CIA und Folter

USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen

Von Andre Damon, 13. Dezember 2019

Die Folgen des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump werden reaktionär und gefährlich sein, egal wie das Repräsentantenhaus und der Senat entscheiden werden.

Amerikas Folterer und ihre Mitverschwörer müssen angeklagt werden

Von Tom Carter, 10. Dezember 2019

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über CIA-Folter sind die grausigen Zeichnungen in dem Dokument der Seton Hall Law School darüber, „Wie Amerika foltert“, eine eindringliche Anklage gegen das gesamte politische Establishment der USA.

Wachsende Fraktionskämpfe innerhalb der herrschenden Klasse der USA

Trump entzieht ehemaligem CIA-Chef Brennan die Sicherheitsfreigabe

Von Patrick Martin, 18. August 2018

Im Fraktionskampf innerhalb des amerikanischen Staatsapparats stehen zwei zutiefst reaktionäre Gruppierungen der kapitalistischen herrschenden Elite, verkörpert durch Trump und Brennan, einander gegenüber.

Die CIA-Demokraten – Teil 1

Einleitung

Von Patrick Martin, 27. Juli 2018

Diese Artikelserie untersucht die außergewöhnlichen Verbindungen zwischen der Demokratischen Partei und den Geheimdiensten. Dutzende ehemalige Agenten treten in diesem Jahr als Kandidaten in den Vorwahlen der Demokraten an.

Geheimdienstausschuss des US-Senats empfiehlt ehemalige Foltergefängnis-Leiterin als CIA-Chefin

Von Barry Grey, 18. Mai 2018

Hinter der brüchigen Fassade parlamentarischer Prozesse ist die amerikanische „Demokratie“ zu einer Diktatur geworden, die von einem Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Großunternehmen geführt wird.

CIA inszeniert Gasangriff als Vorwand für Eskalation in Syrien

Von Patrick Martin, 10. April 2018

Der Ton der Trump-Regierung zeigt an, dass sich das Pentagon auf eine Verschärfung der Militäroperationen in Syrien vorbereitet.

Sieben Tage im März: Die Trump-Regierung und der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie

Von Patrick Martin, 16. März 2018

Das Vorgehen der Trump-Regierung im Verlauf der letzten Woche zeigt, dass sie sich noch offener autoritären Herrschaftsformen zuwenden wird. Die Demokraten sind derweil zur Partei der CIA geworden.

Ex-CIA-Whistleblower Jeffrey Sterling zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Von Thomas Gaist, 14. Mai 2015

Sterling soll dem Journalisten James Risen Einzelheiten über verdeckte CIA-Operationen gegen den Iran mitgeteilt haben.

CIA-Whistleblower wegen Spionage verurteilt

Von Thomas Gaist, 30. Januar 2015

Jeffrey Sterling droht eine Strafe von fast 100 Jahren Gefängnis, weil er angeblich dem Investigativreporter James Risen Informationen über verdeckte Operationen gegen den Iran zugespielt hat.

Vertuschung von Spionage der CIA: Die Spur führt ins Weiße Haus

Von Thomas Gaist und Patrick Martin, 21. Januar 2015

CIA-Direktor John Brennan hat mit dem Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough über Pläne diskutiert, gegen den Geheimdienstausschuss des Senats zu ermitteln.

Washington begräbt CIA Folterbericht

Von Patrick Martin, 9. Januar 2015

Einen Monat nach der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts des Senats haben das offizielle Washington und die amerikanischen Medien das Thema wie eine heiße Kartoffel fallengelassen.

Die New York Times fordert strafrechtliche Verfolgung wegen Folter

Von Patrick Martin und David North, 24. Dezember 2014

Der Leitartikel in der New York Times vom Montag kennzeichnet ein neues Stadium der politischen Krise der amerikanischen politischen Elite.

