtlingspolitik
Großeinsatz der Polizei im Ankerzentrum Bamberg
Von Marianne Arens, 13. Dezember 2018
Die Hintergründe des massiven Polizeieinsatzes in der bayerischen Flüchtlingsunterkunft sind völlig ungeklärt. Die Öffentlichkeit wird ausschließlich mit der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft abgespeist.
Ermittlungsverfahren zum Tod von Oury Jalloh eingestellt
Von Marianne Arens, 6. Dezember 2018
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen zum Tod des 36-Jährigen aus Sierra Leone, der 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, endgültig eingestellt.
Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an
Von Martin Kreickenbaum, 3. Dezember 2018
Die Staaten der EU sind nicht bereit, einige Tausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Sie lassen die Flüchtlinge eher ertrinken oder misshandeln, als ihnen einen Zugang nach Europa zu ermöglichen.
Diskriminierung von Roma in Sachsen-Anhalt
Von Tino Jacobson, 3. Dezember 2018
Nach einer widerwärtigen Kampagne gegen Roma in Magdeburg hat die Regierung von Sachsen-Anhalt ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe Roma und andere arme Familien schneller aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.
Brandenburg: Die Linke setzt Seehofers Flüchtlingspolitik um
Von Tino Jacobson, 24. November 2018
Brandenburgs rot-rote Regierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Unter anderem will sie die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und die Abschiebung zentralisieren.
Innenministerium plant schärfere Abschieberegeln
Von Martin Kreickenbaum, 22. November 2018
Die Bundesregierung will die Zahl abgeschobener Flüchtlinge drastisch erhöhen und plant zu diesem Zweck massive Eingriffe in ihre Rechte.
Prozess wegen brutaler Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach hat begonnen
Von Gregor Link, 20. November 2018
In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim in Burbach vorgeworfen werden.
Bundestag verschärft Asylrecht
Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2018
Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.
Seit Januar sind mehr als 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Von Martin Kreickenbaum, 10. November 2018
Das Mittelmeer ist seit Jahren die tödlichste Route für Migranten und Flüchtlinge weltweit.
Video aus dem Ankerzentrum Manching:
Brutaler Security-Einsatz gegen Flüchtlinge
Von Max Linhof und Marianne Arens, 2. November 2018
Die WSWS hat von Betroffenen ein Amateurvideo erhalten, das die Brutalität im Umgang mit Flüchtlingen hautnah vermittelt.
Trump droht mit Abschaffung des Geburtsortsprinzips
Von Patrick Martin, 1. November 2018
Trumps Ankündigung, das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle, die in den USA geboren wurden, per Dekret abzuschaffen, ist verfassungswidrig und antidemokratisch.
Trump schickt Armee gegen "Einwandererinvasion"
Von Eric London, 31. Oktober 2018
Der US-Präsident entsendet tausende Soldaten an die Grenze und versucht, kurz vor den Wahlen am 6. November ein Klima rechter, chauvinistischer Hysterie zu schüren.
Erneut Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft
Von Marianne Arens, 31. Oktober 2018
Am 24. Oktober überfielen hunderte Polizisten die Unterkunft Stephansposching in Niederbayern, riegelten die Umgebung hermetisch ab und drangen mit Hunden und langen Holzstöcken in die Wohnräume der Flüchtlinge ein.
Verteidigt die Immigranten gegen Trumps Drohung mit Militär
Von Bill Van Auken, 29. Oktober 2018
Die amerikanischen Arbeiter müssen Immigranten und Flüchtlinge gegen die Trump-Regierung verteidigen, die mit der Schließung der Grenzen und dem Einsatz von bewaffneten Soldaten gegen Männer, Frauen und Kinder aus der Arbeiterklasse droht.
Trump-Regierung: Mit der Armee gegen Einwanderer
Von Andrea Lobo, 27. Oktober 2018
Der Inlandseinsatz des Militärs gegen die Karawane lateinamerikanischer Migranten ist eine Warnung für die ganze Arbeiterklasse.
„Horrorabschiebung“ unter Federführung von Rot-Rot-Grün in Berlin
Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 26. Oktober 2018
Im vergangenen Juni organisierte das Land Berlin, in dem Die Linke mitregiert, eine Sammelabschiebung von 90 Asylsuchenden aus dem ganzen Bundesgebiet, in deren Verlauf es zu alarmierenden Übergriffen kam.
