US-Politik

Der Klassenkampf in den USA und der Kampf gegen Krieg

Von Niles Niemuth, 26. Juni 2019

Diese Rede hielt Niles Niemuth, ein führendes Mitglied der Socialist Equality Party (USA), an der internationalen Online-Maikundgebung des IKVI am 4./5. Mai 2019.

Trump beginnt Präsidentschaftswahlkampf für 2020 mit faschistischer Kundgebung

Während Biden Milliardären Schutz zusichert

Von Patrick Martin, 21. Juni 2019

Trump hat einen politischen Vorteil: die offizielle Opposition ist die Demokratische Partei, und die verteidigt das Großkapital genauso entschieden wie die Republikaner.

Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an

Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019

Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.

Größter Waffenkauf der Geschichte:

USA bereiten sich auf Dritten Weltkrieg vor

Von Andre Damon, 14. Juni 2019

Das Pentagon kündigte am Montag den größten Waffenkauf aller Zeiten an. Der Vertrag umfasst beinahe 500 F-35 Kampfflugzeuge, die insgesamt 34 Milliarden Dollar kosten.

USA: Demokratische Kandidaten fordern Vorbereitung auf „Kriege der Zukunft“

Von Andre Damon, 13. Juni 2019

Während der ehemalige Vizepräsident Joe Biden eine „Einheitsfront“ gegen die „Bedrohung“ durch China fordert, erklärt Pete Buttigieg: „Unsere militärischen Kapazitäten existieren nicht grundlos ... wir sind bereit, Gewalt anzuwenden.“

Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer

Von Eric London, 12. Juni 2019

Die Demokratische Partei unterstützt Trump bei seinem aggressiven Vorgehen gegen eingewanderte Arbeiter sowie seine Schritte in Richtung unkontrollierter Präsidialmacht.

Staatsbesuch in Großbritannien: Trump treibt seine Unterstützung für den Brexit voran

Von Robert Stevens, 6. Juni 2019

Trump schwebt ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor, das den US-Konzernen sämtliche Vorteile einräumt. Gleichzeitig verschärft er die Handelskriegsmaßnahmen gegen Amerikas Konkurrenten im Rest der Welt.

Trump verschärft Krieg gegen Immigranten:

US-Aufsichtsbehörde: 900 Immigranten zusammengepfercht in einem Gefängnis für 125 Insassen

Von Barry Grey, 3. Juni 2019

Der Generalinspekteur dokumentierte, dass Häftlinge „in den Zellen auf den Toiletten stehen, um Platz zu schaffen und Freiraum zu gewinnen, wodurch der Zugang zu den Toiletten behindert wird“.

Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara macht sich zum Narren

Von Joseph Kishore, 1. Juni 2019

Wer glaubt, dass Bhaskar Sunkara, Jacobin oder die Demokratischen Sozialisten Amerikas etwas mit Sozialismus zu tun haben, sollte sich ein Interview mit Sunkara anhören, das am Donnerstag von der New York Times veröffentlicht wurde.

Mueller regt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an

Von Barry Grey, 31. Mai 2019

Am Mittwoch lieferte US-Sonderermittler Robert Mueller der Fraktion in der amerikanischen herrschenden Klasse, die Trump noch vor den Wahlen 2020 aus dem Amt entheben will, neue Munition.

Washington bereitet Krieg im Persischen Golf vor und droht mit neuem Angriff auf Syrien

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2019

Während die Trump-Regierung einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien als Vorwand für erneute Drohungen mit einem Angriff nutzt, drängen die Demokraten in einem Brief auf ein noch aggressiveres Vorgehen.

Abtreibungsverbot in Alabama: Zurück zur Barbarei

Von Patrick Martin, 17. Mai 2019

Das Ziel des Gesetzes besteht darin, der neuen rechten Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA die Möglichkeit zu geben, das Präzedenzurteil im Fall Roe vs Wade zu kippen.

Die Arbeiterklasse und die Gefahr einer Diktatur in den USA

Von Patrick Martin, 14. Mai 2019

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und andere Spitzenpolitiker der Demokraten sprechen von einer „Verfassungskrise“, treten aber Trumps autoritärem Vorgehen nicht ernsthaft entgegen.

