Demokratie in Deutschland

Kriminalität und Korruption im Zentrum des globalen Bankensystems

Was ein Bericht von BuzzFeed News enthüllt

Von Barry Grey, 23. September 2020

Der Bericht dokumentiert, dass Großbanken wissentlich daran beteiligt waren, wenn Terrororganisationen, Drogenkartelle und internationale Finanzhaie Billionen Dollar gewaschen haben.

Sicherheitsfirma Asgaard: Neonazi-Netzwerk in Armee und Polizei

Von Jan Ritter, 22. September 2020

Am Freitag berichteten der Spiegel und das ARD-Magazin Kontraste über ein umfassendes rechtsextremes Netzwerk um die private deutsche Sicherheitsfirma Asgaard, das offenbar über exzellente Verbindungen in Polizei, Bundeswehr und den Staatsapparat verfügt.

Rechtsextremes Netzwerk in NRW-Polizei huldigt Hitler und den Nazis

Von Jan Ritter, 18. September 2020

Die rechtsextremen Netzwerke in der deutschen Polizei sind umfassender als bisher bekannt. In Nordrhein-Westfalen waren mindestens 29 Polizisten in rechtsradikalen Chat-Gruppen aktiv.

Enthüllungen über die Covid-19-Verschwörung der US-Regierung entlarven auch Politik der Herdenimmunität in der EU

Von Alex Lantier, 14. September 2020

Die Enthüllungen über die Verschwörung von US-Regierungsvertretern, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Corona-Pandemie zu belügen, entlarven gleichzeitig die politisch kriminelle Rolle der EU.

Neue Enthüllungen über rechtsextreme Terrornetzwerke in der Polizei

Von Gregor Link, 11. September 2020

Nicht nur die hessische Polizei ist in die Erstellung von „NSU 2.0“-Drohschreiben verstrickt. Kürzlich wurden vier Polizeibeamte aus Hamburg und Berlin als Verdächtige vernommen.

Der „Sturm auf den Reichstag“ und die Faschisierung der deutschen Politik

Von Christoph Vandreier, 1. September 2020

Etwa 30.000 Rechtsextremisten, Antisemiten und ihre Mitläufern haben am Samstag in der deutschen Hauptstadt gegen jegliche Eindämmung des Corona-Virus demonstriert.

OLG München: Politisches Urteil gegen Mitglieder einer linken, türkischen Partei

Von Justus Leicht, 29. August 2020

Vor dem Oberlandesgericht München ist nach mehr als vier Jahren ein politischer Prozess gegen zehn Mitglieder der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit hohen Haftstrafen zu Ende gegangen.

Nach dem Mord an George Floyd: zunehmende Polizeigewalt auch in Deutschland

Von Max Linhof und Jan Ritter, 27. August 2020

Drei Monate nach dem Polizeimord an Georg Floyd in Amerika und der andauernden Polizeigewalt in den USA spielen sich ähnliche Szenen auf den Straßen deutscher Großstädte ab.

Berliner Polizisten in rechte Anschläge in Neukölln verstrickt

Von Katerina Selin, 17. August 2020

Tag für Tag kommen neue Erkenntnisse über die rechtsextremen Umtriebe in den Berliner Behörden ans Licht.

Lübcke-Prozess: Gericht und Staatsanwaltschaft ignorieren Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk

Von Dietmar Gaisenkersting, 12. August 2020

Die lange Vorbereitungszeit des Mordes an Lübcke und die engen Verbindungen der Angeklagten Ernst und Hartmann zur gewalttätigen Neonaziszene legen dringen den Verdacht nahe, dass es weitere Mitwisser oder Mittäter gab.

Deckten AfD-nahe Staatsanwälte rechtsextremistische Anschläge in Berlin Neukölln?

Von Katerina Selin, 10. August 2020

Seit 2013 erschütterten mindestens 72 rechtsextreme Taten Berlin-Neukölln. Neue Fakten legen nahe, dass Rechtsextreme im Justizapparat gezielt die Aufklärung verschleppt und verhindert haben.

