Demokratie in Deutschland

Bundeswehr wirbt für Einsatz im Innern

Von Peter Schwarz, 31. März 2016

Der CDU-Politiker Rupert Scholz fordert auf der offiziellen Website der Bundewehr eine Änderung des Grundgesetzes, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr zu ermöglichen.

Innenminister de Maizière will erneut das Ausländerrecht verschärfen

Von Marianne Arens, 29. März 2016

Die neusten Vorschläge des Innenministers sehen vor, Flüchtlinge zu disziplinieren und die Residenzpflicht zu verschärfen.

Karlsruhe verhandelt über NPD-Verbot

Von Peter Schwarz, 3. März 2016

Ein Verbot der NPD würde die rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft nicht schwächen, sondern stärken.

Erste Urteile nach Kölner Silvesternacht: Kleinkriminelle als Sündenböcke

Von Dietmar Henning, 2. März 2016

Zwei Monate nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln lösen sich die Anschuldigungen über massenhafte sexuelle Gewalt zunehmend in Luft auf.

Asylpaket II: Massiver Angriff auf demokratische Grundrechte

Von Verena Nees, 1. März 2016

Das Gesetzespaket beschneidet das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit und verweigert einem Teil der Bevölkerung demokratische Grundrechte.

Bundestag stimmt Verschärfung des Asylrechts zu

Von Marianne Arens, 26. Februar 2016

Das Asylpaket II erlaubt sogar die Abschiebung kranker Flüchtlinge und verschlechtert die Bedingungen in den Unterkünften.

Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland massiv gestiegen

Von Philipp Frisch, 19. Februar 2016

Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen für 2015 einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten.

Große Koalition einigt sich auf Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 30. Januar 2016

Mit der Aussetzung des Familiennachzugs unterzeichnet die Bundesregierung das Todesurteil für Dutzende, wenn nicht Hunderte weitere Flüchtlingskinder.

Silvesternacht in Köln: Die Widersprüche nehmen zu

Von Ulrich Rippert, 22. Januar 2016

Nach drei Wochen intensiven Ermittlungen ist immer noch weitgehend unklar, was in der Neujahrsnacht am Kölner Hauptbahnhof wirklich stattgefunden hat.

Rechte Hetze und Massenabschiebungen

Die Linkspartei verschärft ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 22. Januar 2016

Zu den bemerkenswertesten politischen Entwicklungen im neuen Jahr gehört die offene Verwandlung der Linkspartei in eine rechte und ausländerfeindliche „Law-and-order“-Partei.

Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen

Von Gustav Kemper, 16. Januar 2016

Am Mittwochabend überfielen mehr als 500 Polizisten ein von Wohngemeinschaften der alternativen Szene bewohnte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain.

Die Linke reiht sich in die Flüchtlingshetze ein

Von Dietmar Henning, 15. Januar 2016

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, stimmt in die braune Hetze gegen Flüchtlinge und den Ruf nach mehr Polizei ein.

Bundesregierung verschärft ein weiteres Mal das Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 14. Januar 2016

Die Bundesregierung nutzt die gezielt geschürte rassistische Hysterie nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln für eine Verschärfung des Asylrechts und den Aufbau eines Polizeistaats.

Rechtsextremer Terror in Leipzig

Von Christoph Dreier, 13. Januar 2016

Am Montag griffen hunderte organisierte Rechtsextremisten linke Treffpunkte, ein türkisches Restaurant und Wohnhäuser in Leipzig an.

Rassistische Hysterie in den deutschen Medien

Von Peter Schwarz, 12. Januar 2016

Der Vorwurf sexueller Übergriffe in Köln wird benutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und die deutschen Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten zu rechtfertigen.

Politik und Medien fordern Staatsaufrüstung

Von Dietmar Henning, 12. Januar 2016

Die Bundesregierung benutzt die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, um den Staatsapparat aufzurüsten und ihre Politik gegen Flüchtlinge zu verschärfen.

Die Übergriffe in Köln und der Ruf nach dem starken Staat

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 9. Januar 2016

Die Ereignisse in Köln haben viel mit der sozialen Krise in deutschen Großstädten zu tun, aber absolut nichts mit dem Zuzug einer knappen Million Flüchtlinge im vergangenen Jahr.

Die Zeit ruft nach dem „starken Staat“

Von Johannes Stern, 24. Dezember 2015

Unter der Überschrift „Politische Führung: Darf's auch etwas mehr sein?“ ruft das liberale Wochenblatt Die Zeit nach einem „starken Staat“.

