Aktuelle Analysen

Münchner Sicherheitskonferenz

Von der Leyen trommelt für deutsch-europäische Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 16. Februar 2019

Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereiten sich die imperialistischen Mächte offen auf eine neue Runde kriegerischer Auseinandersetzungen vor.

Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen

Von Marianne Arens, 16. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt.

BVG-Streik legt Berlin lahm

Von unseren Reportern, 16. Februar 2019

Während die Wut der Arbeiter enorm ist, setzt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi alles daran, den Streik unter Kontrolle zu halten und eine Ausweitung zu unterdrücken.

Konferenz zum historischen Materialismus: ISO und DSA verbieten Forum der Socialist Equality Party über den Kampf gegen Faschismus

Von Joseph Kishore, 16. Februar 2019

Die pseudolinken Veranstalter verhindern einen Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Gleichheitspartei, Christoph Vandreier, der im Kampf gegen das Wiederaufleben des Neonazismus in Deutschland eine führende Rolle spielt.

Münchener Sicherheitskonferenz im Zeichen kommender Großmachtkonflikte

Von Peter Schwarz, 15. Februar 2019

Im Mittelpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz stehen die Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland und China sowie die eskalierenden Konflikte zwischen den westlichen Verbündeten.

Eintägiger Generalstreik legt Belgien lahm

Von Will Morrow, 15. Februar 2019

Am Mittwoch hat ein ganztätiger Streik für bessere Löhne mit zehntausenden Teilnehmern einen Großteil Belgiens lahmgelegt.

Keine Unterstützung für Verdi!

Baut unabhängige Aktionskomitees auf! Kämpft für ein internationales, sozialistisches Programm!

Von Von Andy Niklaus, 15. Februar 2019

Dieser Aufruf zur aktuellen Tarifrunde der BVG stammt von Andy Niklaus, einem Berliner Busfahrer, der für die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl kandidiert.

Duisburg: Wie die GEW die Lehrer demobilisiert

Von unseren Reportern, 15. Februar 2019

Vor der Öffentlichkeit gut versteckt, fand gestern in Duisburg eine „dezentrale Streikkundgebung“ der GEW auf einem Schulhof statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. Die Streikenden berichteten von den katastrophalen Zuständen an Schulen und Hochschulen.

Fulda: Freispruch für Polizisten nach tödlichen Schüssen

Von Jan Peters, 15. Februar 2019

Im April 2018 gab ein Polizeibeamter zwölf Schüsse auf den 19-jährigen Matiullah Jabarkhil ab; zwei Schüsse waren sofort tödlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt.

Zehntausende streiken in Berlin gegen schlechte Arbeitsbedingungen

Von unseren Reportern, 14. Februar 2019

Am Mittwoch beteiligten sich in Berlin zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an einem Warnstreik. Über 10.000 Menschen marschierten zum Brandenburger Tor.

Britischer Verteidigungsminister fordert größere „Reichweite und Letalität“ des Militärs nach dem Brexit

Von Robert Stevens, 14. Februar 2019

In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London unterbreitete der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson am Montag Vorschläge für eine massive Eskalation des britischen Militarismus nach dem Brexit.

Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Für einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten und eine internationale, sozialistische Strategie! Bildet Aktionskomitees!

Von Ulrich Rippert, 13. Februar 2019

Verdi und andere Gewerkschaften haben für den 13. Februar in Berlin 140.000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts zu Warnstreiks und einer Demonstration aufgerufen. Die Sozialistische Gleichheitspartei verteilt dort dieses Flugblatt.

Rom: Großdemonstration gegen rechte Regierung

Von Marianne Arens, 13. Februar 2019

In Rom haben am Samstag Hunderttausende gegen die rechte Regierung demonstriert. Aber die Gewerkschaften, die zur Kundgebung aufriefen, arbeiten eng mit bürgerlichen Parteien und Unternehmern zusammen.

Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey, 13. Februar 2019

Wieder einmal werden in der #MeToo-Kampagne haltlose und dubiose Missbrauchsvorwürfe verwendet, um einen politisch rechten Kurs durchzusetzen.

