Flüchtlingspolitik
Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor
Von Will Morrow, 26. November 2020
Hunderte von obdachlosen Flüchtlingen wurden von der Polizei, die Tränengaskanister nach ihnen warf, in die nördlichen Vororte von Paris getrieben.
EU organisiert Massensterben im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 17. November 2020
Mehr als 1200 Flüchtlinge verloren 2020 auf dem Weg nach Europa ihr Leben. Die Toten sind eine direkte Folge der verbrecherischen Abschottungspolitik der Europäischen Union.
Ein mörderischer Pakt
Die EU will Flüchtlinge künftig abschieben statt verteilen
Von Peter Schwarz, 25. September 2020
Der „Asyl- und Migrationspakt“, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, ist zynisch und menschenverachtend. Er setzt das Asylrecht praktisch außer Kraft.
EU verweigert obdachlosen Flüchtlingen auf Lesbos jede Hilfe
Von Martin Kreickenbaum, 16. September 2020
Die unmenschliche Behandlung der verzweifelten Menschen auf Lesbos ist das Ergebnis einer bewussten Politik der EU und der europäischen Regierungen.
Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Moria-Lager harren im Freien aus
Von John Vassilopoulos, 14. September 2020
Auf erschütternden Videos und Bildern ist zu sehen, wie Flüchtlinge – jung und alt – mit ihren wenigen Habseligkeiten auf der Straße oder Hügeln schlafen.
Nach Brand in Moria: 13.000 Flüchtlinge obdachlos
Von Robert Stevens, 11. September 2020
Während des Brandes fragte einer der Lagerinsassen am Telefon: „Wo ist die Polizei, wo ist die Feuerwehr, wo sind alle? Wir verbrennen, unsere Zelte verbrennen. Alles verbrennt. Wir sind hier hergekommen, um zu verbrennen. Alles steht in Flammen.“
Griechische Regierung setzt über 11.000 Flüchtlinge auf die Straße
Von John Vassilopoulos, 7. September 2020
Die flüchtlingsfeindliche Politik der ND-Regierung ist besonders brutal, weil sie inmitten der wieder aufflammenden Corona-Pandemie stattfindet.
EU verweigert Hunderten im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen die Aufnahme
Von Martin Kreickenbaum, 31. August 2020
Mehr als 400 Flüchtlinge warten im zentralen Mittelmeer vor Sizilien auf die Zuweisung zu einem sicheren Hafen.
Berlin: Roma-Familien werden trotz Lebensgefahr nach Moldawien abgeschoben
Von Carola Kleinert, 10. August 2020
Unmittelbar vor dem internationalen Gedenktag an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma hat der rot-rot-grüne Berliner Senat hunderte Roma ins Corona-verseuchte Moldawien abgeschoben.
Bundesregierung verschärft Abschiebepolitik
Von Max Linhof, 7. Juli 2020
Nachdem die Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie ins Stocken geraten waren, kehren Bund und Länder schrittweise wieder zum regulären Prozedere zurück.
Die Corona-Pandemie und die Notlage von Flüchtlingen und Migranten weltweit
Von Jordan Shilton, 25. Juni 2020
Die Corona-Pandemie, die weiterhin auf der ganzen Welt wütet, trifft mit besonderer Härte Millionen Flüchtlinge und Vertriebene.
Seehofer plant Verschärfung des europäischen Asylrechts
Von Martin Kreickenbaum, 22. Juni 2020
Seehofers Vorschlag hebelt das internationale Flüchtlingsrecht vollständig aus und perfektioniert die Flüchtlingsabwehr der EU.
Globale Pandemie und globaler Krieg gegen Migranten und Flüchtlinge
Von Bill Van Auken, 27. Mai 2020
Die herrschende kapitalistische Klasse reagiert weltweit auf die Pandemie mit einem verschärften brutalen Angriff auf Migranten und Flüchtlinge.
Covid-19: Masseninfektionen in Flüchtlingsunterkünften
Von Martin Kreickenbaum, 20. Mai 2020
In einer Flüchtlingsunterkunft in Sankt Augustin bei Bonn sind mindestens 130 Personen positiv auf Covid-19 getestet worden. Ähnliche Fälle gibt es im ganzen Bundesgebiet.