Corona-Demo in Berlin: Ein abgekartetes Spiel

Von Peter Schwarz, 4. August 2020

20.000 demonstrierten am Samstag in Berlin gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Das Ganze folgte einem Drehbuch, das man spätestens seit den Pegida-Demonstrationen vor fünf Jahren kennt.

Neue Morddrohungen von faschistischen Netzwerken in Militär und Polizei

Von Jan Ritter und Max Linhof, 4. August 2020

In den vergangenen Tagen sind weitere rechtsextreme Chatgruppen bekannt geworden. Rechtsextreme Drohmails gegen Linke, Migranten, Künstler, Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, häufen sich.

Ehemaliger SS-Wachmann im KZ Stutthof zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

Von Elisabeth Zimmermann, 27. Juli 2020

Der 93-jährige Bruno Dey, ehemaliger SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof, ist vom Landgericht Hamburg wegen Beihilfe zum Mord an 5232 Menschen verurteilt worden.

Prozess gegen Halle-Attentäter hat begonnen

Von Peter Schwarz, 23. Juli 2020

Am Dienstag begann vor dem Landgericht Magdeburg der Prozess gegen Stephan Balliet, der am 9. Oktober letzten Jahres einen Terroranschlag auf die Synagoge von Halle verübt hat.

Drastische Urteile im Hamburger G20-Prozess

Von Marianne Arens, 22. Juli 2020

Die Verurteilung von Teilnehmern der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 dient dazu, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln.

Die „Krawalle“ in Frankfurt und das rechte Netzwerk in der Polizei

Von Peter Schwarz, 21. Juli 2020

Nach der sogenannten „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient nun ein ähnlicher Vorgang in Frankfurt dazu, die Polizei systematisch aufzurüsten und rechtsradikale Strukturen im Staatsapparat zu rechtfertigen und zu stärken.

Neue Terrordrohungen gegen Abgeordnete, Künstlerinnen und Journalistinnen

Neonazi-Netzwerk in Polizei von höchsten Stellen in Staat und Politik gedeckt

Von Christoph Vandreier, 17. Juli 2020

Die massenhaften Terrordrohungen sind Teil einer umfassenden Offensive der Sicherheitsbehörden, gegen jeden vorzugehen, der die Politik des Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit kritisiert und gegen den Kapitalismus auftritt.

Verfassungsschutzbericht 2019: Verharmlosung von Nazi-Terror und Angriff auf sozialistische Politik

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 15. Juli 2020

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt in aller Deutlichkeit, dass vom Verfassungsschutz und den staatlichen Sicherheitskräften die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit ausgeht.

Rassistische „Stammbaumforschung“ und Polizeistaatsmaßnahmen in Stuttgart

Von Max Linhof und Jan Ritter, 15. Juli 2020

Die aggressive Polizeistaatskampagne nach der so genannten Gewaltnacht von Stuttgart nimmt immer krassere rassistische Züge an.

Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt rechten Terror gegen Abgeordnete der Linkspartei

Von Ulrich Rippert (Vorsitzender der SGP), 10. Juli 2020

Die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei, Janine Wissler, hat mit „NSU 2.0“ unterschriebene Morddrohungen erhalten. Zuvor waren auf einem Dienstcomputer der Polizei ihre persönlichen Daten abgefragt worden.

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Hintermänner bleiben unbenannt

Von Dietmar Gaisenkersting, 10. Juli 2020

Die Bundesanwaltschaft gibt erstmals zu, dass das Attentat ein rechtsterroristischer Anschlag war. Die Hintergründe und die Hintermänner, vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes, sollen aber im Dunkeln bleiben.

Grünes Grundsatzprogramm: Polizeistaatsaufrüstung und Militarismus

Von Max Linhof und Jan Ritter, 9. Juli 2020

Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen lässt keinen Zweifel daran, dass eine künftige Bundesregierung unter grüner Beteiligung die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen würde.

Berliner Finanzamt beharrt auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Antifaschisten

Von Justus Leicht, 7. Juli 2020

Der VVN-BdA, dem bundesweit größten und traditionsreichsten überparteilichen antifaschistischen Verein, drohen existenzgefährdende Steuernachforderungen.