Die SPD modernisiert Hartz IV

Von Peter Schwarz, 12. Februar 2019

Das neue „Sozialstaats“-Konzept der SPD passt die Folterinstrumente von Hartz IV an die neuen Formen extremer Ausbeutung an.

Autoarbeiter demonstrieren in Detroit gegen GM-Werksschließungen und Entlassungen

Von Niles Niemuth, 12. Februar 2019

Autoarbeiter und Unterstützer aus dem gesamten Mittleren Westen nahmen an einer Demonstration und einer Veranstaltung teil, die vom WSWS Autoworker Newsletter und dem Leitungsgremium der Aktionskomitees organisiert wurden.

Roger Waters unterstützt Kampagne für die Freilassung von Julian Assange

Von der Socialist Equality Party (Australien), 12. Februar 2019

Der legendäre Musiker, Komponist und Sänger von Pink Floyd, Roger Waters, ruft zu den Demonstrationen für die Freilassung von Julian Assange auf.

USA: Anzahl der Streikenden auf höchstem Stand seit 32 Jahren

Von Patrick Martin, 11. Februar 2019

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Arbeiter, die an Streiks mit über 1.000 Beteiligten teilnahmen, so hoch wie seit 1986 nicht mehr.

Lehrermangel und Überlastung untergraben das niederländische Bildungssystem

Von Harm Zonderland, 11. Februar 2019

Eine aktuelle Umfrage beim Lehrpersonal an Grund- und weiterbildenden Schulen sowie den Universitäten legt desaströse Arbeitsbedingungen in den Niederlanden offen.

Ein Versuch in Schadensbegrenzung

Hessischer Landtag debattiert über Rechtsextremismus in der Polizei

Von Marianne Arens, 9. Februar 2019

Alle Fraktionen im hessischen Landtag sind bemüht, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Sie lenken von der wirklichen Dimension der rechtsradikalen Netzwerke ab.

Wachsender Widerstand gegen Werksschließungen bei GM

Von unseren Reportern, 9. Februar 2019

Die World Socialist Web Site hat viele Solidaritätsschreiben von Autoarbeitern aus ganz Nordamerika zu ihrer Demonstration am heutigen 9. Februar erhalten. Die Demonstration in Detroit richtet sich gegen die geplante Schließung von fünf GM-Werken und den Abbau von 14.000 Stellen.

Deutsche Arbeiter solidarisieren sich mit Kundgebung gegen Massenentlassungen in Detroit

Von unseren Reportern, 9. Februar 2019

Arbeiter aus ganz Deutschland haben der World Socialist Web Site Solidaritätsgrüße für die Demonstration der Autoarbeiter geschickt, die an diesem Samstag in Detroit stattfindet.

Daimler: Betriebsratschef Brecht fordert höhere „Effizienz“

Von Dietmar Gaisenkersting, 9. Februar 2019

Der Betriebsrat und die IG Metall stehen in den kommenden Auseinandersetzungen über Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne auf Seiten des Managements und der Aktionäre.

Farce um „humanitäre Hilfsgüter“: Washington legt Venezuela Ultimatum vor

Von Bill Van Auken, 8. Februar 2019

Das Pentagon und die CIA bereiten eine bewaffnete Konfrontation an der venezolanischen Grenze vor. Dabei bemühen sie den zynischen Vorwand, dass ihr Vorgehen von der Sorge über die soziale Krise in Venezuela motiviert sei.

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Von Will Morrow, 8. Februar 2019

Das neue Gesetz richtet sich gegen die sozialen Proteste der „Gelbwesten“. Frankreich geht damit einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat.

