Demokratie in Deutschland
De Maizières Leitkultur: die antidemokratischen und rassistischen Grundsätze des Innenministers
Von Verena Nees, 4. Mai 2017
In Bild am Sonntag veröffentlichte Bundesinnenminister Thomas Maizière eine Erklärung zur „deutschen Leitkultur“, die an Borniertheit und Deutschtümelei kaum zu überbieten ist.
Bundesverfassungsgericht legitimiert rechtsradikale Geschichtsklitterung
Von Justus Leicht, 2. Mai 2017
Das höchste deutsche Gericht hat der Beschwerde eines rechten Bloggers stattgegeben, der in drei Instanzen wegen der Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden war.
IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungfreiheit an der HU
International Youth and Students for Social Equality, 27. April 2017
Folgenden Antrag bringen die Abgeordneten der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) heute Abend auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) ein.
BVB-Anschlag: Täter wettete auf fallende Aktienkurse
Von Dietmar Henning, 26. April 2017
Der Anschlag in Dortmund war grausam, aber er ist Produkt einer noch grausameren Gesellschaft.
Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Türken
Von Ulrich Rippert, 20. April 2017
Während die AfD das Verfassungsvotum für eine „Türken raus–Kampagne“ nutzt, kommen einige der übelsten Türken-Hetzer aus der Linkspartei und dem linksliberalen politischen Spektrum.
Hessen: Burka-Verbot im Verdi-Tarifvertrag
Von Marianne Arens, 18. April 2017
Fünf Gewerkschaften in Hessen haben im öffentlichen Dienst ein so genanntes Burka-Verbot im Tarifvertrag akzeptiert. Damit haben sie eine Hintertür geöffnet, um die Vollverschleierung zu verbieten, obwohl ein entsprechendes Gesetz gar nicht existiert.
Militärhistoriker fordert mehr politische Macht der Armeeführung
Von Johannes Stern, 15. April 2017
Wer verstehen will, wie weit die Rückkehr des deutschen Militarismus bereits fortgeschritten ist, sollte die Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag lesen.
Terroranschlag auf BVB-Mannschaftsbus
Von Dietmar Henning, 14. April 2017
Auch 48 Stunden nach dem gezielten Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund (BVB) liegen die Hintergründe im Dunkeln. Weder auf Täter noch auf das Tatmotiv gibt es klare Hinweise.
Jakob Augstein übernimmt die Parolen der Rechten
Von Ulrich Rippert, 12. April 2017
Der Spiegel-Erbe und Freitag-Verleger Jakob Augstein bekennt sich in seiner Spiegel-Kolumne vom 30. März zu den Schlagwörtern der Rechten: Identität und Heimat.
Anis Amri: Berlin-Attentäter wurde von Sicherheitsbehörden intensiv überwacht
Von Dietmar Henning, 7. April 2017
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete, bereitete seine Tat unter den Augen der staatlichen Sicherheitsbehörden vor.
Humboldt-Universität verteidigt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski
Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 4. April 2017
Niemand sollte unterschätzen, um welche weitreichenden Fragen es in der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität geht.
Jörg Baberowski: Ein rechtsradikaler Professor
Von Johannes Stern, 24. März 2017
Was die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) seit langem aufzeigen, hat sich nun auch vor Gericht bestätigt: Der Humboldt-Professor Jörg Baberowski darf als rechtsradikal bezeichnet werden.
Justizminister Maas plant Internetzensur
Von Justus Leicht, 22. März 2017
Am 14. März stellte Maas einen Gesetzesentwurf vor, das großen Internetdiensten wie Facebook und Twitter weitgehende Lösch- und Überwachungspflichten auferlegt.
Bremer Asta darf Jörg Baberowski einen Rechtsradikalen nennen
Von den International Youth and Students for Social Equality, 21. März 2017
Auch wenn das Landgericht Köln andere Äußerungen verbot, bedeutet das Urteil vom vergangenen Mittwoch eine eindeutige Niederlage für den Professor der Humboldt-Universität.
