Europäische Union

Präsidentschaftswahl in Polen: Dudas extrem rechter Wahlsieg

Von Clara Weiss, 15. Juli 2020

Dudas Partei PiS hat die Wahl mit Hetze gegen Juden, Schwulen und Lesben, sowie auch gegen Deutsche gewonnen. Dass dies möglich war, ist vor allem ein Ergebnis der ebenfalls rechten Politik des Rivalen von der liberalen Bürgerplattform.

Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister

Von Alex Lantier, 6. Juli 2020

Jean Castex soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die drakonischen Austeritätsmaßnahmen koordinieren, die Macron und die Banken trotz Corona-Pandemie durchsetzen wollen.

Deutsche Ratspräsidentschaft für Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 3. Juli 2020

Seit dem 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die Übernahme geht einher mit einer aggressiven Kampagne für Militarismus und eine unabhängigere deutsch-europäische Großmachtpolitik.

Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020

Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.

Die Corona-Pandemie und die Notlage von Flüchtlingen und Migranten weltweit

Von Jordan Shilton, 25. Juni 2020

Die Corona-Pandemie, die weiterhin auf der ganzen Welt wütet, trifft mit besonderer Härte Millionen Flüchtlinge und Vertriebene.

Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus

Von Will Morrow, 22. Juni 2020

Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.

Macron erwägt vorzeitigen Rücktritt

Von Alex Lantier, 15. Juni 2020

Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Figaro zieht Emmanuel Macron einen vorzeitigen Rücktritt in Erwägung. Die Corona-Pandemie und die internationalen Proteste gegen Polizeigewalt haben seine Regierung destabilisiert.

Gewerkschaften stellen sich hinter Merkel und Macron

Von Peter Schwarz, 28. Mai 2020

Die deutschen und französischen Gewerkschaften signalisieren den Regierenden, dass sie sich im globalen Handelskrieg und bei den damit verbundenen Angriffen auf die Arbeiterklasse auf ihre uneingeschränkte Unterstützung verlassen können.

Globale Pandemie und globaler Krieg gegen Migranten und Flüchtlinge

Von Bill Van Auken, 27. Mai 2020

Die herrschende kapitalistische Klasse reagiert weltweit auf die Pandemie mit einem verschärften brutalen Angriff auf Migranten und Flüchtlinge.

Europäische Union drängt zur Sommersaison auf Wiedereröffnung von Badeorten und Hotels

Von Jordan Shilton, 25. Mai 2020

Die Behauptung der Europäischen Kommission, ihre Richtlinien würden „Verkehrsdienste EU-weit wiederherstellen und gleichzeitig die Gesundheit von im Verkehrssektor Beschäftigten und von Passagieren schützen“, ist ein Haufen Lügen.

Merkels und Macrons europäisches „Hilfspaket“

500 Milliarden für Handelskrieg und Sozialabbau

Von Peter Schwarz, 21. Mai 2020

Merkel und Macron betrachten die Corona-Krise als Chance, die Stellung ihrer Länder auf dem Weltmarkt zu stärken und die europäische Wirtschaft im Interesse der mächtigsten Konzerne neu aufzustellen.

Die Ultima Ratio der EU: Mit Schießbefehl und Coronavirus gegen Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 16. Mai 2020

Griechische Soldaten setzen Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschosse und auch scharfe Munition gegen Flüchtlinge ein, die im Niemandsland zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei festsitzen.

Polnische Regierung in letzter Minute gezwungen, Präsidentschaftswahlen abzusagen

Von Clara Weiss, 14. Mai 2020

Polnische Medienberichte lassen vermuten, dass in Warschau nun Panik und Chaos herrschen.

Europa: Lockdown wird trotz Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben

Von Will Morow, 13. Mai 2020

Die massenhafte Rückkehr an die Arbeit in ganz Europa entspricht der kriminellen Politik der Trump-Regierung in den USA.

Bundeswehr entsendet 300 Soldaten zur EU-Mission „Irini“ ins Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 13. Mai 2020

Die EU und die Bundesregierung wollen ihre Rivalen um die reichhaltigen Ölvorkommen vor der libyschen Küste und im östlichen Mittelmeer, die Türkei und Russland, zurückdrängen und beim neuen Wettlauf um Afrika an vorderster Front stehen.