Deutschland verdoppelt Abschiebungen

Von Marianne Arens, 23. Dezember 2015

In den ersten elf Monaten dieses Jahres sind nach offiziellen Angaben des Innenministeriums 18.363 Menschen zwangsweise aus Deutschland abgeschoben worden.

Bundesregierung stellt neue „Anti-Terror-Einheit“ auf

Von Philipp Frisch, 23. Dezember 2015

Unter Bedingungen zunehmender Klassenspannungen im Innern und der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik bereiten sich die herrschenden Eliten darauf vor, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung zu unterdrücken.

„Das ist eine Sache, die mich beunruhigt“

Ein Interview mit Ulrich Chaussy über seine Recherchen zum Oktoberfestattentat

Von Dietmar Henning, 12. Dezember 2015

Am 28. November erhielten der Journalist Ulrich Chaussy und der Regisseur Daniel Harrich für ihre Fernseh-Dokumentation zum Oktoberfest-Attentat 1980 in München den Preis der „Deutschen Akademie für Fernsehen“. Die WSWS sprach mit Ulrich Chaussy.

Deutschland: Gewalt gegen Flüchtlinge dramatisch gestiegen

Von Philipp Frisch, 10. Dezember 2015

Das Verhalten der Ermittlungsbehörden und die Hetze zahlreicher Medien und Politiker senden ein ermutigendes Signal an den rechten Mob.

Braune Seilschaften im deutschen Innenministerium

Von Sibylle Fuchs und Verena Nees, 3. Dezember 2015

Im Bundesinnenministerium gab es mehr ehemalige Nationalsozialisten in Führungspositionen als in anderen Ministerien. Das belegt eine Studie von Historikern.

Bundesregierung schickt mehr Soldaten nach Mali und in den Nordirak

Von Johannes Stern, 26. November 2015

Die Bundesregierung reagiert auf die Terroranschläge in Paris und die eskalierende Kriegsentwicklung im Nahen und Mittleren Osten mit einer massiven Aufrüstung.

Regierung nutzt Absage des Länderspiels für Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 19. November 2015

Das Innenministerium nutzt eine mutmaßliche Anschlagsplanung in Hannover, um nach den Terroranschlägen in Paris gezielt Hysterie zu schüren und die Staatsaufrüstung voranzutreiben.

Nach den Anschlägen von Paris: F.A.Z. und Welt trommeln für Krieg und Staatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 17. November 2015

Rechte Kreise in Deutschland versuchen den Schock über die fürchterlichen Anschläge in Paris zu nutzen, um ähnliche Ziele zu verwirklichen, wie die US-Regierung nach 9/11.

Große Koalition legt Axt ans Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 7. November 2015

Die Große Koalition hat sich auf eine weitere Beschneidung des Asylrechts verständigt. Eine große Gruppe von Flüchtlingen verliert das Recht auf Asyl und Flüchtlingen aus Syrien wird der Familiennachzug verweigert.

Zum Mord an Mohamed in Berlin

Innensenator Henkel fühlt sich ertappt

Von Ute Reissner, 31. Oktober 2015

Der Innensenator von Berlin versucht das Offensichtliche zu leugnen: Das durch bürokratische Schikanen geschaffene Chaos an der zentralen Aufnahmestelle hat die Entführung des Flüchtlingskinds wesentlich erleichtert.

Gefährliche Entwicklungen in Deutschland

Von Johannes Stern, 30. Oktober 2015

Die deutschen Eliten versuchen trotz ihrer schrecklichen Verbrechen zwischen 1933 und 1945 erneut, Deutschland in eine globale Militärmacht zu verwandeln. Diese Neuorientierung erfordert die Aufbau einer rechten Bewegung und die Schaffung eines autoritären Regimes.

Flüchtlingskind Mohamed in Berlin ermordet

Bürokratische Schikane fordert erstes Todesopfer

Von Ludwig Weller und Ute Reissner, 30. Oktober 2015

Der vierjährige Mohamed wurde im Gedränge vor der zentralen Aufnahmestelle entführt, nachdem seine Mutter ihn mitten in der Nacht dorthin mitnehmen musste. Jetzt wurde er ermordet aufgefunden.

„Wo sind die Menschenrechte?“

Von Benjamin Harder, 30. Oktober 2015

Die aufopfernde Hilfsbereitschaft der Hamburger Bevölkerung steht in krassem Gegensatz zum minimalen Aufwand der Behörden und der Politik.