US-Bundesrichter blockiert Trumps neues Einreiseverbot
Von Patrick Martin, 17. März 2017
Am Mittwochabend wurde im US-Bundesstaat Hawaii ein Urteil verkündet, das Trumps neues Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern außer Kraft setzt.
Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland
Ein Kommentar
Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 7. März 2017
Auftrittsverbote für türkischer Politiker verteidigen nicht die Demokratie und die Meinungsfreiheit in der Türkei, sondern unterdrücken sie in Deutschland.
Stoppt die Rechtsentwicklung an der Humboldt-Universität
International Youth and Students for Social Equality, 28. Februar 2017
Prof. Jörg Baberowski, der regelmäßig mit fremdenfeindlichen, autoritären und militaristischen Positionen an die Öffentlichkeit tritt, zieht vor Gericht und mobilisiert rechte Studierende, um Kritik an seinen rechten Standpunkten zu unterdrücken.
Wie Bild einen „Sex-Mob“ in der Silvesternacht erfand
Von Marianne Arens, 28. Februar 2017
Die Bild-Zeitung veröffentlichte am 6. Februar eine frei erfundene Story über hunderte Flüchtlinge, die angeblich in Frankfurt Frauen sexuell belästigt hätten.
Widerstand gegen rechte Professoren an der Humboldt-Universität wächst
Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2017
Die Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung (FRIV) an der HU verabschiedete eine „Stellungnahme gegen rechte Positionen in der Lehre“. Sie setzt damit ein klares Zeichen gegen die Rechtsentwicklung und für die Meinungsfreiheit an der HU.
IYSSE-Versammlung verteidigt Bremer Asta gegen Angriffe von Jörg Baberowski
Von unseren Korrespondenten, 16. Februar 2017
Mit einer Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität verteidigten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) den Bremer Asta und sein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Merkels Abschiebekultur
Von Martin Kreickenbaum, 14. Februar 2017
Die Bundes- und Landesregierungen haben sich am vergangenen Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket zur beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt.
Einseitige Berichterstattung der taz zum Fall Baberowski
Von unseren Korrespondenten, 14. Februar 2017
Die taz hat einen Leserbrief von Sven Wurm, dem Sprecher der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität, veröffentlicht, der gegen ihre einseitige Berichterstattung über das Vorgehen des rechten Professors gegen den Bremer Asta protestiert.
Professor Baberowski bedroht kritische Studierende
Von unseren Korrespondenten, 13. Februar 2017
Der Professor für Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität reagiert auf wachsende Kritik an seinen rechten politischen Positionen, indem er Kritiker unflätig beschimpft und von ihm abhängige Studierende gegen sie aufhetzt.
Berliner Studierendenvertretungen solidarisieren sich mit Bremer Asta gegen Professor Baberowski
Von unseren Korrespondenten, 10. Februar 2017
Das Studierendenparlament der Freien Universität und die Fachschaftskoordination der Humboldt-Universität haben das juristische Vorgehen Baberowskis gegen den Bremer Asta scharf verurteilt.
NRW: Flüchtlinge beim Karneval unerwünscht
Von Dietmar Henning, 10. Februar 2017
Das Rundschreiben einer nordrhein-westfälischen Polizeibehörde erklärt Flüchtlinge auf den kommenden Karnevalsveranstaltungen „aus polizeilicher Sicht“ für unerwünscht.
Mutmaßlicher Bombenattentäter von Düsseldorf festgenommen
Von Dietmar Henning, 8. Februar 2017
Mehr als 16 Jahre nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn hat die Polizei den stadtbekannten Neonazi Ralf S. als dringend Tatverdächtigen festgenommen.
Hundert Studierende protestieren in Bremen gegen Jörg Baberowski
Von unseren Korrespondenten, 4. Februar 2017
Am Donnerstag kamen etwa einhundert Studierende an der Universität Bremen zusammen, um den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) gegen eine Klage Jörg Baberowskis zu unterstützen.