Chelsea Manning kurzfristig frei, neue Haftstrafe wegen Aussageverweigerung gegen Assange steht bevor

Von Niles Niemuth, 11. Mai 2019

Noch vor ihrer Haftentlassung am Donnerstag erhielt Manning erneut eine Vorladung, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen. Schon nächste Woche könnte sie wieder im Gefängnis sitzen.

Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses:

Verfahren gegen Trumps Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses

Von Patrick Martin, 10. Mai 2019

Der Konflikt zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus zeigt den Zerfall des institutionellen Rahmens, in dem sich die kapitalistische Politik in Amerika seit mehr als zwei Jahrhunderten bewegt.

Trump bringt Absage der Wahlen 2020 ins Gespräch

Von Eric London, 9. Mai 2019

Die bürgerliche Politik ist so verkommen, dass politische und rechtliche Normen, die seit der Amerikanischen Revolution als grundlegend galten, nun durch Tweets des Präsidenten in Frage gestellt werden.

Bernie Sanders‘ nationalistischer „Sozialismus“

Von Patrick Martin, 7. Mai 2019

Bernie Sanders ist zum Auftakt seiner Wahlkampagne 2020 deutlich nach rechts gerückt.

Bernie Sanders attackiert Biden im Handelsstreit mit China von rechts

Von Ben McGrath, 6. Mai 2019

Bei seiner Kritik am ehemaligen US-Vizepräsidenten griff Sanders Trumps antichinesische Demagogie und dessen Wirtschaftsnationalismus auf.

Faschistisches Attentat auf Synagoge in Kalifornien

Von Patrick Martin, 30. April 2019

Geistiger Brandstifter dieser jüngsten faschistischen Gewalttat ist US-Präsident Donald Trump.

Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien wecken Appetit der Wall Street

Von Bill Van Auken, 29. April 2019

Das Blut der 37 Enthaupteten war noch nicht trocken, da eilten die Finanzchefs schon wieder nach Riad, um Geschäfte mit der Monarchie abzuschließen.

Wer finanzierte die ISO? Eine Analyse der finanziellen Basis pseudolinker Politik

Von Eric London, 24. April 2019

Die vor kurzem aufgelöste International Socialist Organization bezog Fördergelder von regierungsnahen Think Tanks, wohlhabenden Demokraten und rechtskonservativen Gruppen.

Der Mueller-Bericht und die US-Kampagne gegen Russland

Von Joseph Kishore, 22. April 2019

Ein Leitartikel in der New York Times macht deutlich, dass es den Demokraten im Konflikt mit Trump im Wesentlichen immer um die Aggression gegen Russland ging.

US-mexikanische Grenze: Bewaffnete Miliz macht Jagd auf Asylsuchende

Von Meenakshi Jagadeesan und Niles Niemuth, 22. April 2019

Eine private bewaffnete Bürgerwehr, die sich selbst United Constitutional Patriots nennt, nimmt an der amerikanisch-mexikanischen Grenze Migranten auf eigene Faust fest und arbeitet dabei mit dem Grenzschutz Border Patrol zusammen.

Mueller-Bericht facht politische Kämpfe in Washington wieder an

Von Patrick Martin, 20. April 2019

Die Demokraten im US-Kongress und ihre Unterstützer in den Medien versuchen, die Ergebnisse des Sonderermittlers für ihre rechte anti-russische Kampagne auszunutzen.

Der diktatorische Impuls hinter Trumps politischer Säuberung

Von Patrick Martin, 10. April 2019

Die Heimatschutzministerin und der Secret Service-Chef wurden abrupt entlassen – dahinter steht der Wille von Trump, sich mit einer treuen Garde zu umgeben.

Amerikanische herrschende Klasse fühlt sich vom Sozialismus verfolgt

Von Andre Damon, 9. April 2019

Seitdem Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation beschwor, dass „Amerika nie ein sozialistisches Land sein wird“, hat der US-Präsident den Antisozialismus als bestimmendes Thema seiner Wahlkampagne 2020 aufgegriffen.