EU unterstützt Orbáns Diktaturmaßnahmen

Von Markus Salzmann, 11. Mai 2020

Ende März verabschiedete die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht.

Griechenland beendet schrittweise den Lockdown und plant Wiederaufnahme des Tourismus

Von John Vassilopoulos, 11. Mai 2020

Die Regierung hebt die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie sukzessive auf und riskiert damit eine raschere Ausbreitung und höhere Todesrate des Virus in Griechenland.

Italien: Statistik zeigt 12.000 mehr Corona-Tote als offiziell angegeben

Von Will Morrow, 8. Mai 2020

Die italienischen Behörden verschleiern das Ausmaß der Corona-Pandemie. Ihre Öffnung der Wirtschaft wird weitere Zehntausende Todesopfer kosten.

Französische Regierung will Lockdown vorzeitig beenden

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 1. Mai 2020

Die Entscheidung, die Premierminister Philippe am Dienstag bekanntgab, gefährdet hunderttausende Menschenleben.

EU forciert Rückkehr zur Arbeit trotz Corona-Pandemie

Von Alex Lantier, 28. April 2020

Die Entscheidung, inmitten der Pandemie die Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben, ist politisch kriminell. Allein am Sonntag wurden in ganz Europa 23.680 neue Covid-19-Fälle gemeldet.

EU-Gipfel streitet um Corona-Bonds

Von Peter Schwarz, 23. April 2020

3,4 Billionen Euro haben die Europäische Union und ihre Mitglieder bisher mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einzudämmen. Der überwiegende Teil fließt direkt auf die Konten der Banken, der großen Konzerne und der Reichen.

Keine Seenotrettung mehr im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 18. April 2020

Die Covid-19-Pandemie wird zur billigen Ausrede, die Seenot-Rettung von Flüchtlingen einzustellen und das Grundrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen.

Regierungen in Deutschland und Europa forcieren Wiedereröffnung der Schulen und Betriebe trotz steigender Todeszahlen

Von Alice Summers und Johannes Stern, 16. April 2020

Nach Spanien und Italien beschloss am Mittwoch auch Deutschland ein Maßnahmenpaket, um die bislang geltenden Einschränkungen schrittweise zurückzufahren.

Entlassener Wissenschaftler Mauro Ferrari verurteilt Untätigkeit der EU gegenüber Covid-19

Von Alex Lantier, 14. April 2020

Der bekannte Wissenschaftler Mauro Ferrari musste als Präsident des Europäischen Forschungsrates zurücktreten, nachdem er zu einem koordinierten Kampf gegen die Pandemie aufgerufen hatte.

Corona-Hilfen der EU: 500 Milliarden für imperialistische Interessen

Von Peter Schwarz, 13. April 2020

Nach zweitägigem Streit haben sich die Finanzminister der 27 EU-Staaten am Donnerstagabend auf ein Corona-Hilfspaket von 500 Milliarden Euro geeinigt.

Flüchtlinge werden dem Tod überlassen, während sich Covid-19 in Griechenland ausbreitet

Von George Gallanis, 10. April 2020

Die griechische Regierung unter Nea Dimokratia ignoriert Aufrufe, die Flüchtlinge angesichts der Corona-Pandemie von den Inseln auf das Festland zu verlegen.

EU-Gespräche über „Corona-Rettungspaket“ scheitern erneut

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 9. April 2020

Zwei Wochen nach dem Scheitern eines ersten Eurogruppen-Gipfels der EU-Finanzminister zur COVID-19-Pandemie ist gestern auch ein zweiter Notfall-Gipfel auf Grund der heftigen Spannungen zwischen den europäischen Staaten zusammengebrochen.

Corona-Gipfel der EU endet im Streit

Von Peter Schwarz, 28. März 2020

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am Donnerstag per Videoschaltung zu einem Gipfel über die Corona-Krise.

Coronavirus-Pandemie: Mehr als 2.600 Tote in Europa an einem Wochenende

Von Alex Lantier, 24. März 2020

Obwohl für hunderte Millionen Menschen in großen Teilen Europas Ausgangssperren gelten, breitet sich das Virus weiter unablässig auf dem ganzen Kontinent aus.