Sächsische Regierung lässt Beobachtungsdaten von AfD-Abgeordneten löschen

Verfassungsschutz schützt Rechtsextreme

Von Christoph Vandreier, 7. Juli 2020

Die Affäre um die Löschung von AfD-Beobachtungsdaten wirft ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Geheimdienst, Regierung und rechtsextremer Szene nicht nur in Sachsen.

Berlin: Rot-rot-grün verschärft Polizeigesetz in der Hauptstadt

Von Markus Salzmann, 1. Juli 2020

Auch in der Bundeshauptstadt wird eine „Law and Order“-Politik festgeschrieben, deren Ziel polizeistaatliche Methoden sind.

Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“

Von Jan Ritter, 29. Juni 2020

Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.

Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

Von Gregor Link, 27. Juni 2020

Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Militärgeheimdienst über Ermittlung informiert und über Durchsuchungen vorgewarnt worden.

Corona-Hotspot Tönnies: Profit vor Gesundheit und Leben

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 23. Juni 2020

Der massive Corona-Ausbruch bei Tönnies ist das Ergebnis einer Politik, die die Profite der Wirtschaft höher stellt als die Gesundheit und das Leben der Arbeiter und die von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt wird.

Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne

Von Jan Ritter und Johannes Stern, 23. Juni 2020

Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.

Seehofer plant Verschärfung des europäischen Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 22. Juni 2020

Seehofers Vorschlag hebelt das internationale Flüchtlingsrecht vollständig aus und perfektioniert die Flüchtlingsabwehr der EU.

Mordprozess im Fall Lübcke hat begonnen

Von Dietmar Gaisenkersting, 20. Juni 2020

Am Dienstag hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann eröffnet. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der neonazistischen Szene in Kassel bleiben außen vor.

Massenproteste gegen Polizeibrutalität

Die Linke wirbt für den Polizeistaat

Von Peter Schwarz und Johannes Stern, 19. Juni 2020

Die Linkspartei reagiert auf die internationalen Massenproteste gegen Polizeibrutalität nach der Ermordung von George Floyd in den USA mit offener Feindschaft.

Affäre Philipp Amthor: Was steckt hinter Augustus Intelligence?

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2020

Es stellt sich die Frage, ob Augustus Intelligence überhaupt ein Wirtschaftsunternehmen ist, oder ob es sich um eine verdeckte Geheimdienstoperation handelt?

Hamburg und Berlin: SPD, Grüne und Linkspartei organisieren Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

Von Gregor Link, 11. Juni 2020

In den sozialen Medien überhäufen sich seit dem Wochenende Augenzeugenberichte und Videoclips, die das Ausmaß der Gewalt belegen, mit der die deutsche Polizei gegen Arbeiter und Jugendliche vorgeht.

Hunderttausende protestieren gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus

Von unseren Reportern, 8. Juni 2020

Der Polizeimord an George Floyd wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der den Widerstand gegen die rechte Politik auch in Deutschland zusammenbringt.

Wien: 50.000 demonstrieren gegen Polizeigewalt und Rassismus

Erneut dutzende Protestkundgebungen in Deutschland

Von Gregor Link, 6. Juni 2020

Die Demonstrationen der vergangenen Tage zählen zu den größten, die in den letzten Jahren in Österreich stattgefunden haben. Sie sind auch ein Ausdruck der weitverbreiteten Opposition gegen die äußerst rechte Politik der österreichischen Regierung.

Nach dem Mord an George Floyd

Proteste gegen Polizeigewalt in vielen deutschen Städten

Von Jan Ritter und Noah Windstein, 4. Juni 2020

Der brutale Mord an George Floyd hat auch in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gebracht. In den sozialen Medien dominierte die Solidarität mit den Protesten in den Vereinigten Staaten.

Starker Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten in Deutschland

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2020

Die Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens erreichten 2019 den höchsten Stand seit dem Beginn ihrer statistischen Erfassung vor zwanzig Jahren. Im Durchschnitt wurden an jedem Tag fünf bis sechs antisemitische Straftaten verübt.