Großrazzia in Hessen
Von Marianne Arens, 4. Februar 2017
In einer massiven Polizeirazzia durchsuchten 1100 Polizisten über fünfzig Objekte im Rhein-Main-Gebiet.
Berlin: Rot-Rot-Grün rüstet auf
Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 1. Februar 2017
Am 9. Januar einigte sich die Berliner Landesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen auf eine weitere Aufrüstung der Berliner Polizei und eine Ausweitung der Videoüberwachung.
Jörg Baberowski verklagt die Studierendenschaft der Universität Bremen
Von den International Youth and Students for Social Equality, 31. Januar 2017
Der Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin will Kritiker seiner reaktionären Positionen mundtot machen.
Soziologe Andrej Holm an der Humboldt-Universität entlassen
Von Sven Heymanns, 28. Januar 2017
HU-Präsidentin Sabine Kunst hat die Entlassung des Soziologen Andrej Holm angekündigt, weil er angeblich Falschangaben über seine kurzfristige Stasi-Tätigkeit im Alter von 19 Jahren gemacht hat.
Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017
Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.
War der Berliner Attentäter ein V-Mann?
Von Dietmar Henning, 19. Januar 2017
Ein am Wochenende öffentlich gewordener Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) wirft die Frage auf, ob Anis Amri als V-Mann gearbeitet hat.
Kölner Silvesternacht: Polizei verbreitete falsche Zahlen
Von Elisabeth Zimmermann, 18. Januar 2017
Die Behauptung, in Köln hätten sich in der letzten Silvesternacht 2000 Männer aus Nordafrika zusammengerottet, war eine schlichte Lüge.
Der lange Marsch zur CIA
John Lewis, Donald Trump und das Ende der offiziellen „Bürgerrechtsbewegung“
Von Patrick Martin, 17. Januar 2017
Der bekannte Ex-Bürgerrechtler und langjährige Kongressabgeordnete John Lewis stimmt in die Kriegshetze gegen Russland ein.
Zeit-Journalisten Joffe und Bittner verlieren Unterlassungsklage gegen Satiresendung „Die Anstalt“
Von Peter Schwarz, 12. Januar 2017
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben, das es dem ZDF untersagte, die Verbindung der beiden Journalisten zu sicherheitspolitischen Lobbygruppen zu thematisieren.
Nach Berliner Anschlag: Schärfere Gesetze gegen Flüchtlinge
Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2017
Keine drei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt.
De Maizières Ruf nach dem Polizeistaat
Von Ulrich Rippert, 7. Januar 2017
Die „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, die der Innenminister in der F.A.Z. veröffentlicht hat, brechen mit elementaren Grundsätzen der Verfassung.
Wagenknecht macht Merkels Flüchtlingspolitik für Anschlag in Berlin verantwortlich
Von Johannes Stern, 7. Januar 2017
In einem Interview mit dem Stern stellt sich Wagenknecht an die Spitze der rechten Kampagne gegen Merkels Flüchtlingspolitik und für eine starke Polizei.
Anschlag von Berlin: Attentäter Amri war deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt
Von Johannes Stern, 6. Januar 2017
Zweieinhalb Wochen nach dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin wird immer klarer, dass der auf der Flucht in Italien erschossene mutmaßliche Attentäter Anis Amri seine Tat de facto unter den Augen der Sicherheitsbehörden vorbereitete und durchführte.
Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“
Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 5. Januar 2017
Die Kampagne gegen Fake News im Internet dient als Vorwand, um eine staatliche Zensur- und Propagandabehörde einzurichten.
Innenminister de Maizière fordert Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst
Von Ulrich Rippert, 5. Januar 2017
Zwei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fordert der Innenminister eine grundlegende Umstrukturierung und Zentralisierung des Sicherheitsapparats.
Silvester 2016 in Köln: Rassistische Hetze und Staatsaufrüstung
Von Dietmar Henning, 4. Januar 2017
Ein massiver Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln dient als Anlass für hemmungslosen Rassismus und Staatsaufrüstung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates angekündigt.