Deutsch-österreichische Grenze: Bundespolizei zwingt Tausende, im Freien zu übernachten

Von Marianne Arens, 29. Oktober 2015

Während die deutschen Behörden die Flüchtlinge zwingen, die Nacht in der Kälte zu verbringen, kündigt Innenminister de Maizière Tausende Abschiebungen an.

Geheimdienste attackieren Flüchtlingspolitik der Regierung

Von Ulrich Rippert, 28. Oktober 2015

Die Welt am Sonntag berichtet über „massiven Widerstand“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin in Geheimdienstkreisen und Sicherheitsbehörden.

Berlin: Sicherheitsdienst greift Flüchtlinge an

Von Christoph Dreier und Franci Vier, 27. Oktober 2015

Am letzten Donnerstag kam es vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu einem brutalen Übergriff auf mindestens zwei Flüchtlinge durch die private Sicherheitsfirma SpySec.

Hamburg: SPD und Grüne betreiben brutale Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge

Von Benjamin Harder, 24. Oktober 2015

Der Hamburger Senat schafft gezielt Voraussetzungen für gewaltsame Auseinandersetzungen und Fremdenfeindlichkeit.

Bundesregierung will Armee für Flüchtlingsabschiebung einsetzen

Von Christoph Dreier, 23. Oktober 2015

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Abschiebungen zu beschleunigen und auszuweiten.

Desinformationskampagne gegen Flüchtlinge

Von Sybille Fuchs, 23. Oktober 2015

Führende deutsche Politiker setzen gezielt Gerüchte in die Welt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Pegida und die staatlichen Initiativen zum Aufbau einer rechtsextremen Bewegung

Von Christoph Dreier, 21. Oktober 2015

Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurden systematisch vom Staatsapparat und den Medien aufgebaut. Angesichts wachsender Hetze von Politik und Medien gegen Flüchtlinge fühlen sie sich gestärkt.

Neonazi-Attentat in Köln

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2015

Der 44-jährige Neonazi Frank S. hat am Samstag in Köln versucht, die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker während eines Wahlkampfauftritts zu ermorden. Er handelte aus fremdenfeindlichen Motiven.

Berlin: Flüchtlingshelfer werfen Senat Sabotage vor

Von unseren Korrespondenten, 20. Oktober 2015

Rund tausend Teilnehmer, darunter viele Jugendliche, folgten dem Aufruf von „Moabit hilft“ zu einer Kundgebung gegen die rücksichtslose Flüchtlingspolitik des Berliner Senats.

Das Oktoberfest-Attentat wird weiter vertuscht

Von Dietmar Henning, 17. Oktober 2015

Trotz neuer Ermittlungen werden die Hintergründe des schwersten rechtsterroristischen Anschlags der deutschen Nachkriegsgeschichte weiter vertuscht.

Die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen in Berlin

Von unseren Korrespondenten, 17. Oktober 2015

Diese Fotoserie entstand am morgen des 15.10.2015 und zeigt die menschenverachtenden Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

Berlin: Flüchtlingshelfer klagen Senatsverwaltung an

Von unseren Korrespondenten, 16. Oktober 2015

Nur durch die unermüdliche Arbeit von vielen freiwilligen Helfern war es bisher möglich, eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern.

Die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 15. Oktober 2015

Der Zustrom mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge hat Deutschland politisch polarisiert. Führende Politiker betätigen sich als geistige Brandstifter.

Weitere offene Fragen zum Oktoberfest-Attentat

Von Dietmar Henning, 14. Oktober 2015

Eine Podiumsdiskussion der Bundeszentrale für politische Bildung machte deutlich, warum die Hintergründe des Terroranschlags auf das Münchener Oktoberfest nach 35 Jahren weiterhin im Dunkeln liegen.

Innenminister de Maizière will Asylrecht abschaffen

Von Dietmar Henning, 22. September 2015

Die Innenminister und Regierungschefs der Europäischen Union wollen diese Woche neue Maßnahmen gegen den Zustrom von Flüchtlingen beschließen.

Hamburger Polizei bespitzelt autonome Szene

Von Sven Heymanns, 10. September 2015

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde in der autonomen Szene Hamburgs eine Polizeibeamtin als Spitzel entlarvt.

