Flüchtlingspolitik
Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall
Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019
Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.
Einigung von Malta: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Von Marianne Arens, 26. September 2019
Für die Migranten, die aus Krieg und Not flüchten, ist die Einigung von Malta keine Lösung. Sie soll lediglich die Tragödie auf dem Mittelmeer aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit rücken
Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 21. September 2019
Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.
„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“
Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete
Von Will Morrow, 20. September 2019
Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.
Linkspartei reagiert auf Wahldebakel im Osten mit scharfem Rechtsruck
Von Johannes Stern, 5. September 2019
Nach ihrem tiefen Einbruch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg übernimmt Die Linke offen die flüchtlingsfeindlichen Parolen der AfD.
„Wir sind alle gleich!“ Kapitänin von Seenotrettungsschiff lehnt Auszeichnung von Pariser Bürgermeisterin ab
Von Will Morrow, 26. August 2019
Klemp lehnte die Auszeichnung ab und verurteilte die flüchtlingsfeindliche Politik der Pariser Behörden.
Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 3
Von Katerina Selin, 23. August 2019
In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.
EU verweigert Aufnahme
Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest
Von Will Morrow, 21. August 2019
Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.
Italien: Politisches Tauziehen um zwei NGO-Schiffe
Von Marianne Arens, 17. August 2019
Immer noch warten mehr als 500 geflüchtete Menschen auf zwei NGO-Schiffen im Mittelmeer auf Landeerlaubnis. Sie sind in der Regierungskrise zum Spielball der Parteien geworden.
„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen
Von Bill Van Auken, 15. August 2019
Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.
EU-Grenzschutzagentur Frontex in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt
Von Martin Kreickenbaum, 9. August 2019
Frontex-Beamte, die die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen sicherstellen sollen, haben in hunderten Fällen die Misshandlung von Flüchtlingen toleriert.
Was steckt hinter dem tödlichen Angriff im Frankfurter Hauptbahnhof?
Von Sven Wurm, 7. August 2019
Während Medien und Politiker Rassismus schüren und sichere Grenzen sowie mehr Polizei fordern, deutet der Hintergrund des mutmaßlichen Täters auf eine schwere psychische Störung, möglicherweise ausgelöst durch traumatische Fluchterfahrungen.
Das Massensterben vor Libyen und die Verteidigung der Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 29. Juli 2019
Erneut sind bei einer Havarie vor der libyschen Küste mehr als 150 Menschen ertrunken. Die Grausamkeit, mit der Flüchtlinge behandelt werden, zeigt deutlich, dass zur Verteidigung der Immigranten eine internationale Massenbewegung gegen Kapitalismus erforderlich ist.
Algerier stirbt unter unklaren Umständen in Polizeigewahrsam
Von Gregor Link, 29. Juli 2019
Obwohl die Staatsanwaltschaft Erfurt seine Freilassung angeordnet hatte, hielt die Bundespolizei den jungen Schwerkranken weiter in Gewahrsam fest.
EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus
Von Marianne Arens, 17. Juli 2019
Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.
Trump startet Razzien gegen Einwanderer:
US-Demokraten unterstützen Massendeportationen
Von Eric London, 16. Juli 2019
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus müssen alle Arbeiter verstehen, dass sie das eigentliche Ziel der antidemokratischen Methoden gegen Einwanderer sind.
Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon
Von Alex Lantier, 15. Juli 2019
Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.
Trumps Razzien verströmen den Gestank des Faschismus
Von Eric London, 13. Juli 2019
Ab Sonntag plant die Trump-Regierung die größten Razzien gegen Einwanderer in der Geschichte der USA. 2.000 Familien müssen mit Verhaftungen und Abschiebungen rechnen.
Das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Von Marianne Arens, 10. Juli 2019
Nach der Landung der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa und der „Alan Kurdi“ in Malta ist die Havarie eines Schiffs vor Tunesien mit 82 Toten bekannt geworden.
Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen
Von Alejandro López, 8. Juli 2019
Die sozialdemokratische spanische Regierung hat gedroht, gegen Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Geldstrafen in sechsstelliger Höhe zu verhängen.