Europäische Mächte und die Folterpraxis der CIA

Von Chris Marsden, 23. Dezember 2014

In Europa verbergen die Regierungen ihre Komplizenschaft hinter leeren Phrasen. Die SPD-Grüne Schröder-Regierung war an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid El-Masri nicht unbeteiligt.

Deutsche Reaktionen auf den CIA-Folterbericht

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2014

Stimmen werden lauter, die dafür eintreten, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen selbständiger und unabhängiger von den USA vertritt.

Vier Jahre nach Julian Assanges Verhaftung

Von Robert Stevens, 20. Dezember 2014

Die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus, die in den letzten vier Jahren ans Licht kamen, machen deutlich, warum WikiLeaks-Gründer Julian Assange noch immer auf der Fahndungsliste steht.

Mit welchem Recht sanktionieren Obama und der Kongress Venezuela?

Von Bill Van Auken, 18. Dezember 2014

Inmitten der US-Folterkrise hat sich die Obama-Regierung entschieden, Venezuelas Führungspolitiker wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren.

Kwaśniewski bestätigt Foltergefängnis der CIA in Polen

Von Konrad Kreft, 17. Dezember 2014

Mit der Veröffentlichung des Senatsberichts ist nicht nur die Existenz von Foltergefängnissen auf polnischem Boden bewiesen, sondern auch die enge Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdienstens.

Folter, Polizeimorde und die Militarisierung Amerikas

Von Bill Van Auken, 13. Dezember 2014

Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts inmitten landesweiter Proteste gegen Polizeimorde in den USA entlarvt ein korruptes System, in dem staatliche Kriminelle auf allen Ebenen völlig straffrei bleiben.

CIA-Folter: Amerikas Demokratie in Trümmern

Von Joseph Kishore, 12. Dezember 2014

Die Reaktion der Obama-Regierung und des politischen Establishments auf den Senatsbericht zur CIA-Folter macht deutlich, dass keiner der Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen für seine Taten verhaftet, angeklagt oder vor Gericht gestellt werden wird.

CIA-Folter und die Verbrechen des Staates

Von Barry Grey, 11. Dezember 2014

Der Bericht wirft Fragen auf, die das politische Establishment und die Medien komplett ignorieren: Wer wird zur Verantwortung gezogen? Wer wird angeklagt?

Senatsbericht über CIA-Verhöre beschreibt brutale Folter

Von Eric London, 11. Dezember 2014

Die 500-seitige der Öffentlichkeit zugängliche Zusammenfassung des Berichtes des Geheimdienstausschusses des Senats beweist, dass die US-Regierung noch viel umfangreichere Verbrechen begangen hat als bisher bekannt.

Zum Folterreport der CIA:

Die USA und ihr Legitimitätsproblem

Von Tom Carter, 9. Dezember 2014

CIA-Folter im Ausland und zügellose Polizeigewalt im Innern haben die amerikanische herrschende Klasse in eine tiefe Krise gestürzt: Die Zerstörung ihrer Legitimität hat revolutionäre Folgen.

Vertuschung von CIA Folter geht weiter

Von Eric London, 1. November 2014

Die höchsten Ränge des Staates sind an einer verfassungswidrigen Verschwörung beteiligt, deren Ziel es ist, die grauenhaften Foltermethoden der CIA vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Obama verteidigt CIA-Folterer

Von Patrick Martin, 6. August 2014

Nur einen Tag nachdem die CIA zugegeben hatte, einen Senatsausschuss bespitzelt zu haben, der ihr Folterprogramm aus der Bush-Ära untersuchte, sprach der Präsident dem CIA-Direktor John Brennan sein "volles Vertrauen" aus.

Ein Staat im Staate:

Die CIA und die Vertuschung von Folter

Von Eric London, 2. August 2014

Das Eingeständnis der CIA, dass ihre Mitarbeiter im Rahmen der Vertuschung von Folter den amerikanischen Senat belogen haben, zeigt, wie unkontrolliert die Macht des Militär- und Geheimdienstapparates in den USA ist.