Barbarische Zustände in US-Gefängnissen

Von Niles Niemuth, 8. April 2019

Wenn die Bedingungen, die in US-Gefängnissen herrschen, in Russland oder China aufgedeckt würden, würde in den Medien und der Politik lautstark nach Wirtschaftssanktionen und einer „humanitären“ militärischen Intervention gerufen.

Fraktionelle Provokationen, kleinbürgerliche Hysterie und der Zusammenbruch der International Socialist Organisation

Von dem Politischen Komitee der Socialist Equality Party (US), 6. April 2019

Fraktionell motivierte Vorwürfe wegen angeblicher Vertuschung eines sexuellen Übergriffs im Jahr 2013 wurden hervorgeholt, um die Führung der ISO auszutauschen und die Organisation aufzulösen.

Trump schwadroniert gegen Sozialismus, kann eigene Krise aber nicht überdecken

Von Barry Grey, 1. April 2019

Hinter Trumps faschistischen Tiraden und seinem Hohn über die Demokraten liegen Verzweiflung und Furcht vor der zunehmenden Opposition in der Arbeiterklasse.

Nach dem Bericht von Sonderermittler Mueller

Politischer Konflikt in Washington verschärft sich

Von Patrick Martin, 27. März 2019

Nachdem Muellers Bericht den US-Präsidenten vom Vorwurf der Komplizenschaft mit Russland freigesprochen hat, bezichtigen sich die Kongressdemokraten und Trump gegenseitig des Landesverrats.

Trump, Bolsonaro und die Gefahr des Faschismus

Von Patrick Martin, 21. März 2019

Donald Trump hob die „Werte“ hervor, die seine Regierung mit derjenigen des Ex-Offiziers Bolsonaro gemeinsam habe. Dieser lobt die brasilianische Militärdiktatur, die Zehntausende von Arbeitern und Studenten eingesperrt, gefoltert und ermordet hat.

Trump legt Veto gegen Aufhebung des nationalen Notstands ein und appelliert an faschistische Kräfte

Von Barry Grey, 18. März 2019

Trump versucht, außerhalb der normalen verfassungsmäßigen und politischen Kanäle und weitgehend unabhängig von beiden traditionellen Big-Business-Parteien ein autoritäres Regime zu errichten.

Trump hält Notstandsdekret durch Veto aufrecht

Von Patrick Martin, 16. März 2019

Nachdem der amerikanische Senat am Donnerstagnachmittag mit 59 zu 41 Stimmen für eine Resolution zur Aufhebung des nationalen Notstands gestimmt hat, legte Trump am Freitag sein Veto dagegen ein.

Ein US-Haushalt für weltweiten Krieg

Von Patrick Martin, 13. März 2019

Die Trump-Regierung plant einen Haushalt mit Rekordausgaben für das Militär in Höhe von 750 Milliarden Dollar - mehr als die nächsten 14 Länder zusammen.

Sanders startet seinen Wahlkampf mit jeder Menge Demagogie

Von Patrick Martin, 5. März 2019

Bernie Sanders' Rede in Brooklyn war eine Übung in Demagogie, denn es gibt keinen Zusammenhang zwischen den von ihm geplanten Reformen und einer realistischen Strategie für ihre Umsetzung.

Trumps Präsidentschaft: Aus der Unterwelt von Manhattan ins Weiße Haus

Von Patrick Martin, 2. März 2019

Die eintägige Vernehmung von Trumps ehemaligem „Mann fürs Grobe“ Michael Cohen vermittelte einen kleinen Einblick in das Gangstertum, dem dieser Präsident entstiegen ist.

USA: Berichte dokumentieren sexuellen Missbrauch inhaftierter Einwandererkinder

Von Eric London, 1. März 2019

Der Angriff der Trump-Regierung auf Einwanderer unterstreicht die dringende Notwendigkeit, sich allen Angriffen auf demokratische Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu widersetzen.

Sozialismus und die Forderung nach Enteignung

Von Andre Damon, 28. Februar 2019

Die Finanzoligarchie, die darum bemüht ist, ihre Macht und ihren Reichtum auszuweiten, sieht sich mit einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse konfrontiert.

