Demokratische Rechte in Amerika

Kriminalität und Korruption im Zentrum des globalen Bankensystems

Was ein Bericht von BuzzFeed News enthüllt

Von Barry Grey, 23. September 2020

Der Bericht dokumentiert, dass Großbanken wissentlich daran beteiligt waren, wenn Terrororganisationen, Drogenkartelle und internationale Finanzhaie Billionen Dollar gewaschen haben.

Ex-CIA-Direktor Leon Panetta: An Assange "ein Exempel statuieren"

Von Oscar Grenfell, 21. September 2020

Panettas Bemerkungen in einem ARD-Video über WikiLeaks bestätigten den mafiösen Charakter der US-Klage gegen Assange. Sie ist politisch motiviert und missachtet international gültige Gesetze.

Assange hat „sehr ernstes Muster wirklicher Kriegsverbrechen“ aufgedeckt

Daniel Ellsbergs Aussage im Auslieferungsprozess

Von Thomas Scripps, 19. September 2020

Ellsberg widersprach jedem Versuch, ihn selbst als positives Gegenbeispiel gegen Manning und Assange zu benutzen.

Ehemaliger Spiegel-Journalist widerspricht Behauptung, Assange habe Informanten gefährdet

Von Laura Tiernan, 19. September 2020

Die Lüge der Trump-Regierung, Assange habe das Leben von US-Informanten aufs Spiel gesetzt, wurde in John Goetz' Zeugenaussage klar widerlegt. Tatsächlich haben allein die von Assange und WikiLeaks aufgedeckten Kriegsverbrechen Menschen in Gefahr gebracht.

Londoner Busfahrer fordern Freiheit für Julian Assange

Sicherheitskomitee der Londoner Busfahrer, 18. September 2020

Nach der Gründung ihres Sicherheitskomitees nahmen die Busfahrer am 13. September als erstes diese Resolution zur Verteidigung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange einstimmmig an.

Trump und Roger Stone rufen zu Gewalt und Unterdrückung nach den Wahlen auf

Von Patrick Martin, 15. September 2020

Trump und sein ältester politischer Mitstreiter forderten den Einsatz von Polizei und Militär gegen Proteste, um Trump an der Macht zu halten.

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs

Von Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 10. September 2020

Die Wahlen in den USA in zwei Monaten finden unter Bedingungen einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise statt.

Die Arbeiterklasse muss dem Schauprozesses gegen Julian Assange ein Ende setzen

Von Thomas Scripps, 9. September 2020

In Großbritannien findet in diesen Tagen die Anhörung von Julian Assange vor einem Gericht statt, das über seine Auslieferung entscheidet. Das Vereinigte Königreich brüstet sich zwar damit, eine der ältesten Demokratien der Welt zu sein, ist aber längst auf das Niveau einer billigen Diktatur gesunken.

Der Schauprozess in Großbritannien wird fortgesetzt:

Die Arbeiterklasse muss Julian Assange verteidigen!

Von Oscar Grenfell, 8. September 2020

Der Rachefeldzug gegen Assange ist der Versuch, jeden einzuschüchtern, der gegen imperialistischen Krieg, soziale Ungleichheit und Polizeistaat kämpft. Gleichzeitig bricht der globale Kapitalismus zusammen, was den Klassenkampf neu entfacht.

Trump unterstützt rechte Gewalt in Kenosha und Portland

Von Patrick Martin, 2. September 2020

Trump versucht, faschistische Elemente zu mobilisieren. Sein demokratischer Gegenspieler Joe Biden verurteilt derweil „Plünderungen und Ausschreitungen“ und wendet sich vor allem an das Großkapital und das Militär.

Australischer Labor-Abgeordneter prangert Weigerung der Regierung an, Assange zu verteidigen

Von Oscar Grenfell, 1. September 2020

Der Labor-Abgeordnete Julian Hill hätte genauso seine eigene Partei verurteilen können: Auch sie hat sich geweigert, der beispiellosen Verfolgung des WikiLeaks-Verlegers entgegenzutreten.