Herfried Münkler hetzt gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 4. September 2015

Mit aufwendigen Formulierungen und einer Prise Küchenpsychologie entwickelt Humboldt-Professor Münkler die alte und banale Strategie, Migranten zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Zweierlei Besucher

Für Diktatoren gelten andere Regeln als für ihre Opfer

Von Ute Reissner, 12. August 2015

Hunderte Flüchtlinge, viele von ihnen aus dem Nahen und Mittleren Osten, harren seit Tagen bei glühender Hitze vor der Zentralen Aufnahmestelle in Berlin-Moabit aus.

Anja Reschkes Anti-Rassismus-Kommentar verharmlost Rolle der Medien und der Regierung

Von Christoph Dreier, 12. August 2015

Panorama-Moderatorin Reschke wendet sich nicht gegen die fremdenfeindliche Medienhetze, sondern erklärt Rassismus kurzerhand zum Massenphänomen.

Gabriel feiert mit Ägyptens Diktator al-Sisi die Erweiterung des Suez-Kanals

Von Johannes Stern, 11. August 2015

Nur wenige Wochen nach seinem Aufsehen erregenden Vorstoß in den Iran, reiste der deutsche Wirtschaftsminister auch nach Ägypten, um die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region voranzutreiben.

Wer ist der neue Generalbundesanwalt Peter Frank?

Von Wolfgang Weber, 11. August 2015

Der Posten des Generalbundesanwalts (GBA) ist eine Schlüsselfunktion im Staatsapparat. Der schnelle Wechsel an der Spitze dieses Amts kann nur bedeuten, dass er bereits lange vorbereitet war.

Carl von Ossietzky wurde nie rehabilitiert

Der Bundesgerichtshof bestätigte 1992 das Urteil wegen Landesverrats

Von Andreas Kunstmann, 7. August 2015

„Für die Karlsruher Bundesrichter haben das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg mit seinen 50 Millionen Toten nicht stattgefunden. Sie halten sich an Grundsätze, die [...] den Freispruch ihrer mit Adolf Hitler sympathisierenden Richterkollegen aus der Weimarer Republik garantieren.”

Ranges Entlassung und der Angriff auf die Pressefreiheit

Von Peter Schwarz, 6. August 2015

Die Ereignisse, die zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range geführt haben, zeigen, wie weit die Vorbereitungen zur Errichtung eines autoritären Staats gediehen sind.

Netzpolitik.org: Nach Attacken auf die Regierung wird Generalbundesanwalt entlassen

Von Ulrich Rippert, 5. August 2015

Der Rauswurf von Generalbundesanwalt Range zeigt, wie tief die Konflikte im Staatsapparat sind. Es wird immer deutlicher, dass die Geheimdienste als Staat im Staat agieren.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat

Ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Von Ulrich Rippert, 1. August 2015

Zum ersten Mal seit der Spiegel-Affäre von 1962 und der Konkret-Affäre von 1983 wird gegen Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen ermittelt.

„Hybride Kriege“: Münkler und Co. diskutieren über Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 15. Juli 2015

Eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion unter dem Titel „Hybride Kriege – die Ohnmacht der Gegner“ warf ein Schlaglicht auf die Debatten, die innerhalb der herrschenden Elite Deutschlands stattfinden.

Nach Verhaftung in Berlin: al-Jazeera-Journalist Mansour wieder frei

Von Alex Lantier, 23. Juni 2015

Mit Ahmed Mansours Verhaftung gab die Berliner Regierung zu verstehen, dass sie die Repression einer Militärdiktatur für legitim hält.

G7-Gipfel in Hochsicherheitsfestung

Von Gustav Kemper, 2. Juni 2015

Am 7. und 8. Juni findet im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt.

Sonderermittler Jerzy Montag legt neue Einzelheiten über V-Mann Corelli vor

Von Dietmar Henning, 30. Mai 2015

Der Spitzel Corelli, der für den Verfassungsschutz 18 Jahre lang im Umfeld der Terrorgruppe NSU agierte, hat 300.000 Euro Agentenlohn erhalten.

Münklers Ruf nach deutscher Führung in Europa

Von Johannes Stern, 29. Mai 2015

In einem Beitrag in der Zeit fordert Münkler, dass Deutschland wieder die Führung in Europa übernimmt, um den Kontinent als „regionale Ordnungsmacht“ zu etablieren und „die großen Krisenregionen in seiner Nachbarschaft selbst [zu] stabilisieren“.

Das Tarifeinheitsgesetz und die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2015

Das Gesetz zur Tarifeinheit hebelt grundgesetzlich verankerte Rechte von Arbeitern aus, allen voran das Streikrecht und das Recht auf Koalitionsfreiheit.