Die Ultima Ratio der EU: Mit Schießbefehl und Coronavirus gegen Flüchtlinge in Griechenland
Von Katerina Selin, 16. Mai 2020
Griechische Soldaten setzen Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschosse und auch scharfe Munition gegen Flüchtlinge ein, die im Niemandsland zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei festsitzen.
Grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg mobilisiert Armee gegen Flüchtlinge
Von Max Linhof, 22. April 2020
Die grün-schwarze Landesregierung versucht die Mobilisierung der Bundeswehr als „Hilfseinsatz“ gegen die Corona-Pandemie zu präsentieren. In Wirklichkeit geht es um die polizeilich-militärische Kontrolle der Flüchtlingseinrichtungen.
Keine Seenotrettung mehr im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 18. April 2020
Die Covid-19-Pandemie wird zur billigen Ausrede, die Seenot-Rettung von Flüchtlingen einzustellen und das Grundrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen.
Berliner Senat verschärft unmenschliche Flüchtlingspolitik in der Coronakrise
Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 14. April 2020
Die Gleichgültigkeit gegenüber Leben von Arbeitern zeigt sich am deutlichsten in der Politik des rot-rot-grünen Senats gegen die Schwächsten der Gesellschaft.
Hungerstreik in der Flüchtlingsunterkunft Halberstadt
Von Marianne Arens, 9. April 2020
Seit dem vergangenen Samstag kämpfen Geflüchtete gegen die unsäglichen Bedingungen, unter denen sie trotz Corona-Pandemie eingesperrt werden.
Polizei geht gegen Seebrücke-Demonstrationen vor
Von Marianne Arens, 7. April 2020
Am Sonntag demonstrierten bundesweit mehrere hundert Menschen für die Auflösung der Todeslager an den EU-Außengrenzen. Trotz Beachtung der Gesundheitsregeln ging die Polizei überall gegen die Demonstrierenden vor.
Corona-Pandemie: Lage für Flüchtlinge in Deutschland spitzt sich zu
Von Max Linhof, 3. April 2020
Die herrschende Klasse nutzt die Corona-Krise, um die brutale Unterdrückung und Ausbeutung der Flüchtlinge und aller Arbeiter zu verschärfen.
Linkspartei verschärft Repression gegen Flüchtlinge angesichts von Corona
Von Martin Nowak, 25. März 2020
Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie verschärft die von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ihre repressive Politik gegen Flüchtlinge.
Syriza-Führer Tsipras bietet Nea Dimokratia Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Flüchtlinge und die Türkei an
Von John Vassilopoulos und Chris Marsden, 23. März 2020
Tsipras unterstützt die brutale Unterdrückung von Flüchtlingen, die von der Regierung, faschistischen Schlägern und der Europäischen Union betrieben wird.
Coronavirus: Griechische Flüchtlingslager werden zu Todeslagern
Von Martin Kreickenbaum, 17. März 2020
Die unhaltbaren hygienischen Zustände in den Internierungslagern verhindern selbst einfachste Schutzmaßnahmen.
Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen
Von Alejandro López, 10. März 2020
Die Pseudolinke unterstützt die Entsendung von Polizeikräften nach Griechenland, wo rechtsextreme Schlägerbanden in Zusammenarbeit mit der Regierung Flüchtlinge angreifen.
Griechische Polizei schießt mit scharfer Munition auf Flüchtlinge
Von Martin Kreickenbaum, 7. März 2020
Mehr als 10.000 Menschen sind im griechisch-türkischen Grenzgebiet gefangen. Griechenland setzt scharfe Munition ein, um sie an der Einreise zu hindern.
Gedenken an Hanau und Flüchtlingspolitik: Wie die Bundesregierung Rassismus schürt
Von Peter Schwarz, 6. März 2020
Der Staat hat die rechts-extremistische Gefahr nicht „unterschätzt“, er schürt und fördert sie systematisch.
Europäische Union verschärft Krieg gegen Flüchtlinge an türkisch-griechischer Grenze
Von Martin Kreickenbaum, 4. März 2020
Unter den Augen einer hochrangigen EU-Delegation gingen griechische Grenzpolizisten mit großer Brutalität gegen unbewaffnete Flüchtlinge vor.
Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!
Von Johannes Stern, 3. März 2020
Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.
Polizei und Faschisten terrorisieren protestierende Flüchtlinge und Helfer in Griechenland
Von John Vassilopoulos und Katerina Selin, 6. Februar 2020
Während die EU ihre inhumane Abschottungspolitik weiter verschärft, geht die griechische Polizei mit Tränengas auf protestierende Flüchtlinge los.
Bundesregierung blockiert Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen
Von Marianne Arens, 24. Januar 2020
Obwohl sich 130 Städte bereiterklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, scheitert dies an Innenminister Seehofers harter Haltung.
Europa: Migrantenkinder hinter Gittern
Von Marianne Arens, 16. Januar 2020
Wie zwei neue Studien zeigen, werden Einwandererkinder nicht nur in Trumps Amerika, sondern auch in Deutschland und ganz Europa misshandelt werden.
Freispruch für „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch
Von Marianne Arens, 10. Januar 2020
Der Kapitän des NGO-Schiffs „Lifeline“ ist am 7. Januar in Malta von allen Vorwürfen freigesprochen worden.
Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden
Von George Gallanis, 3. Januar 2020
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.
Flüchtlingsdrama an kroatischer Grenze
Von Markus Salzmann, 11. Dezember 2019
Die katastrophalen Zustände im Lager Vucjak führen einmal mehr die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vor Augen.
Großbritannien: 39 Migranten tot in LKW-Anhänger gefunden
Von Laura Tiernan, 25. Oktober 2019
Die wahren Verantwortlichen für dieses schreckliche Verbrechen sind der britische Premierminister, die Regierungs- und Oppositionsparteien im Westminster Palace und ihre Komplizen in allen anderen europäischen Hauptstädten.
Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall
Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019
Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.
Einigung von Malta: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Von Marianne Arens, 26. September 2019
Für die Migranten, die aus Krieg und Not flüchten, ist die Einigung von Malta keine Lösung. Sie soll lediglich die Tragödie auf dem Mittelmeer aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit rücken
Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 21. September 2019
Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.
„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“
Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete
Von Will Morrow, 20. September 2019
Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.
Linkspartei reagiert auf Wahldebakel im Osten mit scharfem Rechtsruck
Von Johannes Stern, 5. September 2019
Nach ihrem tiefen Einbruch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg übernimmt Die Linke offen die flüchtlingsfeindlichen Parolen der AfD.
„Wir sind alle gleich!“ Kapitänin von Seenotrettungsschiff lehnt Auszeichnung von Pariser Bürgermeisterin ab
Von Will Morrow, 26. August 2019
Klemp lehnte die Auszeichnung ab und verurteilte die flüchtlingsfeindliche Politik der Pariser Behörden.
Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 3
Von Katerina Selin, 23. August 2019
In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.
EU verweigert Aufnahme
Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest
Von Will Morrow, 21. August 2019
Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.
Italien: Politisches Tauziehen um zwei NGO-Schiffe
Von Marianne Arens, 17. August 2019
Immer noch warten mehr als 500 geflüchtete Menschen auf zwei NGO-Schiffen im Mittelmeer auf Landeerlaubnis. Sie sind in der Regierungskrise zum Spielball der Parteien geworden.
„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen
Von Bill Van Auken, 15. August 2019
Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.
EU-Grenzschutzagentur Frontex in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt
Von Martin Kreickenbaum, 9. August 2019
Frontex-Beamte, die die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen sicherstellen sollen, haben in hunderten Fällen die Misshandlung von Flüchtlingen toleriert.
Was steckt hinter dem tödlichen Angriff im Frankfurter Hauptbahnhof?
Von Sven Wurm, 7. August 2019
Während Medien und Politiker Rassismus schüren und sichere Grenzen sowie mehr Polizei fordern, deutet der Hintergrund des mutmaßlichen Täters auf eine schwere psychische Störung, möglicherweise ausgelöst durch traumatische Fluchterfahrungen.