WikiLeaks-Enthüllungen bestätigen enge Kooperation von BND und NSA
Von Sven Heymanns, 3. Januar 2017
Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat den US-Geheimdiensten nicht nur massenhaft Daten geliefert, sondern auch bei der Erstellung von Spähsoftware direkt mit ihnen zusammengearbeitet.
Massenabschiebungen und Brutalität gegen Flüchtlinge
Von Stefan Steele, 3. Januar 2017
Die Rücksichtlosigkeit und Brutalität der Behörden gegen Flüchtlinge nehmen in Deutschland ein beunruhigendes Ausmaß an. Allein im vergangenen Jahr wurden um die 25.000 abgeschoben.
Ein Jahr nach der „Kölner Silvesternacht“: Die Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge hält an
Von Lena Sokoll, 31. Dezember 2016
Die Kölner Ereignisse wurden aufgebauscht und für eine ausländerfeindliche Kampagne genutzt, um demokratischer Rechte abzuschaffen und eine massive Aufrüstung des Staatsapparats zu rechtfertigen.
Berlin: Sicherheitsbehörden überwachten Attentäter bis kurz vor dem Anschlag
Von Johannes Stern, 30. Dezember 2016
Eineinhalb Wochen nach dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin werden immer mehr Informationen über die engen Verbindungen der Sicherheitsbehörden zum mutmaßlichen Täter bekannt.
Anschlag von Berlin: Wollen Teile des Sicherheitsapparats die Regierung Merkel destabilisieren?
Von Johannes Stern, 29. Dezember 2016
Angesichts der deutschen Geschichte und der Art und Weise, wie der Anschlag genutzt wird, wäre es politisch naiv, eine Beteiligung von Teilen des Staatsapparats auszuschließen.
Anschlag in Berlin: V-Mann fuhr Täter nach Berlin
Von Peter Schwarz, 28. Dezember 2016
Eine Woche nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die Forderungen nach einer massiven Aufrüstung des Staatsapparats. Dabei wurde der Anschlag buchstäblich unter den Augen der Behörden vorbereitet.
Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin
Von Christoph Vandreier, 24. Dezember 2016
Die Umstände des Anschlags von Berlin bleiben unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats involviert waren.
Der Anschlag von Berlin und der Ruf nach dem starken Staat
Von Peter Schwarz, 23. Dezember 2016
Ein Dreivierteljahrhundert nach dem Sturz der Nazi-Diktatur rufen deutsche Kommentare wieder nach einem starken Staat, ohne auf die Verbrechen der Vergangenheit Rücksicht zu nehmen.
Berlin: Terrorverdächtiger war Sicherheitsbehörden lange bekannt
Von Johannes Stern, 23. Dezember 2016
Niemand geht der naheliegenden Frage nach: Gibt es in der Politik und im Sicherheitsapparat Kräfte, die genauer über die Anschlagspläne informiert waren, diese zuließen oder vielleicht sogar indirekt unterstützten?
Rechte Offensive nach dem Anschlag in Berlin
Von Peter Schwarz, 22. Dezember 2016
Obwohl die Hintergründe des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt noch völlig ungeklärt sind, nutzen ihn Politiker und Medien in Deutschland und ganz Europa für eine rechte Offensive.
Hintergründe des Anschlags in Berlin weiterhin ungeklärt
Von Ulrich Rippert, 21. Dezember 2016
Klar ist bisher nur, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt genutzt wird, um die innere Aufrüstung und die Stärkung der Geheimdienste und des Sicherheitsapparats weiter voranzutreiben.
Massiver Protest gegen erste Sammeldeportation nach Afghanistan
Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum, 16. Dezember 2016
Am Frankfurter Flughafen demonstrierten rund tausend Menschen und skandierten Sprechchöre wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord. Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“
Massenabschiebungen nach Afghanistan
Von Martin Kreickenbaum, 7. Dezember 2016
Die Bundesregierung will in diesem Monat Massenabschiebungen von afghanischen Asylbewerbern beginnen und dabei erstmals Sammelflieger einsetzen.