Trump kandidiert als „Führer“

Von Jacob Crosse und Andre Damon, 29. August 2020

Am Donnerstagabend hielt Trump vor dem Weißen Haus eine faschistische Hetzrede, in der er seine Wiederwahl als letzte Rettung vor „Unruhestiftern“ und „Sozialisten“ darstellte.

Parteitag der Repubikaner:

Eine panische herrschende Klasse schürt faschistische Gewalt

Von Patrick Martin, 28. August 2020

Während der Konvent vor dem Hintergrund der tödlichen Schüsse des rechtsradikalen Mitglieds einer Bürgerwehr stattfand, war er von hysterischen Drohungen gegen den Widerstand von links bestimmt.

Erfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

Von Oscar Grenfell, 26. August 2020

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten. Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Assange erscheint vor Gericht, um Verzögerung seines Falls zu vermeiden

Von Thomas Scripps, 31. Juli 2020

Die britischen Gerichte setzen bisher den Auslieferungsprozess gegen Assange auf der Grundlage einer überholten Anklageschrift fort.

SEP legt Berufung gegen Urteil zur Wahlzulassung in Michigan ein

Von Kevin Reed, 27. Juli 2020

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, und die Vizepräsidentschaftskandidatin Norissa Santa Cruz haben im US-Bundesstaat Michigan Berufung gegen das Urteil von Richter Sean F. Cox eingelegt. Dieser hatte am 8. Juli die Klage der SEP gegen die Voraussetzungen zur Wahlzulassung während der Pandemie abgewiesen.

Trump schickt Hunderte Bundespolizisten nach Chicago

Von Patrick Martin, 24. Juli 2020

Das Weiße Haus verstärkt den Aufbau eines autoritären Regimes in Amerika.

Britische Abgeordnete stellen Antrag zur Unterstützung von Julian Assange

Von Thomas Scripps, 20. Juli 2020

Die Unterzeichner haben bisher in krimineller Weise über Assanges Verfolgung geschwiegen oder, wie der ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, erst nach dem Verlust ihrer Führungspositionen ihre Stimmen erhoben.

Julian Assange: Online-Dokumentation enthüllt psychologische Folter

Von Oscar Grenfell, 17. Juli 2020

Der UN-Vertreter Nils Melzer erklärte, bei Assanges Verfolgung gehe es darum, „alle Journalisten und Verleger einzuschüchtern und sicherzustellen, dass niemand dasselbe tut, was er getan hat, denn davor haben Staaten am meisten Angst“.

Verteidigung Julian Assanges: Online-Buchvorstellung von „The most dangerous man in the world“

Von Oscar Grenfell, 14. Juli 2020

Der Autor Andrew Fowler forderte: „Wir als Journalisten müssen Assange aufgrund dessen, was er uns gelehrt hat, mehr als bisher unterstützen.“

Weltweite Proteste für die Freiheit von Julian Assange

Mahnwachen in Wellington und Auckland, Neuseeland

Von unsern Korrespondenten, 10. Juli 2020

In Wellington, Neuseeland sprach Tom Peters von der Socialist Equality Group auf einer Mahnwache für Julian Assange. Für die Freiheit des inhaftierten WikiLeaks-Gründers fanden am 3. Juli, an seinem 49. Geburtstag, auf der ganzen Welt Kundgebungen statt.

Trotz drohender weiterer Ausbreitung der Corona-Pandemie:

Trump setzt Auftritt am Mount Rushmore durch

Von Barry Grey, 6. Juli 2020

In seiner faschistischen Tirade nutzte Trump die Angriffe auf Denkmäler der amerikanischen Revolutionsführer, um Jugendliche, die gegen Polizeimorde demonstrieren, als „linksradikale Faschisten“ zu brandmarken. Er lobte Polizisten und rechte Milizen und kündigte ein noch härteres Durchgreifen an.

Julian Assange: Neue US-Anklage nicht offiziell vor britischem Gericht zugestellt

Von Thomas Scripps, 1. Juli 2020

In einer weiteren kafkaesken Wendung wird das britische Gerichtsverfahren auf der Grundlage einer Anklageschrift fortgesetzt, die inzwischen erneuert wurde, und wird daher in den USA so keine Rechtskraft haben.