Das Massensterben vor Libyen und die Verteidigung der Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 29. Juli 2019
Erneut sind bei einer Havarie vor der libyschen Küste mehr als 150 Menschen ertrunken. Die Grausamkeit, mit der Flüchtlinge behandelt werden, zeigt deutlich, dass zur Verteidigung der Immigranten eine internationale Massenbewegung gegen Kapitalismus erforderlich ist.
Algerier stirbt unter unklaren Umständen in Polizeigewahrsam
Von Gregor Link, 29. Juli 2019
Obwohl die Staatsanwaltschaft Erfurt seine Freilassung angeordnet hatte, hielt die Bundespolizei den jungen Schwerkranken weiter in Gewahrsam fest.
EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus
Von Marianne Arens, 17. Juli 2019
Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.
Trump startet Razzien gegen Einwanderer:
US-Demokraten unterstützen Massendeportationen
Von Eric London, 16. Juli 2019
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus müssen alle Arbeiter verstehen, dass sie das eigentliche Ziel der antidemokratischen Methoden gegen Einwanderer sind.
Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon
Von Alex Lantier, 15. Juli 2019
Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.
Trumps Razzien verströmen den Gestank des Faschismus
Von Eric London, 13. Juli 2019
Ab Sonntag plant die Trump-Regierung die größten Razzien gegen Einwanderer in der Geschichte der USA. 2.000 Familien müssen mit Verhaftungen und Abschiebungen rechnen.
Das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Von Marianne Arens, 10. Juli 2019
Nach der Landung der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa und der „Alan Kurdi“ in Malta ist die Havarie eines Schiffs vor Tunesien mit 82 Toten bekannt geworden.
Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen
Von Alejandro López, 8. Juli 2019
Die sozialdemokratische spanische Regierung hat gedroht, gegen Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Geldstrafen in sechsstelliger Höhe zu verhängen.
Libyen: Mindestens 44 Tote bei Angriff auf Haftlager für Flüchtlinge
Von Bill Van Auken, 5. Juli 2019
Diese Tragödie ist das Ergebnis des Kampfs der EU gegen Flüchtlinge und des von den USA im Jahr 2011 begonnen Kriegs für einen Regimewechsel, der Libyen in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, der inzwischen fast ein Jahrzehnt andauert.
Der globale Krieg gegen Flüchtlinge
Von Will Morrow, 4. Juli 2019
Auf der ganzen Welt werden Einwanderer systematisch von kapitalistischen Regierungen verfolgt, die mehr und mehr die Politik der extremen Rechten umsetzen.
Angesichts von Enthüllungen über faschistisches Netzwerk
Grenzschutzpolizei bedroht Ocasio-Cortez und andere Kongressabgeordnete
Von Barry Grey, 4. Juli 2019
Hinter der Förderung faschistischer Elemente in den Einwanderungsbehörden steckt das Weiße Haus.
Nachdem die Demokraten Konzentrationslager finanziert haben:
Trump droht mit Massenrazzien gegen Immigranten „irgendwann nach dem 4. Juli“
Von Patrick Martin, 2. Juli 2019
Das Gesetz zur Finanzierung von Internierungslagern in der letzten Woche hat die Demokraten zu vollwertigen Partnern bei der brutalen Unterdrückung von Immigranten gemacht.
Kapitänin der „Sea Watch 3“ verhaftet
Von Marianne Arens, 1. Juli 2019
Italienische Behörden ließen am Samstag Carola Rackete, Kapitänin von „Sea Watch 3“, im Hafen von Lampedusa verhaften. Sie hatte 53 Schiffbrüchige aus Seenot gerettet.
Demokraten im Repräsentantenhaus bewilligen Trump 4,6 Milliarden Dollar für Konzentrationslager
Ocasio-Cortez spielt entscheidende Rolle bei der Verabschiedung des Gesetzes.
Von Eric London, 29. Juni 2019
Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben einem Gesetzentwurf des Senats zugestimmt. Der Verlauf zeigt, auf welche Weise „progressive“ Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez es ermöglichen, dass Trump brutal gegen Immigranten vorgeht.
Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet
Von Eric London, 26. Juni 2019
Am Wochenende starben zwei junge Eltern und vier Kinder bei dem Versuch, die Wüste zu durchqueren. Eine weitere junge Migrantin wurde von der mexikanischen Polizei erschossen.
Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an
Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019
Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.
Kapitänin vor Gericht, weil sie Menschen aus Seenot rettete
Von Marianne Arens, 19. Juni 2019
Pia Klemp und neun weiteren Crewmitgliedern der „Juventa“ drohen hohe Haft- und Geldstrafen, weil sie Tausende Menschen aus Seenot retteten. Die EU macht derweil die Mittelmeerroute für Flüchtlinge komplett dicht.
Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an
Von Marianne Arens, 15. Juni 2019
Die in Kiel versammelten Innenminister haben diskutiert, wie sie die Polizeibehörden und Geheimdienste weiter aufrüsten und die Abschiebungen verschärfen können.
USA sperren 1.400 Immigrantenkinder in Internierungslager für Japaner aus dem Zweiten Weltkrieg
Von Eric London, 14. Juni 2019
Die Regierung wiederholt die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der USA und erhebt sie zur offiziellen Staatspolitik.
Menschenrechtsimperialismus entlarvt
Myanmars Regierungschefin Suu Kyi und Ungarns Staatschef Orbán schüren anti-muslimische Hetze
Von Peter Symonds, 13. Juni 2019
Das Treffen von Aung San Suu Kyi mit dem rechtsextremen ungarischen Staatschef Viktor Orbán entlarvt all jene, die Suu Kyi als Verfechterin demokratischer Rechte gefeiert haben.
Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer
Von Eric London, 12. Juni 2019
Die Demokratische Partei unterstützt Trump bei seinem aggressiven Vorgehen gegen eingewanderte Arbeiter sowie seine Schritte in Richtung unkontrollierter Präsidialmacht.
Bundestag verabschiedet verschärftes Abschiebegesetz
Von Peter Schwarz, 11. Juni 2019
Das neue Gesetz richtet sich vordergründig gegen Flüchtlinge und Migranten, ist aber Bestandteil eines systematischen Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.
Trump verschärft Krieg gegen Immigranten:
US-Aufsichtsbehörde: 900 Immigranten zusammengepfercht in einem Gefängnis für 125 Insassen
Von Barry Grey, 3. Juni 2019
Der Generalinspekteur dokumentierte, dass Häftlinge „in den Zellen auf den Toiletten stehen, um Platz zu schaffen und Freiraum zu gewinnen, wodurch der Zugang zu den Toiletten behindert wird“.
Frankreich bewaffnet rechtswidrig libysche Küstenwache, um Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren
Von Anthony Torres und Alex Lantier, 3. Juni 2019
Das Vorgehen Frankreichs wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen verurteilt, weil in den Lagern Folter, Vergewaltigung, Sklaverei und Mord an der Tagesordnung sind.
Erneut Sammelabschiebung von 26 Afghanen nach Kabul
Von Marianne Arens, 23. Mai 2019
Nur vier Tage vor der Europawahl macht der Charterflug in das kriegsgebeutelte Land deutlich, welche mörderische Politik die Regierungen von Bund und Ländern in der Praxis durchsetzen.
Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs
Von Johannes Stern, 18. Mai 2019
Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der wachsenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.
Trump plant landesweiten Militäreinsatz zur Verhaftung von 10.000 Immigranten
Von Eric London, 16. Mai 2019
Das beispiellose Ausmaß der Razzia würde die faktische Einführung des Kriegsrechts erfordern und als Testlauf für die Massenverhaftung von politischen Gegnern dienen.
Folter bei der Abschiebung
Von Marianne Arens, 15. Mai 2019
Ein Bericht des europäischen Anti-Folter-Komitees hat aufgedeckt, mit welch brutalen Methoden die Menschen aus Deutschland deportiert werden.
Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an
Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019
Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.
Österreichs Regierung knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse
Von Markus Salzmann, 30. April 2019
Mit den Stimmen der beiden rechten Regierungsparteien hat das österreichische Parlament am Donnerstag eine drastische Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 26. April 2019
Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen.