Libyen: Mindestens 44 Tote bei Angriff auf Haftlager für Flüchtlinge
Von Bill Van Auken, 5. Juli 2019
Diese Tragödie ist das Ergebnis des Kampfs der EU gegen Flüchtlinge und des von den USA im Jahr 2011 begonnen Kriegs für einen Regimewechsel, der Libyen in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, der inzwischen fast ein Jahrzehnt andauert.
Der globale Krieg gegen Flüchtlinge
Von Will Morrow, 4. Juli 2019
Auf der ganzen Welt werden Einwanderer systematisch von kapitalistischen Regierungen verfolgt, die mehr und mehr die Politik der extremen Rechten umsetzen.
Angesichts von Enthüllungen über faschistisches Netzwerk
Grenzschutzpolizei bedroht Ocasio-Cortez und andere Kongressabgeordnete
Von Barry Grey, 4. Juli 2019
Hinter der Förderung faschistischer Elemente in den Einwanderungsbehörden steckt das Weiße Haus.
Nachdem die Demokraten Konzentrationslager finanziert haben:
Trump droht mit Massenrazzien gegen Immigranten „irgendwann nach dem 4. Juli“
Von Patrick Martin, 2. Juli 2019
Das Gesetz zur Finanzierung von Internierungslagern in der letzten Woche hat die Demokraten zu vollwertigen Partnern bei der brutalen Unterdrückung von Immigranten gemacht.
Kapitänin der „Sea Watch 3“ verhaftet
Von Marianne Arens, 1. Juli 2019
Italienische Behörden ließen am Samstag Carola Rackete, Kapitänin von „Sea Watch 3“, im Hafen von Lampedusa verhaften. Sie hatte 53 Schiffbrüchige aus Seenot gerettet.
Demokraten im Repräsentantenhaus bewilligen Trump 4,6 Milliarden Dollar für Konzentrationslager
Ocasio-Cortez spielt entscheidende Rolle bei der Verabschiedung des Gesetzes.
Von Eric London, 29. Juni 2019
Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben einem Gesetzentwurf des Senats zugestimmt. Der Verlauf zeigt, auf welche Weise „progressive“ Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez es ermöglichen, dass Trump brutal gegen Immigranten vorgeht.
Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet
Von Eric London, 26. Juni 2019
Am Wochenende starben zwei junge Eltern und vier Kinder bei dem Versuch, die Wüste zu durchqueren. Eine weitere junge Migrantin wurde von der mexikanischen Polizei erschossen.
Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an
Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019
Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.
Kapitänin vor Gericht, weil sie Menschen aus Seenot rettete
Von Marianne Arens, 19. Juni 2019
Pia Klemp und neun weiteren Crewmitgliedern der „Juventa“ drohen hohe Haft- und Geldstrafen, weil sie Tausende Menschen aus Seenot retteten. Die EU macht derweil die Mittelmeerroute für Flüchtlinge komplett dicht.
Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an
Von Marianne Arens, 15. Juni 2019
Die in Kiel versammelten Innenminister haben diskutiert, wie sie die Polizeibehörden und Geheimdienste weiter aufrüsten und die Abschiebungen verschärfen können.
USA sperren 1.400 Immigrantenkinder in Internierungslager für Japaner aus dem Zweiten Weltkrieg
Von Eric London, 14. Juni 2019
Die Regierung wiederholt die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der USA und erhebt sie zur offiziellen Staatspolitik.
Menschenrechtsimperialismus entlarvt
Myanmars Regierungschefin Suu Kyi und Ungarns Staatschef Orbán schüren anti-muslimische Hetze
Von Peter Symonds, 13. Juni 2019
Das Treffen von Aung San Suu Kyi mit dem rechtsextremen ungarischen Staatschef Viktor Orbán entlarvt all jene, die Suu Kyi als Verfechterin demokratischer Rechte gefeiert haben.
Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer
Von Eric London, 12. Juni 2019
Die Demokratische Partei unterstützt Trump bei seinem aggressiven Vorgehen gegen eingewanderte Arbeiter sowie seine Schritte in Richtung unkontrollierter Präsidialmacht.