Militärische Kooperation zwischen Bundeswehr und Deutscher Bahn

Von Tino Jacobson, 8. Februar 2019

Der sogenannte „Rahmenfrachtvertrag“ dient dem Ziel, Kriegsgerät an die russische Grenze zu transportieren und einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Sri Lanka: Komitee der Teeplantagenarbeiter unterstützt Demonstration am 9. Februar in Detroit

Von unseren Reportern, 8. Februar 2019

Die Arbeiter schreiben in ihrer Grußadresse: „Wir sehen in der Initiative des Leitungskomitees nicht nur die Verteidigung grundlegender Rechte der amerikanischen Autoarbeiter, sondern der internationalen Arbeiterklasse.“

Ford-Saarlouis: Autoarbeiter begrüßen Streiks in Matamoros, Mexiko

Von Marianne Arens, 7. Februar 2019

Die Pläne des Ford-Konzerns und die Kooperation mit VW bedrohen in Saarlouis 1600 Arbeitsplätze und stellen die Zukunft des ganzen Werks in Frage.

Berliner Fluggesellschaft Germania meldet Pleite an

Von Ulrich Rippert, 6. Februar 2019

Wie schon bei der Pleite von Air Berlin, bei der die Gewerkschaft Verdi eng mit Lufthansa zusammenarbeitete, zahlt letztlich die Belegschaft die Kosten der Insolvenz.

Deutschland rüstet zum Wirtschaftskrieg

Von Peter Schwarz, 6. Februar 2019

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwenkt die Große Koalition auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs ein.

Entlassungswelle bei Ford und GM

Ford kündigt 1.000 Entlassungen an, General Motors beginnt massiven Stellenabbau

Von Von unseren Reportern, 6. Februar 2019

Während General Motors mit der Entlassung von 4.250 Beschäftigten begonnen hat, kündigte Ford die Abschaffung der zweiten Schicht in seinem Werk in Flat Rock (Michigan) zum 1. April an, wodurch mehr als 1.000 Stellen wegfallen.

40 Jahre seit der Erstausstrahlung der Serie „Holocaust“

Von Clara Weiss, 6. Februar 2019

Vier Jahrzehnte nach ihrer Erstausstrahlung hat die Serie inmitten eines internationalen Rechtsruckes nichts an ihrer Relevanz verloren.

USA drohen Venezuela erneut mit Krieg um Öl

Von Eric London, 5. Februar 2019

Eine Militärintervention in Venezuela, einem Land mit 30 Millionen Einwohnern, könnte Hunderttausende oder Millionen Todesopfer fordern und Lateinamerika in ein imperialistisches Schlachtfeld verwandeln.

Frankreich:

Gelbwesten protestieren gegen Polizeigewalt

Von Anthony Torres, 5. Februar 2019

Die „Gelbwesten“ wehren sich gegen den Versuch der Gewerkschaften, ihre Bewegung zu vereinnahmen und abzuwürgen.

Flughafen Hamburg: Streik des Bodenpersonals

Von unserem Reporter, 5. Februar 2019

„Das ist alles Salamitaktik, das erkennt man ja irgendwann“, beschrieb ein Arbeiter das Vorgehen von Verdi.

Warnstreiks in der Stahlindustrie

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. Februar 2019

Eine kleine Gruppe von Stahlarbeitern und IGM-Funktionären versammelten sich gestern vor dem Haupttor von Thyssenkrupp in Dortmund. Die IG Metall stimmt dem Arbeitsplatzabbau seit Jahren zu.

EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela

Von Alex Lantier und Alejandro Lopez, 4. Februar 2019

Der dreiste Putsch in Venezuela mit US-amerikanischer Rückendeckung hat auch die Unterstützung der Europäischen Union. Das zeigt, dass die EU ihre imperialistischen Interessen genauso rücksichtslos durchsetzt wie die USA.

Nordamerika: GM entlässt 4250 Mitarbeiter

Von Shannon Jones, 4. Februar 2019

Insgesamt 15.000 Stellen will GM in den USA und Kanada abbauen. Derweil versuchen die Gewerkschaften UAW und Unifor, die wachsende Wut auf die Streikenden in Mexiko abzulenken. Um den gemeinsamen Kampf gegen die Entlassungen zu verhindern, spalten sie die Autoarbeiter nach Standorten und Nationalitäten.

Fürth: Polizei trainiert Angriff auf Arbeiterklasse

Von Michaela Maartens, 4. Februar 2019

Im Januar fand in Fürth ein besonderes Einsatztraining der bayerischen Polizei statt: Offensichtlich ging es darum, die Polizeikräfte auf kommende revolutionäre Auseinandersetzungen vorzubereiten.

