Der Kampf gegen Faschismus

Berlin hofiert Österreichs Kanzler Kurz

Von Markus Salzmann, 24. Januar 2018

Der Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in Berlin machte deutlich, wie weit sich die offizielle Politik in Europa nach rechts bewegt hat.

Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung

Von Marianne Arens, 16. Januar 2018

Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Bestandsaufnahme Gurlitt: „Entartete Kunst“ im Kunstmuseum Bern

Von Marianne Arens, 30. Dezember 2017

Schon ein erster Streifzug durch die Berner Ausstellung vermittelt einen Eindruck davon, was für ein kultureller Schatz über achtzig Jahre hinweg – seit der Verfemung durch die Nazis ab 1937 – der Öffentlichkeit entzogen war.

Fall Rauscher: Politik und Universitätsleitung verteidigen rechtsradikalen Professor

IYSSE Leipzig, 28. Dezember 2017

Obwohl an der Universität Leipzig tausende Studierende gegen Rauscher protestiert und mehr als 18.000 eine Petition für seine Entlassung unterzeichnet haben, stärken Politik und Universitätsleitung dem Professor den Rücken.

Österreich: Lehren aus dem Aufstieg der extremen Rechten

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2017

In Österreich sitzen Politiker an den Schalthebeln der Macht, die über enge Verbindungen zum Neonazi- und rechten Burschenschaftsmilieu verfügen.

Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.

„Schwarze Welle“ in Italien

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 12. Dezember 2017

Rund 10.000 Demonstranten protestierten am Samstag in der norditalienischen Stadt Como gegen die „schwarze Welle“, die Zunahme neofaschistischer Überfälle im ganzen Land.

Andrej Babis als Ministerpräsident Tschechiens vereidigt

Von Markus Salzmann, 9. Dezember 2017

Mit der Ernennung des Milliardär Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef steht in einem weiteren EU-Land ein massiver Rechtsruck bevor.

NS-Raubkunst: Stadt Düsseldorf sagt Max-Stern-Ausstellung ab

Von Sibylle Fuchs, 7. Dezember 2017

Die Stadt Düsseldorf hat eine seit mehreren Jahren vorbereitete Ausstellung über den jüdischen, von den Nazis vertriebenen Kunsthistoriker und Galeristen Max Stern mit einer fadenscheinigen Begründung abgesagt.

Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017

Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.

BGH setzt rechtsradikalen Oberleutnant Franco A. auf freien Fuß

Von Dietmar Henning, 30. November 2017

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehroffizier aufgehoben, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, Waffen hortete und eine Liste vermuteter hochrangiger Anschlagsziele besaß.

Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Von Marianne Arens, 30. November 2017

Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.

Österreich: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Von Markus Salzmann, 27. November 2017

Die rechteste österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg steht kurz vor ihrem Amtsantritt.

NSU-Prozess: Nebenkläger kritisieren Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz

Von Justus Leicht und Dietmar Henning, 21. November 2017

Beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München halten nun die Nebenkläger, die Anwälte der Opfer und ihrer Angehörigen, ihre Schlussplädoyers.

Österreich: Rechte Regierung nimmt Gestalt an

Von Markus Salzmann, 15. November 2017

Kürzungen im Sozialbereich, innere und äußere Aufrüstung und eine weitere Verschärfung der Flüchtlings- und Ausländerpolitik werden das Regierungsprogramm der nächsten österreichischen Regierung prägen.

Italien: Der Niedergang der Demokratischen Partei

Von Marianne Arens, 15. November 2017

Bei den Regionalwahlen in Sizilien hat die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi nur 19 Prozent der Stimmen bekommen.

Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an

Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017

Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.

Rechte EU-Gegner gewinnen tschechische Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 23. Oktober 2017

Die Wahl in der Tschechischen Republik hat zu einem scharfen Rechtsruck geführt. Die Aktion unzufriedener Bürger (ANO) des Multimilliardärs Andrej Babiš, der auch als „tschechischer Trump“ bezeichnet wird, erzielte mit knapp 30 Prozent einen Erdrutschsieg.

Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl

Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2017

Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss.

Wahl in Österreich: Rechtsextreme vor Regierungseintritt

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2017

Der Wahlkampf, der heute in Österreich zu Ende geht, war der schmutzigste aller Zeiten. Die großen Parteien überboten sich gegenseitig mit Angriffen auf Flüchtlinge und gegenseitigen Verleumdungen.

Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments

Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017

Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Warum profitiert die extreme Rechte von der Krise des Kapitalismus?

Von Barry Grey, 29. September 2017

Der Wahlsieg der neofaschistischen Alternative für Deutschland ist beileibe keine Ausnahme, sondern Teil eines Musters, das sich in einem Land nach dem anderen in Europa und weltweit wiederholt.

„Frankfurter Allgemeine“ droht Polen mit Gebietsforderungen

Von Peter Schwarz, 14. September 2017

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ droht der Warschauer Regierung damit, die polnische Westgrenze nicht länger anzuerkennen, falls sie auf der Forderung nach Reparationen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beharrt.

NSU-Prozess: Die Rolle der Geheimdienste bleibt im Dunkeln

Von Dietmar Henning, 13. September 2017

Trotz aller Detailversessenheit gegenüber den insgesamt fünf Angeklagten hatte der NSU-Prozess vor allem die Aufgabe, die Rolle der Geheimdienste in der rechtsextremen Szene zu verheimlichen.

Wahlkampf in Österreich: Wettlauf um das rechteste Programm

Von Markus Salzmann, 6. September 2017

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich überbieten sich die Parteien in Flüchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufrüstung.

Polizist und Anwalt planten Ermordung linker Politiker

Von Sven Heymanns, 29. August 2017

Obwohl bei den Beschuldigten Listen mit Politikern und Flüchtlingsorganisationen gefunden wurden, sind beide weiterhin auf freiem Fuß.

Geschichtsklitterung im Dienste des deutschen Militarismus

Von Peter Schwarz, 24. August 2017

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede zum 78. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts genutzt, um in Estland nationalistische Stimmungen gegen Russland zu schüren.

Demonstranten blockieren Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau

Von Katerina Selin, 21. August 2017

Am Samstag blockierten rund 1500 Demonstranten erfolgreich einen Demonstrationszug von etwa 700 Neonazis, die Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß an seinem 30. Todestag ehren wollten.

Europäische Regierungen verurteilen Trumps Äußerungen zu Charlottesville

Von Alex Lantier, 19. August 2017

Angesichts des Aufstiegs rechtsradikaler Kräfte in ganz Europa ist die Beschwörung „westlicher Werte“ gegen Trump durch das politische Establishment Europas durch und durch verlogen und heuchlerisch.

Trump verteidigt Nazi-Gewalt: Die Maske ist gefallen

Von Joseph Kishore, 18. August 2017

Mit seiner Verteidigung der rechtsradikalen Ausschreitungen am letzten Wochenende hat Trump die hässliche Wahrheit über den amerikanischen Kapitalismus enthüllt.

Trump verteidigt Ausschreitungen in Charlottesville

Von Barry Grey, 17. August 2017

Die Nazi-freundliche Tirade des amerikanischen Präsidenten während einer Pressekonferenz ist Teil seines kalkulierten Versuchs, in den USA eine faschistische Massenbewegung aufzubauen.

Hinweise auf die Zusammenarbeit des Weißen Hauses mit Neo-Nazis mehren sich

Von Patrick Martin, 17. August 2017

Der Mord an Heather Heyer in Charlottesville kam nicht aus heiterem Himmel. Mehrere Monate lang war vor der Möglichkeit von Gewalttaten weißer rassistischer Gruppen gewarnt worden.

Die politischen und sozialen Wurzeln der faschistischen Gewalt in den USA

Von Joseph Kishore, 16. August 2017

Die faschistischen Ausschreitungen in Charlottesville waren kein Unfall, sondern vielmehr Ausdruck einer tiefen Krise in der kapitalistischen Gesellschaft der USA.