Oberster Gerichtshof der USA: Asylsuchende haben kein Recht auf Habeas Corpus oder rechtmäßiges Verfahren

Von Eric London, 27. Juni 2020

Genau wie im berüchtigten Fall Dredd Scott vs Sandford, bei dem ein Sklave erfolglos für seine Freiheit klagte, hat der Oberste Gerichtshof auch diesmal ein weitreichendes, undemokratisches Urteil möglich gemacht.

Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet

„Das Schweigen muss gebrochen werden“

Von Oscar Grenfell, 27. Juni 2020

Die Ärzte schreiben, dass die Rechte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seit ihrem letzten Brief an die medizinische Fachzeitschrift vom Februar immer schlimmer missachtet würden.

Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

Von Oscar Grenfell, 26. Juni 2020

An der Anklageschrift erkennt man die Hand von US-Agenten, die sich durch jahrzehntelangen Boulevardklatsch wälzen und die schmierigsten Kreaturen ihrer eigenen Geheimdienste ausgraben, um Assange mit Schlamm zu bewerfen.

Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell, 24. Juni 2020

Die TV-Sendung „60 Minutes“ ist seit Beginn der Coronavirus-Pandemie die erste Dokumentation, die sich in den australischen Medien ernsthaft mit Julian Assanges Notlage befasst.

Socialist Equality Party (US) geht juristisch gegen Wahlzulassungsgesetze vor

22. Juni 2020

Die Klage im US-Bundestaat Michigan ist Teil des Kampfs der SEP gegen das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem. Es behindert jede Wahlteilnahme, die sich sowohl gegen die Republikaner wie gegen die Demokraten richtet.

Journalisten entlarven Bespitzelung Assanges durch die CIA und fordern seine Freilassung

Von Oscar Grenfell, 17. Juni 2020

Am 13. Juni enthüllte ein Online-Meeting weitere Details über die illegale Überwachungs- und Desinformationskampagne, die die CIA und die Trump-Regierung gegen den WikiLeaks-Gründer führen.

Tausende erweisen George Floyd die letzte Ehre

Polizist aus Minneapolis wegen Mordes angeklagt

Von Kevin Reed, 10. Juni 2020

Seit 14 Tagen in Folge halten die Proteste gegen Polizeigewalt an.

Nach dem Mord an George Floyd

Proteste gegen Polizeigewalt in vielen deutschen Städten

Von Jan Ritter und Noah Windstein, 4. Juni 2020

Der brutale Mord an George Floyd hat auch in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gebracht. In den sozialen Medien dominierte die Solidarität mit den Protesten in den Vereinigten Staaten.

Zu den Anhörungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Von Oscar Grenfell, 4. Juni 2020

Diese Anhörungen sind eine Farce, denn Assange kann wegen des Coronavirus gar nicht teilnehmen, und auch die Presse ist weitgehend ausgeschlossen.

Julian Assange wegen Krankheit nicht bei gerichtlicher Anhörung

Von Thomas Scripps, 3. Juni 2020

An der jüngsten juristischen Farce in Westminster konnte Assange wegen eines chronischen Lungenleidens nicht persönlich teilnehmen. Seine Gesundheit ist infolge jahrelanger psychologischer Folter und medizinischer Vernachlässigung ruiniert.

Mueller-Untersuchungsprotokolle: Kein Beweis für Konspiration von WikiLeaks mit Russland

Von Thomas Scripps, 19. Mai 2020

Die angebliche „Russland-Connection“ im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 war lange Zeit eine felsenfeste Behauptung der Demokratischen Partei.

Julian Assange: Anhörung auf September verschoben

Von Thomas Scripps, 6. Mai 2020

Der britische Staat behindert aktiv jede Möglichkeit von Assange, seine Verteidigung vorzubereiten. Darüber hinaus macht er es Journalisten faktisch unmöglich, über den Fall zu berichten.

