Bundestagswahl 2005

Merkels Regierungserklärung: Neoliberale Politik in sozialdemokratischer Verpackung

Von Ulrich Rippert, 2. Dezember 2005

Nichts widerlegt die sozialen Phrasen von Merkels Rede so deutlich wie die geplante Einsparung von vier Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik.

Das Kabinett Merkel:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung

Von Helmut Arens, 30. November 2005

Mit dem neuen Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist ein äußerst rechter, konservativer Politiker an die Spitze eines der wichtigsten Ministerien der Berliner Regierung aufgestiegen.

Große Koalition des Sozialabbaus

Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt

Von Ulrich Rippert, 24. November 2005

In Wirklichkeit ist die Regierung Merkel die rechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie knüpft dort an, wo die Regierung Schröder im Sommer stecken blieb. Ihre Aufgabe besteht darin, die von den nationalen und internationalen Wirtschaftverbänden geforderten "Reformen" - sprich Sozialabbau und Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen - gegen jeden Widerstand durchzusetzen.

Koalitionsvertrag der Regierung Merkel:

Kriegserklärung an die Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 15. November 2005

Am gestrigen Montag stimmten die Parteitage der SPD, der CDU und der CSU dem zwei Tage zuvor vorgestellten Koalitionsvertrag zu. Dessen Inhalt kann nur als Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung bezeichnet werden.

Lothar Bisky zum vierten Mal abgelehnt

Von Ulrich Rippert, 11. November 2005

Deutlicher hätte der Bundestag sein undemokratisches Gesicht kaum zeigen können. Zum vierten Mal wurde am vergangenen Dienstag die Kandidatur des Vorsitzenden der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky für einen der sechs Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten abgelehnt.

Von Müntefering zu Platzeck

Die SPD auf dem Weg zu "New Labour"

Von Ulrich Rippert, 4. November 2005

Vieles deutet darauf hin, dass die "Erneuerung" der SPD ähnliche Formen annimmt wie "New Labour" in Großbritannien unter Tony Blair.

Müntefering tritt vom SPD-Vorsitz zurück

Von Peter Schwarz, 2. November 2005

Schröder und Müntefering wollten deutlich machen, dass sie keine, auch noch so geringe Opposition gegen ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs dulden und lieber die Macht an die Rechten abgeben, als kritische Stimmen in den eigenen Reihen hinzunehmen.

Editorial der Zeitschrift gleichheit, November-Dezember 2005

Was bringt die Große Koalition?

Von Peter Schwarz, 1. November 2005

Schröder reagierte mit den vorgezogenen Neuwahlen auf den Druck der Wirtschaftsverbände.

Deutschlandtag der Jungen Union

Die sozialen Aufsteiger erheben ihre Stimme

Von Dietmar Henning, 28. Oktober 2005

Am vergangenen Wochenende erhob sich auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union die Stimme der rechten sozialen Aufsteiger in diesem Land.

Unternehmerverbände erhöhen Druck auf die Koalitionsverhandlungen

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2005

Pünktlich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Flut von Wirtschaftsgutachten erschienen, die vor keiner Forderung zurückschrecken.

Merkel und Müntefering unterdrücken innerparteiliche Diskussion

Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2005

Die Große Koalition verträgt sich nicht mit Demokratie. Das zeigt sich mit jedem Tag deutlicher, den das Gezerre und Gefeilsche um die neue Regierung anhält.

Der Bundestag zeigt sein wahres Gesicht

Von Ulrich Rippert, 21. Oktober 2005

Dreimal stellte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, für einen der Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten zur Wahl, und jedes Mal verweigerten ihm die Abgeordneten die Zustimmung.

Der neue Bundestag:

Ein Parlament auf tönernen Füßen

Von Ulrich Rippert, 19. Oktober 2005

In der kommenden Legislaturperiode werden die Abgeordneten ebenso wie die Parteien und deren Fraktionen über weit weniger politische Macht und Gestaltungsspielraum verfügen als zuvor.

Was ist von der Großen Koalition zu erwarten?

Von Peter Schwarz, 18. Oktober 2005

Die Große Koalition, die spätestens Ende November die Amtsgeschäfte übernehmen soll, trägt deutlich autoritäre, bonapartistische Züge.

Peer Steinbrück wird Finanzminister

Eine Weichenstellung in Richtung mehr Sozialabbau

Von Dietmar Henning, 14. Oktober 2005

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wird das Amt des Bundesfinanzministers der Großen Koalition übernehmen.

