FDP

FDP-Parteitag auf Rechtskurs

Von Peter Schwarz, 4. Mai 2019

Die Botschaft des Parteitags war unmissverständlich. Die FDP tritt für eine scharfe Sparpolitik, eine von Deutschland dominierte Europäische Union, eine beschleunigte Aufrüstung und einen starken Staat ein.

Die Rückkehr der FDP

Von Peter Schwarz, 16. Juni 2017

CDU und FDP haben sich in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. In Schleswig-Holstein sind auch die Grünen mit dabei.

Genscher: Wegbereiter deutscher Großmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 2. April 2016

Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher ist in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren gestorben.

Dreikampf zwischen FDP, Grünen und Linkspartei

Von Christoph Dreier, 4. September 2013

Die Spitzenkandidaten der der kleineren Bundestagsparteien stimmten überein, die wesentlichen Fragen aus der Debatte herauszuhalten. Sie planen eine Ausweitung der sozialen Angriffe, neue Militäreinsätze und den Abbau demokratischer Rechte.

Bundesregierung plant massive Einschränkung der Prozesskostenhilfe

Von Sven Heymanns, 8. Februar 2013

Die geplante Einschränkung der Prozesskostenhilfe hätte für Geringverdiener, die vor Gericht ihre Rechte geltend machen wollen, unkalkulierbare finanzielle Folgen.

Wolfgang Clement unterstützt die FDP

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Mai 2012

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unterstützt im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner.

Stühlerücken in der FDP

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 21. Mai 2011

Auf dem Bundesparteitag in Rostock hat sich die FDP bemüht, ihr Erscheinungsbild zu verändern. Sie präsentiert ihre Politik im Interesse von Besserverdienenden und Wirtschaft in neuem Gewand, ohne dass sich inhaltlich etwas daran ändert.

Bundestag verabschiedet Gesundheitsreform

Von Dietmar Henning und Lena Sokoll, 16. November 2010

Der Bundestag hat am letzten Freitag die Gesundheitsreform 2011 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Damit werden die Weichen für eine Zwei-Klassen-Medizin und die Privatisierung der Krankenversicherung gestellt.

Wie die Pharmaindustrie der Bundesregierung die Gesetze diktiert

Von Dietmar Henning, 21. September 2010

Ihr Mantra vom „freien Wettbewerb“ bemüht die Regierung nur, um Kürzungen zu Lasten der Versicherten durchzusetzen, nicht aber wenn es um die Interessen der Pharmaindustrie und der privaten Kassen geht.

FDP: Die Stimme der Wirtschaftsverbände

Von Dietmar Henning, 3. Oktober 2009

Das Programm der FDP, "Deutschlandprogramm" genannt, ist ein Aufruf, alles abzuschaffen, was die Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren erkämpft hat.

Die FDP, Rechtspopulismus und Antisemitismus

Zur Auseinandersetzung um Jürgen Möllemann

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2002

In der Möllemann-Debatte haben beide Seiten Unrecht. Die Krise im Nahen Osten lässt sich nur durch eine demokratische und sozialistische Lösung überwinden.