Flüchtlingspolitik
Erneut Sammelabschiebung von 26 Afghanen nach Kabul
Von Marianne Arens, 23. Mai 2019
Nur vier Tage vor der Europawahl macht der Charterflug in das kriegsgebeutelte Land deutlich, welche mörderische Politik die Regierungen von Bund und Ländern in der Praxis durchsetzen.
Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs
Von Johannes Stern, 18. Mai 2019
Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der wachsenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.
Trump plant landesweiten Militäreinsatz zur Verhaftung von 10.000 Immigranten
Von Eric London, 16. Mai 2019
Das beispiellose Ausmaß der Razzia würde die faktische Einführung des Kriegsrechts erfordern und als Testlauf für die Massenverhaftung von politischen Gegnern dienen.
Folter bei der Abschiebung
Von Marianne Arens, 15. Mai 2019
Ein Bericht des europäischen Anti-Folter-Komitees hat aufgedeckt, mit welch brutalen Methoden die Menschen aus Deutschland deportiert werden.
Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an
Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019
Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.
Österreichs Regierung knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse
Von Markus Salzmann, 30. April 2019
Mit den Stimmen der beiden rechten Regierungsparteien hat das österreichische Parlament am Donnerstag eine drastische Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 26. April 2019
Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen.
Griechenland: Syriza-Regierung mobilisiert Bereitschaftspolizei gegen Flüchtlinge
Von John Vassilopoulos, 19. April 2019
Bei der Umsetzung der Anti-Immigrationspolitik der Europäischen Union an der Südgrenze des Kontinents agiert Syriza bereitwillig als Gefängniswärter aller Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind.
Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz
Von Peter Schwarz, 18. April 2019
Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.
US-Regierung will Internierungslager für Migranten von Militär betreiben lassen
Von Barry Grey, 15. April 2019
Trump konnte sein immigrantenfeindliches Programm gegen die Opposition aus der Bevölkerung durchsetzen, weil die Demokraten keinen ernsthaften Widerstand dagegen geleistet haben.
Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an
Von Martin Kreickenbaum, 8. April 2019
Die Staatsanwaltschaft von Malta wirft drei Teenagern vor, das Tankschiff „El Hiblu 1“ unter ihre Gewalt gebracht und entführt zu haben.
Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura
Von Marianne Arens, 5. April 2019
Am Dienstag wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien von organisierten Faschisten aus einem römischen Außenviertel vertrieben.
Berlin: Polizei- und Zollrazzia gegen Seenotretter
Von Marianne Arens, 4. April 2019
Nach Art der Gestapo ging die Berliner Polizei am 30. März gegen eine Solidaritätsveranstaltung für SeaWatch vor. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin setzt immer offener AfD-Politik durch.
Hamburg schiebt Schwerkranken im Ambulanzflugzeug ab
Von Marianne Arens, 3. April 2019
Die Entscheidung des SPD-Grünen Senats, einen Ghanaer mit Niereninsuffizienz abzuschieben, kommt einem Todesurteil gleich.
Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik
Von unseren Reportern, 1. April 2019
Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden.
Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff
Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2019
Der Fall des Frachtschiffs „El Hiblu 1“ zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik.
Neue Repression gegen Immigranten
USA internieren Immigranten unter Autobahnbrücke
Von Eric London, 30. März 2019
Die Medien verschweigen, dass die Trump-Regierung in beispiellosem Ausmaß Immigranten an der Grenze verhaften lässt und die Vergrößerung der Internierungslager fordert.
Bremer Bamf-Skandal fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus
Von Martin Kreickenbaum, 27. März 2019
Der eigentliche Skandal sind nicht die wenigen positiven Asylbescheide, die nicht den restriktiven gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern die zigtausend unrechtmäßigen Ablehnungsbescheide, die vor Gericht wieder einkassiert werden.
Neue Angriffe auf Flüchtlinge
Von Marianne Arens, 19. März 2019
Die Große Koalition will mit einer weiteren Gesetzesverschärfung immer mehr Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft festhalten.
Hessen: Gestapo-Methoden bei der Abschiebung
Von Marianne Arens, 8. März 2019
Um die Abschiebezahlen hochzutreiben, bedient sich die hessische Landesregierung von CDU und Grünen übelster Polizeistaatsmethoden.
Mailand: 200.000 gegen Rassismus auf der Straße
Von Marianne Arens, 7. März 2019
In Italien wächst der Widerstand gegen die rechte Regierung von Lega und Fünf Sternen, aber die Arbeiterklasse braucht eine neue politische Führung.
Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen
Von Markus Salzmann, 7. März 2019
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren.
Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen
Von Elisabeth Zimmermann, 26. Februar 2019
Die Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien sind stark angestiegen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage setzt die Große Koalition die „Ausländer raus“-Politik der AfD um.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 19. Februar 2019
Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen erneut ein Sammelcharter nach Kabul gestartet. Es war bereits die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen
Von Marianne Arens, 16. Februar 2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt.
Fulda: Freispruch für Polizisten nach tödlichen Schüssen
Von Jan Peters, 15. Februar 2019
Im April 2018 gab ein Polizeibeamter zwölf Schüsse auf den 19-jährigen Matiullah Jabarkhil ab; zwei Schüsse waren sofort tödlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt.
USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt
Von Patrick Martin, 2. Februar 2019
Die Trump-Regierung foltert Immigranten und Geflüchtete mit denselben brutalen Methoden, die in Guantanamo Bay und anderen CIA-Gefängnissen praktiziert werden.
Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken
Von Marianne Arens, 22. Januar 2019
Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 10. Januar 2019
Unter den 36 deportierten Männern aus acht Bundesländern befanden sich offenbar viele gut integrierte Personen.
Vor dem Hintergrund weltweiter Unterdrückung von Flüchtlingen:
Ein Sechstel der Weltbevölkerung will aus Heimatländern fliehen
Von Eric London, 4. Januar 2019
Rund 750 Millionen Menschen – Kinder nicht mitgezählt – wollen Krieg, Armut, Konflikten und Krankheiten entkommen. Sämtliche dieser Bedrohungen sind auf das kapitalistische System zurückzuführen.
Amokläufer im Ruhrgebiet wollte „Ausländer töten“
Von Marianne Arens, 3. Januar 2019
In der Silvesternacht raste ein 50-jähriger Mann aus Essen mehrfach in Personengruppen, um gezielt Ausländer zu töten.
Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge auf Insel verbannen
Von Marianne Arens, 31. Dezember 2018
Die Regierung und das Parlament Dänemarks haben beschlossen, abgelehnte Asylbewerber künftig auf der Insel Lindholm zu isolieren.
Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern
Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018
Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.
Amad Ahmad: Brandgutachten weckt Zweifel an Selbstmordversion
Von Martin Kreickenbaum, 17. Dezember 2018
Ein vom ARD-Magazin Monitor in Auftrag gegebenes Brandgutachten widerlegt die von den Behörden verbreitete Version, der Flüchtling aus Syrien habe den Brand in der JVA Kleve selbst gelegt.
Geldern: Demonstration fordert Aufklärung über Tod von Amad Ahmad
Von Dietmar Henning, 17. Dezember 2018
Am Samstag demonstrierten rund 100 Menschen, um Aufklärung über den Tod des syrischen Flüchtlings zu fordern, der in einer brennenden Gefängniszelle den Tod fand.
Großeinsatz der Polizei im Ankerzentrum Bamberg
Von Marianne Arens, 13. Dezember 2018
Die Hintergründe des massiven Polizeieinsatzes in der bayerischen Flüchtlingsunterkunft sind völlig ungeklärt. Die Öffentlichkeit wird ausschließlich mit der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft abgespeist.
Ermittlungsverfahren zum Tod von Oury Jalloh eingestellt
Von Marianne Arens, 6. Dezember 2018
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen zum Tod des 36-Jährigen aus Sierra Leone, der 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, endgültig eingestellt.
Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an
Von Martin Kreickenbaum, 3. Dezember 2018
Die Staaten der EU sind nicht bereit, einige Tausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Sie lassen die Flüchtlinge eher ertrinken oder misshandeln, als ihnen einen Zugang nach Europa zu ermöglichen.
Diskriminierung von Roma in Sachsen-Anhalt
Von Tino Jacobson, 3. Dezember 2018
Nach einer widerwärtigen Kampagne gegen Roma in Magdeburg hat die Regierung von Sachsen-Anhalt ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe Roma und andere arme Familien schneller aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.
Brandenburg: Die Linke setzt Seehofers Flüchtlingspolitik um
Von Tino Jacobson, 24. November 2018
Brandenburgs rot-rote Regierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Unter anderem will sie die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und die Abschiebung zentralisieren.
Innenministerium plant schärfere Abschieberegeln
Von Martin Kreickenbaum, 22. November 2018
Die Bundesregierung will die Zahl abgeschobener Flüchtlinge drastisch erhöhen und plant zu diesem Zweck massive Eingriffe in ihre Rechte.
Prozess wegen brutaler Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach hat begonnen
Von Gregor Link, 20. November 2018
In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim in Burbach vorgeworfen werden.
