Demokratische Rechte in Europa

„Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“

Pamela Anderson und WikiLeaks-Chefredakteur besuchen Julian Assange im Gefängnis

Von Laura Tierman, 9. Mai 2019

Anderson verurteilte die staatliche Verfolgung ihres Freundes als „praktizierte Rechtsbeugung“.

Die „Lüge der Seele“ der Imperialisten:

Politiker feiern den „Internationalen Tag der Pressefreiheit“, während Julian Assange im Gefängnis schmachtet

Von David Walsh, 6. Mai 2019

Niemand, der mit der UNESCO oder dem Internationalen Tag der Pressefreiheit in Verbindung gebracht wird, erwähnte während der Veranstaltungen letzte Woche die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an

Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019

Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.

„Assange kann nur von einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse verteidigt werden“

Video: Spitzenkandidat der SGP spricht auf Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange

Von Christoph Vandreier, 27. April 2019

Am Donnerstag sprach der Spitzenkandidat der SGP zu den Europawahlen, Christoph Vandreier, auf einer Kundgebung, die von der Gruppe „Bloque Latinoamericano Berlin“ organisiert worden war, um gegen „die illegale Auslieferung von Julian Assange an die britische Polizei“ zu protestieren.

Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell, 25. April 2019

Dass dem WikiLeaks-Gründer mehr als eine Woche lang das Recht auf Gespräche mit seinem Anwalt vorenthalten wurde, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce.

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Von Niles Niemuth, 13. April 2019

Nachdem Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London festsaß, droht ihm jetzt ein Jahr Haft in Großbritannien und die Auslieferung an die USA.

WikiLeaks warnt: Julian Assanges Ausweisung aus der Botschaft Ecuadors steht unmittelbar bevor

Von Oscar Grenfell, 6. April 2019

WikiLeaks gab bekannt, eine „hochrangige Quelle“ im ecuadorianischen Staatsapparat habe erfahren, dass Assange „in den nächsten Stunden oder Tagen“ aus dem Botschaftsgebäude ausgewiesen und den britischen Behörden übergeben werde.

Europäische Union verschärft Internetzensur

Von Justus Leicht und Johannes Stern, 27. März 2019

Zwei Monate vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform beschlossen, die Zensur des Internets massiv auszuweiten.

Mehr als 100.000 protestieren gegen Internetzensur in Europa

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform plant die EU Maßnahmen zur Zensur des Internets.

Französische Soldaten ermächtigt, auf „Gelbwesten“ zu schießen

Von Alex Lantier, 25. März 2019

Trotz der Drohung eines Generals, die Soldaten würden notfalls „das Feuer eröffnen“, setzten die französischen „Gelbwesten“ ihre Proteste am Samstag fort.

Macron setzt Armee gegen soziale Proteste ein

Von Alex Lantier, 23. März 2019

Der Einsatz der Armee ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu polizeistaatlichen Herrschaftsformen in Frankreich und Bestandteil des globalen Angriffs auf demokratische Rechte.

Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste

Von Anthony Torres, 22. März 2019

Erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 soll das französische Militär für Polizeieinsätze auf dem eigenen Staatsgebiet gegen die Bevölkerung mobilisiert werden.

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Von Justus Leicht, 5. März 2019

Eine Richtlinie, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt, steht zur Abstimmung im Europäischen Parlament.

Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren

Von Will Morrow, 23. Februar 2019

Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Von Will Morrow, 8. Februar 2019

Das neue Gesetz richtet sich gegen die sozialen Proteste der „Gelbwesten“. Frankreich geht damit einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat.

Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern

Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018

Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.

Frankreich: Bereitschaftspolizei geht gegen Massenproteste in Paris vor

Von Alex Lantier, 27. November 2018

Laut dem französischen Innenministerium haben 106.000 Menschen an mehr als eintausend Protestveranstaltungen in ganz Frankreich teilgenommen, 8.000 davon bei einer Demonstration auf den Champs-Élysées in Paris.