Bundestag verabschiedet verschärftes Abschiebegesetz
Von Peter Schwarz, 11. Juni 2019
Das neue Gesetz richtet sich vordergründig gegen Flüchtlinge und Migranten, ist aber Bestandteil eines systematischen Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.
Trump verschärft Krieg gegen Immigranten:
US-Aufsichtsbehörde: 900 Immigranten zusammengepfercht in einem Gefängnis für 125 Insassen
Von Barry Grey, 3. Juni 2019
Der Generalinspekteur dokumentierte, dass Häftlinge „in den Zellen auf den Toiletten stehen, um Platz zu schaffen und Freiraum zu gewinnen, wodurch der Zugang zu den Toiletten behindert wird“.
Frankreich bewaffnet rechtswidrig libysche Küstenwache, um Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren
Von Anthony Torres und Alex Lantier, 3. Juni 2019
Das Vorgehen Frankreichs wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen verurteilt, weil in den Lagern Folter, Vergewaltigung, Sklaverei und Mord an der Tagesordnung sind.
Erneut Sammelabschiebung von 26 Afghanen nach Kabul
Von Marianne Arens, 23. Mai 2019
Nur vier Tage vor der Europawahl macht der Charterflug in das kriegsgebeutelte Land deutlich, welche mörderische Politik die Regierungen von Bund und Ländern in der Praxis durchsetzen.
Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs
Von Johannes Stern, 18. Mai 2019
Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der wachsenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.
Trump plant landesweiten Militäreinsatz zur Verhaftung von 10.000 Immigranten
Von Eric London, 16. Mai 2019
Das beispiellose Ausmaß der Razzia würde die faktische Einführung des Kriegsrechts erfordern und als Testlauf für die Massenverhaftung von politischen Gegnern dienen.
Folter bei der Abschiebung
Von Marianne Arens, 15. Mai 2019
Ein Bericht des europäischen Anti-Folter-Komitees hat aufgedeckt, mit welch brutalen Methoden die Menschen aus Deutschland deportiert werden.
Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an
Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019
Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.
Österreichs Regierung knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse
Von Markus Salzmann, 30. April 2019
Mit den Stimmen der beiden rechten Regierungsparteien hat das österreichische Parlament am Donnerstag eine drastische Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 26. April 2019
Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen.
Griechenland: Syriza-Regierung mobilisiert Bereitschaftspolizei gegen Flüchtlinge
Von John Vassilopoulos, 19. April 2019
Bei der Umsetzung der Anti-Immigrationspolitik der Europäischen Union an der Südgrenze des Kontinents agiert Syriza bereitwillig als Gefängniswärter aller Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind.
Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz
Von Peter Schwarz, 18. April 2019
Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.
US-Regierung will Internierungslager für Migranten von Militär betreiben lassen
Von Barry Grey, 15. April 2019
Trump konnte sein immigrantenfeindliches Programm gegen die Opposition aus der Bevölkerung durchsetzen, weil die Demokraten keinen ernsthaften Widerstand dagegen geleistet haben.
Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an
Von Martin Kreickenbaum, 8. April 2019
Die Staatsanwaltschaft von Malta wirft drei Teenagern vor, das Tankschiff „El Hiblu 1“ unter ihre Gewalt gebracht und entführt zu haben.
Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura
Von Marianne Arens, 5. April 2019
Am Dienstag wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien von organisierten Faschisten aus einem römischen Außenviertel vertrieben.
Berlin: Polizei- und Zollrazzia gegen Seenotretter
Von Marianne Arens, 4. April 2019
Nach Art der Gestapo ging die Berliner Polizei am 30. März gegen eine Solidaritätsveranstaltung für SeaWatch vor. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin setzt immer offener AfD-Politik durch.
Hamburg schiebt Schwerkranken im Ambulanzflugzeug ab
Von Marianne Arens, 3. April 2019
Die Entscheidung des SPD-Grünen Senats, einen Ghanaer mit Niereninsuffizienz abzuschieben, kommt einem Todesurteil gleich.
Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik
Von unseren Reportern, 1. April 2019
Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden.
Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff
Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2019
Der Fall des Frachtschiffs „El Hiblu 1“ zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik.
Neue Repression gegen Immigranten
USA internieren Immigranten unter Autobahnbrücke
Von Eric London, 30. März 2019
Die Medien verschweigen, dass die Trump-Regierung in beispiellosem Ausmaß Immigranten an der Grenze verhaften lässt und die Vergrößerung der Internierungslager fordert.
Bremer Bamf-Skandal fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus
Von Martin Kreickenbaum, 27. März 2019
Der eigentliche Skandal sind nicht die wenigen positiven Asylbescheide, die nicht den restriktiven gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern die zigtausend unrechtmäßigen Ablehnungsbescheide, die vor Gericht wieder einkassiert werden.
Neue Angriffe auf Flüchtlinge
Von Marianne Arens, 19. März 2019
Die Große Koalition will mit einer weiteren Gesetzesverschärfung immer mehr Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft festhalten.
Hessen: Gestapo-Methoden bei der Abschiebung
Von Marianne Arens, 8. März 2019
Um die Abschiebezahlen hochzutreiben, bedient sich die hessische Landesregierung von CDU und Grünen übelster Polizeistaatsmethoden.
Mailand: 200.000 gegen Rassismus auf der Straße
Von Marianne Arens, 7. März 2019
In Italien wächst der Widerstand gegen die rechte Regierung von Lega und Fünf Sternen, aber die Arbeiterklasse braucht eine neue politische Führung.
Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen
Von Markus Salzmann, 7. März 2019
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren.
Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen
Von Elisabeth Zimmermann, 26. Februar 2019
Die Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien sind stark angestiegen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage setzt die Große Koalition die „Ausländer raus“-Politik der AfD um.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 19. Februar 2019
Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen erneut ein Sammelcharter nach Kabul gestartet. Es war bereits die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen
Von Marianne Arens, 16. Februar 2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt.
Fulda: Freispruch für Polizisten nach tödlichen Schüssen
Von Jan Peters, 15. Februar 2019
Im April 2018 gab ein Polizeibeamter zwölf Schüsse auf den 19-jährigen Matiullah Jabarkhil ab; zwei Schüsse waren sofort tödlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt.
USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt
Von Patrick Martin, 2. Februar 2019
Die Trump-Regierung foltert Immigranten und Geflüchtete mit denselben brutalen Methoden, die in Guantanamo Bay und anderen CIA-Gefängnissen praktiziert werden.
Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken
Von Marianne Arens, 22. Januar 2019
Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 10. Januar 2019
Unter den 36 deportierten Männern aus acht Bundesländern befanden sich offenbar viele gut integrierte Personen.
Vor dem Hintergrund weltweiter Unterdrückung von Flüchtlingen:
Ein Sechstel der Weltbevölkerung will aus Heimatländern fliehen
Von Eric London, 4. Januar 2019
Rund 750 Millionen Menschen – Kinder nicht mitgezählt – wollen Krieg, Armut, Konflikten und Krankheiten entkommen. Sämtliche dieser Bedrohungen sind auf das kapitalistische System zurückzuführen.
Amokläufer im Ruhrgebiet wollte „Ausländer töten“
Von Marianne Arens, 3. Januar 2019
In der Silvesternacht raste ein 50-jähriger Mann aus Essen mehrfach in Personengruppen, um gezielt Ausländer zu töten.
Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge auf Insel verbannen
Von Marianne Arens, 31. Dezember 2018
Die Regierung und das Parlament Dänemarks haben beschlossen, abgelehnte Asylbewerber künftig auf der Insel Lindholm zu isolieren.
Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern
Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018
Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.
Amad Ahmad: Brandgutachten weckt Zweifel an Selbstmordversion
Von Martin Kreickenbaum, 17. Dezember 2018
Ein vom ARD-Magazin Monitor in Auftrag gegebenes Brandgutachten widerlegt die von den Behörden verbreitete Version, der Flüchtling aus Syrien habe den Brand in der JVA Kleve selbst gelegt.