Zahl der Coronavirus-Toten in Europa steigt weiter – Regierungen verschärfen Maßnahmen

Von Robert Stevens und Johannes Stern, 23. März 2020

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus und die Zahl der Todesopfer steigt in ganz Europa nach wie vor steil an. Die schrecklichen Bilder aus Italien verdeutlichen das Versagen eines ganzen Systems.

Syriza-Führer Tsipras bietet Nea Dimokratia Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Flüchtlinge und die Türkei an

Von John Vassilopoulos und Chris Marsden, 23. März 2020

Tsipras unterstützt die brutale Unterdrückung von Flüchtlingen, die von der Regierung, faschistischen Schlägern und der Europäischen Union betrieben wird.

Griechische ND-Regierung setzt Syrizas Rentenangriffe fort

Von John Vassilopoulos, 21. März 2020

Die Rentenreform behält die Erhöhung des Rentenalters auf 67 bei, auch für gefährliche und gesundheitsschädigende Berufe.

Europa löst China als Epizentrum des Coronavirus ab

Von Alex Lantier, 19. März 2020

Das abgeriegelte Europa wird zum Epizentrum der Corona-Pandemie. Am Mittwoch übertraf hier die Zahl der Toten mit 4.012 diejenige in China (3.241) bei weitem.

Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen

Von Alejandro López, 10. März 2020

Die Pseudolinke unterstützt die Entsendung von Polizeikräften nach Griechenland, wo rechtsextreme Schlägerbanden in Zusammenarbeit mit der Regierung Flüchtlinge angreifen.

Corona: Europäische Regierungen haben viel zu lange gezögert

Von Alex Lantier, 9. März 2020

In Europa steigt die Zahl der Corona-Infizierten exponentiell an. Damit könnten in einem Monat die Erkrankten schon in die Millionen gehen. In Italien wurden am Sonntag 14 norditalienische Provinzen abgeriegelt.

Europäische Union verschärft Krieg gegen Flüchtlinge an türkisch-griechischer Grenze

Von Martin Kreickenbaum, 4. März 2020

Unter den Augen einer hochrangigen EU-Delegation gingen griechische Grenzpolizisten mit großer Brutalität gegen unbewaffnete Flüchtlinge vor.

Neue Studie zeigt verschärfte Gesundheitskrise in Griechenland

Von George Gallanis, 4. März 2020

Nach Jahren der Sparpolitik unter Syriza und den Vorgängerregierungen hat sich der Gesundheitszustand der griechischen Arbeiter immer weiter verschlechtert.

Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!

Von Johannes Stern, 3. März 2020

Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.

Brexit: Großbritannien und EU auf Kollisionskurs

Von Peter Schwarz, 28. Februar 2020

Die Europäische Union und die britische Regierung haben in dieser Woche ihre Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen vorgelegt. Sie sind so gegensätzlich, dass eine Einigung kaum möglich scheint.

EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt

Von Peter Schwarz, 19. Februar 2020

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag darauf geeinigt, das Waffenembargo gegen Libyen mit Kriegsschiffen, Flugzeugen und Satelliten durchzusetzen.

Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München

Von Johannes Stern, 17. Februar 2020

Der Auftritt der Verteidigungsministern auf der Münchner Sicherheitskonferenz trug den Charakter einer Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.

Polizei und Faschisten terrorisieren protestierende Flüchtlinge und Helfer in Griechenland

Von John Vassilopoulos und Katerina Selin, 6. Februar 2020

Während die EU ihre inhumane Abschottungspolitik weiter verschärft, geht die griechische Polizei mit Tränengas auf protestierende Flüchtlinge los.

Johnsons eigentliche Brexit-Agenda: Handelskrieg, Militarismus und Klassenkrieg

Von Robert Stevens, 4. Februar 2020

Der britische Premierminister Boris Johnson befindet sich auf einem Kollisionskurs mit Europa, der in einem offenen Handelskrieg und wirtschaftlichen Verwerfungen zu enden droht.

Europäische Militärmission bedroht Iran und Syrien

Von Anthony Torres, 24. Januar 2020

Ein französischer Flugzeugträger und ein europäischer Flottenverband werden im Nahen Osten in Gewässern patrouillieren, die für den globalen Ölhandel von entscheidender strategischer Bedeutung sind.