Frankfurt: Suizid eines jungen Afghanen
Von Anna Rombach, 25. Oktober 2018
Kurz vor der Hessenwahl am 28. Oktober wirft der Tod eines afghanischen Flüchtlings ein grelles Licht auf die Abschiebepraktiken der hessischen Landesregierung, einer Koalition von CDU und Grünen.
“Migranten sind keine Kriminellen, wir sind internationale Arbeiter!"
Die Migrantenkarawane und der Kampf für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse
Von Eric London, 24. Oktober 2018
Die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten unter dem Kapitalismus ist unvereinbar mit den Bestrebungen und materiellen Bedürfnissen von Milliarden von Arbeiterinnen und Arbeitern.
Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko durch das US-Militär
Von Eric London, 20. Oktober 2018
Trump hat die angebliche „Bedrohung“ durch die Flüchtlingskarawane benutzt, um vor der Zwischenwahl Fremdenhass zu schüren. Die Demokraten machen sich dabei zu seinen Komplizen.
Italien: Salvini will Migranten aus Riace deportieren
Von Marianne Arens, 16. Oktober 2018
Die rechtsextreme Lega-M5S-Regierung hat angeordnet, alle Geflüchteten abzuholen, die in dem kalabrischen „Dorf der Gastfreundschaft“ Zuflucht gefunden haben.
Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Flüchtling stirbt in Gefängniszelle
Von Martin Kreickenbaum, 11. Oktober 2018
Der tragische Tod von Ahmed A. wirft ein grelles Schlaglicht auf die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und die Polizeiwillkür in Deutschland.
Italien: Hausarrest für Bürgermeister von Riace löst Proteste aus
Von Allison Smith, 10. Oktober 2018
Im Städtchen Riace, dem „Ort der Gastfreundschaft“, hat Bürgermeister Lucano hunderte Flüchtlinge aufgenommen. Nun beschuldigt ihn die Regierung der Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In ganz Italien kommt es zu Protesten und Solidaritätskundgebungen.
Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit
Von Marianne Arens, 6. Oktober 2018
Während immer neue Massendemonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stattfinden, beschleunigt die Große Koalition das Tempo ihrer Abschiebemaschinerie.
40.000 Menschen protestieren gegen Rassismus in München
Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2018
Am Tag der deutschen Einheit demonstrierten erneut 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Rassismus und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem die CSU-Landesregierung die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten und Bürgerrechte beschneiden will.
Frankreich lässt Rettungsschiff mit Flüchtlingen nicht anlegen
Von Alex Lantier, 28. September 2018
Die Passagiere auf dem Schiff fliehen vor der Gewalt, die in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011 herrscht.
Frankfurt/Oder: Oberbürgermeister der Linken will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben
Von Markus Salzmann, 27. September 2018
Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke von den Linken hetzt gegen „gewaltbereite Flüchtlinge“ und übernimmt die Politik der AfD. Dabei versucht er, den momentan noch geltenden Abschiebestopp von Syrern auszuhebeln.
Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa
Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018
Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.
„Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung“
Von unseren Reportern, 3. September 2018
Über 1000 Menschen haben am Samstag in Duisburg an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ teilgenommen. Sie wandten sich gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik.
Ungarische Regierung lässt Flüchtlinge hungern
Von Markus Salzmann, 30. August 2018
Die ungarische Regierung verweigert Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, systematisch die Nahrung.
Italien: Innenminister Salvini der Freiheitsberaubung angeklagt
Von Marianne Arens, 29. August 2018
Die Staatsanwaltschaft von Agrigent ermittelt wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Amtsmissbrauchs gegen den italienischen Innenminister und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini.
Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen
Von Gregor Link, 28. August 2018
Ein Papier des Verfassungsschutzes fordert Maßnahmen, die auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas des Misstrauens, der Verdächtigung und der Denunziation muslimischer Familien hinauslaufen.
Salvini: 177 Flüchtlinge dürfen Schiff in Catania nicht verlassen
Von Marianne Arens, 23. August 2018
Die italienische Lega/Fünf-Sterne Regierung hält die Geflüchteten als Geiseln fest, um andere EU-Länder zu erpressen.
Die tödlichen Deals der EU in Afrika
Von Marianne Arens, 22. August 2018
Die ZDF-Dokumentation „Türsteher Europas“ beleuchtet die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Regimes, die für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Ankerzentren: Bund und Länder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus
Von Marianne Arens, 18. August 2018
Bisher gibt es acht so genannte „Ankerzentren“ in Bayern und Sachsen. Doch auch Bundesländer, die sich offiziell dagegen verwahren, betreiben ähnliche Einrichtungen.