Der bekannte Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger tritt am 3. März als Redner auf

Demonstration für Julian Assange in Sydney angekündigt

Von Socialist Equality Party (Australien), 4. Februar 2019

Die Socialist Equality Party (SEP) Australien konnte den hoch angesehenen Journalisten und Dokumentarfilmer John Pilger als Redner für eine Demonstration zur Verteidigung von Julian Assange gewinnen.

Audi-Ungarn: Gewerkschaft beendet Streik, um weiteren Produktionsstopp in anderen Werken zu verhindern

Von Markus Salzmann, 2. Februar 2019

Der einwöchige Streik im ungarischen Audi-Werk in Györ hatte massive Auswirkungen auf andere Werke. Auf dem Höhepunkt seines Einflusses wurde er abgebrochen.

Halil Celik, ein Kämpfer für den Sozialismus (1961–2018)

Von Peter Schwarz, 2. Februar 2019

Am 31. Dezember 2018 starb Halil Celik, der Gründer und Leiter der Gruppe Sosyalist Eşitlik, die in der Türkei das Internationale Komitee der Vierten Internationale unterstützt, im Alter von 57 Jahren an einem Krebsleiden. Dieser Nachruf gibt einen Überblick über sein Leben.

„Globale Bedrohungsanalyse“ der USA richtet sich gegen China

Von Andre Damon, 2. Februar 2019

Die Bedrohungsanalyse ist Ausdruck der parteiübergreifenden Bestrebungen der USA, Chinas wirtschaftliche, militärische und technologische Entwicklung zu blockieren.

Amazon sucht ehemalige Bundeswehrangehörige als Führungspersonal

Von Dietmar Gaisenkersting, 2. Februar 2019

Die brutalen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne in den Amazon-Lagerzentren sind nur durch ein ebenso brutales Regime durchzusetzen. Der Konzern sucht „Teamleiter mit militärischem Hintergrund“.

USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt

Von Patrick Martin, 2. Februar 2019

Die Trump-Regierung foltert Immigranten und Geflüchtete mit denselben brutalen Methoden, die in Guantanamo Bay und anderen CIA-Gefängnissen praktiziert werden.

Wehrbericht: Hysterische Aufrüstungskampagne von Politik und Medien

Von Johannes Stern, 1. Februar 2019

Mit der Propagandaoffensive verfolgt die herrschende Klasse ein durchschaubares Ziel: die Umsetzung ihrer massiven Aufrüstungspläne und die Vorbereitung Deutschlands auf umfassendere Kriegseinsätze.

Vor hundert Jahren starb Franz Mehring

Von Peter Schwarz, 1. Februar 2019

Franz Mehring (1846-1919) war einer der führenden marxistischen Theoretiker seiner Zeit. Im Unterschied zu anderen führenden Sozialdemokraten, die sich nach rechts wandten, schloss er sich im Ersten Weltkrieg dem Spartakusbund an.

Drittes Drohfax gegen Frankfurter Anwältin

Von Marianne Arens, 1. Februar 2019

Erneut hat die Anwältin Seda Başay-Yıldız ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohfax erhalten. Diesmal weist es noch direkter als bisher auf Polizisten als Täter hin.

Venezuelas Öl und die Geopolitik des US-gestützten Putsches

Von Gabriel Black, 1. Februar 2019

Die USA und ihre Verbündeten betrachten die enormen Ölreserven Venezuelas als wichtiges Element in ihrem Kriegskurs gegen China.

Streik in Tamil Nadu am Scheideweg

Indische Regierung entlässt Hunderte Lehrer

Von Arun Kumar, 31. Januar 2019

Die hunderttausende Mitglieder starke Gewerkschaft JACTTO-GEO hat die streikenden Lehrer und Staatsbeschäftigten isoliert und es so der Regierung des indischen Bundesstaats ermöglicht, ihre undemokratischen Angriffe zu verschärfen.