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin, 18. Februar 2019

Noch nie wurde das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden, von einem US-Präsidenten derart offen mit Füßen getreten.

Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey, 13. Februar 2019

Wieder einmal werden in der #MeToo-Kampagne haltlose und dubiose Missbrauchsvorwürfe verwendet, um einen politisch rechten Kurs durchzusetzen.

Die Arbeiterklasse und der Sozialismus

Von Andre Damon, 11. Februar 2019

Als Trump in seiner Rede zur Lage der Nation gegen den Sozialismus wetterte, brachte er die Angst der herrschenden Klasse vor dem zunehmenden Klassenkampf in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck.

Polizeistaatsaktion des FBI gegen Trump

Von Patrick Martin, 16. Januar 2019

Der Inlandsgeheimdienst FBI hat eine Verschwörung betrieben, um die Ergebnisse der Wahlen von 2016 rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Bericht hervor, in dem die New York Times ihre antirussische Kampagne gegen Trump wiederaufnimmt.

Trump am Rubikon

Von Patrick Martin und Andre Damon, 12. Januar 2019

Wenn der Präsident wirklich den „nationalen Notstand“ ausruft, um die Opposition im Kongress auszubooten, dann wird dies ein dauerhafter und unumkehrbarer Bruch mit der verfassungsmäßigen Regierungsführung in den Vereinigten Staaten sein.

Trump droht mit „nationalem Notstand“: Die Gefahr einer präsidialen Diktatur

Von Patrick Martin, 11. Januar 2019

Die Demokraten im Kongress und die etablierten Medien verharmlosen gezielt die Gefahr für die Verfassung und demokratische Rechte, die von Trumps Drohungen ausgehen.

Facebook: Der globale Zensor

Von Andre Damon, 31. Dezember 2018

In diesem Jahr haben Google, Facebook und Twitter die Internet-Zensur verstärkt. Diese Unternehmen haben sich in Zensoren verwandelt, die alles kontrollieren, was ihre Nutzer sagen, tun und denken.

US-Shutdown: Die Folgen für Arbeiter und den öffentlichen Dienst

Von Patrick Martin, 31. Dezember 2018

Mehr als 800.000 Beschäftigte der Bundesbehörden erhalten zum Jahresende kein Gehalt.

Zum Rücktritt des Generals James Mattis

Die Krise der Klassenherrschaft in den Vereinigten Staaten

Von Bill Van Auken, 24. Dezember 2018

Die Panik und Hysterie über den Rücktritt des ehemaligen Marinegenerals spiegelt eine tiefe Krise innerhalb des herrschenden Establishments der USA wider.

Trump droht an mexikanischer Grenze mit sofortiger Abschiebung

Von Eric London, 22. Dezember 2018

Trumps neuste Asylpolitik ist ein beispielloser Angriff auf Arbeiter und Bauern. Diese fliehen vor der Gewalt und Ungleichheit, die der US-Imperialismus verursacht hat.

Ein genauerer Blick auf die amerikanische „Demokratie“

Von Barry Grey, 21. Dezember 2018

Die Bevölkerung hat alle zwei bis vier Jahre die Möglichkeit, zur Wahl zu gehen und für die eine oder andere Partei, die gleichermaßen von der Wirtschaft kontrolliert werden, eine Stimme abzugeben. Das nennt sich dann „Demokratie“.

Trumps Befehl zu Rückzug aus Syrien löst politisches Chaos in Washington aus

Von Bill Van Auken, 21. Dezember 2018

Die Ankündigung folgt auf Diskussionen zwischen Trump und Erdogan, der mit der Entsendung von türkischen Einheiten in den syrischen Nordosten gedroht hat, wo US-Truppen stationiert sind.

Trumps Krieg gegen Einwanderer fordert den Tod einer Siebenjährigen

Von Patrick Martin, 20. Dezember 2018

Der Tod der siebenjährigen Jackeline Caal aus Guatemala ist die direkte Folge des aggressiven Feldzugs von Donald Trump gegen Einwanderer. Die Demokraten, die den Todesfall beklagen, gingen unter Obama genau so repressiv gegen Immigranten vor.