Große Koalition unter Kanzlerin Merkel

Eine Regierung gegen den ausdrücklichen Willen der Wähler

Von Ulrich Rippert, 11. Oktober 2005

Die Entscheidung Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin einer Großen Koalition zu machen, gleicht einer Kampfansage an die Bevölkerung. Bei den Wahlen am 18. September hatte eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Merkel und die CDU gestimmt.

Große Koalition rückt näher

Von Peter Schwarz, 6. Oktober 2005

Nach dem dritten Sondierungsgespräch zwischen CDU/CSU und SPD, das am gestrigen Mittwoch in Berlin stattfand, ist eine große Koalition wesentlich näher gerückt.

Nachwahl in Dresden

Kanzlerfrage bleibt offen

Von Peter Schwarz, 4. Oktober 2005

Die Nachwahl in Dresden vom Sonntag hat das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September im Wesentlichen bestätigt.

Frankreich: Bestürzte Reaktion auf deutsches Wahlergebnis

Von Antoine Lerougetel, 30. September 2005

Das Scheitern Angela Merkels, einen entscheidenden Durchbruch für die konservative Union bei den deutschen Bundestagswahlen zu erzielen, hat in rankreich einen gewaltigen Schock im gesamten politischen Establishment ausgelöst.

Große Koalition - illegitim und undemokratisch

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 29. September 2005

Die große Koalition, die Union und SPD in Berlin jetzt vorbereiten, ist undemokratisch und illegitim. Eine derartige Regierung wird eine Politik im Interesse der Wirtschaftsverbände und Besitzenden verwirklichen, der die überwiegende Mehrheit der Wähler am 18. September eine entschiedene Abfuhr erteilt hat.

SPD und Union bereiten sich auf große Koalition vor

Von Peter Schwarz, 28. September 2005

Zehn Tage nach der Bundestagswahl vom 18. September zeichnet sich in Berlin die Bildung einer großen Koalition von CDU, CSU und SPD ab.

Fischer ebnet den Weg für Schwarz-Grün

Von Peter Schwarz, 23. September 2005

Der Rückzug Joschka Fischers aus allen Führungsämtern der Grünen ist ein durchsichtiges politisches Manöver.

Bundestagswahl verdeutlicht soziale Spaltung

Ein Blick in die Wahlanalysen

Von Dietmar Henning, 22. September 2005

Ein genauerer Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag lässt die soziale und politische Spaltung in Deutschland erkennen. Die Trennlinien in Deutschland verlaufen nicht zwischen Ost und West oder Nord und Süd, dafür aber zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich.

Wie weiter nach der Bundestagswahl?

Von Ulrich Rippert (Spitzenkandidat der PSG in Berlin), 22. September 2005

Die Wahl am vergangenen Sonntag hat eine Entwicklung wachsender politischer Instabilität eingeleitet und die politische Krise des Landes deutlich verschärft.

Reaktionen auf die Bundestagswahl:

Internationale Presse übt sich in Wählerbeschimpfung

Von Peter Schwarz, 21. September 2005

Mit einer Mischung aus Entsetzen und Empörung hat die internationale Presse auf das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl reagiert.

Bundestagswahl 2005:

PSG erhält 15.365 Stimmen

Von Ludwig Niethammer, 20. September 2005

Die Partei für Soziale Gleichheit hat bei den Bundestagswahlen vom 18. September in den vier Bundesländern, in denen sie angetreten ist, insgesamt 15.365 Stimmen erhalten.

Ergebnis der Bundestagswahl: Klare Absage an rechte Politik

Von Peter Schwarz, 19. September 2005

Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl lässt nur eine Interpretation zu: Die Politik des Sozialabbaus und der sozialen Umverteilung stößt in der Bevölkerung auf heftige Ablehnung und auf erbitterten Widerstand.

Britische Medien für Sieg Merkels bei der Bundestagswahl

Von Julie Hyland, 17. September 2005

Die Bundestagswahl vom 18. September hat in der britischen Presse mehr Interesse als sonst bei deutschen Wahlen üblich erregt.

Bundestagswahl 2005

Wählt am 18. September PSG!

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 16. September 2005

Die Bundesregierung, die aus dieser Wahl hervorgeht, wird - ganz unabhängig vom Wählervotum - die rechteste und unsozialste in der Geschichte der Bundesrepublik sein.