Opel-Arbeiter beunruhigt über Abbaupläne

Von Korrespondenten, 31. Januar 2019

Viele Opel-Arbeiter sind von der IG Metall enttäuscht und suchen nach einer Alternative, um gegen Stellenabbau, Arbeitsstress und Lohndumping zu kämpfen.

Berliner Erzieher und Sozialarbeiter streiken für bessere Arbeitsbedingungen

Von unseren Reportern, 30. Januar 2019

Während die Gewerkschaften alles daran setzen, einen ernsthaften Streik zu unterdrücken, ist die Wut unter den Beschäftigten enorm.

Leaks enthüllen: Britische und europäische Regierungen planen Militäreinsatz in der Brexit-Krise

Von Chris Marsden, 30. Januar 2019

Angesichts der unerträglichen sozialen Ungleichheit, die sich unabhängig vom Ausgang der Brexit-Krise verschärfen wird, richtet sich die Staatsgewalt gegen die tatsächliche Quelle sozialer Unzufriedenheit: die Arbeiterklasse.

Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela

Von Peter Schwarz, 29. Januar 2019

Die Unterstützung des Putsches zeigt, was von der Propaganda zu halten ist, Berlin und Brüssel betrieben im Gegensatz zu Washington eine Außenpolitik, die dem Multilateralismus, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet sei.

Tarifrunde der Berliner Verkehrsbetriebe

Verdi bereitet neuen Ausverkauf vor

Von Andy Niklaus, 29. Januar 2019

Die Gewerkschaft bemüht sich, die Unruhe unter den Fahrerinnen und Fahrern durch einige wohlklingende Forderungen zu beschwichtigen. Aber sie isoliert bewusst den Kampf der Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer von der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen.

Griechisches Parlament votiert für Namensänderung Mazedoniens

Von Katerina Selin, 29. Januar 2019

Die Vereinbarung von Prespes, die in Europa und den USA als große historische Friedenstat gepriesen wird, soll der raschen Integration Mazedoniens in die Nato und die EU den Weg ebnen.

Streik in Matamoros am Scheidepunkt: Mexikanische Regierung ordnet Niederschlagung an

Von Andrea Lobo, 29. Januar 2019

Am Samstag hat die mexikanische Regierung die offiziellen Stellen dazu aufgerufen, gegen die Arbeiter vorzugehen und die Wiedereröffnung der geschlossenen Werke zu erzwingen.

Streik bei Audi in Ungarn

Von Markus Salzmann, 28. Januar 2019

Im Werk des deutschen Autoherstellers Audi im westungarischen Györ sind am Donnerstag Tausende Mitarbeiter in einen einwöchigen Streik getreten.

Trumps Rückzieher im US-Shutdown

Von Patrick Martin, 28. Januar 2019

Der Streit um Trumps Forderung nach einer Grenzmauer wird um drei Wochen hinausgeschoben. Erneut droht US-Präsident Donald Trump damit, den nationalen Notstand auszurufen.

Krise und soziale Erschütterungen überschatten das Weltwirtschaftsforum in Davos

Von Nick Beams, 28. Januar 2019

Durch die Entscheidung, den frisch ernannten faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, die Grundsatzrede halten zu lassen, haben die globalen Eliten in Davos ihre politische Gesinnung demonstriert.

Streik in den mexikanischen Maquiladoras weitet sich aus

Arbeiter berichten über Gründung von Streikkomitees

Von Andrea Lobo, 28. Januar 2019

„Die unabhängigen Komitees sind tatsächlich viel nützlicher als die Gewerkschaften, denn wir fragen uns: ‚So sieht der Vorschlag aus, was machen wir?‘ Die Gewerkschaft hat uns das nie gefragt.“

US-Putschversuch: Venezuela droht Invasion oder Bürgerkrieg

Von Bill Van Auken, 28. Januar 2019

Die US-Regierung hält ihre Botschaft in Caracas gegen den Willen der venezolanischen Regierung offen und benutzt diplomatisches Personal als Faustpfand für eine mögliche militärische Konfrontation.