Aufschub für das Auslieferungsverfahren von Julian Assanges

Covid-19 wütet in britischen Gefängnissen

Von Alice Summers, 28. April 2020

Das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Verleger Julian Assange wurde aufgeschoben, doch die Aussetzung des Covid-19-Programms für Gefangene zeigt, dass die britische herrschende Klasse keine Rücksicht auf das Leben der Gefängnisinsassen nimmt.

Ein Jahr seit Julian Assanges Verhaftung

Von Oscar Grenfell, 13. April 2020

Die Verschleppung und Inhaftierung des WikiLeaks-Publizisten ist ein beispielloses Verbrechen und ein Präzedenzfall für Angriffe auf die Pressefreiheit und die demokratischen Grundrechte der Arbeiterklasse.

Julian Assange noch in Untersuchungshaft, während sich Covid-19 in britischen Gefängnissen ausbreitet

Von Thomas Scripps, 4. April 2020

Nach wie vor wird der WikiLeaks-Gründer im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Dabei ist der Mann, der ein chronisches Lungenleiden hat, nach zehn Jahren Verfolgung durch den britischen Staat gesundheitlich in höchstem Maß gefährdet.

Trotz Coronavirus-Risiko: Julian Assanges Freilassung auf Kaution abgelehnt

Von Thomas Scripps, 27. März 2020

Richterin Vanessa Baraitser weigerte sich rundheraus, dem Antrag stattzugeben, obwohl der Ruf nach Assanges Freilassung immer lauter wird, da die britischen Gefängnisse auf Coronavirus völlig unvorbereitet sind.

Ruf nach Assanges Freilassung wird lauter. Erster Coronafall in britischem Gefängnis bestätigt

Von Oscar Grenfell, 23. März 2020

Die britischen Behörden setzen Assanges Leben vorsätzlich aufs Spiel, obwohl er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist.

Griechische ND-Regierung setzt Syrizas Rentenangriffe fort

Von John Vassilopoulos, 21. März 2020

Die Rentenreform behält die Erhöhung des Rentenalters auf 67 bei, auch für gefährliche und gesundheitsschädigende Berufe.

Spendenaktion für Chelsea Mannings Bußgeld bringt 267.000 Dollar in nur zwei Tagen auf

Von Kevin Reed, 18. März 2020

Innerhalb von zwei Tagen nach der Freilassung von Manning aus dem Gefängnis hat eine GoFundMe-Kampagne mehr als genug Geld eingebracht, um ihre gigantische Buße zu begleichen. Diese sollte sie laut Gerichtsbeschluss zwingen, gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

#MeToo-Kampagne zeigt ihr rechtes Gesicht: Hachette-Verlagsgruppe unterdrückt Woody Allens Autobiographie

Von David Walsh, 16. März 2020

Am 6. März gab das Verlagshaus Hachette bekannt, die Memoiren des Filmemachers Woody Allen nicht zu veröffentlichen. Den Ausschlag gaben Proteste Ronan Farrows und einer Gruppe von Hachette-Mitarbeitern.

Chelsea Manning aus der Haft entlassen

Von Kevin Reed, 14. März 2020

Das Bundesgericht hat die Grand Jury aufgelöst. Nach einem Jahr in Haft hatte Chelsea Manning am Mittwoch einen Suizidversuch unternommen.

Chelsea Manning nach Suizidversuch in Krankenhaus eingeliefert

Von Jacob Crosse, 13. März 2020

Manning, die keiner Straftat beschuldigt wird, wurde im letzten Jahr wegen der Verweigerung einer Falschaussage gegen den Wikileaks-Herausgeber Julian Assange mit Haft und Strafgeldern belegt.

Julian Assanges Mutter und Ärzte warnen: Coronavirus erhöht sein Risiko

Von Oscar Grenfell, 12. März 2020

Dr. Stephen Frost schrieb der WSWS: „Die britische Regierung spielt mit Julian Assanges Leben effektiv russisches Roulette.“ Der Arzt und auch Assanges Mutter fordern seine sofortige Freilassung aus dem Belmarsh-Gefängnis.

Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen

Von Alejandro López, 10. März 2020

Die Pseudolinke unterstützt die Entsendung von Polizeikräften nach Griechenland, wo rechtsextreme Schlägerbanden in Zusammenarbeit mit der Regierung Flüchtlinge angreifen.