Griechenland: Syriza-Regierung mobilisiert Bereitschaftspolizei gegen Flüchtlinge
Von John Vassilopoulos, 19. April 2019
Bei der Umsetzung der Anti-Immigrationspolitik der Europäischen Union an der Südgrenze des Kontinents agiert Syriza bereitwillig als Gefängniswärter aller Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind.
Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz
Von Peter Schwarz, 18. April 2019
Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.
US-Regierung will Internierungslager für Migranten von Militär betreiben lassen
Von Barry Grey, 15. April 2019
Trump konnte sein immigrantenfeindliches Programm gegen die Opposition aus der Bevölkerung durchsetzen, weil die Demokraten keinen ernsthaften Widerstand dagegen geleistet haben.
Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an
Von Martin Kreickenbaum, 8. April 2019
Die Staatsanwaltschaft von Malta wirft drei Teenagern vor, das Tankschiff „El Hiblu 1“ unter ihre Gewalt gebracht und entführt zu haben.
Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura
Von Marianne Arens, 5. April 2019
Am Dienstag wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien von organisierten Faschisten aus einem römischen Außenviertel vertrieben.
Berlin: Polizei- und Zollrazzia gegen Seenotretter
Von Marianne Arens, 4. April 2019
Nach Art der Gestapo ging die Berliner Polizei am 30. März gegen eine Solidaritätsveranstaltung für SeaWatch vor. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin setzt immer offener AfD-Politik durch.
Hamburg schiebt Schwerkranken im Ambulanzflugzeug ab
Von Marianne Arens, 3. April 2019
Die Entscheidung des SPD-Grünen Senats, einen Ghanaer mit Niereninsuffizienz abzuschieben, kommt einem Todesurteil gleich.
Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik
Von unseren Reportern, 1. April 2019
Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden.
Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff
Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2019
Der Fall des Frachtschiffs „El Hiblu 1“ zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik.
Neue Repression gegen Immigranten
USA internieren Immigranten unter Autobahnbrücke
Von Eric London, 30. März 2019
Die Medien verschweigen, dass die Trump-Regierung in beispiellosem Ausmaß Immigranten an der Grenze verhaften lässt und die Vergrößerung der Internierungslager fordert.
Bremer Bamf-Skandal fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus
Von Martin Kreickenbaum, 27. März 2019
Der eigentliche Skandal sind nicht die wenigen positiven Asylbescheide, die nicht den restriktiven gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern die zigtausend unrechtmäßigen Ablehnungsbescheide, die vor Gericht wieder einkassiert werden.
Neue Angriffe auf Flüchtlinge
Von Marianne Arens, 19. März 2019
Die Große Koalition will mit einer weiteren Gesetzesverschärfung immer mehr Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft festhalten.
Hessen: Gestapo-Methoden bei der Abschiebung
Von Marianne Arens, 8. März 2019
Um die Abschiebezahlen hochzutreiben, bedient sich die hessische Landesregierung von CDU und Grünen übelster Polizeistaatsmethoden.
Mailand: 200.000 gegen Rassismus auf der Straße
Von Marianne Arens, 7. März 2019
In Italien wächst der Widerstand gegen die rechte Regierung von Lega und Fünf Sternen, aber die Arbeiterklasse braucht eine neue politische Führung.
Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen
Von Markus Salzmann, 7. März 2019
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren.
Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen
Von Elisabeth Zimmermann, 26. Februar 2019
Die Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien sind stark angestiegen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage setzt die Große Koalition die „Ausländer raus“-Politik der AfD um.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 19. Februar 2019
Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen erneut ein Sammelcharter nach Kabul gestartet. Es war bereits die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen
Von Marianne Arens, 16. Februar 2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt.
Fulda: Freispruch für Polizisten nach tödlichen Schüssen
Von Jan Peters, 15. Februar 2019
Im April 2018 gab ein Polizeibeamter zwölf Schüsse auf den 19-jährigen Matiullah Jabarkhil ab; zwei Schüsse waren sofort tödlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt.
USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt
Von Patrick Martin, 2. Februar 2019
Die Trump-Regierung foltert Immigranten und Geflüchtete mit denselben brutalen Methoden, die in Guantanamo Bay und anderen CIA-Gefängnissen praktiziert werden.
Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken
Von Marianne Arens, 22. Januar 2019
Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.
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