Verteidigt „Ende Gelände“ gegen den Berliner Verfassungsschutz

Von Peter Schwarz, 27. Mai 2020

Der Berliner Senat hat die Klimabewegung „Ende Gelände“, die mehrere Massenproteste gegen den Braunkohletagebau organisiert hat, in ihrem Verfassungsbericht als „linksextremistisch“ eingestuft

Weiterer rechtsextremer KSK-Soldat verhaftet

Von Gregor Link, 26. Mai 2020

Die Verhaftung eines rechtsextremen KSK-Soldaten Mitte Mai wirft erneut ein Schlaglicht auf rechte Terrornetzwerke im deutschen Staatsapparat. Der Mann hortete Waffen und Munition auf seinem Grundstück und stand seit Jahren unter Beobachtung des Militärgeheimdienstes.

Vertreter aller Parteien unterstützen rechtsextreme Corona-Demonstrationen

Von Christoph Vandreier, 21. Mai 2020

Die Corona-Demonstrationen dienen dazu, Unterstützung für die verantwortungslose Lockerungspolitik vorzutäuschen und jede Opposition dagegen einzuschüchtern.

Corona-Demonstration in Gera: Schulterschluss von Neonazis, FDP, CDU – und Linkspartei

Von Peter Schwarz, 14. Mai 2020

Drei Monate nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, zeigt sich in Thüringen erneut, wie eng die etablierten Parteien mit Rechtsextremen zusammenarbeiten.

Antisemitismus-Kampagne gegen Ruhrtriennale

Von Sybille Fuchs, 11. Mai 2020

Der afrikanische Historiker und Philosoph Achille Mbembe wird zu Unrecht als Antisemit angegriffen. Er ist Empfänger zahlreicher Ehrungen wie des Geschwister-Scholl-Preises.

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. Mai 2020

Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 kaltblütig erschossen zu haben. Sein Bekannter Markus Hartmann soll ihm die Tatwaffe vermittelt und für den Mord Beihilfe geleistet haben.

Urteilsbegründung im NSU-Prozesses: Gericht schützt Neonazi André Eminger

Von Dietmar Gaisenkersting, 28. April 2020

Der Prozess in München war vor allem durch die systematische Vertuschung der Rolle des Staates bei den NSU-Morden geprägt.

Dresden: Sondergenehmigung für Pegida-Demo

Von Noah Windstein, 28. April 2020

Ausgerechnet am Geburtstag Adolf Hitlers hat das Dresdner Ordnungsamt inmitten der Corona-Krise eine Demonstration der rechtsextremen Gruppierung genehmigt.

Studierendenvertretungen verurteilen tätlichen Angriff des rechtsradikalen Professors Jörg Baberowski

Von Helmut van Heiken, 22. April 2020

Unter Studierenden und ihren Vertretungen wächst die Opposition gegen rechte Lehre und den Angriff Baberowskis auf einen linken Studenten an der Berliner Humboldt-Universität.

Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt

Von Gregor Link, 18. April 2020

Die ZDF-Reportage „Angriff von innen“ bringt weitere Details darüber ans Licht, wie weit fortgeschritten die Terrorpläne rechter Netzwerke im Staatsapparat bereits sind.

Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg setzt Bundeswehr im Innern ein

Von Max Linhof und Tino Jacobson, 16. April 2020

Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg leistet die Bundeswehr bereits an zehn verschiedenen Orten Amtshilfe im Rahmen der Coronakrise.

Loveparade-Katastrophe in Duisburg: Gericht empfiehlt Einstellung des Verfahrens

Von Dietmar Gaisenkersting, 11. April 2020

In Erwartung hoher Gewinne hatten sich die Verantwortlichen skrupellos über Vorschriften und Regeln zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Festivalbesucher hinweggesetzt.

NetzDG: Bundesregierung verschärft Überwachung und Zensur im Internet

Von Justus Leicht, 7. April 2020

Künftig sollen die Anbieter großer sozialer Netzwerke verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt (BKA) „strafbare Inhalte“ zu melden.

Nein zum Bundeswehreinsatz im Inneren!

Von Johannes Stern, 4. April 2020

Seit gestern läuft offiziell der sogenannte „Corona-Einsatz“ der Bundeswehr im Innern. Es ist der größte Einsatz der Bundeswehr in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

BKA: Massenmörder von Hanau „kein Rechtsextremist“

Von Marianne Arens, 3. April 2020

Wie ein vorläufiger Bericht zeigt, hat das Bundeskriminalamt die Ermordung von neun Menschen in Hanau bisher nicht als „rechtsextremistisch“ eingestuft.