Julian Assanges Auslieferungsanhörung:

Das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

Von Chris Marsden, 3. März 2020

Corbyn schwieg im Parlament, obwohl er letzte Woche täglich die Gelegenheit hatte, auf Assanges Schicksal hinzuweisen. Er hätte Millionen Menschen über diesen grundlegenden Angriff auf demokratische Rechte informieren können.

Entscheidung der Richterin: Assange bleibt von seinen Anwälten getrennt

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 29. Februar 2020

In dem Auslieferungsverfahren USA vs. Julian Assange wies Richterin Vanessa Baraitser den Antrag der Verteidigung ab, Assange im Gerichtssaal neben seinen Anwälten sitzen zu lassen. Am Donnerstag wurde der Prozess vorzeitig auf Mai vertagt.

Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange in Zürich

Von unseren Korrespondenten, 29. Februar 2020

Europaweit formiert sich der Widerstand gegen die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA. In Zürich rief Marianne Arens im Namen der SGP dazu auf, zu Assanges Verteidigung die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

„Je mehr ich erfahre, desto entsetzter bin ich“

Kundgebungen für Julian Assange in Bern und Frankfurt am Main

Von Marianne Arens, 29. Februar 2020

Während der Schauprozess in London anlief, hat sich der Kampf dagegen weiter ausgeweitet. Unter anderem gingen auch in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, sowie in Basel, Zürich und Bern Menschen für Julian Assange auf die Straße.

Erster Tag des Auslieferungsprozesses: Assange in Handschellen gelegt und nackt ausgezogen

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 27. Februar 2020

Kurz vor Beginn des Prozesses erklärte ein Gerichtsdiener gegenüber WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, dass er nicht auf der Zuschauertribüne Platz nehmen dürfe.

Schauprozess gegen Julian Assange beginnt

Von James Cogan, 26. Februar 2020

Der Prozesse entscheidet, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Der erste Tag vor dem britischen Gericht ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es sich um einen Schauprozess handelt, der sowohl Assanges Leben wie auch seine demokratischen Grundrechte bedroht.

Die Strafverfolgung von Julian Assange, die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Aufstieg des nationalen Sicherheitsstaats

Von Richard Hoffman, 26. Februar 2020

Dieser Artikel erläutert die breitere politische und rechtliche Bedeutung der Verteidigung von Julian Assange und die immensen historischen Fragen, die sie für die Zukunft der Menschheit aufwirft.

Wachsende Unterstützung für Julian Assange am Vorabend der Auslieferungsanhörungen

Von Oscar Grenfell, 21. Februar 2020

Der Kampf für die Befreiung Assanges erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse – nicht moralische Appelle an kapitalistische Politiker.

Chelsea Mannings Anwälte beantragen erneut ihre Freilassung

Von Kevin Reed, 21. Februar 2020

Mannings Anwälte haben vor einem Bundesgericht erneut die Freilassung der mutigen Whistleblowerin beantragt. Sie sitzt seit elf Monaten in Haft, weil sie sich weigert, vor einer geheimen Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen.

Assanges Verteidiger: „Das Imperium nennt es Spionage, wir nennen es Journalismus“

Von Thomas Scripps, 20. Februar 2020

An der gut besuchten Pressekonferenz nahmen WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, die Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen teil.

The Lancet veröffentlicht Aufruf von Ärzten: „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“

Von Laura Tiernan, 19. Februar 2020

Die bedeutendste medizinische Fachzeitschrift der Welt hat einen offenen Brief abgedruckt, in dem 117 Ärzte aus 18 Ländern fordern, das Leben des WikiLeaks-Herausgebers zu retten.

Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution

Von Eric London, 13. Februar 2020

Die Demokraten reagieren auf den Haushaltsentwurf mit der üblichen geheuchelten Empörung, nur um am Ende die meisten Forderungen Trumps zu unterstützen.