Die Desinformationskampagne hinter den Vorwürfen russischer „Desinformation“

Von Andre Damon, 19. Dezember 2018

In den US-Medien dominierten am Montag Berichte, wonach Russland für die Zunahme der Opposition gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten verantwortlich ist.

Ein bedeutender Schritt nach vorn: Autoarbeiter-Versammlung in Detroit beschließt Bildung von Aktionskomitees

Von Joseph Kishore, 14. Dezember 2018

Im Zentrum des Weltkapitalismus beginnt die Arbeiterklasse, die organisatorischen und politischen Voraussetzungen für eine Gegenoffensive zu schaffen.

Politische Konflikte in Washington eskalieren in eine Krise der kapitalistischen Herrschaft

Von Barry Grey, 13. Dezember 2018

Trumps Unterstützung von Mord im Fall Khashoggi, seine Verteidigung von Faschisten und seine rassistischen Angriffe auf Einwanderer zerstören eine zentrale ideologische Grundlage der imperialistischen US-Außenpolitik – die Behauptung, dass die Vereinigten Staaten ein Bollwerk der Menschenrechte und der Demokratie seien.

Massenentlassungen und Werkschließungen bei General Motors:

Arbeiterversammlung in Detroit beschließt, den Kampf aufzunehmen

Von Will Morrow, 11. Dezember 2018

Zu der Versammlung hatte der Autoworker Newsletter der World Socialist Web Site eingeladen. Die Teilnehmer verabschiedeten einstimmig eine Resolution, die zur Bildung von Basiskomitees in den Betrieben und Wohnvierteln aufruft.

Zum Kidnapping von Meng Wanzhou, der Chefin des Huawei-Konzerns

Von Andre Damon, 10. Dezember 2018

Mengs Verhaftung und Inhaftierung – ohne Kaution und unter zweifelhaften und schwerwiegenden Beschuldigen – kommt de facto einer Entführung gleich.

Das Staatsbegräbnis für George H. W. Bush und das Ritual der Oligarchie

Von Patrick Martin, 7. Dezember 2018

Trotz großer Anstrengungen, George H. W. Bush als liebenswerte und historische Persönlichkeit darzustellen, hat der Tod des 41. US-Präsidenten bei der amerikanischen Bevölkerung keine Spur von Trauer ausgelöst.

Klimawandel, Kapitalismus und Sozialismus

Neuer Bericht zum Klimawandel: Globale Erwärmung „schon spürbar”

Von Brian Dyne, 6. Dezember 2018

Ein US-Regierungsbericht bestätigt die Gefahr, die vom Klimawandel ausgeht. Verschärft wird sie durch die Unfähigkeit der kapitalistischen Regierungen, darauf zu reagieren.

Nach den Zwischenwahlen

Rechtes Führungstrio der US-Demokraten im Kongress wiedergewählt

Von Patrick Martin, 1. Dezember 2018

Die Fraktion der Demokaten im Repräsentantenhaus hat das gleiche Führungsteam wiedergewählt, das mit dem Krieg der Bush-Regierung im Irak und der Bankenrettung der Obama-Regierung konform ging.

Trump wiegelt Militär gegen Gerichte und politische Gegner auf

Von Joseph Kishore, 26. November 2018

Im Gespräch mit Vertretern der fünf Truppenbereiche der US-Streitkräfte verurteilte Trump die Richter, die „unseren großartigen Streitkräften und Polizeibehörden sagen, was sie zu tun haben.“

Parteiübergreifende Kommission: USA müssen sich auf „schrecklichen“, „verheerenden“ Krieg gegen Russland und China vorbereiten

Von Andre Damon, 17. November 2018

Der Kongress hat eine parteiübergreifende Kommission einberufen, in der die Demokraten die Vorbereitungen der Trump-Regierung auf Kriege zwischen „Großmächten“ abgesegnet haben.