Frankreich kündigt angesichts von Massenprotesten die Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier, 21. November 2018

Nachdem am Wochenende in Frankreich Hunderttausende gegen arbeiterfeindliche Steuererhöhungen protestiert hatten, kündigte die Regierung an, bereits ab nächsten Sommer Jugendliche zum Wehrdienst einzuziehen.

Verteidigt Julian Assange gegen die US-Justiz!

Von James Cogan, 19. November 2018

Die Verfolgung von Assange soll kritische Journalisten und potenzielle Whisteblower einschüchtern.

Regierung von Ecuador isoliert Julian Assange

Von Mike Head, 3. November 2018

Die Moreno-Regierung hat neue, noch striktere Verhaltensregeln über Julian Assange verhängt und droht damit, dem WikiLeaks-Gründer das Asyl zu entziehen.

Angesichts zunehmender Bedrohungen: Arbeiterklasse muss Julian Assange verteidigen

Von Bill Van Auken, 26. Oktober 2018

Die öffentliche Zurückweisung jeglicher Verantwortung für die Verteidigung Assanges durch die ecuadorianische Regierung ist eine unheilvolle Warnung, dass sie sich darauf vorbereitet, ihn an die britischen Behörden zu übergeben.

EU verschärft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien

Von Johannes Stern, 25. Oktober 2018

Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, „Desinformation“ im bevorstehenden Europawahlkampf 2019 zu bekämpfen. Er droht allen Parteien, die sich nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen.

Razzia bei „La France insoumise“ und weltweite staatliche Repression

Von Alex Lantier, 20. Oktober 2018

Nach dem brutalen Mord an Jamal Kashoggi ist die französische Razzia gegen die LFI ein weiteres Beispiel für staatliche Repression, um politische Opposition einzuschüchtern.

Führender US-Demokrat fordert Ecuador zur „Auslieferung“ Julian Assanges auf

Von Mike Head, 19. Oktober 2018

Der Brief ist praktisch eine Bestätigung dafür, dass Julian Assange von der britischen Regierung an die USA ausgeliefert würde, sollte der WikiLeaks-Gründer durch irgendeinen Vorwand dazu gezwungen werden, die Botschaft Ecuadors zu verlassen.

Polizeirazzia bei Mélenchon:

Staat attackiert Partei La France insoumise

Von Alex Lantier, 19. Oktober 2018

Der politische Angriff auf eine Partei, die ein Fünftel der Stimmen erhalten hat, darunter die meisten der linken Wähler, ist ein großer Schritt zu autoritärer Herrschaft.

Ecuador stellt Julian Assanges Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten teilweise wieder her

Von James Cogan, 16. Oktober 2018

Ecuadors Entscheidung bedeutet weder ein Ende der Gefahr, in der sich Assange befindet, noch das Ende seiner faktischen Gefangenschaft in dem kleinen Botschaftsgebäude in London.

WSWS fordert von der Türkei die Freilassung von Max Zirngast, Hatice Göz und Mithatcan Türetken

Redaktion der World Socialist Web Site, 27. September 2018

Zirngast, ein österreichischer Doktorand und Journalist, wurde am 11. September zusammen mit den beiden türkischen Linken wegen erfundener Terroranschuldigungen verhaftet.

Wehrhahn-Prozess Düsseldorf: Rechtsextremer Angeklagter freigesprochen

Von Sybille Fuchs und Dietmar Henning, 2. August 2018

Obwohl zahlreiche Indizien für die Täterschaft des Angeklagten sprachen, verließ er den Gerichtssaal als freier Mann. Neonazis werden das Urteil als Ermutigung auffassen, ihrem Fremdenhass freien Lauf zu lassen.

Ecuadors Präsident bereit Julian Assange an die USA auszuliefern

Von Mike Head, 1. August 2018

Die Moreno-Regierung ist dabei, dem WikiLeaks-Herausgeber das Asyl zu entziehen und ihn den amerikanischen Behörden in die Hände zu spielen.

NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge

Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018

Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.