Londoner Versammlung „Don't Extradite Assange“. Die politischen Fragen

Von Laura Tiernan und Chris Marsden, 13. Februar 2020

Die Gruppe Don't Extradite Assange möchte die Labour Party und die Gewerkschaften, insbesondere ihren „linken“ Flügel, rehabilitieren, damit sie die Bewegung zur Verteidigung von Assange unter ihre Kontrolle bringen.

Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

Von Niles Niemuth, 11. Februar 2020

Die massive Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, die zunächst von Präsident Bush unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ gerechtfertigt und dann unter Präsident Obama ausgeweitet wurde, wird nun in Trumps faschistischem Krieg gegen Immigranten ausgenutzt.

UN-Berichterstatter Nils Melzer entlarvt Intrigen der britischen Regierung

Von Oscar Grenfell, 7. Februar 2020

In der Verteidigung Julian Assanges spielt Melzer eine entscheidende Rolle. Dass die britische Regierung ihn offiziell ignoriert und hinter den Kulissen gegen ihn intrigiert, entlarvt die ganze Rechtlosigkeit des Rachefeldzugs, den die USA angestiftet haben.

Polizei und Faschisten terrorisieren protestierende Flüchtlinge und Helfer in Griechenland

Von John Vassilopoulos und Katerina Selin, 6. Februar 2020

Während die EU ihre inhumane Abschottungspolitik weiter verschärft, geht die griechische Polizei mit Tränengas auf protestierende Flüchtlinge los.

Assange würde in den USA „in der dunkelsten Gefängnisecke“ verschwinden

Von Oscar Grenfell, 3. Februar 2020

Nach seiner Auslieferung an die USA würde der WikiLeaks-Gründer in extremer Isolation gefangen gehalten werden – unter Bedingungen, die normalerweise für verurteilte Terroristen gelten.

Lasst nicht zu, dass die Gewerkschaften den Kampf gegen Macron abwürgen!

Von Alex Lantier, 30. Januar 2020

Im Kampf gegen die Sabotage der Streiks durch die Gewerkschaften müssen unabhängige Aktionskomitees und eine revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse aufgebaut werden.

Polen: Staatliche Geschichtsfälschung und Kriegshetze überschatten Gedenken an Auschwitz-Befreiung

Von Clara Weiss, 29. Januar 2020

Dudas und Steinmeiers Verurteilungen von Faschismus und Antisemitismus stehen in krassem Widerspruch zur politischen Praxis ihrer eigenen Regierungen.

Großbritannien: Johnson-Regierung plant drakonische neue Antiterrorgesetze

Von Thomas Scripps, 27. Januar 2020

Außerdem werden in den „Leitlinien“ zur Terrorismusabwehr offenbar mehrere Dutzend linker Protestgruppen und Umwelt-Initiativen in einer Datei erfasst.

US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab

In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest

Von Laura Tiernan, 25. Januar 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen: Die erste Verhandlungswoche soll demnach am 24. Februar beginnen, die letzten drei Wochen am 18. Mai.

Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden

Von George Gallanis, 3. Januar 2020

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.

WikiLeaks-Unterstützer begrüßen Verteidigung Julian Assanges durch australische Lehrer

Von Patrick O’Connor, 3. Januar 2020

Der amerikanische Comedian Jimmy Dore berichtete am 19. Dezember in seinem „Jimmy Dore Show Podcast“ über die Initiative.

Trotz Impeachment:

Pelosi lädt Trump für Rede zur Lage der Nation in den Kongress ein

Von Patrick Martin und Andre Damon, 24. Dezember 2019

Pelosis Schritt zeigt, dass beide Parteien des amerikanischen Kapitals – trotz erbitterter außenpolitischer Differenzen, die das Impeachment prägen – im Grunde dasselbe wollen.

Vergesst Chelsea Manning nicht!

Von Eric London, 19. Dezember 2019

Am Dienstag feierte die Whistleblowerin ihren 32. Geburtstag in einer Gefängniszelle.

Amerikas Folterer und ihre Mitverschwörer müssen angeklagt werden

Von Tom Carter, 10. Dezember 2019

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über CIA-Folter sind die grausigen Zeichnungen in dem Dokument der Seton Hall Law School darüber, „Wie Amerika foltert“, eine eindringliche Anklage gegen das gesamte politische Establishment der USA.

Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung

Von Oscar Grenfell, 10. Dezember 2019

Die Unterzeichner erklären: „Als Journalisten und Journalistenorganisationen, die an Menschenrechte, Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit glauben, fordern wir die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer: „Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei“

Von Johannes Stern, 9. Dezember 2019

Im Interview mit der WSWS geißelt Melzer die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion des Rechtstaates.

Die Bedeutung des Offenen Briefs von Ärzten zur Verteidigung von Julian Assange

Von Chris Marsden, 27. November 2019

Die Initiative der Ärzte ist ein wichtiger Schritt im Kampf um die Befreiung von Julian Assange. Eine unabhängige Gruppe von Fachleuten sorgt sich nicht nur um sein persönliches Schicksal sondern auch um die Lage der demokratischen Rechte.

Offener Brief von Ärzten: Julian Assange „könnte im Gefängnis sterben“

26. November 2019

„Sollte eine so dringende Begutachtung und Behandlung nicht stattfinden, haben wir angesichts der derzeit verfügbaren Anzeichen ernsthafte Bedenken, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte.“

Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein: Vergewaltigungsvorwürfe als politisches Komplott entlarvt

Von Oscar Grenfell, 21. November 2019

Die Einstellung der schwedischen Untersuchung, die im Mittelpunkt der von den USA angeführten Verfolgung stand, enthüllt den illegalen Charakter der gesamten Operation gegen WikiLeaks-Gründer Assange.

Konzert für Assange vor britischem Innenministerium: „Keine Auslieferung!“

Von Laura Tiernan, 7. November 2019

Hunderte Besucher kamen zu dem Konzert. Neben dem Auftritt der Rapperin M.I.A. sprachen auch Julian Assanges Vater, John Shipton, und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.

Julian Assange ruft Arbeiter auf, sich zu seiner Verteidigung zu organisieren

Von Oscar Grenfell, 6. November 2019

Assange ruft dazu auf, in den Betrieben „Blocks“ zu bilden.

Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“

Von Kevin Reed, 4. November 2019

Der weltweit bekannte Rockmusiker Roger Waters (Pink Floyd) setzt sich energisch für die Freilassung von Julian Assange ein.

Twitter stoppt politische Werbung: Ein neuer Schritt zur Zensur des Internets

Von Andre Damon, 2. November 2019

Der Schritt von Twitter ist eine Kapitulation vor den Forderungen der Demokratischen Partei und der Medien, dass Technologieunternehmen politische Aussagen unter dem Deckmantel des „Faktenchecks“ aggressiver zensieren müssen.

Abu Bakr al-Baghdadi und die vergessene Geschichte des Irak

Von Andre Damon, 30. Oktober 2019

Ob Baghdadi ein Feind der Vereinigten Staaten, ein CIA-Asset oder beides war, eines ist sicher: Der Aufstieg des IS war ein Nebeneffekt des kriminellen Handelns von verschiedenen US-Regierung über vier Jahrzehnte hinweg.

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Von Oscar Grenfell, 25. Oktober 2019

Der Prozess, bei dem Julian Assange krank und wehrlos vor einer Richterin erschien, die für Gesetze nur Verachtung übrig hat, macht deutlich, dass die Verfolgung des preisgekrönten Journalisten von Anfang an eine pseudo-legale Farce war.

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

Von Richard Tyler, 24. Oktober 2019

Der nationale Sekretär der britischen SEP, Chris Marsden, erklärte vor den Demonstranten: „Wir wollen, dass die Arbeiterklasse einen Mann verteidigt, dessen Freiheit von größter Bedeutung für alle Männer, Frauen und Kinder der Welt ist.“

Britische Richterin lehnt Aufschub von Assanges Auslieferungsverfahren ab

Von Laura Tiernan, 23. Oktober 2019

Julian Assange erklärte vor Gericht: „Diese Supermacht hatte zehn Jahre Zeit, um sich auf diesen Prozess vorzubereiten... Ich habe keinen Zugang zu meinen Dokumenten... Sie haben einen unfairen Vorteil, was die Dokumente angeht... was hier passiert ist nicht gerecht.“

New Yorker Forum zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning

UN-Sonderermittler für Folter: „Assange wird in Virginia keinen fairen Prozess erhalten“

Von Sandy English, 19. Oktober 2019

Eine Diskussionsrunde am 16. Oktober an der Columbia University machte völlig klar, wie verlogen die Anklagen sind, die gegen Julian Assange und Chelsea Manning erhoben werden.