Europa: Migrantenkinder hinter Gittern

Von Marianne Arens, 16. Januar 2020

Wie zwei neue Studien zeigen, werden Einwandererkinder nicht nur in Trumps Amerika, sondern auch in Deutschland und ganz Europa misshandelt werden.

Europäische Regierungen unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen Iran

Von Peter Schwarz, 11. Januar 2020

Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Anarchie des Kapitalismus und die Überholtheit des Nationalstaatensystems zu einer dramatischen Verschärfung imperialistischer Konflikte geführt.

Freispruch für „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch

Von Marianne Arens, 10. Januar 2020

Der Kapitän des NGO-Schiffs „Lifeline“ ist am 7. Januar in Malta von allen Vorwürfen freigesprochen worden.

Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden

Von George Gallanis, 3. Januar 2020

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.

Johnson setzt Austrittsabkommen durch

Großbritannien verlässt EU Ende Januar

Von Robert Stevens, 23. Dezember 2019

Insgesamt 38 Labour-Abgeordnete widersetzten sich Jeremy Corbyns Anweisung, gegen das Gesetz zu stimmen.

Daphne Caruana Galizia: Tausende fordern sofortigen Rücktritt des maltesischen Regierungschefs

Von Marianne Arens, 4. Dezember 2019

Seit Tagen fordert eine aufgebrachte Menge in Valletta den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs. Er wird mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Verbindung gebracht.

Zerreißprobe in der Nato wegen Spannungen zwischen den Großmächten

Von Alex Lantier, 23. November 2019

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel befassten sich die Außenminister der Nato-Staaten mit den politischen Folgen von Präsident Macrons Erklärung, das amerikanisch-europäische Bündnis sei „hirntot“.

Wahl in Spanien bringt Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit

Von Alex Lantier, 12. November 2019

Der Aufstieg der faschistischen Rechten wurde von einem reaktionären Wahlkampf begünstigt, bei dem alle großen Parteien das brutale Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste in Katalonien unterstützt haben.

Macron warnt im Economist vor Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Nato

Von Alex Lantier, 11. November 2019

Macron schilderte die Konflikte innerhalb der Nato und gab zu, dass sie für ihre Angriffe während der letzten Jahrzehnte keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte.

TV-Debatte vor spanischer Wahl: Kandidaten verurteilen Sozialismus und befürworten Unterdrückung

Von Alex Lantier, 9. November 2019

Podemos und Sozialdemokraten unterstützen Sozialkürzungen, Nationalismus und Militarismus. Dadurch schafft die herrschende Klasse die Bedingungen für einen schnellen Aufstieg der faschistischen Vox.

Die sozialistische Antwort auf den Brexit: Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Von Chris Marsden, 1. November 2019

Rede des Nationalen Sekretärs der SEP (UK), Chris Marsden, auf den Versammlungen, die Anfang Oktober zu diesem Thema in Großbritannien stattfanden.

Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat

Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019

Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.

Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten

Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019

Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.

Neue US-Zölle verschärfen Handelskrieg mit Europa

Von Alex Lantier, 5. Oktober 2019

Die Ankündigung der Trump-Regierung, auf Waren aus der EU Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben, ist die jüngste Maßnahme in einem Handelskrieg, der die Weltwirtschaft in Richtung Rezession treibt.

Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall

Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019

Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.

Die sozialistische Antwort auf den Brexit:

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Von Chris Marsden, 28. September 2019

Die Antwort auf die Brexit-Krise ist nicht Einheit mit der EU, sondern der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse gegen alle europäischen Regierungen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Oberstes Gericht erklärt Aussetzung des britischen Parlaments für illegal: Abgeordnete kehren an die Arbeit zurück

Von Robert Stevens, 27. September 2019

Nachdem der Supreme Court, das höchste britische Gericht, die Aussetzung des Parlaments vom 10. September für fünf Wochen durch Premierminister Boris Johnson für rechtswidrig erklärt hatte, trat das britische Unterhaus am Mittwoch wieder zusammen.

Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 21. September 2019

Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.

„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“

Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete

Von Will Morrow, 20. September 2019

Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.

Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?