Münkler erhält Schützenhilfe von ganz rechts

Von Peter Schwarz, 28. Mai 2015

Die Wochenzeitung Junge Freiheit, das Sprachrohr der Neuen Rechten, unterstützt die Kampagne gegen kritische Studenten an der Berliner Humboldt-Universität.

“Münkler-Watch” und die Diktatur der Eliten

Von Peter Schwarz, 23. Mai 2015

Die Angriffe auf die Kritiker des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler richten sich inzwischen auch gegen die Freiheit des Internets.

Münkler in der Zeit: Gleichschaltung wie 1933

Von Johannes Stern, 23. Mai 2015

Unter der Überschrift „Ressentiments wie 1933“ beschuldigt der Sozialwissenschaftler Herfried Münkler Studierende, die seinen Militarismus kritisieren, des Nationalsozialismus und des Antisemitismus.

„Münkler-Watch“ und der Vorwurf der Anonymität – ein Ablenkungsmanöver

Von Peter Schwarz, 21. Mai 2015

Den Studierenden, die jede Woche die Vorlesung von Herfried Münkler an der Berliner Humboldt-Universität kritisieren, wird ihre Anonymität vorgeworfen, um von den wirklichen Fragen abzulenken.

Hannover: Folter bei der Bundespolizei

Von Verena Nees, 20. Mai 2015

Anfang der Woche wurden Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover bekannt, der Flüchtlinge in der Gewahrsamszelle gefoltert haben soll.

Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Von Bernd Reinhardt, 12. Mai 2015

Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus.

Lokführerstreik: „Es geht um unser Grundrecht auf Streik“

Von Marianne Arens, 7. Mai 2015

Trotz Zugausfällen und Wartezeiten stößt der Streik der Lokführer auf Unterstützung.

BND half NSA bei Spionage in Europa

Von Sven Heymanns, 2. Mai 2015

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Spitzenpolitiker und Unternehmen ausspioniert.

Bundesregierung führt Vorratsdatenspeicherung ein und stärkt Geheimdienste

Von Johannes Stern und Denis Krassnin, 18. April 2015

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Baustein einer massiven inneren Aufrüstung.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung verweigert Auskunft über V-Leute

Von Dietmar Henning, 14. April 2015

Fast 35 Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag lässt die Haltung der Bundesregierung nur einen Schluss zu: Es existiert ein Staat im Staat, der sich jeglicher Kontrolle entzieht.

Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 8. April 2015

Am 28. März starb die 20-jährige Melissa M., die drei Wochen zuvor als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart ausgesagt hatte.

Germanwings-Absturz: Tathergang klärt sich auf, Motiv bleibt offen

Von Christoph Dreier, 3. April 2015

Zehn Tage nach dem Absturz des Germanwings-Flugs 4U9525 haben die Bergungskräfte den Flugschreiber des Airbus 320 gefunden.

Bundesregierung plant neue „Anti-Terror-Einheit“

Von Johannes Stern, 21. März 2015

Der Aufbau einer paramilitärischen Polizeitruppe in Deutschland ist Bestandteil einer massiven inneren und äußeren Aufrüstung.

Nach Blockupy: Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Christoph Dreier, 20. März 2015

Medien und Politiker reagieren auf die Blockupy-Demonstration gegen die EZB-Politik vom Mittwoch, indem sie die Proteste kriminalisieren und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit fordern.

Demonstration gegen die EZB in Frankfurt

Von Christoph Dreier, 19. März 2015

Etwa 20.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen die Sparpolitik der EZB in Europa. Die Polizei hatte die Stadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt.

SPD-Chef Gabriel befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Von Denis Krassnin, 19. März 2015

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich am vergangenen Sonntag in einem Interview des Deutschlandfunks für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Immer mehr Hinweise auf Verbindungen von NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 15. März 2015

Wo staatliche Aktivitäten aufhören und rechtsterroristische beginnen, wird immer unklarer, weil offensichtlich eine solche Trennung nicht existiert.

Herfried Münkler will Deutschland zum „Zuchtmeister“ Europas machen

Von Peter Schwarz, 12. März 2015

In seinem neuen Buch „Macht in der Mitte“ plädiert der Berliner Politwissenschaftler Herfried Münkler unverhüllt für eine deutsche Vormachtstellung in Europa.

Ausnahmezustand in Bremen wegen angeblichem Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 3. März 2015

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten in Kampfmontur dominierten am Wochenende die gesamte Innenstadt der 550.000-Einwohner-Stadt Bremen.