Deutsche Klassenjustiz: Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz, 26. März 2020

Der Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten.

Profite vor Leben: Bundestag verabschiedet Notpaket für Großkonzerne und Reiche

Von Johannes Stern, 26. März 2020

Alle Bundestagsparteien, von der Linkspartei bis zur rechtsextremen AfD, stimmen darin überein, die Last der Coronakrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Finanzinvestor Dibelius: Wirtschaft hat Vorrang vor Gesundheit

Von Peter Schwarz, 25. März 2020

Das Handelsblatt veröffentlichte am Montag ein Interview mit dem Finanzinvestor Alexander Dibelius, der unverblümt ausspricht, dass der Tod von Millionen Menschen einem wirtschaftlichen Absturz vorzuziehen sei, der die Vermögen der Reichen bedroht.

Corona-Pandemie: Regierung bereitet Internet-Zensur und Einsatz der Bundeswehr vor

Von Ulrich Rippert, 21. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Äußerungen, die der offiziellen Regierungspropaganda widersprechen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden.

Studierendenzeitung „Unauf“ verteidigt rechte Gewalt

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, 7. März 2020

In einem schmutzigen Kommentar versucht Chefredakteur Jan Alexander Casper den tätlichen Angriff von Prof. Baberowski auf den Sprecher der IYSSE und die Zerstörung von Wahlwerbung zu rechtfertigen.

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder eines weiteren Mordanschlags verdächtigt

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. März 2020

Am Wochenende sind neue Recherche-Ergebnisse veröffentlicht worden, die enge Verbindungen zwischen dem Lübcke-Mord und dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel aufdecken.

„Je mehr ich erfahre, desto entsetzter bin ich“

Kundgebungen für Julian Assange in Bern und Frankfurt am Main

Von Marianne Arens, 29. Februar 2020

Während der Schauprozess in London anlief, hat sich der Kampf dagegen weiter ausgeweitet. Unter anderem gingen auch in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, sowie in Basel, Zürich und Bern Menschen für Julian Assange auf die Straße.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker

Von Justus Leicht, 29. Februar 2020

Deutsche Gerichte befanden es für rechtmäßig, dass auf Geheiß deutscher Offiziere im Auslandseinsatz wieder unschuldige Männer, Frauen und Kinder von Bomben zerrissen wurden.

Viele offene Fragen nach Angriff auf Rosenmontagszug

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2020

Mehr als einen Tag, nachdem im hessischen Volkmarsen ein Auto in den Rosenmontagszug raste, halten sich die Ermittlungsbehörden auffallend zurück.

Nach dem rechten Terror in Hanau

Bundesregierung stärkt Verfassungsschutz und rechte Strukturen im Staatsapparat

Von Johannes Stern, 22. Februar 2020

Bundesregierung und etablierte Parteien reagieren auf den rechtsextremen Terror in Hanau mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind.

Hessen: Rechtsextreme Propaganda auf Staatskosten

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2020

Kurz vor dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau hat die hessische Landesregierung flächendeckend Plakate an alle Schulen verschickt, die Antifaschisten und Sozialisten pauschal als „Linksextremisten“ diffamieren.

Stoppt den rechten Terror!

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2020

Ein rechtsextremer Terrorist hat am Mittwochabend in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen erschossen und sechs weitere Personen verletzt, eine davon schwer.

Bildungsministerin Karliczek unterstützt rechtsradikalen Professor Baberowski

Von Johannes Stern, 20. Februar 2020

Die Bundesregierung verteidigt den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski, nachdem dieser den Sprecher der IYSSE, Sven Wurm, auf dem Campus der HU bedroht und tätlich angegriffen hat.

Rechtsextreme Terrorgruppe plante Massenmord an Muslimen

Von Gregor Link, 20. Februar 2020

Die Verhaftung von zwölf Rechtsextremisten wirft ein Schlaglicht auf die mörderischen Machenschaften rechter Terrornetzwerke in Deutschland.