Demonstration für Julian Assange in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2019

Am 12. Oktober fand eine kleine, aber lautstarke Demonstration in Frankfurt am Main statt. Das SGP-Mitglied Marianne Arens rief dazu auf, sich zur Verteidigung Assanges und Mannings an die Arbeiterklasse zu wenden.

Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat

Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019

Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.

Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten

Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019

Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.

Assanges Vater John Shipton: „Julian hat einen Punkt erreicht, an dem er sterben könnte“

Von Johannes Stern, 5. Oktober 2019

Am Donnerstag traf die WSWS in Berlin den Vater von Julian Assange, der seinen Sohn kurz zuvor im Londoner Belmarsh-Gefängnis besucht hatte.

Vor dem Hintergrund von Trumps Atomkriegsdrohungen gegen den Iran:

Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange

Von Kevin Reed und James Cogan, 23. September 2019

Manning hat dazu beigetragen, das enorme Ausmaß der Gewalt aufzudecken, die durch die US-Invasionen im Irak und in Afghanistan gegen die Menschen im Nahen Osten verübt wurde.

Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?

Von Thomas Scripps, 19. September 2019

Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer: An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden

Von Dietmar Gaisenkersting, 9. September 2019

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt der Schweizer Jurist: „Wenn nun aber das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, dann leben wir fortan unter Zensur und Tyrannei.“

Großbritannien: Brexit-Krise verschärft sich

Premier Johnson rühmt Polizei als „Fundament der Gesellschaft“

Von Robert Stevens, 9. September 2019

Hintergrund von Johnsons Lobeshymne auf die Polizei sind die als „Operation Yellowhammer“ bezeichneten Pläne zur Niederschlagung sozialer Unruhen im Gefolge eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU.

Jeremy Hammond soll gegen Julian Assange aussagen

Von Kevin Reed, 5. September 2019

Der inhaftierte Netz-Aktivist und Whistleblower, der bereits eine zehnjährige Gefängnisstrafe verbüßt, wird vor die US Grand Jury zitiert, die in den USA gegen Julian Assange in Stellung gebracht wird.

Auftritt von Roger Waters und John Pilger zur Verteidigung von Julian Assange in London

Von unseren Reportern, 3. September 2019

Pilger erklärte: „Mit der Verteidigung von Julian Assange verteidigen wir zugleich unsere heiligsten Rechte. Wer jetzt nicht den Mund aufmacht, wird eines Morgens in der Stille einer neuen Tyrannei aufwachen.“

Johnson suspendiert Parlament: Britische herrschende Klasse beginnt Krieg gegen demokratische Rechte

Von Chris Marsden, 31. August 2019

Der Schritt des britischen Premierministers Boris Johnson, die „Mutter aller Parlamente“ nach Hause zu schicken und mit willkürlichen Dekreten zu regieren, ist Teil einer weltweiten Entwicklung: Die herrschende Klasse greift zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Schwerer Angriff auf demokratische Regierungsformen:

Boris Johnson plant Aussetzung des Parlaments, um Brexit durchzusetzen

Von Chris Marsden, 30. August 2019

Johnsons Versuche, das Parlament auszuhebeln und per Dekret zu regieren, sind Teil einer weltweit stattfindenden Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Die herrschende Klasse der USA bereitet Diktatur vor

Von Eric London, 29. August 2019

Die Drohungen Trumps und der Demokraten, einen neuen Apparat zur Bekämpfung des „inländischen Terrorismus“ zu schaffen, sind Teil ihrer Vorbereitungen auf eine gewaltsame Unterdrückung des Klassenkampfs.