Faschistischer Terror in Charlottesville: Die Komplizenschaft deutscher Politiker und Medien

Von Johannes Stern, 16. August 2017

Politik und Medien in Deutschland kritisieren die rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville (USA), blenden aber ihre eigene Verantwortung für den Aufstieg der extremen Rechten völlig aus.

Das Weiße Haus und die faschistischen Ausschreitungen in Charlottesville

Von Eric London, 15. August 2017

Trumps Versuch, eine außerhalb der Verfassung stehende faschistische Bewegung aufzubauen, muss als Warnung an die Arbeiterklasse in den USA und weltweit verstanden werden.

Aachener Professor fordert Weltkriegsgeneräle als Vorbilder für die Bundeswehr

Von Sven Heymanns, 9. August 2017

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erklärt Professor Ralph Rotte, die Bundeswehr solle führende deutsche Militärs des Ersten Weltkriegs zu ihren Vorbildern erheben.

NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus

Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017

Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

Militärhistoriker Sönke Neitzel beschwört Wehrmachtstradition der Bundeswehr

Von Christoph Vandreier, 18. Juli 2017

Neitzel besteht im Spiegel-Interview darauf, dass sich die Bundeswehr in die Traditionslinie der Wehrmacht stellt, weil sie ein „Instrument des Kampfes“ sein müsse.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Von der Leyen preist Hitlers „Lieblingsgeneral“ Rommel

Von Johannes Stern, 16. Juni 2017

Am „Tag der Bundeswehr“ verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im nordrhein-westfälischen Augustdorf, dass sie am Namen „Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne“ für den dortigen Standort festhalten wird.

NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an

Von Martin Kreickenbaum, 23. Mai 2017

Das Kölner NSU-Tribunal hat eine politische Anklageschrift gegen 90 Personen vorgelegt, die die Morde und Attentate des NSU vorbereitet, gefördert oder unterstützt haben.

Bundeswehr: Verbindungen zwischen Neonazi-Netzwerk und „Identitärer Bewegung“

Von Christoph Vandreier, 20. Mai 2017

Neuen Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass die Terrorzelle um Oberleutnant Franco A. Teil weit umfassenderer rechtsradikaler Netzwerke innerhalb der Bundeswehr war.

Kölner NSU-Tribunal will Verantwortliche des Nazi-Terrors benennen

Von Martin Kreickenbaum und Dietmar Henning, 20. Mai 2017

Am Mittwoch wurde im Schauspiel Köln das Tribunal des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ eröffnet.

Professor Mario Keßler über Jörg Baberowski

„Eine Feinderklärung an Grundsätze der Humanität“

Von Christoph Vandreier, 18. Mai 2017

Am Sonntag veröffentlichte der Berliner Tagesspiegel einen Leserkommentar von Professor Mario Keßler, der dem rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski einen „elementaren Mangel an Gefühl“ für die Opfer der Nazis attestiert.

„Ein deutsches Leben“ – aktuelle Vergangenheit

Von Bernd Reinhardt und Verena Nees, 18. Mai 2017

Im Zentrum der Dokumentation steht Brunhilde Pomsel (1911 bis 2017), die von 1942 bis 1945 als Sekretärin im Büro von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gearbeitet hat.

Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr weit größer als bisher bekannt

Von Johannes Stern, 15. Mai 2017

Dem Spiegel zufolge wird mittlerweile gegen sieben Personen ermittelt, die an den Vorbereitungen von Anschlägen gegen hochrangige deutsche Politiker beteiligt gewesen sein sollen.

Baberowski beharrt darauf, dass Hitler „nicht grausam“ war

Von Peter Schwarz, 12. Mai 2017

Im offiziellen Organ des deutschen Hochschulverbandes behauptet Humboldt-Professor Baberowski, Hitler sei ein „Schreibtischtäter“ gewesen, der „von den blutigen Folgen seiner Taten nichts wissen wollte“.