Bundesregierung plant Massenabschiebungen
Von Martin Kreickenbaum, 6. Dezember 2016
Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen.
Abschiebungen: Berliner Verwaltungsgericht stellt Recht auf Anwalt in Frage
Von Verena Nees, 30. November 2016
Bei einer Abschiebung hatte die Bundespolizei einem Anwalt den persönlichen Kontakt zur betroffenen Mandantin verweigert und ihm einen Platzverweis erteilt. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte zugunsten der Polizei.
„Es geht um die Rechte der Anwaltschaft als Ganzes“
Von Verena Nees und Sonja Bach, 30. November 2016
Die WSWS sprach nach der Gerichtsverhandlung mit den drei Anwälten, die an der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht beteiligt waren.
Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Von Carola Kleinert, 24. November 2016
Am vergangenen Samstag haben mehr als 500 Menschen in der Frankfurter Innenstadt gegen die drohenden Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan protestiert.
Bundesverfassungsgericht stellt Freibrief für Geheimdienst aus
Von Justus Leicht, 22. November 2016
Der zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die sogenannten NSA-Selektorenlisten nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben muss.
München-Neuperlach: Vier Meter hohe Mauer vor Flüchtlingsheim
Von Anna Rombach, 17. November 2016
Der Bau einer vier Meter hohen Mauer vor einem Flüchtlingsheim in München-Neuperlach sorgt für massive Proteste.
Rot-Rot-Grün rüstet Berliner Polizei auf
Von Sonja Bach, 11. November 2016
Rot-Rot-Grün begründet die massive Aufrüstung des Staatsapparats mit Phrasen über „Bürgerrechte“ und „Demokratieförderung“.
Silvesternacht in Hamburg: Landgericht erhebt schwere Vorwürfe gegen polizeiliche Ermittlungen
Von Dietmar Henning, 3. November 2016
Fast ein halbes Jahr saßen die drei Angeklagten in Untersuchungshaft, obwohl der Tatverdacht auf „Vorhaltung falscher Fakten“ beruhte. Nun wurden sie freigesprochen.
Der ARD-Film „Terror“ und der Angriff auf demokratische Rechte
Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 20. Oktober 2016
Der Fernsehfilm „Terror – Ihr Urteil“ wurde von der ARD gezielt eingesetzt, um eine Bresche für den deutschen Militarismus zu schlagen und demokratische Grundrechte und Prinzipien auszuhebeln.
Tod von Dschaber al-Bakr: Wird etwas vertuscht?
Von Ulrich Rippert, 14. Oktober 2016
Der wegen Terrorverdachts festgenommene 22-jährige Syrer wurde am Mittwochabend in seiner Zelle tot aufgefunden.
Jagd auf Chemnitzer Terrorverdächtigen mündet in gigantische Polizeistaatsübung
Von Marianne Arens, 11. Oktober 2016
Die spektakuläre Festnahme eines angeblichen IS-Terroristen, der seit Wochen beobachtet worden war, sollte wohl nicht zuletzt dazu dienen, den lädierten Ruf der sächsischen Polizei zu reparieren.
Wagenknecht übt Schulterschluss mit Petry und der AfD
Von Johannes Stern, 6. Oktober 2016
Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die rechtsextreme Partei hoffähig zu machen. Der jüngste Höhepunkt ist ein Doppelinterview Wagenknechts mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen
Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 1. Oktober 2016
Nach zwei Bombenanschlägen finden die Veranstaltungen zum Jahrestag der deutschen Einheit unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt.
SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen
Von Christoph Vandreier, 28. September 2016
Die Eintracht der künftigen Koalitionäre in Berlin gibt den Diskussionen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung Auftrieb.
Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz
Von Dietmar Henning, 28. September 2016
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.
Rechte Kampagne nach „Antiterroreinsatz“ in Schleswig-Holstein
Von Katerina Selin, 15. September 2016
Die Verhaftung von drei „Terrorverdächtigen“ in Schleswig-Holstein wurde von Politik und Medien umgehend genutzt, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und für einen starken Staat zu werben.
Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste
Von Sven Heymanns, 10. September 2016
Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung.
Bundeswehr übt Einsatz im Inneren
Von Peter Schwarz, 2. September 2016
Polizei und Bundeswehr werden im Februar erstmals gemeinsame Einsätze im Inland üben. Es handelt sich um einen politischen Wendepunkt und um einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz.
Berliner Polizei erhält potentiell todbringende Elektroschocker
Von Johannes Stern, 1. September 2016
Taser sind alles andere als harmlose Waffen. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass der Elektroschock besonders für Menschen mit schwachen Herzen tödlich sein kann.
Merkel verlangt „Loyalität“ von Deutschtürken
Von Christoph Vandreier, 26. August 2016
Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik geht mit der rassistischen Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen einher.
De Maizières Burka-Teilverbot
Von Johannes Stern, 24. August 2016
Die Kampagne für innere Aufrüstung und Krieg nimmt in Deutschland immer offenere rassistische Züge an.
Berlin: Rechtsradikale Gesinnung bei Flüchtlingsheimbetreiber
Von Verena Nees, 19. August 2016
Die Chefs von Pewobe, einer Betreibergesellschaft für Flüchtlingsheime, hetzten im E-Mail-Verkehr in rechtsradikaler Sprache gegen Flüchtlinge.
Pseudolinke und Identitätspolitik: RIO solidarisiert sich mit „Gina Lisa“ und wirbt für „Law and Order“
Von Johannes Stern, 18. August 2016
Während die Opposition gegen soziale Ungleichheit und Krieg wächst, treten pseudolinke Organisationen immer aggressiver für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein.
Innenminister de Maizière kündigt drastische Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze an
Von Dietmar Henning, 13. August 2016
Die Einschränkung des Asylrechts, Verstärkte Überwachung und Ausbau von Polizei- und Geheimdiensten sind Teil einer europaweiten Kampagne zur Errichtung eines Polizeistaats.
SPD-Chef Gabriel fordert Aufrüstung der Bundespolizei
Von Dietmar Henning, 11. August 2016
Die Sozialdemokraten wollen den Aufbau einer paramilitärischen Polizei-Truppe vorantreiben, um die grundgesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Militär zu umgehen.
Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016
Von Marianne Arens, 11. August 2016
Trotz anhaltender Kriege und Krisen will das Bundesamt für Flüchtlinge bis zum Jahresende noch mehrere Hunderttausend Menschen abschieben.
Jakob Augstein outet sich als Rechter
Von Peter Schwarz, 6. August 2016
In seiner jüngsten Spiegel-Online-Kolumne wendet sich Augstein gegen den „Doppelpass für Deutschtürken“ und rechtfertigt nachträglich die ausländerfeindliche CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Von der Leyen verkündet Einsatz der Bundeswehr im Innern
Von Johannes Stern, 5. August 2016
Die Verteidigungsministerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr „im Ernstfall“ nicht „nur logistische“, sondern „auch militärische Unterstützung“ leisten würde.
PSG-Kandidat Markus Klein: „Berlin soll in eine Polizeifestung verwandelt werden“
Von Markus Klein, 4. August 2016
Der Direktkandidat der Partei für Soziale Gleichheit im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 5 bezieht Stellung zu den Polizeistaatsmaßnahmen des Innensenators Frank Henkel.
Bayrischer Verfassungsschutz wird hochgerüstet
Von Marianne Arens, 4. August 2016
Das neue Verfassungsschutzgesetz ist Teil einer massiven Aufrüstung und soll bundesweit als Modell für einen umfassenden Polizei- und Überwachungsstaat dienen.
Massives Polizeiaufgebot bei Kölner Türkei-Demonstration
Von Andreas Kunstmann und Marianne Arens, 2. August 2016
Auf die Großkundgebung vom Sonntag gegen den Militärputsch in der Türkei reagieren Politik und Medien mit der Forderung, das Demonstrationsrecht einzuschränken.