Seenotrettung: Tausende demonstrieren gegen rechte Attacken auf Flüchtlingshilfe
Von unseren Reportern, 7. August 2018
Auch am vergangenen Wochenende demonstrierten wieder tausende Menschen in mehr als 30 Städten gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen.
Mittelmeer: Illegale Massenrückführung von Flüchtlingen nach Libyen
Von Martin Kreickenbaum, 4. August 2018
Ein italienisches Handelsschiff hat in Kooperation mit der italienischen Regierung 108 aus Seenot gerettete Flüchtlinge illegal nach Libyen zurückgebracht.
Italien: Salvinis rassistische Politik mobilisiert rechte Schlägerbanden
Von Marianne Arens, 4. August 2018
Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung greift Geflüchtete und Migranten systematisch an und weist ihnen die Schuld an der verheerenden sozialen Krise zu. Gleichzeitig wächst der Widerstand dagegen in der Bevölkerung.
Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge
Von Christoph Vandreier, 2. August 2018
Mit dem menschenverachtenden Lagersystem setzt die Bundesregierung die rechtsradikale Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um.
1.500 Tote im Mittelmeer: EU treibt Abschottung voran
Von Martin Kreickenbaum, 31. Juli 2018
Mit der Einstellung der Seenotrettung auf der zentralen Mittelmeerroute ist die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Immer mehr Flüchtlinge weichen auf die gefährliche Route über Marokko nach Spanien aus.
Schwedische Studentin verhindert Abschiebung eines Afghanen
Von Paul Bond, 30. Juli 2018
Elin Erssons Widerstand gegen die immigrantenfeindliche Politik der Europäischen Union findet in der Bevölkerung Anklang.
Trotz Ablauf der gerichtlichen Frist: Hunderte von Immigrantenkindern in den USA noch immer von ihren Eltern getrennt
Von Patrick Martin, 28. Juli 2018
Durch die erzwungene Trennung von Eltern und ihren Kindern macht sich die Trump-Regierung massenhafter Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.
Razzien am Arbeitsplatz: US-Polizei auf Migrantenjagd
Von Eric London, 27. Juli 2018
Die US-Einwanderungsbehörde hat Massenrazzien in Betrieben angekündigt.
Europäische Union reduziert Seenotrettung im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 24. Juli 2018
Die Einstellung wird ebenso wie zuvor die Sabotage privater Helfer ganz unmittelbar zu einem massiven Anstieg der Todesopfer führen.
Abschiebungen gegen Gerichtsentscheidung – „grob rechtswidrig“
Von Justus Leicht, 24. Juli 2018
Die bewusste Missachtung gerichtlicher Entscheidungen ist Teil des Aufbaus autoritärer Staatsstrukturen, der sich heute gegen die Schwächsten der Gesellschaft und morgen gegen die gesamte Arbeiterklasse richten wird.
Zehntausende demonstrieren in München gegen Flüchtlingshetze, Armut und Krieg
Von unseren Reportern, 23. Juli 2018
Die Proteste wandten sich nicht nur gegen die CSU, sondern gegen den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments.
US-Medien und #MeToo schweigen über massiven sexuellen Missbrauch inhaftierter Immigranten
Von Eric London, 23. Juli 2018
Laut einem Bericht vom 17. Juli wurden von 2013 bis 2017 mindestens 1.310 Immigranten in US-Haftzentren vergewaltigt und sexuell missbraucht.
„Seebrücke“ in Frankfurt: „Stoppt das Sterben“
Von Marianne Arens, 21. Juli 2018
Immer mehr Menschen sind bereit, gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Das zeigte am Donnerstagabend eine Kundgebung und Mahnwache von mehreren Hundert Menschen auf dem Frankfurter Römerberg.
Ventimiglia: Tausende demonstrieren gegen Asylpolitik von Salvini und Macron
Von Marianne Arens, 17. Juli 2018
An der italienisch-französischen Grenze gingen am Samstag etwa 4000 Menschen aus Italien, Frankreich und Spanien gegen die Asylpolitik der EU-Regierungen auf die Straße.
EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 12. Juli 2018
Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.
Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen
Von Johannes Stern, 11. Juli 2018
Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.
Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU
Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018
Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.
Konzentrationslager in Deutschland und Europa
Von Johannes Stern, 9. Juli 2018
Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.
SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu
Von Marianne Arens, 7. Juli 2018
Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.
Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge
Von unseren Reportern, 6. Juli 2018
Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.
Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 5. Juli 2018
In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brachte ein Lufthansa-Flug 69 afghanische Flüchtlinge nach Kabul. Die bisher größte Sammelabschiebung bringt den rechten Charakter der jüngsten Regierungsübereinkunft von CDU, CSU und SPD zum Ausdruck.
CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge
Von Peter Schwarz, 3. Juli 2018
Mit den „Transitzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierten Zentren“ entsteht eine technische und juristische Infrastruktur, um in Zukunft auch Oppositionelle und unliebsame Minderheiten wegzusperren.
204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 3. Juli 2018
Damit steigt die Zahl der in diesem Jahr ertrunkenen Menschen laut IOM auf mehr als tausend. Seit den jüngsten EU-Beschlüssen werden die NGO-Schiffe systematisch an der Seenotrettung gehindert.
EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 2. Juli 2018
Der EU-Gipfel Ende letzter Woche markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der europäischen Nachkriegsgeschichte.
Wachsender Widerstand gegen Trumps Verfolgung von Immigranten
Von E.P. Milligan und Patrick Martin, 2. Juli 2018
Trumps „Alternative“ zur Trennung von Familien besteht darin, ganze Familien einzusperren. Jugendliche, kleine Kinder und sogar Säuglinge werden zusammen mit ihren Eltern inhaftiert.
Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer
Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018
Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.
EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten
Von Johannes Stern, 30. Juni 2018
Nach dem Gipfel von Brüssel steht die EU so weit rechts, dass sie von nationalistischen und rechtsextremen Kräften in ganz Europa bejubelt wird.
Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten
Von Alex Lantier, 30. Juni 2018
Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.
EU-Gipfel kriminalisiert NGO-Seenotretter
Von Marianne Arens, 30. Juni 2018
Die EU-Staaten sind dabei, sich vom Völkerrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden.
EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 29. Juni 2018
Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.
Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik
Von Johannes Stern, 28. Juni 2018
Während die SPD den flüchtlingsfeindlichen Kurs vorantreibt, die Grünen sich hinter Merkel und die EU stellen, bringt es die Linkspartei sogar fertig, die Große Koalition von rechts anzugreifen.
NGO-Schiff „Lifeline“ treibt im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 27. Juni 2018
Die „Lifeline“ wird vom italienischen Innenminister der Lega, Matteo Salvini, des „Menschenschmuggels“ bezichtigt. Derweil trifft sich derselbe Salvini mit den Milizen der libyschen Küstenwache, die als Folterer und Menschenhändler berüchtigt sind.
Algerien
Tausende Flüchtlinge durch die Sahara getrieben
Von Bill Van Auken, 27. Juni 2018
Die Grausamkeiten der algerischen Regierung sind Teil des weltweiten Angriffs der kapitalistischen Großmächte in Europa und Amerika auf Immigranten.
Der amerikanische Gulag
US Navy plant Internierungslager für 120.000 Einwanderer
Von Alec Andersen, 26. Juni 2018
Die Regierung bereitet massive militärische Gefangenenlager vor. Letztlich sollen dort nicht nur Einwanderer, sondern auch alle Regierungsgegner unter „spartanischen“ Bedingungen festgehalten werden.
Regierungskrise: Für eine unabhängige Strategie der Arbeiterklasse gegen Flüchtlingshetze, Militarismus und Krieg
Von Johannes Stern, 25. Juni 2018
In der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU geht es nicht darum ob, sondern wie das reaktionäre Koalitionsprogramm gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchgesetzt wird.
Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten
Von Marianne Arens, 23. Juni 2018
Wieder kreuzt ein NGO-Schiff mit geretteten Menschen ohne Landeerlaubnis auf dem Mittelmeer. Gleichzeitig bereitet der EU-Sondergipfel vom Sonntag eine noch stärkere Abschottung der „Festung Europa“ und Konzentrationslager in Nordafrika vor.
Flüchtlingskinder in den USA schwer misshandelt
Von Patrick Martin, 23. Juni 2018
In den Haftanstalten für Immigranten sind Kinder und Jugendliche Foltermethoden wie in Guantanamo Bay und CIA-Gefängnissen ausgesetzt.