Ausstellung erinnert an „Polenaktion“ der Nazis 1938

Von Verena Nees, 28. Januar 2019

Die Ausstellung „Ausgewiesen! Berlin, 28.10.1938“ im Centrum Judaicum Berlin dokumentiert die Massenausweisung von 17.000 polnisch-jüdischen Bürgern aus dem Deutschen Reich. Sie ist noch bis zum 28. Februar zu sehen.

Kanadas „Regenbogen“-Imperialismus

Von Keith Jones, 26. Januar 2019

Premierminister Justin Trudeau, der den Vorsitz über das „vielfältigste“ Kabinett der kanadischen Geschichte führt, hat sich hinter Washingtons Putschplan gegen Venezuela gestellt.

Wahlerfolg der IYSSE an der Humboldt-Universität

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der HU, 26. Januar 2019

Die IYSSE konnten ihren Stimmenanteil um ein Drittel von 3,75 auf über 5 Prozent der abgegebenen Stimmen steigern und ziehen mit drei Abgeordneten ins Studierendenparlament ein.

Die Brexit-Krise und der Kampf für den Sozialismus

Von Chris Marsden, 26. Januar 2019

Die Antwort auf Sozialabbau ist keine prokapitalistische Labour-Regierung, die sich die „nationale Versöhnung“ auf die Fahnen schreibt, sondern die Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Washington eskaliert Putschprovokationen in Venezuela

Von Bill Van Auken, 26. Januar 2019

Mike Pompeos für heute angekündigte Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ist Teil eines Manövers, das der Vorbereitung einer amerikanischen Intervention in Venezuela dient.

Tausende Schüler demonstrieren gegen Klimawandel

Von unseren Reportern, 26. Januar 2019

Am Freitag demonstrierten tausende Schüler bei Minusgraden durch Berlin, um gegen die Politik der Umweltzerstörung und den Klimawandel zu protestieren.

Neue Holocaust-Studie: Bis zu 15.000 Juden täglich ermordet

Von Clara Weiß, 26. Januar 2019

Von Mitte August bis Anfang November 1942 wurden in nur 92 Tagen mindestens 1.47 Millionen Juden getötet. Das sind mehr als ein Viertel aller Opfer des Völkermords, den die Nazis an den europäischen Juden anrichteten.

100 Jahre Bauhaus-Gründung

Mit einem Interview mit dem Bauhaus-Studenten Wilf Franks

Von Barbara Slaughter und Stefan Steinberg, 26. Januar 2019

Dieses Jahr jährt sich zum hundertsten Mal die Gründung der Bauhaus-Bewegung in Deutschland. Sie spielte eine Schlüsselrolle für die Entwicklung fortschrittlicher Kunst und Kultur im 20. Jahrhundert.

Opel will Produktion in Rüsselsheim halbieren

Von Marianne Arens, 25. Januar 2019

Im Stammwerk von Opel sollen weitere 600 Arbeitsplätze und eine ganze Schicht wegfallen. Der IG-Metall-Betriebsrat hat die ihm vorliegenden Informationen an die Medien, aber nicht an die Arbeiter weitergegeben.

Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto: Ein Film über Emanuel Ringelblum und das Oyneg Shabes Archiv

Von Clara Weiss, 25. Januar 2019

Roberta Grossmans Film ist ein wichtiger Beitrag zu einer breiteren Diskussion über die Bedeutung der historischen Wahrheit im Kampf gegen den Faschismus.

Der Schutz des Klimas erfordert ein sozialistisches Programm

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 25. Januar 2019

Am heutigen Freitag findet in Berlin eine bundesweite Schülerdemonstration gegen den Klimawandel statt. Die IYSSE verteilen dort dieses Flugblatt.

Tarifeinigung in der Flugsicherheit: Verdi vereinbart dreijährige Laufzeit

Von Dietmar Gaisenkersting, 25. Januar 2019

Gestern morgen gaben die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen bekannt, dass sie sich auf einen Entgelttarifvertrag mit einer beispiellos langen Laufzeit verständigt haben. Bis Ende 2021 sind Streiks ausgeschlossen.

Wahlabschlussveranstaltung der IYSSE an der Humboldt-Universität Berlin

Wie kann der Aufstieg der extremen Rechten gestoppt werden?