Bundestag verschärft Asylrecht
Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2018
Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.
Seit Januar sind mehr als 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Von Martin Kreickenbaum, 10. November 2018
Das Mittelmeer ist seit Jahren die tödlichste Route für Migranten und Flüchtlinge weltweit.
Video aus dem Ankerzentrum Manching:
Brutaler Security-Einsatz gegen Flüchtlinge
Von Max Linhof und Marianne Arens, 2. November 2018
Die WSWS hat von Betroffenen ein Amateurvideo erhalten, das die Brutalität im Umgang mit Flüchtlingen hautnah vermittelt.
Trump droht mit Abschaffung des Geburtsortsprinzips
Von Patrick Martin, 1. November 2018
Trumps Ankündigung, das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle, die in den USA geboren wurden, per Dekret abzuschaffen, ist verfassungswidrig und antidemokratisch.
Trump schickt Armee gegen "Einwandererinvasion"
Von Eric London, 31. Oktober 2018
Der US-Präsident entsendet tausende Soldaten an die Grenze und versucht, kurz vor den Wahlen am 6. November ein Klima rechter, chauvinistischer Hysterie zu schüren.
Erneut Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft
Von Marianne Arens, 31. Oktober 2018
Am 24. Oktober überfielen hunderte Polizisten die Unterkunft Stephansposching in Niederbayern, riegelten die Umgebung hermetisch ab und drangen mit Hunden und langen Holzstöcken in die Wohnräume der Flüchtlinge ein.
Verteidigt die Immigranten gegen Trumps Drohung mit Militär
Von Bill Van Auken, 29. Oktober 2018
Die amerikanischen Arbeiter müssen Immigranten und Flüchtlinge gegen die Trump-Regierung verteidigen, die mit der Schließung der Grenzen und dem Einsatz von bewaffneten Soldaten gegen Männer, Frauen und Kinder aus der Arbeiterklasse droht.
Trump-Regierung: Mit der Armee gegen Einwanderer
Von Andrea Lobo, 27. Oktober 2018
Der Inlandseinsatz des Militärs gegen die Karawane lateinamerikanischer Migranten ist eine Warnung für die ganze Arbeiterklasse.
„Horrorabschiebung“ unter Federführung von Rot-Rot-Grün in Berlin
Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 26. Oktober 2018
Im vergangenen Juni organisierte das Land Berlin, in dem Die Linke mitregiert, eine Sammelabschiebung von 90 Asylsuchenden aus dem ganzen Bundesgebiet, in deren Verlauf es zu alarmierenden Übergriffen kam.
Frankfurt: Suizid eines jungen Afghanen
Von Anna Rombach, 25. Oktober 2018
Kurz vor der Hessenwahl am 28. Oktober wirft der Tod eines afghanischen Flüchtlings ein grelles Licht auf die Abschiebepraktiken der hessischen Landesregierung, einer Koalition von CDU und Grünen.
“Migranten sind keine Kriminellen, wir sind internationale Arbeiter!"
Die Migrantenkarawane und der Kampf für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse
Von Eric London, 24. Oktober 2018
Die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten unter dem Kapitalismus ist unvereinbar mit den Bestrebungen und materiellen Bedürfnissen von Milliarden von Arbeiterinnen und Arbeitern.
Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko durch das US-Militär
Von Eric London, 20. Oktober 2018
Trump hat die angebliche „Bedrohung“ durch die Flüchtlingskarawane benutzt, um vor der Zwischenwahl Fremdenhass zu schüren. Die Demokraten machen sich dabei zu seinen Komplizen.
Italien: Salvini will Migranten aus Riace deportieren
Von Marianne Arens, 16. Oktober 2018
Die rechtsextreme Lega-M5S-Regierung hat angeordnet, alle Geflüchteten abzuholen, die in dem kalabrischen „Dorf der Gastfreundschaft“ Zuflucht gefunden haben.
Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Flüchtling stirbt in Gefängniszelle
Von Martin Kreickenbaum, 11. Oktober 2018
Der tragische Tod von Ahmed A. wirft ein grelles Schlaglicht auf die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und die Polizeiwillkür in Deutschland.
Italien: Hausarrest für Bürgermeister von Riace löst Proteste aus
Von Allison Smith, 10. Oktober 2018
Im Städtchen Riace, dem „Ort der Gastfreundschaft“, hat Bürgermeister Lucano hunderte Flüchtlinge aufgenommen. Nun beschuldigt ihn die Regierung der Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In ganz Italien kommt es zu Protesten und Solidaritätskundgebungen.
Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit
Von Marianne Arens, 6. Oktober 2018
Während immer neue Massendemonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stattfinden, beschleunigt die Große Koalition das Tempo ihrer Abschiebemaschinerie.
40.000 Menschen protestieren gegen Rassismus in München
Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2018
Am Tag der deutschen Einheit demonstrierten erneut 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Rassismus und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem die CSU-Landesregierung die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten und Bürgerrechte beschneiden will.
Frankreich lässt Rettungsschiff mit Flüchtlingen nicht anlegen
Von Alex Lantier, 28. September 2018
Die Passagiere auf dem Schiff fliehen vor der Gewalt, die in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011 herrscht.
Frankfurt/Oder: Oberbürgermeister der Linken will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben
Von Markus Salzmann, 27. September 2018
Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke von den Linken hetzt gegen „gewaltbereite Flüchtlinge“ und übernimmt die Politik der AfD. Dabei versucht er, den momentan noch geltenden Abschiebestopp von Syrern auszuhebeln.
Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa
Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018
Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.
„Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung“
Von unseren Reportern, 3. September 2018
Über 1000 Menschen haben am Samstag in Duisburg an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ teilgenommen. Sie wandten sich gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik.
Ungarische Regierung lässt Flüchtlinge hungern
Von Markus Salzmann, 30. August 2018
Die ungarische Regierung verweigert Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, systematisch die Nahrung.
Italien: Innenminister Salvini der Freiheitsberaubung angeklagt
Von Marianne Arens, 29. August 2018
Die Staatsanwaltschaft von Agrigent ermittelt wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Amtsmissbrauchs gegen den italienischen Innenminister und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini.
Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen
Von Gregor Link, 28. August 2018
Ein Papier des Verfassungsschutzes fordert Maßnahmen, die auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas des Misstrauens, der Verdächtigung und der Denunziation muslimischer Familien hinauslaufen.
Salvini: 177 Flüchtlinge dürfen Schiff in Catania nicht verlassen
Von Marianne Arens, 23. August 2018
Die italienische Lega/Fünf-Sterne Regierung hält die Geflüchteten als Geiseln fest, um andere EU-Länder zu erpressen.
Die tödlichen Deals der EU in Afrika
Von Marianne Arens, 22. August 2018
Die ZDF-Dokumentation „Türsteher Europas“ beleuchtet die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Regimes, die für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Ankerzentren: Bund und Länder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus
Von Marianne Arens, 18. August 2018
Bisher gibt es acht so genannte „Ankerzentren“ in Bayern und Sachsen. Doch auch Bundesländer, die sich offiziell dagegen verwahren, betreiben ähnliche Einrichtungen.
Seenotrettung: Tausende demonstrieren gegen rechte Attacken auf Flüchtlingshilfe
Von unseren Reportern, 7. August 2018
Auch am vergangenen Wochenende demonstrierten wieder tausende Menschen in mehr als 30 Städten gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen.
Mittelmeer: Illegale Massenrückführung von Flüchtlingen nach Libyen
Von Martin Kreickenbaum, 4. August 2018
Ein italienisches Handelsschiff hat in Kooperation mit der italienischen Regierung 108 aus Seenot gerettete Flüchtlinge illegal nach Libyen zurückgebracht.
Italien: Salvinis rassistische Politik mobilisiert rechte Schlägerbanden
Von Marianne Arens, 4. August 2018
Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung greift Geflüchtete und Migranten systematisch an und weist ihnen die Schuld an der verheerenden sozialen Krise zu. Gleichzeitig wächst der Widerstand dagegen in der Bevölkerung.
Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge
Von Christoph Vandreier, 2. August 2018
Mit dem menschenverachtenden Lagersystem setzt die Bundesregierung die rechtsradikale Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um.
1.500 Tote im Mittelmeer: EU treibt Abschottung voran
Von Martin Kreickenbaum, 31. Juli 2018
Mit der Einstellung der Seenotrettung auf der zentralen Mittelmeerroute ist die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Immer mehr Flüchtlinge weichen auf die gefährliche Route über Marokko nach Spanien aus.
Schwedische Studentin verhindert Abschiebung eines Afghanen
Von Paul Bond, 30. Juli 2018
Elin Erssons Widerstand gegen die immigrantenfeindliche Politik der Europäischen Union findet in der Bevölkerung Anklang.
Trotz Ablauf der gerichtlichen Frist: Hunderte von Immigrantenkindern in den USA noch immer von ihren Eltern getrennt
Von Patrick Martin, 28. Juli 2018
Durch die erzwungene Trennung von Eltern und ihren Kindern macht sich die Trump-Regierung massenhafter Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.