Neuer Angriff auf Wahlrecht

Trump fordert Ende von Neuauszählung der Wählerstimmen in Florida

Von Patrick Martin, 16. November 2018

Die Forderung des Präsidenten, dass man in Florida seine bevorzugten Kandidaten, unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis, zu den Siegern erklärt, muss als ernste Warnung verstanden werden.

Nach US-Zwischenwahlen: Demokraten rufen zu Einheit mit Trump auf

Von Patrick Martin und Barry Grey, 9. November 2018

Die Neuordnung der Sitze im Kongress ist vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse weitgehend irrelevant. Ohne eine unabhängige Intervention der Arbeiterklasse kann es keine positive Veränderung geben.

EU reagiert auf US-Zwischenwahlen mit Forderungen nach militärischer Aufrüstung

Von Alex Lantier, 9. November 2018

Die herrschenden Kreise Europas sind zu dem Schluss gekommen, dass die Konflikte zwischen den USA und Europa Ausdruck einer Krise sind, die tiefer ist als sie bisher angenommen hatten.

US-Zwischenwahlen: Demokraten gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Von Patrick Martin, 8. November 2018

Die Republikaner verteidigen den Senat und haben mehrere Sitze hinzugewonnen, während die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht haben.

Sozialismus-Bericht des Weißen Hauses

Marx‘ Geist verfolgt die herrschende Klasse in den USA

Von Barry Grey, 7. November 2018

Allein die Tatsache, dass die US-Regierung von einer zunehmenden Unterstützung für den Sozialismus berichtet, zeugt von einem enormen Wandel im politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse - und dem Schrecken, den diese Entwicklung bei der herrschenden Elite auslöst.

Zeltstädte für Immigranten und rechter Terror: Der neue Normalzustand in Amerika

Von Eric London, 5. November 2018

Widerstand gegen die zunehmende politische Gewalt und die Diktaturvorbereitungen setzt voraus, mit der Demokratischen Partei zu brechen und die amerikanische und internationale Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Trump fordert „riesige Zeltstädte“ und die unbefristete Inhaftierung von Immigranten

Von Eric London, 3. November 2018

Der rechte Demagoge zeichnete ein teuflisches Bild von Konzentrationslagern für wehrlose Männer, Frauen und Kinder und entsendet Tausende Soldaten an der Südgrenze der USA, um auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen.

Nicht alle Menschen sind gleich

Der Angriff der amerikanischen Oligarchie auf die US-Staatsbürgerschaft

Von Eric London, 2. November 2018

Alle Fraktionen der herrschenden Klasse betrachten die demokratischen Grundrechte als Hindernis bei ihrem Streben nach Reichtum und Weltmacht.

Festnahme eines Verdächtigen im Briefbombenfall heizt politische Kriegsführung in Washington an

Von Barry Grey, 27. Oktober 2018

Die Briefbomben sind ein Symptom der sich vertiefenden sozialen und politischen Krise in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltkapitalismus.

Facebook zensiert linke Medien: Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Von Andre Damon, 16. Oktober 2018

Die Entfernung linker Nachrichtenseiten mit Millionen von Anhängern durch den Social-Media-Monopolisten ist der jüngste Schritt bei der Verschwörung des Staates und der Technologieriesen, um das Internet zu zensieren.

Die totalitäre Vision des US-Militärs

Von Andre Damon, 6. Oktober 2018

Der Atlantic Council, eine Denkfabrik, die die Streitkräfte bei der Zensur des Internets unterstützt, hat in einer neuen Broschüre den Plan zur systematischen Aushöhlung der Meinungsfreiheit enthüllt.

US-Vizepräsident hält kriegerische Hetzrede gegen China

Von Bill Van Auken, 6. Oktober 2018

Das Pentagon bereitet sich offenbar auf umfangreiche und provokante Militärübungen als „globale Machtdemonstration“ gegen China vor.

Zehn Jahre seit der Bankenrettung 2008

Von Andre Damon, 4. Oktober 2018

Die Einrichtung des Troubled Asset Relief Program am 3. Oktober 2008 war der erste Schritt zu einer massiven Umverteilung des Vermögens und zur Umstrukturierung der Klassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten und international.