Von unseren Reportern, 24. Januar 2019

Über 50 Studierende und junge Arbeiter nahmen am Dienstag an der Abschlussveranstaltung der IYSSE zur Wahl des Studierendenparlaments an der Humboldt-Universität teil.

Wissenschaft und soziale Krise im Jahr 2019

Von Bryan Dyne, 24. Januar 2019

Während der Kapitalismus die Menschheit in Krieg und Barbarei stürzt, lassen bahnbrechende wissenschaftliche Fortschritte das Potenzial einer progressiven Entwicklung der Menschheit erkennen.

Loveparade Duisburg: Landgericht schlägt Prozess-Einstellung vor

Von Elisabeth Zimmermann und Dietmar Gaisenkersting, 24. Januar 2019

Letzte Woche hat der Vorsitzende Richter des Landgerichts Duisburg allen Beteiligten im Loveparade-Prozess vorgeschlagen, das Verfahren ohne Urteil zu beenden. Die Hinterbliebenen der 21 Todesopfer sind schockiert.

Vertrag von Aachen:

Deutschland und Frankreich verstärken Militär- und Polizeikooperation

Von Alex Lantier, 23. Januar 2019

Der Aachener Vertrag zielt darauf ab, im Zentrum der Europäischen Union eine deutsch-französische Achse zu schaffen, die es militärisch mit Amerika aufnehmen und die Arbeiter in ganz Europa unterdrücken wird.

Streikende aus Mexiko marschieren an die US-Grenze und appellieren an amerikanische Arbeiter

Von Alex González, 23. Januar 2019

Zehntausende Arbeiter versammelten sich am Grenzübergang zwischen Matamoros (Mexiko) und Brownsville (Texas) und riefen zu internationaler Unterstützung auf.

Tarifrunde der Länder: ein festgelegtes Ritual

Von Marianne Arens, 23. Januar 2019

Die eingespielten Tarifverhandlungen der Länder, die am Montag in Potsdam begonnen haben, dienen vor allem dem Ziel, einen wirklichen Kampf zu verhindern.

Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken

Von Marianne Arens, 22. Januar 2019

Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.

„Die Gelbwesten machen es richtig“

Unter den Fordarbeitern in Köln brodelt es

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Januar 2019

Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) haben mit Fordarbeitern in Köln über den Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees diskutiert, um die Kontrolle der IG Metall zu durchbrechen und ein europaweite Offensive gegen die geplanten Entlassungen zu organisieren.

G-20-Verfahren: Weitere Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Justus Leicht, 22. Januar 2019

Der G-20-Gipfel in Hamburg und die Proteste dagegen liegen nun eineinhalb Jahre zurück, doch noch immer werden sie systematisch genutzt, um das Demonstrationsrecht auszuhöhlen und einen Polizeistaat aufzubauen.

Macrons „große nationale Debatte“: Eine Falle für die Gelbwesten in Frankreich

Von Anthony Torres, 22. Januar 2019

Macron lässt in seinem Brief der französischen Bevölkerung nur die Wahl, welche Sozialprogramme gekürzt werden sollen.

Pflegeversicherung: Höhere Beiträge seit Anfang Januar

Von Anna Rombach, 22. Januar 2019

Zum 1. Januar hat die Bundesregierung die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Die Versorgung der Pflegebedürftigen wird jedoch immer mehr eingeschränkt.

Verfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"

Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2019

Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, die wachsende Empörung über die AfD zu dämpfen, den Staat und den Verfassungsschutz zu stärken und das Vertrauen in sie wieder herzustellen.

Berlin: Studierendenparlament fordert Rücktritt von HU-Präsidentin Sabine Kunst

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der HU, 21. Januar 2019

Das klare Abstimmungsergebnis ist Ausdruck der weit verbreiteten Ablehnung der rechten und studierendenfeindlichen Agenda des HU-Präsidiums.

Atomares Wettrüsten: Trumps neues Raketenabwehrprogramm

Von Andre Damon, 21. Januar 2019

Trumps jüngste Geldspritze an das Militär und die Rüstungsindustrie ist Teil der größten und langwierigsten Aufrüstung seit dem Kalten Krieg.