Razzien am Arbeitsplatz: US-Polizei auf Migrantenjagd
Von Eric London, 27. Juli 2018
Die US-Einwanderungsbehörde hat Massenrazzien in Betrieben angekündigt.
Europäische Union reduziert Seenotrettung im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 24. Juli 2018
Die Einstellung wird ebenso wie zuvor die Sabotage privater Helfer ganz unmittelbar zu einem massiven Anstieg der Todesopfer führen.
Abschiebungen gegen Gerichtsentscheidung – „grob rechtswidrig“
Von Justus Leicht, 24. Juli 2018
Die bewusste Missachtung gerichtlicher Entscheidungen ist Teil des Aufbaus autoritärer Staatsstrukturen, der sich heute gegen die Schwächsten der Gesellschaft und morgen gegen die gesamte Arbeiterklasse richten wird.
Zehntausende demonstrieren in München gegen Flüchtlingshetze, Armut und Krieg
Von unseren Reportern, 23. Juli 2018
Die Proteste wandten sich nicht nur gegen die CSU, sondern gegen den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments.
US-Medien und #MeToo schweigen über massiven sexuellen Missbrauch inhaftierter Immigranten
Von Eric London, 23. Juli 2018
Laut einem Bericht vom 17. Juli wurden von 2013 bis 2017 mindestens 1.310 Immigranten in US-Haftzentren vergewaltigt und sexuell missbraucht.
„Seebrücke“ in Frankfurt: „Stoppt das Sterben“
Von Marianne Arens, 21. Juli 2018
Immer mehr Menschen sind bereit, gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Das zeigte am Donnerstagabend eine Kundgebung und Mahnwache von mehreren Hundert Menschen auf dem Frankfurter Römerberg.
Ventimiglia: Tausende demonstrieren gegen Asylpolitik von Salvini und Macron
Von Marianne Arens, 17. Juli 2018
An der italienisch-französischen Grenze gingen am Samstag etwa 4000 Menschen aus Italien, Frankreich und Spanien gegen die Asylpolitik der EU-Regierungen auf die Straße.
EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 12. Juli 2018
Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.
Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen
Von Johannes Stern, 11. Juli 2018
Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.
Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU
Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018
Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.
Konzentrationslager in Deutschland und Europa
Von Johannes Stern, 9. Juli 2018
Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.
SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu
Von Marianne Arens, 7. Juli 2018
Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.
Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge
Von unseren Reportern, 6. Juli 2018
Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.
Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 5. Juli 2018
In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brachte ein Lufthansa-Flug 69 afghanische Flüchtlinge nach Kabul. Die bisher größte Sammelabschiebung bringt den rechten Charakter der jüngsten Regierungsübereinkunft von CDU, CSU und SPD zum Ausdruck.
CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge
Von Peter Schwarz, 3. Juli 2018
Mit den „Transitzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierten Zentren“ entsteht eine technische und juristische Infrastruktur, um in Zukunft auch Oppositionelle und unliebsame Minderheiten wegzusperren.
204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 3. Juli 2018
Damit steigt die Zahl der in diesem Jahr ertrunkenen Menschen laut IOM auf mehr als tausend. Seit den jüngsten EU-Beschlüssen werden die NGO-Schiffe systematisch an der Seenotrettung gehindert.
EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 2. Juli 2018
Der EU-Gipfel Ende letzter Woche markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der europäischen Nachkriegsgeschichte.
Wachsender Widerstand gegen Trumps Verfolgung von Immigranten
Von E.P. Milligan und Patrick Martin, 2. Juli 2018
Trumps „Alternative“ zur Trennung von Familien besteht darin, ganze Familien einzusperren. Jugendliche, kleine Kinder und sogar Säuglinge werden zusammen mit ihren Eltern inhaftiert.
Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer
Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018
Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.
EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten
Von Johannes Stern, 30. Juni 2018
Nach dem Gipfel von Brüssel steht die EU so weit rechts, dass sie von nationalistischen und rechtsextremen Kräften in ganz Europa bejubelt wird.
Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten
Von Alex Lantier, 30. Juni 2018
Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.
EU-Gipfel kriminalisiert NGO-Seenotretter
Von Marianne Arens, 30. Juni 2018
Die EU-Staaten sind dabei, sich vom Völkerrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden.
EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 29. Juni 2018
Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.
Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik
Von Johannes Stern, 28. Juni 2018
Während die SPD den flüchtlingsfeindlichen Kurs vorantreibt, die Grünen sich hinter Merkel und die EU stellen, bringt es die Linkspartei sogar fertig, die Große Koalition von rechts anzugreifen.
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