Geldern: Demonstration fordert Aufklärung über Tod von Amad Ahmad
Von Dietmar Henning, 17. Dezember 2018
Am Samstag demonstrierten rund 100 Menschen, um Aufklärung über den Tod des syrischen Flüchtlings zu fordern, der in einer brennenden Gefängniszelle den Tod fand.
Großeinsatz der Polizei im Ankerzentrum Bamberg
Von Marianne Arens, 13. Dezember 2018
Die Hintergründe des massiven Polizeieinsatzes in der bayerischen Flüchtlingsunterkunft sind völlig ungeklärt. Die Öffentlichkeit wird ausschließlich mit der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft abgespeist.
Ermittlungsverfahren zum Tod von Oury Jalloh eingestellt
Von Marianne Arens, 6. Dezember 2018
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen zum Tod des 36-Jährigen aus Sierra Leone, der 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, endgültig eingestellt.
Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an
Von Martin Kreickenbaum, 3. Dezember 2018
Die Staaten der EU sind nicht bereit, einige Tausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Sie lassen die Flüchtlinge eher ertrinken oder misshandeln, als ihnen einen Zugang nach Europa zu ermöglichen.
Diskriminierung von Roma in Sachsen-Anhalt
Von Tino Jacobson, 3. Dezember 2018
Nach einer widerwärtigen Kampagne gegen Roma in Magdeburg hat die Regierung von Sachsen-Anhalt ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe Roma und andere arme Familien schneller aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.
Brandenburg: Die Linke setzt Seehofers Flüchtlingspolitik um
Von Tino Jacobson, 24. November 2018
Brandenburgs rot-rote Regierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Unter anderem will sie die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und die Abschiebung zentralisieren.
Innenministerium plant schärfere Abschieberegeln
Von Martin Kreickenbaum, 22. November 2018
Die Bundesregierung will die Zahl abgeschobener Flüchtlinge drastisch erhöhen und plant zu diesem Zweck massive Eingriffe in ihre Rechte.
Prozess wegen brutaler Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach hat begonnen
Von Gregor Link, 20. November 2018
In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim in Burbach vorgeworfen werden.
Bundestag verschärft Asylrecht
Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2018
Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.
Seit Januar sind mehr als 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Von Martin Kreickenbaum, 10. November 2018
Das Mittelmeer ist seit Jahren die tödlichste Route für Migranten und Flüchtlinge weltweit.
Video aus dem Ankerzentrum Manching:
Brutaler Security-Einsatz gegen Flüchtlinge
Von Max Linhof und Marianne Arens, 2. November 2018
Die WSWS hat von Betroffenen ein Amateurvideo erhalten, das die Brutalität im Umgang mit Flüchtlingen hautnah vermittelt.
Trump droht mit Abschaffung des Geburtsortsprinzips
Von Patrick Martin, 1. November 2018
Trumps Ankündigung, das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle, die in den USA geboren wurden, per Dekret abzuschaffen, ist verfassungswidrig und antidemokratisch.
Trump schickt Armee gegen "Einwandererinvasion"
Von Eric London, 31. Oktober 2018
Der US-Präsident entsendet tausende Soldaten an die Grenze und versucht, kurz vor den Wahlen am 6. November ein Klima rechter, chauvinistischer Hysterie zu schüren.
Erneut Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft
Von Marianne Arens, 31. Oktober 2018
Am 24. Oktober überfielen hunderte Polizisten die Unterkunft Stephansposching in Niederbayern, riegelten die Umgebung hermetisch ab und drangen mit Hunden und langen Holzstöcken in die Wohnräume der Flüchtlinge ein.
Verteidigt die Immigranten gegen Trumps Drohung mit Militär
Von Bill Van Auken, 29. Oktober 2018
Die amerikanischen Arbeiter müssen Immigranten und Flüchtlinge gegen die Trump-Regierung verteidigen, die mit der Schließung der Grenzen und dem Einsatz von bewaffneten Soldaten gegen Männer, Frauen und Kinder aus der Arbeiterklasse droht.