Von der Leyen spielt Ausmaß der Terrorzelle in der Bundeswehr herunter

Von Christoph Vandreier, 11. Mai 2017

Angesichts der Häufung der Fälle, in denen mutmaßliche Rechtsterroristen gedeckt wurden, kann man nicht von „Pannen“ sprechen, wie es jetzt in vielen Medien heißt.

Weitere Festnahme wegen Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Von Christoph Vandreier, 10. Mai 2017

Der rechtsradikale Oberleutnant Franco A. handelte offenbar als Teil einer Terrorzelle, die in ein umfassendes Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr eingebunden ist.

Von der Leyen über Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr: Es wird „noch viel hochkommen“

Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2017

Eine Woche nachdem der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts verhaftet worden ist, erklärte die Verteidigungsministerin in der Talkshow Anne Will, dass „noch viel hochkommen“ werde.

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich

Von Alex Lantier, 6. Mai 2017

In Frankreich braut sich ein Klassenkonflikt von revolutionären Ausmaßen zusammen. Beide Präsidentschaftskandidaten sind in der Bevölkerung verhasst.

Verteidigungsministerin von der Leyen entschuldigt sich bei den Generälen

Von Ulrich Rippert, 6. Mai 2017

Nicht die Armeeführung wird angesichts rechtsterroristischer Umtriebe in der Bundeswehr zur Rechenschaft gezogen, sondern die Verteidigungsministerin entschuldigt sich für ihre Kritik an der Armee.

TV-Duell in Frankreich: Macron und Le Pen propagieren Militarismus und Angriffe auf Migranten

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 5. Mai 2017

Die Neo-Faschistin Le Pen und der Ex-Banker Macron verbrachten 150 Minuten damit, sich abwechselnd zu beschimpfen oder nach Militarismus und staatlicher Unterdrückung zu schreien.

Wie die Bundeswehr neonazistische Terrornetzwerke deckt

Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2017

Die Hinweise verdichten sich, dass Oberleutnants Franco A. Teil eines umfassenden neonazistischen Netzwerks war, das von hohen Stellen systematisch gedeckt wurde.

Terrorpläne und Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Von Peter Schwarz, 4. Mai 2017

Fremdenfeindlich, rassistische und demokratiefeindliche Standpunkte sind in der Bundeswehr weit verbreitet und werden von den Vorgesetzten ignoriert, geduldet oder aktiv ermutigt.

Mélenchon-Wähler lehnen beide Kandidaten der Stichwahl ab

Von Alex Lantier, 4. Mai 2017

Hierin zeigt sich zugleich, dass die Position des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon von seinen eigenen Anhängern nicht geteilt wird. Mélenchon hatte politische Sympathien für Macron geäußert und sogar die Möglichkeit angedeutet, unter ihm Premierminister zu werden.

Erster Mai 2017

Eine Perspektive für die Arbeiterklasse in der französischen Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier, 4. Mai 2017

Die PES tritt für einen aktiven Boykott der Stichwahl am 7. Mai ein. Damit formuliert sie eine revolutionäre Alternative zu den ohnmächtigen Manövern der Pseudolinken vom Schlage Mélenchons.

PES-Versammlung in Paris ruft zum aktiven Boykott der Stichwahl auf

Von unseren Reportern, 4. Mai 2017

Die Versammlung der Parti de l'égalité socialiste, an der über sechzig Personen teilnahmen, war das erste Ereignis seit 1971, bei dem das Internationale Komitee der Vierten Internationale in Frankreich mit einer eigenen Sektion auftrat.

Erster Mai in Frankreich:

Aufruf der Gewerkschaften für Macron findet wenig Resonanz

Von Francis Dubois, 3. Mai 2017

In Frankreich erkennen Arbeiter und Jugendliche, dass die Aufforderung des Establishments, Le Pen zu „verhindern“, ein kaum verhohlener Appell ist, den ex-Banker Macron zu wählen.

Rechte Terrorpläne aus den Reihen der Bundeswehr

Von Peter Schwarz, 2. Mai 2017

Die Verhaftung eines 28-jährigen Offiziers, der sich anfangs wie ein bizarrer Einzelfall ausnahm, zeigte schnell, dass in der Bundeswehr rechtsradikale Strömungen einen fruchtbaren Boden finden.