Merkel kündigt drastische Staatsaufrüstung an
Von Ulrich Rippert, 29. Juli 2016
Merkel beschwor auf der Bundespressekonferenz den „Krieg gegen den Terror“ und eine umfassende Staatsaufrüstung. Zum rechtsterroristischen Anschlag in München verlor sie hingegen kein Wort.
Anschlag von Ansbach: die tatsächlichen Ursachen der Gewalt
Von Christoph Vandreier, 27. Juli 2016
Der Selbstmordanschlag eines offenbar psychisch gestörten Menschen wird von Politikern aller Parteien missbraucht, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und die Staatsaufrüstung voranzutreiben.
Wagenknecht und die Linkspartei: Gegen Flüchtlinge, für Polizei und Nato
Von Johannes Stern, 27. Juli 2016
Die Linkspartei reagiert auf den schrecklichen Amoklauf in München und den Anschlag in Ansbach mit einem weiteren Rechtsruck.
Polizeiaufmarsch in München – ein Angriff auf die Demokratie
Partei für Soziale Gleichheit, 26. Juli 2016
Der Amoklauf eines 18-Jährigen in München diente als Vorwand, seit langem vorbereitete Notstandspläne in die Tat umzusetzen und den Ausnahmezustand zu proben.
Der Amoklauf von München und die Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft
Von Christoph Vandreier und Peter Schwarz, 24. Juli 2016
Man kann eine derart brutale Tat eines Jugendlichen nicht losgelöst von der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen verstehen.
Polizeigewerkschaftschef Wendt beschimpft Parlamentarierin als „Klugscheißer“
Von Ulrich Rippert, 21. Juli 2016
„Da brauchen wir die parlamentarische Klugscheißerei überhaupt nicht“, kommentierte Wendt eine kritische Frage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast zum tödlichen Polizeischuss auf einen 17-jährigen Amokläufer.
Blutiger Amoklauf in Bayern
Von Marianne Arens, 20. Juli 2016
Am Montagabend griff ein siebzehnjähriger Flüchtling aus Afghanistan eine Reisegruppe mit Axt und Messer an und wurde von SEK-Polizeibeamten erschossen.
Berlin: Massiver Polizeieinsatz bereitet Law-and-Order-Wahlkampf vor
Von Verena Nees, 15. Juli 2016
Am Wochenende gingen in Berlin über 1000 Polizisten rechtswidrig gegen 1800 Demonstranten vor und provozierten eine Straßenschlacht.
Bundestag verschärft Sexualstrafrecht
Von Christoph Vandreier, 14. Juli 2016
Die Gesetzesnovelle missbraucht ein emotional aufgeladenes Thema, um den Staat zu stärken und insbesondere gegen Flüchtlinge vorzugehen.
EU arbeitet bei der Flüchtlingsabwehr mit afrikanischen Despoten zusammen
Von Martin Kreickenbaum, 9. Juli 2016
Bei ihrem jüngsten Treffen im slowakischen Bratislava einigten sich die EU-Innenminister auf eine raschere Deportation von Flüchtlingen und eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Diktatoren.
Innenminister de Maizière will Hilfspolizei aufbauen
Von Dietmar Henning, 17. Juni 2016
Wie in den 1930er Jahren reagieren die Herrschenden in Deutschland auf die sich abzeichnenden Konflikte mit der arbeitenden Bevölkerung, indem sie den Staat aufrüsten.
Bundeswehr-General fordert neue Panzer gegen Russland
Von Marianne Arens, 14. Juni 2016
Während der Inspekteur des Heeres neue Spezialpanzer gegen Russland fordert, plädiert die Bundesverteidigungsministerin für den Einsatz der Armee im Innern.
Bundesregierung verschärft Anti-Terrorgesetze
Von Johannes Stern, 4. Juni 2016
Politik und Medien schüren eine ständige Terror-Hysterie, doch in Wirklichkeit dient die Staataufrüstung der Unterdrückung von sozialem Widerstand.
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