Christine Assange, Mutter des WikiLeaks-Gründers: „Ich konnte seit vier Monaten nicht mit meinem Sohn sprechen“

Von Richard Phillips, 26. Juli 2018

„Ich sage: Verteidigt Julian! Nicht nur, weil ich seine Mutter bin, sondern als Bürger und Mensch, der an Demokratie und Freiheit glaubt.“

Akute Gefahr für Julian Assange – eine weltweite Bewegung zu seiner Verteidigung nötig

Von Mike Head, 25. Juli 2018

Die britischen Behörden planen, den WikiLeaks-Herausgeber für lange Zeit wegzusperren und danach an die USA auszuliefern.

Skandal um französischen Präsidenten: Mélenchon verteidigt Bereitschaftspolizei

Von Francois Dubois und Alex Lantier, 25. Juli 2018

Mélenchon unterstützt nicht die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die willkürliche Polizeigewalt, nachdem ein virales Video den Angriff eines engen Mitarbeiters von Präsident Macron auf Demonstranten zeigt.

Ecuadors Präsident zu Besuch in Großbritannien: Julian Assange in akuter Gefahr

Von James Cogan, 23. Juli 2018

Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Ecuadors und Australiens wollen Assange in den USA einen Schauprozess bereiten.

Julian Assange droht Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft

Von Oscar Grenfell, 17. Juli 2018

Britische und ecuadorianische Behörden verhandeln über Julian Assanges Schicksal. Unter Druck der USA könnten sie Assange aus der Londoner Botschaft ausweisen, obwohl dies das Völkerrecht verletzen würde.

EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 12. Juli 2018

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen

Von Johannes Stern, 11. Juli 2018

Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU

Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018

Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.

Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht weiter

Von James Cogan, 9. Juli 2018

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens nutzen die ecuadorianische Regierung, um Assange körperlich und geistig zu brechen, indem sie ihm jeden Kontakt nach außen und den Empfang von Besuch verweigern.

Unruhen nach Polizeimord in Nantes

Von Alex Lantier, 6. Juli 2018

Das Opfer des Polizeimordes wurde laut den Aussagen mehrerer Zeugen, zu denen auch Journalisten gehörten, kaltblütig aus nächster Nähe erschossen, obwohl von ihm keine Gefahr ausging.

Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer

Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018

Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.

Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten

Von Alex Lantier, 30. Juni 2018

Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.

EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 29. Juni 2018

Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.

Neuer Bericht enthüllt: Assange wird in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr überwacht

Von Eric London, 14. Juni 2018

Die spanische Zeitung El Diario schreibt: „Die Regierung von Ecuador hat Assange während seines Aufenthalts in der Botschaft in London auf Schritt und Tritt überwacht.“

Die Künstler Tony Garnett, Davide Dormino and Costantino Ciervo fordern Freiheit für Julian Assange

14. Juni 2018

Der Film- und Fernsehproduzent Tony Garnett erklärt, dass die Verteidigung Assanges „Teil des Kampfs für Freiheit, für die Rechte des Individuums gegen staatliche Unterdrückung“ sei.

Verteidigt Julian Assange!

Werdet weltweit aktiv!

Von Internationales Komitee der Vierten Internationale und internationale Redaktion der WSWS, 30. Mai 2018

Die Demonstration der SEP am 17. Juni in Sydney wird die australische Regierung auffordern, sofort zu handeln, um Assanges bedingungslose Freilassung und seine Rückkehr nach Australien zu sichern.

Das Abtreibungsvotum in Irland: Ein Schlag gegen die Reaktion

Von Patrick Martin, 30. Mai 2018

Die Volksabstimmung zeigt, dass die Arbeiter und weite Teile der Mittelschicht bereit sind, für die Ausweitung der demokratischen Rechte zu kämpfen.

Zuckerberg-Anhörung: Facebook und EU verschärfen Zensur des Internets

Von Johannes Stern, 25. Mai 2018

Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake-News“ und die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen, findet eine massive Verschärfung der Internet-Zensur statt.

Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet

Von Marianne Arens, 7. April 2018

Der Whistleblower Hervé Falciani, der Steuerhinterziehung in tausenden Fällen entlarvte, muss seine Auslieferung in die Schweiz befürchten. Dies könnte Teil eines Deals sein, der auf die Auslieferung zweier katalanischer Politikerinnen hinausläuft.

Spanische Justiz wirft Puigdemont „Mobilisierung der Massen” vor

Von Peter Schwarz, 30. März 2018

Liefert die Bundesregierung Puigdemont an die spanische Justiz aus, würde dies einen Präzedenzfall für die Verfolgung jeder Form von Protest und Widerstand schaffen.

Ecuador schneidet Julian Assange von der Außenwelt ab

Von Mike Head, 30. März 2018

Julian Assanges Status in der ecuadorianischen Botschaft ähnelt immer mehr dem eines Gefangenen.

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Von Peter Schwarz, 27. März 2018

Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.

SGP fordert sofortige Freilassung von Carles Puigdemont

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 26. März 2018

Die Festnahme Puigdemonts durch deutsche Behörden ist ein juristischer Willkürakt, wie er autoritäre Regime kennzeichnet.

Überwachungsstaat in Österreich

Von Markus Salzmann, 8. März 2018

Die neue österreichische Regierung hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.

Priorität für „lokale Nachrichten“: Facebooks neueste Zensurmaßnahme

Von Will Morrow, 9. Februar 2018

Laut Facebook-Chef Zuckerberg soll die Maßnahme dabei helfen, die Diskussion über „strittige nationale Fragen“ zu beruhigen.

Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern

Von Marianne Arens, 3. Februar 2018

Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.

Aus Facebook wird Policebook

Von Andre Damon, 3. Februar 2018

Facebook verwandelt sich in ein Zensur- und Überwachungsinstrument, das die Taten und Gedanken seiner Nutzer überwacht.

Julian Assange klagt wegen schlechter Gesundheit gegen Haftbefehl

Von Margot Miller, 29. Januar 2018

Erfahrene Klinikärzte bezeichnen Assanges „fortdauernde Einsperrung“ als „klaren Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung“.

Anhörung vor dem US-Senat:

Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur

Von Andre Damon, 20. Januar 2018

Ein Vertreter von Facebook erklärte am Donnerstag im US-Senat, das Unternehmen wolle die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf fast 20.000 verdoppeln.

World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf

Von Niles Niemuth, 19. Januar 2018

Die WSWS war Gastgeber einer Livestream-Diskussion zwischen David North und Chris Hedges. North und Hedges diskutierten die Zensurversuche im Internet, deren politischen Kontext und die notwendigen Schritte für eine effektive Gegenwehr.

Französische Künstlerinnen widersetzen sich #MeToo-Hexenjagd

Von Linda Tenenbaum, 13. Januar 2018

Ein offener Brief von Catherine Deneuve und anderen prominenten Frauen betont den anti-demokratischen Charakter der #MeToo-Bewegung und ihre Ablehnung der Unschuldsvermutung.

Frankreich: Stärkung des Polizeistaats soll Frauen angeblich vor Gewalt schützen

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 4. Dezember 2017

Nach der amerikanischen Weinstein-Affäre hat Präsident Emmanuel Macron auch in Frankreich einen weiteren Rechtsruck eingeleitet.

Spanien unterstellt Russland Einflussnahme auf die Krise in Katalonien

Von Alejandro López, 30. November 2017

Die Zeitung El País hat in nur zwei Monaten 47 Artikel, davon fünf Leitartikel, veröffentlicht, in denen Russland mit der Krise in Katalonien in Verbindung gebracht wird.

Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor

Von Alex Lantier, 17. November 2017

Die EU bereitet Zensurmaßnahmen vor, die sich nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richten, die in der Bevölkerung Widerstand und Opposition gegen die herrschende Klasse Europas ermutigen.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Anhörung zu „extremistischen Inhalten“ vor dem US-Kongress leitet Angriff auf Meinungsfreiheit ein

Von Andre Damon, 1. November 2017

Facebook, Twitter und Google stellen dem Kongress diese Woche ihre Vorschläge zur Begrenzung von „extremistischen Inhalten“ im Internet vor. Das Ganze ist Bestandteil einer Hetzkampagne gegen Russland, die in Wirklichkeit auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit abzielt.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten

Von Andre Damon, 21. Oktober 2017

Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt und führende linke Websites und Journalisten von seiner Nachrichten-Website Google News verbannt.

New York Times berichtet über Zensur der World Socialist Web Site durch Google

Von Andre Damon, 3. Oktober 2017

Der Artikel der Times ist der erste ausführliche Bericht in den Mainstream-Medien über Googles Manipulation von Suchergebnissen, um den Zugang zu linken Websites zu blockieren.

Der neue McCarthyismus und die Unterdrückung politischer Opposition

Von Andre Damon, 30. September 2017

Die zunehmend hysterische antirussische Kampagne, die von den Demokraten vorangetrieben wird, schafft die politischen und juristischen Grundlagen für die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen in den USA.

Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS

Von Katerina Selin, 23. September 2017

Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.

Google verschärft Zensur linker Websites

Von Andre Damon, 20. September 2017

Neue Statistiken zeigen die Auswirkungen von Googles Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Mehr als 2000 unterzeichnen Petition zur Beendigung der Google-Zensur

Von Zac Corrigan, 24. August 2017

Die Zahl der Unterschriften ist über das Wochenende in die Höhe geschnellt, nachdem der WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Twitter einen Link zur WSWS und deren Entlarvung der Google-Machenschaften veröffentlicht hat.

Flüchtlinge: Tödlicher Deal mit der libyschen Küstenwache

Von Marianne Arens, 18. August 2017

Die EU-Staaten bedienen sich der libyschen Küstenwache, um die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Die NGOs werden als lästige Zeugen aus dem Mittelmeerraum verdrängt.

Mehr als 1.000 Unterschriften gegen Googles Zensur der WSWS

Von Isaac Finn, 17. August 2017

In den zwei Tagen seit dem Start der WSWS Online Petition haben mehr als tausend Menschen in aller Welt die Petition gegen Googles Zensur unterschrieben.

Europa verschärft Abwehr von Mittelmeerflüchtlingen

Von Marianne Arens, 2. August 2017

Durch Schikanen gegen Hilfsorganisationen, die Errichtung von Konzentrationslagern in Nordafrika und die Entsendung von Truppen nach Libyen und in die Sahelzone wollen die europäischen Regierungen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.

Googles Chefingenieur für Suchmaschinen legitimiert Algorithmen für Zensur

Von Andre Damon, 1. August 2017

Unter dem betrügerischen Vorwand, den Zugang zu „Fake News“ zu blockieren, hat Google ein deutlich erweitertes Internetzensurprogramm umgesetzt.

Schreibt die WSWS über Leo Trotzki? Nicht, wenn es nach Google geht.

Von Joseph Kishore, 31. Juli 2017

Eine Google-Suche nach „Wer ist Leo Trotzki“ führt Anwender nicht zu den Artikeln der meistgelesenen trotzkistischen Seite im Internet.

Google manipuliert Suchergebnisse und blockiert Zugang zur WSWS

Von Redaktion der WSWS, 29. Juli 2017

Statistische Analysen beweisen, dass Google bei Suchanfragen die Inhalte der WSWS bewusst zensiert.

Googles neuer Suchalgorithmus beschränkt Zugang zu linken und progressiven Webseiten

Von Andre Damon und Niles Niemuth, 28. Juli 2017

Vor drei Monaten hat Google angekündigt, seinen Usern den Zugang zu „Fake News“ zu erschweren. Seither verzeichnen die Webseiten zahlreicher linker, progressiver, Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen einen deutlichen Rückgang ihrer Seitenaufrufe.