Von Thomas Scripps, 19. September 2019

Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.

„Operation Yellowhammer“: soziale Angriffe und staatliche Repression nach hartem Brexit

Von Thomas Scripps, 14. September 2019

In der „Operation Yellowhammer“ werden die Pläne der britischen Regierung für einen harten Brexit beschrieben.

Großbritannien: Premierminister Boris Johnson setzt das Parlament aus

Von Robert Stevens, 11. September 2019

Durch die undemokratische Beurlaubung des Parlaments will Johnson verhindern, dass oppositionelle Abgeordnete seine Pläne, Großbritannien notfalls ohne Abkommen aus der EU zu führen, vereiteln können.

Italien: Regierung aus Fünf Sternen und Demokraten vereidigt

Von Alex Lantier, 6. September 2019

Die neue Regierung, die aus Geheimabsprachen hervorgegangen ist, hat hauptsächlich den Zweck, Neuwahlen zu vermeiden und den Sparkurs zu verschärfen. An den Angriffen der rechten Vorgängerregierung auf Flüchtlinge wird sich nichts ändern.

Italien: Fünf-Sterne und Demokraten riskieren wacklige Koalitionsregierung

Von Mike Head, 29. August 2019

Das Bündnis ist ein Versuch, vorgezogene Neuwahlen zu verhindern und den Weg für einen massiven Sparhaushalt frei zu machen.

Für einen harten Brexit erwägt Johnson die Aussetzung des Parlaments

Von Robert Stevens, 28. August 2019

Zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren wird in Erwägung gezogen, das Parlament vorübergehend zu schließen, um die Politik der Regierung durchzusetzen. Hierin zeigt sich das ganze Ausmaß der Krise des britischen Imperialismus.

„Wir sind alle gleich!“ Kapitänin von Seenotrettungsschiff lehnt Auszeichnung von Pariser Bürgermeisterin ab

Von Will Morrow, 26. August 2019

Klemp lehnte die Auszeichnung ab und verurteilte die flüchtlingsfeindliche Politik der Pariser Behörden.

Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 3

Von Katerina Selin, 23. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

EU verweigert Aufnahme

Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest

Von Will Morrow, 21. August 2019

Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 2

Von Katerina Selin, 21. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Griechische Regierung schafft „Universitäts-Asyl“ ab

Von George Gallanis, 19. August 2019

Das Gesetz über das Universitäts-Asyl war als Reaktion auf die blutige Diktatur der Junta (1967-1974) entstanden. Mit seiner Abschaffung ebnet die herrschende Klasse den Weg für einen diktatorischen Staat.

Corbyn möchte als Chef einer „Übergangsregierung“ einen harten Brexit verhindern

Von Chris Marsden, 17. August 2019

Corbyn versichert seinen politischen Gegnern, darunter den Blair-Anhängern in seiner eigenen Partei, dass ihm ausschließlich das „nationale Interesse“ am Herzen liegt.

„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen

Von Bill Van Auken, 15. August 2019

Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.

Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein

Von Alex Lantier, 15. August 2019

Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.

EU-Grenzschutzagentur Frontex in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt

Von Martin Kreickenbaum, 9. August 2019

Frontex-Beamte, die die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen sicherstellen sollen, haben in hunderten Fällen die Misshandlung von Flüchtlingen toleriert.

Frankreichs neues Weltraumkommando

Von Will Morrow, 3. August 2019

Mit Unterstützung der Medien und des ganzen Establishments bereitet sich die französische Regierung auf einen Atomkrieg vor.

Die „Gelbwesten“ in Frankreich und das Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs

Von Erklärung der Parti de l’égalité socialiste, 3. August 2019

Die Proteste der „Gelbwesten“ markieren einen Wendepunkt in Frankreich und auf der ganzen Welt. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse wieder die politische Bühne betritt.

Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten

Von Marianne Arens, 1. August 2019

Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.

Jeremy Corbyn und die Machtübernahme von Boris Johnson

Von Chris Marsden, 31. Juli 2019

Corbyn ist ein politischer Geburtshelfer der Regierung Johnson und unterdrückt alle Versuche von Arbeitern, einen Kampf gegen das Big Business und seine politischen Verteidiger zu führen.

EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf

Von Alex Lantier, 31. Juli 2019

Bisher drohen hauptsächlich die USA mit Militärschlägen in der ölreichen Region. Nun wollen sich auch die europäischen Imperialisten einen Teil der Beute im Nahen Osten sichern.

Das Massensterben vor Libyen und die Verteidigung der Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 29. Juli 2019

Erneut sind bei einer Havarie vor der libyschen Küste mehr als 150 Menschen ertrunken. Die Grausamkeit, mit der Flüchtlinge behandelt werden, zeigt deutlich, dass zur Verteidigung der Immigranten eine internationale Massenbewegung gegen Kapitalismus erforderlich ist.

Von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission

Von Peter Schwarz, 17. Juli 2019

Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt.

EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Marianne Arens, 17. Juli 2019

Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.

Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon

Von Alex Lantier, 15. Juli 2019

Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.

Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker

EU-Mächte drohen dem Iran

Von Alex Lantier, 13. Juli 2019

Obwohl der Kriegskurs der USA unpopulär ist, treten einflussreiche Teile der europäischen herrschenden Klasse dafür ein, dass Europa Trumps Provokationen gegen den Iran unterstützt.

Beziehungen zwischen USA und Großbritannien auf dem Tiefpunkt:

Britischer Botschafter in den USA tritt nach Kritik an Trump zurück

Von Chris Marsden, 11. Juli 2019

Trumps Angriff auf May wegen des Brexit ist nur die jüngste Breitseite, mit der der US-Präsident ihren wahrscheinlichen Nachfolger Boris Johnson und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union fördert.

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

Von Alex Lantier, 10. Juli 2019

Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras, die von der bürgerlichen Linken als „radikale“ Alternative zum Kapitalismus gefeiert wurde, setzte vier Jahre lang die Spardiktate der EU um.

Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Marianne Arens, 10. Juli 2019

Nach der Landung der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa und der „Alan Kurdi“ in Malta ist die Havarie eines Schiffs vor Tunesien mit 82 Toten bekannt geworden.

Nach jahrelangen Austeritätsmaßnahmen: „Linksradikale“ Syriza erleidet verheerende Niederlage bei griechischer Parlamentswahl

Von Alex Lantier, 9. Juli 2019

Die massive Unzufriedenheit mit dem ganzen politischen Establishment in Griechenland äußerte sich in einer Stimmenthaltung von 42 Prozent, der höchsten Enthaltungsquote seit der Wiedereinführung der Demokratie vor 45 Jahren.

Der globale Krieg gegen Flüchtlinge

Von Will Morrow, 4. Juli 2019

Auf der ganzen Welt werden Einwanderer systematisch von kapitalistischen Regierungen verfolgt, die mehr und mehr die Politik der extremen Rechten umsetzen.

Deutsche Verteidigungsministerin soll EU-Kommission führen

Von Peter Schwarz, 4. Juli 2019

Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für die Führungsspitze der Europäischen Union ist ein klares politisches Signal. Er steht für den Ausbau der EU zu einer militärischen Großmacht unter deutsch-französischer Vorherrschaft.

Kapitänin der „Sea Watch 3“ verhaftet

Von Marianne Arens, 1. Juli 2019

Italienische Behörden ließen am Samstag Carola Rackete, Kapitänin von „Sea Watch 3“, im Hafen von Lampedusa verhaften. Sie hatte 53 Schiffbrüchige aus Seenot gerettet.

EU-Treffen zum Iran endet ohne Einigung gegen US-Krieg

Von Alex Lantier, 1. Juli 2019

Berichten zufolge hat die iranische Regierung die europäischen Mächte kritisiert, weil sie sich den vernichtenden Sanktionen der USA gegen iranische Ölexporte nicht widersetzen.

Gemeinsames europäisches Luftkampfsystem

Europäische Union bereitet sich auf Dritten Weltkrieg vor

Von Johannes Stern, 21. Juni 2019

Auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget unterzeichneten die Verteidigungsministerinen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens weitgehende Vereinbarungen zur Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems.

EU droht Italien mit Defizitverfahren

Von Peter Schwarz, 13. Juni 2019

Nach der Europawahl ist der Streit über die italienische Staatsverschuldung wieder aufgeflammt.