Stichwahl in Frankreich: Mélenchon verzichtet auf Stellungnahme

Von Alex Lantier, 1. Mai 2017

Jean-Luc Mélenchon will zur Stichwahl gehen; allerdings verrät er nicht, für wen er stimmen wird. So weicht er jeder Verantwortung aus.

Französische Jugendliche protestieren gegen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Le Pen und Macron

Von Alex Lantier, 29. April 2017

Die Jugendlichen, die gegen die Wahl demonstrieren, müssen sich trotz der reaktionären Pro-Macron-Propaganda der Medien der Arbeiterklasse zuwenden.

Hollande lädt Le Pen und Macron zum Begräbnis des ermordeten Polizisten ein

Von Alex Lantier, 27. April 2017

Nachdem Macron und Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl erreicht haben, setzt sich der französische Präsident mit dieser Geste von der Opposition gegen Le Pens neofaschistischen Front National ab.

Macron und Le Pen in der Stichwahl

Von Alex Lantier, 24. April 2017

Durch den Zusammenbruch des traditionellen Zweiparteiensystems konnte die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen zur möglichen Präsidentin aufsteigen.

Bulgarien: Borrissow bildet Regierung mit Faschisten

Von Markus Salzmann, 19. April 2017

Die rechts-konservative Partei GERB hat sich auf eine Koalition mit dem faschistischen Parteienbündnis Vereinigte Patrioten (VP) verständigt.

Die Zeit, Baberowski und der Historikerstreit

Von Christoph Vandreier, 15. April 2017

Die Wochenzeitung Die Zeit hat in ihrer jüngsten Ausgabe einen ganzseitigen Artikel über die Auseinandersetzung mit Humboldt-Professor Jörg Baberowski veröffentlicht.

Militärhistoriker fordert mehr politische Macht der Armeeführung

Von Johannes Stern, 15. April 2017

Wer verstehen will, wie weit die Rückkehr des deutschen Militarismus bereits fortgeschritten ist, sollte die Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag lesen.

Elf Jahre nach NSU-Mord: Ex-Verfassungsschützer Temme erneut schwer belastet

Von Marianne Arens, 13. April 2017

Die Ergebnisse einer Forschungsgruppe aus London belasten erneut den früheren Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit an dem Ort aufhielt, an dem Halit Yosgat ermordet wurde.

Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur solidarisiert sich mit rechtsradikalem Professor Baberowski

Von Peter Schwarz, 6. April 2017

Die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung rechtfertigt politische und geschichtsrevisionistische Standpunkte, die vor wenigen Jahren noch als unakzeptabel galten.

Rechtsextreme „Gruppe Freital“ vor Gericht

Von Martin Nowak, 23. März 2017

In Sachsen steht erstmals eine rechtsextreme Gruppe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Wie im Fall des NSU gibt es zahlreiche Indizien, die auf Verstrickungen mit dem Staatsapparat hinweisen.

Bundeswehrwerbung: „Mahnruf an alle jungen Menschen“

Von Werner Siepmann, 22. März 2017

Der Autor dieses Artikels, Jahrgang 1931, schildert seine persönlichen Erfahrungen und Erinnerungen an Kindheit und Jugend während der Zeit des Nationalsozialismus und des Weltkriegs.

Niederlande: Rechtsruck der etablierten Parteien

Von Peter Schwarz, 18. März 2017

Die Wahl in den Niederlanden hat das Anwachsen von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit nicht gestoppt; es spielt sich nur verstärkt innerhalb der etablierten Parteien ab.

Kollaps der Sozialdemokratie in den Niederlanden

Von Peter Schwarz, 17. März 2017

Geert Wilders’ rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) erreichte bei der Wahl in den Niederlanden nicht den Erdrutschsieg, der ihr lange vorausgesagt wurde.

Die Wahl in den Niederlanden und die Gefahr des Faschismus

Von Peter Schwarz, 15. März 2017

Die Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, dass der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus kein isolierter Einzelfall war.