Die politischen Fragen in der Senatsanhörung von Brett Kavanaugh

Von Eric London, 1. Oktober 2018

Die inhaltliche Ausrichtung der Anhörungen ist Ausdruck der politischen Prioritäten der Demokratischen Partei und der Interessen der wohlhabenden Gesellschaftsschichten, an die sie damit appelliert.

Trump droht „strategischen Verbündeten“ mit Autozöllen

Von Nick Beams, 1. Oktober 2018

Nach der Europäischen Union drohte die Trump-Regierung letzte Woche auch Japan und Kanada aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ mit Autozöllen.

#MeToo: Die „Entzauberung“ der Asia Argento

Von David Walsh, 18. September 2018

Im August wurde bekannt, dass die italienische Schauspielerin Asia Argento, ein mutmaßliches Opfer Harvey Weinsteins, 2013 den damals 17-jährigen Jimmy Bennett sexuell genötigt haben soll.

USA: 12.800 minderjährige Immigranten in Lagern interniert

Von Eric London, 15. September 2018

Die Trump-Regierung bereitet eine massive Ausweitung der Internierungslager für Immigranten vor. Gleichzeitig ignoriert die Demokratische Partei das Thema.

Obama schaltet sich in den Fraktionskampf gegen Trump ein

Von Barry Grey, 10. September 2018

Obamas jüngste Rede bestand im Wesentlichen aus einem Appell an unzufriedene Republikaner und Konservative, im Herbst für die Demokraten zu stimmen.

Aus Furcht vor sozialem Widerstand: Silikon Valley und Washington verschärfen Internetzensur

Von Andre Damon, 6. September 2018

Im Vorfeld der Anhörung von Facebook- und Twitter-Managern setzten die Social-Media-Konzerne alles daran, um zu beweisen, wie weitgehend sie Internetzensur betreiben.

Trauerfeier für McCain: Eine Hommage an Reaktion und Militarismus

Von Patrick Martin, 4. September 2018

Das Publikum in Washingtons National Cathedral war ein „Who is Who“ der imperialistischen Kriegsverbrecher, deren gemeinsame blutige Vergangenheit mehr als ein halbes Jahrhundert zurückreicht.

Ocasio-Cortez und Sanders schwärmen für McCain: Eine Musterlektion zur Politik der Pseudolinken

Von Joseph Kishore, 29. August 2018

Das Emporkommen der DSA stellt eine Abwehrreaktion der herrschenden Klasse gegen das wachsende Interesse am Sozialismus in den USA dar.

Warum die herrschende Klasse der USA um John McCain trauert

Von Patrick Martin, 28. August 2018

Der verstorbene Senator aus Arizona repräsentierte einen parteiübergreifenden Konsens zur Unterstützung des Militarismus und der Verteidigung der amerikanischen Wirtschaft.

Trump sagt Reise des US-Außenministers nach Nordkorea einen Tag nach Ankündigung wieder ab

Von Ben McGrath, 27. August 2018

Dass der US-Präsident seinen Druck auf Nordkorea direkt mit dem Handelskrieg gegen China in Verbindung bringt, entlarvt die „Friedensverhandlungen“ mit Pjöngjang als Farce.

Korruptionsskandal der United Auto Workers: Warum Betriebskomitees notwendig sind

Von Joseph Kishore, 23. August 2018

Eine gerichtliche Erklärung im Korruptionsskandal der UAW stellt fest, dass die Zahlungen von Fiat Chrysler an die Autogewerkschaft direkte Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen hatten.

Wachsende Fraktionskämpfe innerhalb der herrschenden Klasse der USA

Trump entzieht ehemaligem CIA-Chef Brennan die Sicherheitsfreigabe

Von Patrick Martin, 18. August 2018

Im Fraktionskampf innerhalb des amerikanischen Staatsapparats stehen zwei zutiefst reaktionäre Gruppierungen der kapitalistischen herrschenden Elite, verkörpert durch Trump und Brennan, einander gegenüber.