Erfurt: 20.000 demonstrieren gegen Faschismus

Von unseren Korrespondenten, 17. Februar 2020

Unter dem Slogan „Kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo!“ fand am Samstag in der Hauptstadt Thüringens eine Großdemonstration gegen das Bündnis von AfD, CDU und FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten statt.

Deutsche Politiker und Kulturschaffende fordern Freilassung von Julian Assange

Von Peter Schwarz, 17. Februar 2020

130 prominente Erstunterzeichner, darunter neun ehemalige Bundesminister, fordern „eine umgehende Freilassung von Julian Assange aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen“.

Bundesverwaltungsgericht segnet Verbot von linksunten.indymedia ab

Von Justus Leicht, 4. Februar 2020

Das Verbot ist ein fundamentaler und in dieser Form noch nicht dagewesener Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, dessen Bedeutung weit über den unmittelbaren Fall hinausgeht.

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof

Von Elisabeth Zimmermann, 28. Januar 2020

Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. in Hamburg warnen die Nebenkläger vor der Gefahr durch wiedererstarkenden Rechtsextremismus und Faschismus.

„Combat 18“: Verbot mit Vorwarnung

Von Peter Schwarz, 24. Januar 2020

Bundesinnenminister Seehofer hat am Donnerstag die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten.

Bundesregierung blockiert Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen

Von Marianne Arens, 24. Januar 2020

Obwohl sich 130 Städte bereiterklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, scheitert dies an Innenminister Seehofers harter Haltung.

Berliner Publikum feiert Placido Domingo trotz #MeToo-Protesten

Von Sybille Fuchs, 20. Januar 2020

Die Berliner Staatsoper hat sich geweigert, den Forderungen nach einem Auftrittsverbot für den berühmten Opernsänger nachzukommen.

Schüsse auf Bürgerbüro von SPD-Politiker in Halle

Von Marianne Arens, 18. Januar 2020

Der aus dem Senegal stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erhält fast jeden Tag Gewalt- und Morddrohungen.

Neue Verbindungen zwischen Lübcke-Mord, NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Januar 2020

Ermittlungsunterlagen erhärten den Verdacht, dass der NSU Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks war, das weiter agierte und schließlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete.

Neue Einzelheiten über Polizeigewalt an Silvester in Connewitz

Von Isabel Roy, 16. Januar 2020

Nachdem bereits mehrere Behauptungen der Polizei über vermeintlich linksextreme Gewalttaten bei einer Silvesterfeier im Leipziger Stadtteil Connewitz als dreiste Lügen entlarvt wurden, zeigen neue Augenzeugenberichte und Videos, dass es ganz im Gegenteil zu brutalen Ausschreitungen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen ist.

Neue Tatversion im Lübcke-Mord

Von Dietmar Gaisenkersting, 11. Januar 2020

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat in einer neuen Aussage einen Bekannten der Tat beschuldigt. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten „versehentlich“ erschossen haben.

Bundesregierung plant weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten

Von Gregor Link, 9. Januar 2020

Die Pläne des Innenministeriums streben danach, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben, die nach dem Terror von Hitlers Gestapo im Grundgesetz festgeschrieben wurde.

Das „Umweltsau“-Video und die Selbstgleichschaltung der Medien

Von Dietmar Gaisenkersting, 8. Januar 2020

Der Umgang des WDR mit dem sogenannten „Umweltsau“-Video ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Medien auf den geringsten Druck von rechts selbst zensieren und die Ideologie der Rechten verbreiten.

Pianist Igor Levit erhält antisemitische Morddrohungen

Von Marianne Arens, 7. Januar 2020

Die Tatsache, dass ein jüdischer Pianist in Deutschland nicht mehr ohne Personenschutz auftreten kann, macht das Ausmaß der politischen Rechtswende deutlich.

Silvester in Leipzig: Medien und Polizei verbreiten Falschmeldungen über linke Gewalt

Von Christopher Lehmann und Christoph Vandreier, 4. Januar 2020

Polizei, Politik und Medien haben Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Silvesterfeiernden am Connewitzer Kreuz in Leipzig ohne jede faktische Grundlage als gezielte politische Mordanschläge dargestellt.

Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein

Von Dietmar Gaisenkersting, 31. Dezember 2019

Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.

Bundesregierung will NetzDG verschärfen

Von Justus Leicht, 10. Dezember 2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine weitreichende Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetztes geeinigt.

Verwaltungsgericht unterstützt NPD-Propaganda

Von Justus Leicht, 4. Dezember 2019

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der faschistischen NPD in einem Streit um das Abhängen von Wahlplakaten Recht gegeben und ausdrücklich seine Unterstützung für ihre rassistische Hetze bekundet.

Veranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin

Asten verteidigen kritische Studierende gegen rechte Angriffe

Von unseren Reportern, 30. November 2019

Auf einer von den IYSSE initiierten Veranstaltung protestierten am Donnerstag Vertreter von Asten und Studierende gegen rechte und militaristische Lehre und gegen rechte Angriffe.

Finanzamt entzieht Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit

Von Justus Leicht, 28. November 2019

Die Entscheidung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, könnte im Ergebnis einem kalten Verbot gleichkommen.

Maaßens faschistisches Manifest

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 27. November 2019

Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat in der Weltwoche einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, den man nur als faschistisches Manifest bezeichnen kann.

Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen Terrorverdachts angeklagt

Von Dietmar Gaisenkersting, 23. November 2019

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass gegen Franco A. doch Anklage erhoben werden muss. Die nun öffentlich gewordenen Einzelheiten legen nahe, dass es sich bei dem 30-jährigen Ex-Bundeswehr-Offizier um einen rechtsextremen Terroristen handelt.

Gewaltdrohungen gegen Hamburger Studierendenschaft

Von Gregor Link, 21. November 2019

Der Hamburger Asta wird mit Hassmails und Gewaltandrohungen überschwemmt, weil er gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke auf seinen Lehrstuhl protestiert hat. Die WSWS sprach darüber mit dem Asta-Vorsitzenden Karim Kuropka

Hamburg: Rot-grüner Senat plant neues Polizeigesetz

Von Tino Jacobson, 20. November 2019

Der Hamburger Senat will noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 ein umstrittenes Polizeigesetz beschließen, dass grundlegende demokratische Rechte beseitigt.

Schäubles Griff nach der Weltmacht

Von Johannes Stern, 6. November 2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Vortrag zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ aufgerufen, zu einer Außenpolitik der militärischen Gewalt zurückzukehren und dafür einen „moralischen Preis“ zu bezahlen.

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Von Gregor Link, 26. Oktober 2019

Die Bundesregierung nimmt den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2019

Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, war dienstlich mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, befasst.

Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt

Von Elisabeth Zimmermann, 21. Oktober 2019

Das Amtsgericht Bonn hat einen Deutschen palästinensischer Herkunft verurteilt, weil er im Sommer 2018 US-Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hatte. Vier Polizeibeamte, die den jüdischen Professor weit brutaler behandelt hatten, kamen dagegen ungeschoren davon.

Demonstration für Julian Assange in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2019

Am 12. Oktober fand eine kleine, aber lautstarke Demonstration in Frankfurt am Main statt. Das SGP-Mitglied Marianne Arens rief dazu auf, sich zur Verteidigung Assanges und Mannings an die Arbeiterklasse zu wenden.

Video: "Die Unteilbar-Demo zeigt die enorme Opposition gegen den Rechtsruck"

Von unseren Reportern, 15. Oktober 2019

Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen durch Berlin, um gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Wir sprachen mit einigen Teilnehmern.

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

Von Peter Schwarz, 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit“ trägt eine Fülle von Informationen über gewaltsame Neonazi-Gruppen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz sowie deren Verknüpfung und Interaktion zusammen.

Nelly-Sachs-Preis: Jury zieht Auszeichnung von Kamila Shamsie wegen BDS zurück

Von Sybille Fuchs, 28. September 2019

Die Rücknahme des Preises ist ein weiterer Fall der um sich greifenden Zensurmaßnahmen, die im Namen des Antisemitismus jegliche Kritik an der rechten Politik der israelischen Regierung unterdrücken und kriminalisieren.