Warum Jörg Baberowski für den Chefposten von Breitbart News Deutschland geeignet wäre

Von Sven Heymanns, 10. März 2017

Die größte rechtsextreme Website der Welt, die lange von Trumps Chefberater Steve Bannon geleitet wurde, plant die Expansion nach Deutschland.

Wahlen in den Niederlanden: Rechtsruck bedroht EU

Von Dietmar Henning, 8. März 2017

Wie in den USA reagiert die herrschende Klasse auch in Europa auf die kapitalistische Krise und die wachsenden sozialen Spannungen, indem sie demokratische Herrschaftsformen aufgibt und zu Nationalismus und Krieg zurückkehrt.

Die Hintergründe der antisemitischen und rassistischen Anschläge in den USA

Von Patrick Martin, 2. März 2017

Trumps Machtübernahme hat den reaktionärsten, rassistischsten und rückständigsten Elementen der amerikanischen Gesellschaft Auftrieb verschafft.

Der Front National legt bei den Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl stark zu

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 27. Februar 2017

Dass die neo-faschistische Partei zum Anwärter auf die Macht geworden ist, verdeutlicht die tiefe Krise der bürgerlichen Herrschaft in Frankreich und ganz Europa.

Niederlande: Ausländerhetze beherrscht Wahlkampf

Von Dietmar Henning und Martin Kreickenbaum, 25. Februar 2017

Umfragen zufolge wird die liberal-sozialdemokratische Regierungskoalition am 15. März für ihre drastische Kürzungspolitik abgestraft. Nutznießerin wird voraussichtlich Geert Wilders‘ ausländer- und muslimfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) sein.

75 Jahre nach Roosevelts Internierungserlass für Japaner bereitet Trump Massenverhaftung von Migranten vor

Von Eric London, 21. Februar 2017

Die Angriffe auf Einwanderer wurden sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei vorbereitet. Sie haben ein fremdenfeindliches Klima geschaffen, um ihre Politik von Krieg und sozialer Konterrevolution voranzutreiben.

Französische Präsidentschaftswahl: Neofaschisten setzen auf EU-Austritt und Fremdenfeindlichkeit

Von Alice Laurençon, 20. Februar 2017

In den herrschenden Kreisen Frankreichs werden die Gegner des Front National langsam unruhig, denn die Neofaschisten haben reelle Chancen, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Knapper Ausgang der Wahlen in Frankreich erwartet

Von Alex Lantier, 8. Februar 2017

Mit Reden mehrerer Spitzenkandidaten begann am Wochenende der Wahlkampf in Frankreich. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 23. April ist völlig ungewiss.

75 Jahre seit der Wannsee-Konferenz

Von Clara Weiss, 30. Januar 2017

Am 20. Januar jährte sich zum 75. Mal die berüchtigte Wannsee-Konferenz, bei der 15 einflussreiche Vertreter des Nazi-Regimes in einer Villa im Berliner Vorort die Organisierung und Umsetzung der so genannten „Endlösung der Judenfrage“ diskutierten.

Europäische Neofaschisten feiern in Koblenz Trumps Amtsübernahme

Von Alex Lantier, 28. Januar 2017

Die Neofaschisten bejubelten Trumps Amtseinführung, weil er eine politische Ordnung schafft, in der sie selbst weiter nach rechts gehen und eine noch bedeutendere Rolle spielen können.

Italien: Verfassungsgericht kippt Teile des Wahlrechts

Von Marianne Arens, 27. Januar 2017

Das italienische Verfassungsgericht hat Teile des Wahlrechts „Italicum“ für ungültig erklärt, nicht jedoch das ganze Wahlrecht. Beppe Grillo und die Lega Nord, aber auch Matteo Renzi fordern sofortige Neuwahlen.

Grillos Kehrtwende im Europaparlament

Von Marianne Arens, 14. Januar 2017

Die Europaabgeordneten der italienische Fünf-Sterne-Bewegung sollten nach Grillos Willen vom EU-skeptischen ins EU-freundliche Lager wechseln – und sitzen jetzt wieder bei den EU-Gegnern.