Das Debakel der Neonazis in Washington

Von Patrick Martin, 17. August 2018

Nach einer riesigen Medienkampagne tauchten bei der „Kundgebung“ am Sonntag vor dem Weißen Haus nicht einmal zwei Dutzend Neonazis auf.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Von Clara Weiss, 11. August 2018

Russische Kommentatoren warnen vor einem uneingeschränkten Wirtschaftskrieg zwischen Russland und den USA.

Facebook zensiert antifaschistische Demonstration in Washington

Von Andre Damon, 3. August 2018

Die Kampagne zur Zensur des Internets wurde anfangs als Reaktion auf angebliche russische „Einmischung“ dargestellt, richtet sich inzwischen jedoch zunehmend gegen linke Ansichten.

Großbritannien: Massenproteste gegen Trumps Besuch

Von Chris Marsden, 16. Juli 2018

Die Proteste vom vergangenen Freitag in London mit Hunderttausenden Teilnehmern bringen die Verachtung der Arbeitermassen weltweit gegenüber Trump und allem, wofür er steht, zum Ausdruck.

Vor Trump-Besuch bei Putin: 12 russische Offiziere angeklagt

Von Bill Van Auken, 16. Juli 2018

In den USA wurden 12 russische Offiziere wegen Ausspähens von E-Mails angeklagt. Kurz vor Trumps Treffen mit Putin haben die Demokraten Russland der Einmischung in die US-Politik beschuldigt.

Meuterei auf den Knien: Die Pseudo-Opposition der US-Demokraten gegen Kavanaughs Nominierung für den Obersten Gerichtshof

Von Patrick Martin, 12. Juli 2018

Trotz ihrer öffentlichen Empörung werden die Demokraten im Senat keinen ernsthaften Kampf gegen Trumps Nominierung des reaktionären Bundesrichters Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof führen.

Amerika am Unabhängigkeitstag: Von Thomas Jefferson zu Donald Trump

Von Patrick Martin, 5. Juli 2018

Vor 242 Jahren, am 4. Juli 1776, erklärte der Kongress im Namen von 13 an der Ostküste des nordamerikanischen Kontinents gelegenen Kolonien einstimmig seine Unabhängigkeit von Großbritannien und der britischen Krone.

Demokraten winken Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durch

Von Eric London, 4. Juli 2018

Die Entscheidung der US-Demokraten, den von Trump gewählten Obersten Richter nicht zu blockieren, sagt alles über das Zwei-Parteien-System in den USA.

US-Demokraten lassen Trump am Obersten Gerichtshof freie Hand

Von Joseph Kishore, 30. Juni 2018

Nach dem Rückzug von Anthony Kennedy festigt Trump die Kontrolle faschistischer Kräfte über die Institutionen des amerikanischen Staats.

New York: Die Bedeutung des Wahlsiegs von Alexandria Ocasio-Cortez

Von Patrick Martin, 29. Juni 2018

Ocasio-Cortez ist Mitglied der Democratic Socialists of America. In ihrer Wahlkampagne fand sich indessen nicht einmal eine Spur von echtem Sozialismus.

Oberster US-Gerichtshof bestätigt Trumps Einreiseverbot

Von Eric London, 28. Juni 2018

Mit der Bekräftigung von Trumps Einreiseverbot hat das Oberste Gericht dem US-Präsidenten grenzenlose Vollmachten verliehen, um seine faschistische Politik gegen Immigranten und politische Gegner durchzusetzen.

Zur Verteidigung der „Red Hen“

Von Andre Damon, 27. Juni 2018

Die Washington Post und führende Demokraten haben sich mit Donald Trump zusammengetan, um Proteste gegen die Trump-Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen an der mexikanischen Grenze zu verurteilen.

Washingtons Immigrations-Gestapo muss aufgelöst werden! Schluss mit der Verfolgung von Einwanderern!

Von Eric London, 18. Juni 2018

Die Behörden, die Massenabschiebungen, Razzien am Arbeitsplatz und die Trennung von Familien betreiben, müssen abgeschafft werden.

Die Belagerung von Hodeidah: Washingtons Kriegsverbrechen im Jemen

Von Bill Van Auken, 16. Juni 2018

Der Krieg gegen die verarmten Menschen im Jemen nimmt das Ausmaß eines Völkermords an und wird zu einem der größten Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.