Kirchhofs Flat Tax: Radikale Umverteilung zugunsten der Reichen

Von Jörg Victor, 15. September 2005

Mit Paul Kirchhof stellte Angela Merkel ihre Entschlossenheit zur Schau, den deutschen Sozialstaat abzuschaffen. Inzwischen ist Kirchhof der Grund, weshalb die Wahl doch noch verloren gehen könnte.

Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Welcher Zweck wird mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern verfolgt

14. September 2005

Der Irakkrieg und seine Unterstützung durch die Bundesregierung waren - so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - völkerrechtswidrig.

Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Wie will die PSG den Neofaschismus bekämpfen?

13. September 2005

Arbeiter sind all jene Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und von Lohn oder Gehalt abhängig sind. Diese Definition umfasst die überwältigende Mehrheit der Erwachsenen in fortgeschrittenen Industriegesellschaften wie Deutschland.

Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Wie will die PSG Arbeitslosigkeit bekämpfen?

13. September 2005

Arbeiter sind all jene Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und von Lohn oder Gehalt abhängig sind. Diese Definition umfasst die überwältigende Mehrheit der Erwachsenen in fortgeschrittenen Industriegesellschaften wie Deutschland.

Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Wie steht Ihr zur MLPD?

13. September 2005

Arbeiter sind all jene Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und von Lohn oder Gehalt abhängig sind. Diese Definition umfasst die überwältigende Mehrheit der Erwachsenen in fortgeschrittenen Industriegesellschaften wie Deutschland.

Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Wie steht die PSG zur Linkspartei?

10. September 2005

Arbeiter sind all jene Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und von Lohn oder Gehalt abhängig sind. Diese Definition umfasst die überwältigende Mehrheit der Erwachsenen in fortgeschrittenen Industriegesellschaften wie Deutschland.

Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Was bedeutet "Diktatur des Proletariats"?

10. September 2005

Arbeiter sind all jene Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und von Lohn oder Gehalt abhängig sind. Diese Definition umfasst die überwältigende Mehrheit der Erwachsenen in fortgeschrittenen Industriegesellschaften wie Deutschland.

Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Wie steht die PSG zur SAV und Linksruck?

10. September 2005

Arbeiter sind all jene Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und von Lohn oder Gehalt abhängig sind. Diese Definition umfasst die überwältigende Mehrheit der Erwachsenen in fortgeschrittenen Industriegesellschaften wie Deutschland.

Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Warum ist Leo Trotzki für die PSG die zentrale Figur?

10. September 2005

Arbeiter sind all jene Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und von Lohn oder Gehalt abhängig sind. Diese Definition umfasst die überwältigende Mehrheit der Erwachsenen in fortgeschrittenen Industriegesellschaften wie Deutschland.

Zentrale Wahlveranstaltung der PSG

"Das Großbritannien vor sechs Monaten ist im heutigen Großbritannien kaum wieder zu erkennen"

Von Julie Hyland, 9. September 2005

Am 3. September fand in Berlin die zentrale Wahlkampfveranstaltung der PSG statt. Rede von Julie Hyland.

Zentrale Wahlveranstaltung der PSG

"Am 18. September steht nur eine Richtung zur Wahl und diese weist nach New Orleans"

Von Peter Schwarz, 8. September 2005

Am 3. September fand in Berlin die zentrale Wahlkampfveranstaltung der PSG statt. Rede von Peter Schwarz.

Rege Diskussion bei Zentraler Wahlveranstaltung der PSG

Von unserem Korrespondenten, 7. September 2005

Am 3. September fand in Berlin die zentrale Wahlkampfveranstaltung der PSG statt.

TV-Duell Schröder-Merkel

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Von Peter Schwarz, 6. September 2005

Betrachtet man das Streitgespräch zwischen Schröder und Merkel vom Standpunkt eines Wählers, der nach einem Ausweg aus der sozialen Krise sucht, so bleibt ihm nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Er kann zwischen derselben wirtschaftsfreundlichen Politik in rot-grüner oder schwarz-gelber Verpackung wählen.

Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit

Warum orientiert sich die PSG an der Arbeiterklasse?

1. September 2005

Arbeiter sind all jene Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und von Lohn oder Gehalt abhängig sind. Diese Definition umfasst die überwältigende Mehrheit der Erwachsenen in fortgeschrittenen Industriegesellschaften wie Deutschland.

CDU-Wahlparteitag in Dortmund

Ein abstoßendes und reaktionäres Spektakel

Von Ulrich Rippert, 1. September 2005

Der CDU-Wahlparteitag, der am vergangenen Wochenende in der Dortmunder Westfalenhalle stattfand, markierte ein neues Stadium im allgemeinen Niedergang der Politik, der diesen Wahlkampf kennzeichnet.