Flüchtlingswelle aus dem Kosovo

Von Markus Salzmann, 26. Februar 2015

Während der letzten sechs Monate haben Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen das Kosovo verlassen. Grund ist die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage.

Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Lockspitzel

Von Justus Leicht, 18. Februar 2015

„Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen“, urteilt das BVerfG.

Neues zum Oktoberfestattentat

Von Dietmar Henning, 11. Februar 2015

Der ARD-Dokumentarfilm „Attentäter - Einzeltäter? Neues zum Oktoberfestattentat“ von Daniel Harrich zeigt, dass staatliche Behörden die Aufklärung des schwersten Terrorakts der deutschen Nachkriegsgeschichte verhinderten.

BND sammelt zehnmal so viel Daten wie bisher bekannt

Von Andreas Kunstmann, 7. Februar 2015

Laut einem Bericht von Zeit Online sammelt der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS.

ARD-Dokumentation: Jagd auf Snowden

Von Johann Müller, 17. Januar 2015

Jagd auf Snowden dokumentiert die Maßnahmen der US-Behörden gegen den Whistleblower Edward Snowden.

Flüchtling in Dresden nach Pegida-Demonstration ermordet

Von Martin Kreikenbaum, 16. Januar 2015

In Dresden ist in der Nacht auf Dienstag der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray ermordet worden. Ein rassistischer Hintergrund ist wahrscheinlich.

Imperialistischer Krieg, der "Krieg gegen den Terror" und das Ende der Demokratie

Von Chris Marsden, 15. Januar 2015

Die USA, Frankreich und andere imperialistische Mächte haben jahrzehntelang wehrlose Zivilisten bombardiert, gemordet und schreckliche Kriegsverbrechen begangen.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Daimler: Konzern und Betriebsrat stellen Beschäftigte unter Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 9. Januar 2015

Gemäß einer Betriebsvereinbarung mit dem Konzernbetriebsrat gleicht Daimler alle drei Monate die Daten seiner 280.000 Beschäftigten und Bewerber mit den Terrorlisten der USA und der EU ab.

Nazi-Kriegsverbrecher war 13 Jahre lang BND-Mitarbeiter

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2015

Die braune Vergangenheit des deutschen Auslandsgeheimdiensts wird immer offensichtlicher. 13 Jahre lang beschäftigte der BND den ehemaligen SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbacher als hauptamtlichen Mitarbeiter.

Pegida und der Rechtsruck der Politik

Von Christoph Dreier, 31. Dezember 2014

Regierungsvertreter nutzen die Mobilisierung des braunen Mobs durch Pegida, um einen politischen Rechtsruck zu organisieren und ein extrem reaktionäres Programm durchzusetzen.

Innenminister de Maizière fordert erneut Flüchtlingslager in Nordafrika

Von Martin Kreickenbaum, 19. Dezember 2014

Der deutsche Innenminister hat in der EU einen neuen Vorstoß unternommen, in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten, die vom UNHCR unterhalten werden sollen.

Dresden: Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König endet mit Kompromiss

Von Martin Nowak, 4. Dezember 2014

Das Amtsgericht Dresden hat am 10. November, nach über einjähriger Unterbrechung, das Strafverfahren gegen Lothar König gegen Zahlung eines Bußgelds eingestellt.

Flüchtlingscamp in München von Polizei geräumt

Von Martin Kreickenbaum, 29. November 2014

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Mittwochabend ein Protestcamp von 34 Flüchtlingen am Sendlinger Tor in München gewaltsam geräumt.

Merkels „Hunnenrede“ gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. November 2014

Die Bundeskanzlerin hat Russland in Sydney eine massive Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen, um die eigene aggressive Kriegspolitik zu rechtfertigen.

Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor

Von Denis Krassnin, 13. November 2014

Ende Oktober diskutierten in Berlin 400 Militärs und Rüstungsexperten aus 40 Ländern drei Tage lang über die Niederschlagung von Aufständen und andere Formen des Bürgerkriegs in städtischen Gebieten.

BND will verschlüsselte Internetverbindungen knacken

Von Johannes Stern, 13. November 2014

Der Bundesnachrichtendienst will seine Operationen zur Ausspähung der Bevölkerung ausweiten und technisch und finanziell massiv aufrüsten.

Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2014

Die Linke nutzt die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Gut besuchte Versammlung in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2014

Die Antikriegs-Versammlung der PSG und der IYSSE in Frankfurt stieg auf reges Interesse. Der Versammlungssaal war bis zum letzten Platz besetzt.