Trump-Regierung: Mit der Armee gegen Einwanderer
Von Andrea Lobo, 27. Oktober 2018
Der Inlandseinsatz des Militärs gegen die Karawane lateinamerikanischer Migranten ist eine Warnung für die ganze Arbeiterklasse.
„Horrorabschiebung“ unter Federführung von Rot-Rot-Grün in Berlin
Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 26. Oktober 2018
Im vergangenen Juni organisierte das Land Berlin, in dem Die Linke mitregiert, eine Sammelabschiebung von 90 Asylsuchenden aus dem ganzen Bundesgebiet, in deren Verlauf es zu alarmierenden Übergriffen kam.
Frankfurt: Suizid eines jungen Afghanen
Von Anna Rombach, 25. Oktober 2018
Kurz vor der Hessenwahl am 28. Oktober wirft der Tod eines afghanischen Flüchtlings ein grelles Licht auf die Abschiebepraktiken der hessischen Landesregierung, einer Koalition von CDU und Grünen.
“Migranten sind keine Kriminellen, wir sind internationale Arbeiter!"
Die Migrantenkarawane und der Kampf für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse
Von Eric London, 24. Oktober 2018
Die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten unter dem Kapitalismus ist unvereinbar mit den Bestrebungen und materiellen Bedürfnissen von Milliarden von Arbeiterinnen und Arbeitern.
Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko durch das US-Militär
Von Eric London, 20. Oktober 2018
Trump hat die angebliche „Bedrohung“ durch die Flüchtlingskarawane benutzt, um vor der Zwischenwahl Fremdenhass zu schüren. Die Demokraten machen sich dabei zu seinen Komplizen.
Italien: Salvini will Migranten aus Riace deportieren
Von Marianne Arens, 16. Oktober 2018
Die rechtsextreme Lega-M5S-Regierung hat angeordnet, alle Geflüchteten abzuholen, die in dem kalabrischen „Dorf der Gastfreundschaft“ Zuflucht gefunden haben.
Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Flüchtling stirbt in Gefängniszelle
Von Martin Kreickenbaum, 11. Oktober 2018
Der tragische Tod von Ahmed A. wirft ein grelles Schlaglicht auf die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und die Polizeiwillkür in Deutschland.
Italien: Hausarrest für Bürgermeister von Riace löst Proteste aus
Von Allison Smith, 10. Oktober 2018
Im Städtchen Riace, dem „Ort der Gastfreundschaft“, hat Bürgermeister Lucano hunderte Flüchtlinge aufgenommen. Nun beschuldigt ihn die Regierung der Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In ganz Italien kommt es zu Protesten und Solidaritätskundgebungen.
Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit
Von Marianne Arens, 6. Oktober 2018
Während immer neue Massendemonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stattfinden, beschleunigt die Große Koalition das Tempo ihrer Abschiebemaschinerie.
40.000 Menschen protestieren gegen Rassismus in München
Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2018
Am Tag der deutschen Einheit demonstrierten erneut 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Rassismus und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem die CSU-Landesregierung die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten und Bürgerrechte beschneiden will.
Frankreich lässt Rettungsschiff mit Flüchtlingen nicht anlegen
Von Alex Lantier, 28. September 2018
Die Passagiere auf dem Schiff fliehen vor der Gewalt, die in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011 herrscht.
Frankfurt/Oder: Oberbürgermeister der Linken will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben
Von Markus Salzmann, 27. September 2018
Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke von den Linken hetzt gegen „gewaltbereite Flüchtlinge“ und übernimmt die Politik der AfD. Dabei versucht er, den momentan noch geltenden Abschiebestopp von Syrern auszuhebeln.
Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa
Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018
Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.
„Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung“
Von unseren Reportern, 3. September 2018
Über 1000 Menschen haben am Samstag in Duisburg an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ teilgenommen. Sie wandten sich gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik.
Ungarische Regierung lässt Flüchtlinge hungern
Von Markus Salzmann, 30. August 2018
Die ungarische Regierung verweigert Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, systematisch die Nahrung.
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