Der Wahlspot der Partei für Soziale Gleichheit

Sendezeiten und Inhalt

27. August 2005

Die Partei für Soziale Gleichheit hat wie alle Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen, das Recht einen 90-sekündigen Wahlspot im öffentlichen Fernsehen auszustrahlen.

PSG-Wahlkampf findet starkes Medienecho

Von unseren Reportern, 27. August 2005

Seit die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zur Wahl zugelassen wurde, häufen sich Anfragen nach Interviews, Kurzreportagen und Gesprächsterminen von verschiedenen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosendern.

Bundesverfassungsgericht legitimiert vorgezogene Neuwahl

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 26. August 2005

Die Verfassungsrichter legitimieren ein Manöver des Kanzlers, mit dem eine Politik durchgesetzt werden soll, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Bundestagswahl:

Schröder versucht sich als Kriegsgegner

Von Ludwig Niethammer, 25. August 2005

Anders als vor drei Jahren, als die Stellungsnahme gegen den Irakkrieg der rot-grünen Koalition im letzten Moment zum Sieg in einer bereits verloren geglaubten Wahl verhalf, zieht die Antikriegskarte diesmal nicht.

Das Kompetenzteam der CDU

Hort der gegensätzlichen Interessen

Von Dietmar Henning, 20. August 2005

Am vergangenen Mittwoch stellte Angela Merkel ihr so genanntes "Kompetenzteam" vor. Was als Bild der Geschlossenheit inszeniert wurde, entpuppt sich auf den zweiten Blick als das Gegenteil. CDU und CSU sind tief gespalten.

Das Programm der SPD zur Bundestagswahl

Eine Mischung aus Augenwischerei und offenen Lügen

Von Dietmar Henning, 17. August 2005

Der Text liest sich streckenweise wie ein Oppositionsprogramm gegen die eigene Regierungspolitik.

Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestags-Wahl zugelassen

Von der Redaktion, 16. August 2005

Die Partei für Soziale Gleichheit wurde mit den Stimmen aller Mitglieder des Wahlausschusses, der unter Leitung des Bundeswahlleiters Johann Hahlen tagte, zur Wahl zugelassen.

Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit

Die Agenda 2010 hat viele Menschen schwer getroffen

Von unseren Korrespondenten, 27. Juli 2005

Viele Menschen sind in den letzten drei Jahren von Hartz IV und der Agenda 2010 stark getroffen worden.

Bundespräsident Köhler ebnet Weg für Neuwahlen

Von Peter Schwarz, 23. Juli 2005

Während Köhlers Entscheidung für Neuwahlen den Erwartungen der meisten Beobachter entsprach, überraschte die Offenheit und Vehemenz, mit der er politisch argumentierte.

Grüne verabschieden ihr Wahlprogramm

Politik im Interesse der Wirtschaft

Von Dietmar Henning, 16. Juli 2005

Vor einer Woche stimmte die Bundesversammlung von Bündnis 90/Die Grünen über ihr Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl im September ab. In ihren programmatischen Aussagen machen die Grünen dort weiter, wo sie in der Regierungsverantwortung aufgehört haben und wofür sie bei mehreren Wahlen abgestraft wurden: mit der Politik im Interesse der Wirtschaft.

Debatte über das Wahlmanifest der PSG

Wie stehen Sie zum Asylrecht?

16. Juli 2005

Am 25 Juni veröffentlichte die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) eine programmatische Erklärung zu ihrer Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl, die voraussichtlich im September stattfinden wird. Diese Erklärung stieß auf reges Interesse. Ein Leser fragte: Wie stehen Sie zum Asylrecht? Sollte es überarbeitet werden?

Schröder begründet Vertrauensabstimmung:

Neuwahl soll Widerstand gegen Agenda 2010 brechen

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 2. Juli 2005

Schröder rechtfertigte die angestrebte Auflösung des Parlaments damit, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen die Agenda 2010 anders nicht zu brechen sei. Durch vorgezogene Neuwahlen soll eine Politik des sozialen Kahlschlags legitimiert werden, die bisher auf die erbitterte Opposition der Bevölkerung gestoßen ist.

Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit trifft auf große Resonanz

Von unseren Korrespondenten, 28. Juni 2005

Die erste Bilanz der Wahlkampagne der Partei für Soziale Gleichheit außerordentlich positiv. Insgesamt unterstützten in der ersten Woche rund 2.500 Wahlberechtigte die Zulassung der PSG.