Die Oligarchenversammlung von Hamburg

Von Alex Lantier, 10. Juli 2017

Im Schutz von zehntausenden schwer bewaffneten Polizisten warfen sich die Vertreter der globalen Finanzoligarchie in Hamburg gegenseitig Schuldzuweisungen zu.

Zehntausende demonstrieren in Hamburg gegen G20 und Polizeigewalt

Von unseren Reportern, 10. Juli 2017

Nach den brutalen Übergriffen auf Demonstranten war die Polizeigewalt bei der Großdemonstration am Samstag ein allgegenwärtiges Thema.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Terroranschlag in London: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 6. Juni 2017

Schon in den ersten 24 Stunden nach dem Terroranschlag auf der London Bridge geriet die offizielle Version der britischen Premierministerin May ins Wanken.

Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Von Francis Dubois, 26. Mai 2017

Eine Woche nach ihrer Amtsübernahme gab die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekannt, dass sie den Ausnahmezustand bis November verlängern werde. Zudem soll er per Gesetz zum Dauerzustand gemacht werden.

Französische Medien und Parteien vertuschen Putschplan der PS-Regierung

Von Alex Lantier, 22. Mai 2017

Am letzten Donnerstag enthüllte das Nachrichtenmagazin L’Obs, dass die scheidende PS-Regierung einen Staatsstreich für den Fall geplant hatte, dass Marine Le Pen vom Front National die Präsidentschaftswahl am 7. Mai gewinnt.

Frankreich: Staatsstreichpläne für den Fall eines Wahlsiegs von Le Pen

Von Alex Lantier, 20. Mai 2017

Der Putschplan sollte Marine Le Pen nicht etwa am Amtsantritt hindern. Er richtete sich vielmehr gegen voraussichtliche antifaschistische Proteste.

IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungfreiheit an der HU

International Youth and Students for Social Equality, 27. April 2017

Folgenden Antrag bringen die Abgeordneten der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) heute Abend auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) ein.

Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Massives Sicherheitsaufgebot nach Anschlag in Paris

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 22. April 2017

Bereits vor dem Anschlag am Donnerstag hatten die französischen Behörden erklärt, sie würden am Wahltag 50.000 Polizisten und Soldaten mobilisieren, sodass die Wahl praktisch unter vorgehaltener Waffe stattfindet.

Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 21. April 2017

Nach der Verhaftung von zwei mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Marseille planen die französischen Behörden, 50.000 Soldaten und Polizisten während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einzusetzen.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Von Peter Schwarz, 16. März 2017

Die unternehmerische Freiheit steht über der Religionsfreiheit. Das ist die Kernaussage, die der EuGH am Dienstag in zwei Urteilen zum muslimischen Kopftuch getroffen hat.

WikiLeaks enthüllt umfangreiche Spionage- und Cyberkriegoperation

Von Bill Van Auken, 9. März 2017

WikiLeaks enthüllt Details über ein umfangreiches CIA-Programm, das sich gegen die Bevölkerung der USA und der ganzen Welt richtet.

Antirussische „Fake-News“-Kampagne in ganz Europa

Von Julie Hyland, 6. Januar 2017

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution gegen sogenannte Falschnachrichten ist Bestandteil der Bemühungen, Russland zu destabilisieren und militärisch einzukreisen

Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 5. Januar 2017

Die Kampagne gegen Fake News im Internet dient als Vorwand, um eine staatliche Zensur- und Propagandabehörde einzurichten.

Frankreich: Neuer Premierminister verlängert Ausnahmezustand

Von Alex Lantier, 16. Dezember 2016

Die demokratischen Grundrechte in Frankreich bleiben noch bis mindestens Juli 2017 ausgesetzt, d.h. bis nach der Präsidentschaftswahl im Mai.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning

Von Elisabeth Zimmermann, 16. Dezember 2016

Der BGH-Beschluss vom 20. September 2016 stellt klar: Wer in Auschwitz als SS-Angehöriger funktionell in den arbeitsteilig organisierten, systematischen Massenmord eingebunden war, hat Beihilfe zum Mord begangen.