Tunesien: Generalstreik von 700.000 im öffentlichen Dienst

Von Johannes Stern, 21. Januar 2019

Acht Jahre nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali gehen erneut die Massen auf die Straße.

Bolivianisch-brasilianische Kollaboration

Cesare Battisti an Italien ausgeliefert

Von Bill Van Auken, 21. Januar 2019

Bei der außergerichtlichen Überstellung von Cesare Battisti steht das Vorgehen Boliviens im Einklang mit dem scharfen Rechtsschwenk aller Regierungen der so genannten „rosa Welle“ in Lateinamerika.

Mexiko: 70.000 Arbeiter in Matamoros streiken seit einer Woche

Von Alex González und Andrea Lobo, 19. Januar 2019

Der Streik im mexikanischen Matamoros wird von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, weil die herrschende Klasse eine internationale Vereinigung der Arbeiter im Kampf für soziale Gleichheit fürchtet.

„Salvini-Dekret“ treibt Zehntausende in die Illegalität

Von Marianne Arens, 19. Januar 2019

Mit dem neuen „Dekret für Einwanderung und Sicherheit“ weitet die italienische Regierung ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten massiv aus.

Stupa-Wahl an der Humboldt-Universität

Erfolgreiche Versammlung der IYSSE zum Mord an Liebknecht und Luxemburg

Von unseren Reportern, 19. Januar 2019

Am Mittwoch kamen über 70 Studierende und Arbeiter zur Veranstaltung der IYSSE über den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Es war die zweite Versammlung im Rahmen des diesjährigen Wahlkampfs zum Studierendenparlament an der Humboldt-Universität Berlin.

Wolfgang Thierse (SPD) rechtfertigt Mord an Luxemburg und Liebknecht

Von Peter Schwarz, 18. Januar 2019

Während die SPD ihre Mitverantwortung für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts offiziell bestreitet, hat der ehemalig Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nun erklärt: Wir würden es wieder tun.

Großbritannien: Theresa Mays konservative Regierung übersteht Misstrauensvotum

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 18. Januar 2019

Das Misstrauensvotum, das eigentlich der Tag der Abrechnung für May hätte werden sollen, verwandelte sich in ein demütigendes Urteil über Labour-Chef Corbyn, der in den letzten Jahren ständig vor dem rechten Labour-Flügel kapituliert hat.

Hessen: Weiterer Drohbrief der „NSU 2.0“ gegen Anwältin

Von Marianne Arens, 17. Januar 2019

Die hessische Anwältin Başay-Yıldız hat ein weiteres, mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax erhalten, das sie und ihre Familie bedroht. Es stammt, wie bereits das erste, offenbar von einem Neonazi-Netzwerk im Polizeiapparat.

Frankreich: Arbeiter wegen Demonstrationsaufruf auf Facebook zu sechs Monaten Haft verurteilt

Von Will Morrow, 17. Januar 2019

Die französische Regierung hat die Polizeistaatsmaßnahmen zur Unterdrückung der „Gelbwesten“-Proteste gegen soziale Ungleichheit verschärft.

Rebellion in Matamoros, Mexiko

70.000 Arbeiter streiken in Fabriken an der US-Grenze

Von Alex Gonzalez und Eric London, 16. Januar 2019

Die Arbeiter führen einen Kampf gegen die unternehmerfreundliche Gewerkschaft und die brutalen „maquiladora“-Sweatshops auf der mexikanischen Seite der Grenze.

Security-Warnstreiks an acht Flughäfen

Von Marianne Arens, 16. Januar 2019

Der gestrige Warnstreik an acht deutschen Flughäfen hat erneut die Kampfbereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse unter Beweis gestellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die Streiks für nötig, um „Dampf abzulassen“.

Trotz des geplanten Rückzugs aus Syrien verschärfen die USA ihre Drohungen gegen den Iran und die Türkei

Von Bill Van Auken, 16. Januar 2019

Der Zeitplan für den Abzug der US-Truppen bleibt zwar weiterhin unklar, dennoch verschärft Washington die Spannungen in der Region stetig.