Neuer Bamf-Präsident steht für konsequente Abschiebungen und restriktive Asylpolitik
Von Martin Kreickenbaum, 23. Juni 2018
Mit Hans-Eckhard Sommer installiert Innenminister Seehofer einen Vertrauten an der Spitze der Migrationsbehörde, der die flüchtlingsfeindliche Politik seines neuen Dienstherrn durchsetzen soll.
Italienischer Innenminister Salvini plant rassistische Roma-Kartei
Von Marianne Arens, 22. Juni 2018
Innenminister Matteo Salvini (Lega) will die Sinti und Roma in Italien registrieren lassen. Dieses Projekt einer Roma-Kartei ist verfassungswidrig und knüpft an Maßnahmen des Mussolini-Faschismus an.
Stoppt den weltweiten Terror gegen Einwanderer und Flüchtlinge!
Die Arbeiterklasse muss aktiv werden
Von Bill Van Auken, 22. Juni 2018
Das brutale Vorgehen der Trump-Regierung, die an der Grenze Einwandererfamilien auseinanderreißt, ist Teil des weltweiten Terrors gegen Flüchtlinge und Immigranten.
Rechte Hetze gegen Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer
Von Marianne Arens, 20. Juni 2018
Die NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer werden immer stärker unter Druck gesetzt. Rechte Politiker und Medien beschimpfen sie als Menschenschmuggler oder machen sie für die Situation der Flüchtlinge verantwortlich.
Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 19. Juni 2018
Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Sowohl die CDU wie die CSU übernehmen in der Flüchtlingspolitik die rechtsextreme Linie der AfD.
Streit mit Rom: Paris verfolgt Flüchtlinge an italienischer Grenze
Von Athiyan Silva und Alex Lantier, 19. Juni 2018
Obwohl Macron Italien oberflächlich für die kaltblütige Zurückweisung von 629 Flüchtlingen auf der Aquarius kritisiert hat, verschärft er Frankreichs Offensive gegen Flüchtlinge.
Italien: Tausende protestieren gegen Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe
Von Marianne Arens, 18. Juni 2018
Am 10. Juni hat die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen beschlossen, alle Häfen für NGO-Flüchtlingsschiffe zu schließen. Dagegen gab es in ganz Italien Demonstrationen mit der Forderung: „Öffnet die Häfen!“.
Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik
Von Peter Schwarz, 14. Juni 2018
Der österreichische Kanzler Kurz und der deutsche Innenminister Seehofer wollen in einer „Achse der Willigen“ mit dem rechtsextremen italienischen Innenminister Salvini die EU hermetisch gegen Flüchtlinge abschotten.
Italienische Regierung weist Flüchtlingsschiff mit 629 Migranten ab
Von Marianne Arens, 12. Juni 2018
Ein Erlass der neuen rechten Regierung hat verhindert, dass ein NGO-Schiff mit über 600 Flüchtlingen an Bord in Italien landen konnte. Er ist Ergebnis der gesamten EU-Flüchtlingspolitik.
AfD-Politik in der Linkspartei
Von Peter Schwarz, 12. Juni 2018
Der Parteitag der Linken, der am Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von einer heftigen Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik geprägt.
Gestapo-ähnliche Razzien in Ohio: Eine dringende Warnung an die Arbeiterklasse
Von Eric London, 9. Juni 2018
In den USA macht der Staat Jagd auf eingewanderte Arbeiter. Die Razzien, Verhaftungen und Abschiebungen stellen einen Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse dar.
Tragischer Mord wird für rechte Hetze missbraucht
Von Marianne Arens, 9. Juni 2018
Der Umgang von Medien und Politikern mit dem tragischen Tod der 14-jährigen Susanna Feldmann aus Mainz erinnert an die schlimmste Nazi-Propaganda.
Demonstration gegen Innenministerkonferenz und flüchtlingsfeindliche Politik in Halle
Von unseren Reportern, 9. Juni 2018
Am Mittwoch demonstrierten in Halle hunderte junge Flüchtlinge, Schüler und Studenten gegen die Abschiebung und Kasernierung von Flüchtlingen.
Angriffe auf Migranten und auf Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiter: Zwei Seiten der gleichen Klassenpolitik
Von Julie Hyland, 9. Juni 2018
Die folgende Rede hielt Julie Hyland auf der Internationalen Online-Maikundgebung des IKVI 2018. Hyland ist die stellvertretende nationale Sekretärin der Socialist Equality Party (UK) und seit mehr als 30 Jahren führendes Mitglied des IKVI.
„Ich sah überall Beamte mit Sturmgewehren, Hunde und Hubschrauber“
Massenrazzien gegen Einwanderer erschüttern Kommunen in Ohio
Von Eric London und Will Morrow, 8. Juni 2018
Die Razzia am Dienstag, die Erinnerungen an die Gestapo weckt, ist eine Warnung an die gesamte Arbeiterklasse.
Anwalt: Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“
Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2018
Die beispiellose Medienkampagne über einen angeblichen Bamf-Skandal dient vor allem dem Zweck, das Recht auf Asyl immer weiter einzuschränken und der rechtsextremen Politik der AfD den Boden zu bereiten.
Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Von Eric London, 5. Juni 2018
Mindestens 58 Menschen sind am Wochenende auf dem Mittelmeer umgekommen. Das ist die direkte Folge der migrantenfeindlichen Politik der europäischen Regierungen.
Libyen: 15 Menschen bei Massenausbruch aus Folterlager erschossen
Von Marianne Arens, 2. Juni 2018
In libyschen Gefangenenlagern leben zehntausende Flüchtlinge unter grauenvollen Zuständen. Die EU arbeitet mit der libyschen Küstenwache zusammen und begünstigt und finanziert KZ-ähnliche Zustände.
Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen
Von Marianne Arens, 31. Mai 2018
Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.
25 Jahre seit dem Brandanschlag in Solingen
Von Marianne Arens und Elisabeth Zimmermann, 29. Mai 2018
Vor 25 Jahren starben fünf Mitglieder der Familie Genç, als ihr Haus einem rechtsextremen Brandanschlag zum Opfer fiel. Drei Tage davor hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, die Verfassung zu ändern und das Asylrecht auszuhebeln.
Die „Bamf-Affäre“ – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
Von Marianne Arens, 25. Mai 2018
Die reißerische Kampagne über Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist Teil einer üblen Medienhetze, um den Regierungskurs weiter nach rechts zu treiben.
Griechenland: Syriza-Regierung verschärft Unterdrückung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Von John Vassilopoulos, 21. Mai 2018
Die Tsipras-Regierung, die Tausende Flüchtlinge in Konzentrationslagern einsperren lässt, agiert als Gefängniswärter der EU.
Stoppt den Terror gegen Flüchtlinge
Von Ulrich Rippert, 8. Mai 2018
Der nächtliche Überfall von mehreren Hundertschaften Polizei auf ein Flüchtlingslager in Ellwangen war eine gezielte staatliche Provokation, um jede Form von Opposition einzuschüchtern.
Video: Flüchtlinge von Ellwangen im Gespräch mit der WSWS
Von K. Nesan und Ishmael Schardt, 8. Mai 2018
Die solidarische Aktion der Flüchtlinge von Ellwangen, die eine Abschiebung verhinderten, wird für eine beispiellose Hetzkampagne missbraucht. Mehrere Geflüchtete bestätigten unsern Reportern: „Es gab keine Kämpfe in dieser Nacht.“ Allerdings berichten sie von grundlosen Übergriffen der Polizei während der Razzia vom 3. Mai.
Nein zu Polizeigewalt und Flüchtlingshetze
Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2018
Der brutale Polizeiangriff auf ein Flüchtlingslager im baden-württembergischen Ellwangen bedeutet ein Schritt zum Polizeistaat und untergräbt demokratische Grundrechte.
USA verweigern Asylrecht
Von Eric London, 4. Mai 2018
Die Entscheidung, fast 200 Flüchtlingen aus Mittelamerika die Beantragung von Asyl zu verweigern, ist einen Wendepunkt im Angriff auf demokratische Rechte.
Ellwangen: Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft
Von Marianne Arens, 4. Mai 2018
Mehrere Hundertschaften bewaffneter Polizisten überfielen die Menschen im Schlaf. Es war die Antwort des Staats auf eine solidarische Aktion, mit der die Bewohner eine Abschiebung verhindert hatten.
Menschenunwürdige Zustände in der Abschiebehaftanstalt Büren
Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2018
Die Große Koalition will die Abschiebungen forcieren und die Abschiebehaft ausweiten. Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) machen deutlich, was das praktisch bedeutet.
Beschleunigte Abschiebungen stoßen auf Widerstand
Von Marianne Arens, 28. April 2018
Die Große Koalition von SPD und CDU/CSU beschleunigt ihre Deportationsmaschinerie, doch in der Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand dagegen.
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