Rassistische Ausschreitungen in Polen

Von Clara Weiss, 10. Januar 2017

In der nordostpolnischen Stadt Ełk gab es zu Neujahr nach der Ermordung eines 21-jährigen Polen rassistische Ausschreitungen. Seitdem ist es auch in mehreren anderen Städten zu rassistischen Übergriffen gekommen.

Rom: Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Grillo-Bewegung versinkt in Korruptionsskandal

Von Marianne Arens, 4. Januar 2017

Die Partei Beppe Grillos, der die Römer Bürgermeisterin angehört, rühmt sich des Kampfs gegen Korruption. Jetzt wurde ihr wichtigster Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit verhaftet.

„Hitlers Professoren“: Eine Dokumentation der Kriegsverbrechen deutscher Wissenschaftler von Max Weinreich

Von Clara Weiss, 4. Januar 2017

Max Weinreichs klassische Studie Hitler’s Professors aus dem Jahr 1946 dokumentiert die Beteiligung führender deutscher Wissenschaftler an der Ermordung der europäischen Juden.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning

Von Elisabeth Zimmermann, 16. Dezember 2016

Der BGH-Beschluss vom 20. September 2016 stellt klar: Wer in Auschwitz als SS-Angehöriger funktionell in den arbeitsteilig organisierten, systematischen Massenmord eingebunden war, hat Beihilfe zum Mord begangen.

Was ist die Ursache für den politischen Rechtsruck in Europa?

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2016

Das Phänomen Trump ist nicht auf die USA beschränkt. Das zeigt sich besonders deutlich in den drei Ländern – Frankreich, Italien und Österreich – in denen in diesen Tagen wichtige politische Entscheidungen anstehen.

Frankreich: Fillon gewinnt die Vorwahlen bei den rechten Parteien

Von Alex Lantier, 29. November 2016

Fillons Sieg als Kandidat der Republikaner bedeutet eine Verschärfung der Sparpolitik und von Nationalismus und Militarismus.

„Exil als geistige Lebensform“

Ein Buch über Brecht und Feuchtwanger

Von Sybille Fuchs, 22. November 2016

Der Journalist und Sachbuchautor Andreas Rumler untersucht das lebenslange Arbeitsbündnis Lion Feuchtwangers mit Bertolt Brecht unter dem Gesichtspunkt des Exils.

Europas extreme Rechte feiert Trumps Sieg

Von Alex Lantier, 11. November 2016

Parteien wie der französische Front National und die deutsche AfD begrüßten Trumps Sieg als Beweis dafür, dass sich die extreme Rechte auch in Europa durchsetzen könne.

„Massenerschießungen. Der Holocaust zwischen Ostsee und Schwarzem Meer 1941–1944“

Eine zeitgemäße Ausstellung in Berlin

Von Verena Nees, 22. Oktober 2016

Die Ausstellung im Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ dokumentiert die systematisch Erschießungen von Juden, anderen Zivilisten und Rotarmisten durch eigens aufgestellte „Einsatzgruppen“ in Zusammenarbeit mit Wehrmacht und Polizei.

Akte Rosenburg: Das Bundesjustizministerium war ein Hort ehemaliger Nazis

Von Verena Nees, 15. Oktober 2016

Die Führungsebene des Bundesjustizministeriums bestand 1957 zu 77 Prozent aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Das geht aus dem Abschlussbericht einer Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission hervor.

Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz

Von Dietmar Henning, 28. September 2016

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.

Neofaschistin Marine Le Pen verkündet Kandidatur für Präsidentschaftswahlen

Von Kumaran Ira, 24. September 2016

Der Aufstieg des FN zum ernstzunehmenden Bewerber um die Macht ist Bestandteil der Offensive der französischen herrschenden Klasse, ihre Interessen in Frankreich und international gewaltsam durchzusetzen.

Rechter Mob jagt Flüchtlinge durch Bautzen

Von Katerina Selin, 17. September 2016

Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt.