Demokratische Rechte in Amerika

New Yorker Forum zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning

UN-Sonderermittler für Folter: „Assange wird in Virginia keinen fairen Prozess erhalten“

Von Sandy English, 19. Oktober 2019

Eine Diskussionsrunde am 16. Oktober an der Columbia University machte völlig klar, wie verlogen die Anklagen sind, die gegen Julian Assange und Chelsea Manning erhoben werden.

Demonstration für Julian Assange in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2019

Am 12. Oktober fand eine kleine, aber lautstarke Demonstration in Frankfurt am Main statt. Das SGP-Mitglied Marianne Arens rief dazu auf, sich zur Verteidigung Assanges und Mannings an die Arbeiterklasse zu wenden.

Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat

Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019

Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.

Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten

Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019

Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.

Assanges Vater John Shipton: „Julian hat einen Punkt erreicht, an dem er sterben könnte“

Von Johannes Stern, 5. Oktober 2019

Am Donnerstag traf die WSWS in Berlin den Vater von Julian Assange, der seinen Sohn kurz zuvor im Londoner Belmarsh-Gefängnis besucht hatte.

Vor dem Hintergrund von Trumps Atomkriegsdrohungen gegen den Iran:

Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange

Von Kevin Reed und James Cogan, 23. September 2019

Manning hat dazu beigetragen, das enorme Ausmaß der Gewalt aufzudecken, die durch die US-Invasionen im Irak und in Afghanistan gegen die Menschen im Nahen Osten verübt wurde.

Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?

Von Thomas Scripps, 19. September 2019

Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer: An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden

Von Dietmar Gaisenkersting, 9. September 2019

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt der Schweizer Jurist: „Wenn nun aber das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, dann leben wir fortan unter Zensur und Tyrannei.“

Großbritannien: Brexit-Krise verschärft sich

Premier Johnson rühmt Polizei als „Fundament der Gesellschaft“

Von Robert Stevens, 9. September 2019

Hintergrund von Johnsons Lobeshymne auf die Polizei sind die als „Operation Yellowhammer“ bezeichneten Pläne zur Niederschlagung sozialer Unruhen im Gefolge eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU.

Jeremy Hammond soll gegen Julian Assange aussagen

Von Kevin Reed, 5. September 2019

Der inhaftierte Netz-Aktivist und Whistleblower, der bereits eine zehnjährige Gefängnisstrafe verbüßt, wird vor die US Grand Jury zitiert, die in den USA gegen Julian Assange in Stellung gebracht wird.

Auftritt von Roger Waters und John Pilger zur Verteidigung von Julian Assange in London

Von unseren Reportern, 3. September 2019

Pilger erklärte: „Mit der Verteidigung von Julian Assange verteidigen wir zugleich unsere heiligsten Rechte. Wer jetzt nicht den Mund aufmacht, wird eines Morgens in der Stille einer neuen Tyrannei aufwachen.“

Johnson suspendiert Parlament: Britische herrschende Klasse beginnt Krieg gegen demokratische Rechte

Von Chris Marsden, 31. August 2019

Der Schritt des britischen Premierministers Boris Johnson, die „Mutter aller Parlamente“ nach Hause zu schicken und mit willkürlichen Dekreten zu regieren, ist Teil einer weltweiten Entwicklung: Die herrschende Klasse greift zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Schwerer Angriff auf demokratische Regierungsformen:

Boris Johnson plant Aussetzung des Parlaments, um Brexit durchzusetzen

Von Chris Marsden, 30. August 2019

Johnsons Versuche, das Parlament auszuhebeln und per Dekret zu regieren, sind Teil einer weltweit stattfindenden Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Die herrschende Klasse der USA bereitet Diktatur vor

Von Eric London, 29. August 2019

Die Drohungen Trumps und der Demokraten, einen neuen Apparat zur Bekämpfung des „inländischen Terrorismus“ zu schaffen, sind Teil ihrer Vorbereitungen auf eine gewaltsame Unterdrückung des Klassenkampfs.

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.

EU verweigert Aufnahme

Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest

Von Will Morrow, 21. August 2019

Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.

New York: Richterin fordert Anerkennung der Studierendengruppe „Students for Justice in Palestine“ an Fordham University

Von Fred Mazelis, 21. August 2019

Das Urteil ist ein kleiner, aber bedeutender Schlag gegen die Kampagne zur Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus.

„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen

Von Bill Van Auken, 15. August 2019

Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.

John Pilger warnt: „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren“

Von Oscar Grenfell, 12. August 2019

Der bekannte Journalist schildert den sich verschlechternden Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers und die schlimmen Haftbedingungen, unter denen er im Londoner Gefängnis Belmarsh festgehalten wird.

Chelsea Manning: 441.000 Dollar Geldstrafe und ein weiteres Jahr Haft

Von Niles Niemuth, 10. August 2019

Ein Bundesrichter hat es abgewiesen, die ruinösen täglichen Geldstrafen zu überdenken. Sie sollen die mutige Whistleblowerin zur Aussage gegen den WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange zwingen.

US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert

Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC

Von Oscar Grenfell, 3. August 2019

Drei Jahre lang haben die New York Times, die Washington Post und andere wirtschaftsfreundliche Medien Julian Assange verleumdet, er sei ein „russischer Agent“. Eine Gerichtsentscheidung, die diese Lügen widerlegt, verdrängen sie nun völlig.

Julian Assanges Anwältin informiert australische Parlamentarier

Von Oscar Grenfell, 2. August 2019

Das Ereignis zeigt die Sorge der herrschenden Elite, dass die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die Trump-Regierung den Widerstand der Bevölkerung anfachen könnte.

Londoner Busfahrer unterstützen Julian Assange

Von unseren Reportern, 1. August 2019

Viele Londoner Busfahrer, die aus allen Teilen der Welt kommen (aus Osteuropa, dem Nahen Osten, Asien, Afrika, der Karibik, etc.), haben Erfahrungen aus erster Hand mit den Kriegsverbrechen der USA, die WikiLeaks seit 2006 entlarvt hat.

Julian Assange: USA, Schweden und Großbritannien widersprechen den Folter-Vorwürfen der UN

Von Oscar Grenfell, 31. Juli 2019

Die Antworten mehrerer Regierungen auf die detaillierten Anklagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zeigen erneut den illegalen Charakter des Feldzugs gegen den WikiLeaks-Gründer.

Chelsea Mannings Anwältin weist Verschwörungsvorwürfe gegen Julian Assange zurück

Von Mike Head, 26. Juli 2019

Mannings Anwältin Nancy Hollander erklärte im australischen Fernsehen: „Ich glaube überhaupt nicht, dass Chelsea ausgenutzt wurde.“

Consortium News nach Beitrag über Julian Assange durch Schadprogramm lahmgelegt

Von Kevin Reed, 24. Juli 2019

Die unabhängige Website Consortium News wurde am Montag durch einen Malwareangriff lahmgelegt. Zuvor hatte sie in einer Streaming-Sendung Julian Assange verteidigt.

Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“

Von Will Morrow, 20. Juli 2019

Der „Strategieplan“ nennt „subversive Bewegungen“ und potenzielle „aufrührerische Gewalt“ in der Bevölkerung als Ziele der französischen Antiterror-Behörden.

Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

Von Francis Dubois, 20. Juli 2019

Der Polizeiangriff auf die 73-jährige Geneviève Legay bei einem Gelbwesten-Protest in Nizza wurde drei Monate lang verschleppt. Jetzt hat man die Untersuchung nach Lyon verlegt.

Amerikas politische Gefangene:

Die Rachekampagne gegen Chelsea Manning

Von Niles Niemuth, 19. Juli 2019

Die täglich fälligen Bußgelder, die gegen Manning verhängt wurden, weil sie die Aussage gegen Julian Assange verweigerte, haben sich am Dienstag verdoppelt. Dadurch droht der mutigen Whistleblowerin die persönliche Zahlungsunfähigkeit. Manning sitzt seit ihrer Verhaftung vor über 4 Monaten hinter Gittern.

Die faschistische Strategie von Donald Trump

Von Eric London, 18. Juli 2019

Trump verfolgt eine gezielte politische Strategie, die er mit dem faschistischen Beraterstab des Weißen Hauses entwickelt hat.

Drei Monate nach der Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers

Britische Regierung veranstaltet Konferenz zur „Medienfreiheit“, während Assange im Gefängnis sitzt

Von Oscar Grenfell, 15. Juli 2019

Der Konferenzort lag nur sieben Meilen vom Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entfernt, wo der berühmteste verfolgte Journalist der Welt einsitzt.

Schauprozess gegen Julian Assange

Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab

Von Thomas Scripps, 15. Juli 2019

Assanges Kopf muss um jeden Preis rollen, damit die kolonialen Eroberungskriege und der globale Krieg gegen die Arbeiterklasse geführt werden kann.

Trump droht, das Oberste Gericht in Fragen des Zensus zu missachten

Die USA auf dem Weg zur Präsidialherrschaft

Von Eric London, 11. Juli 2019

Der größte Vorteil des US-Präsidenten ist die Unfähigkeit der Demokratischen Partei, die Trumps Angriffen auf die grundlegenden demokratischen Prinzipien nichts entgegenzusetzen hat.

SEP (Australien) veranstaltet Kundgebung zur Verteidigung von Assange und Manning in Sydney

Von unseren Reportern, 2. Juli 2019

„Wenn in Hongkong zwei Millionen Menschen gegen das Auslieferungsgesetz auf die Straße gehen können, dann können wir sicherlich auch eine solche Massenbewegung im globalen Maßstab aufbauen, um Assange und Manning zu befreien.“

Terry Hicks, Vater des ehemaligen Guantanamo-Häftlings David Hicks, fordert Freiheit für Assange und Manning

1. Juli 2019

Der Australier Terry Hicks, der jahrelang für die Freilassung seines Sohnes aus Guantánamo gekämpft hat, unterstützt die Kampagne für Julian Assange und Chelsea Manning.

Bilder von ertrunkenem Vater und Tochter lösen weltweit Empörung über US-Krieg gegen Migranten aus

Von Barry Grey, 28. Juni 2019

Das Foto der Leichen eines jungen salvadorianischen Arbeiters und seiner dreiundzwanzig Monate alten Tochter, die am Ufer des Rio Grande angespült wurden, haben weltweit Empörung über die sadistischen Angriffe der Trump-Regierung auf ausgelöst, die von der Demokratischen Partei voll unterstützt werden.

Nein zu Konzentrationslagern in Amerika!

Von Eric London, 27. Juni 2019

Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind angewidert von Trumps sadistischen Terror gegen Einwanderer, der den völlig verrotteten Charakter des amerikanischen Kapitalismus offenbart.

Paris: Parti de l’égalité socialiste fordert Freiheit für Julian Assange

Von unseren Reportern, 26. Juni 2019

Die rund hundert Teilnehmer der PES-Versammlung in Paris unterstützten den Aufruf der internationalen WSWS-Redaktion vom 20. Juni, ein Globales Verteidigungskomitee für Julian Assange aufzubauen.

Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an

Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019

Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.

Polizeimord in Memphis

Von Barry Grey, 17. Juni 2019

In Memphis zeigt sich, welche wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse hinter der Polizeigewalt in US-amerikanischen Arbeitervierteln stehen.

Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Assange für Februar 2020 anberaumt

Von Robert Stevens, 17. Juni 2019

Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Washingtons Rachefeldzug zu unterstützen und den mutigen Journalisten in die USA zu überstellen. Dort drohen ihm Haft, Folter oder schlimmstenfalls die Todesstrafe.

Britischer Innenminister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Julian Assange

Von Mike Head, 15. Juni 2019

Dass die britische Regierung diesen Schritt nur einen Tag vor Assanges erster Anhörung unternommen hat, macht deutlich, dass sie den Journalisten seinen Verfolgern in Washington ausliefern will.

Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer

Von Eric London, 12. Juni 2019

Die Demokratische Partei unterstützt Trump bei seinem aggressiven Vorgehen gegen eingewanderte Arbeiter sowie seine Schritte in Richtung unkontrollierter Präsidialmacht.

WikiLeaks warnt: US-Justizministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Assange vor

Von Oscar Grenfell, 8. Juni 2019

Assange drohen bereits jetzt 175 Jahre Gefängnis, weitere Anklagepunkte könnten folgen. Gleichzeitig bietet der Gesundheitszustand des verfolgten Journalisten Anlass zu großer Sorge. Sein Vater berichtet über einen kurzfristig anberaumten Arzttermin.

Der globale Krieg gegen den Journalismus

Von Mike Head, 7. Juni 2019

Die Verhaftung von Julian Assange hat einen Präzedenzfall für die staatliche Verfolgung von Journalisten geschaffen und in Australien und Frankreich Polizeirazzien gegen Reporter ausgelöst, die Regierungsverbrechen und Korruption dokumentieren.

Australien: Polizeirazzien gegen Journalisten wegen der Enthüllung von Überwachung und Kriegsverbrechen

Von Oscar Grenfell, 6. Juni 2019

Die Razzien gegen einen News-Corp-Journalisten und die Büros der Australian Broadcasting Corporation in Sydney sind Teil der weltweiten Angriffe auf die Pressefreiheit und die demokratischen Grundrechte.

Julian Assange: Großbritannien und Australien weisen UN-Foltervorwürfe zurück

Von Oscar Grenfell, 4. Juni 2019

Die britische und die australische Regierung haben den Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter zu Julian Assange kurzerhand zurückgewiesen. Laut Nils Melzers Bericht vom 31. Mai ist der Gründer von WikiLeaks das Opfer von jahrelanger „psychologischer Folter“.

UN-Sonderberichterstatter: Julian Assange wird gefoltert

Von Oscar Grenfell, 3. Juni 2019

Die Erklärung von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, ist ein vernichtendes Urteil über Assanges Ankläger und alle, die gegen ihn Stimmung machen.

Bericht vor Ort: Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster fordern Freiheit für schwerkranken Julian Assange

Von unserem Reporter, 1. Juni 2019

Am Donnerstagmorgen demonstrierten etwa 100 Menschen vor dem Amtsgericht von Westminster gegen die drohende Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA.

Gesundheit von Julian Assange verschlechtert sich

Wikileaks-Gründer in Krankenflügel des Gefängnisses Belmarsh verlegt

Von Oscar Grenfell, 31. Mai 2019

Die WSWS fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis und seine Verlegung in ein Krankenhaus, mit der bestmöglichen medizinischen Versorgung von Ärzten seiner Wahl.

Freiheit für Julian Assange! Die Klassenfragen

Von Joseph Kishore, 27. Mai 2019

Assange ist das Opfer eines der größten politischen Justizkomplotte der modernen Geschichte, das vom gesamten politischen Establishment und den Medien aktiv unterstützt wird.

Regierung Ecuadors unterstützt Washington bei der Beschlagnahme von Assanges Eigentum

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 22. Mai 2019

Am Montag wurde das persönliche Eigentum von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, das sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London befindet, von ecuadorianischen Beamten rechtswidrig durchsucht.

Der Angriff auf die venezolanische Botschaft in Washington

Von Bill Van Auken, 20. Mai 2019

Die gewaltsame Polizeiaktion in der venezolanischen Botschaft in Washington hat wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität des US-Imperialismus auf der ganzen Welt ausgedrückt.

„Ich würde lieber verhungern, als meinen Standpunkt aufzugeben“

Chelsea Manning erneut in Haft wegen Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen

Von Niles Niemuth, 18. Mai 2019

Manning hält daran fest, dass sie grundsätzlich vor keiner Grand Jury aussagen wird. Eine solche Vernehmung würde dazu dienen, ein Strafverfahren gegen Julian Assange vorzubereiten.

Abtreibungsverbot in Alabama: Zurück zur Barbarei

Von Patrick Martin, 17. Mai 2019

Das Ziel des Gesetzes besteht darin, der neuen rechten Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA die Möglichkeit zu geben, das Präzedenzurteil im Fall Roe vs Wade zu kippen.

Die Verteidigung von Assange und Manning: Speerspitze des Kampfs gegen Imperialismus

Von Chris Marsden, 15. Mai 2019

Wir veröffentlichen hier Chris Marsdens Rede zur Internationalen Online-Maikundgebung 2019.

Chelsea Manning kurzfristig frei, neue Haftstrafe wegen Aussageverweigerung gegen Assange steht bevor

Von Niles Niemuth, 11. Mai 2019

Noch vor ihrer Haftentlassung am Donnerstag erhielt Manning erneut eine Vorladung, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen. Schon nächste Woche könnte sie wieder im Gefängnis sitzen.

Trump bringt Absage der Wahlen 2020 ins Gespräch

Von Eric London, 9. Mai 2019

Die bürgerliche Politik ist so verkommen, dass politische und rechtliche Normen, die seit der Amerikanischen Revolution als grundlegend galten, nun durch Tweets des Präsidenten in Frage gestellt werden.

„Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“

Pamela Anderson und WikiLeaks-Chefredakteur besuchen Julian Assange im Gefängnis

Von Laura Tierman, 9. Mai 2019

Anderson verurteilte die staatliche Verfolgung ihres Freundes als „praktizierte Rechtsbeugung“.

Die Verfolgung von Assange und Manning ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse

Von Oscar Grenfell, 9. Mai 2019

Wir veröffentlichen hier den Text der Rede von Oscar Grenfell bei der Internationalen Online-Maikundgebung 2019.

Meine Prinzipien zu verraten wäre „weit schlimmer als jedes Gefängnis, in das mich die Regierung werfen kann“

Chelsea Manning: Eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft

Von Niles Niemuth, 8. Mai 2019

Manning sitzt wegen „Missachtung des Gerichts“ in Beugehaft. Sie weigert sich, vor einer Grand Jury auszusagen, die fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange sammelt.

Die „Lüge der Seele“ der Imperialisten:

Politiker feiern den „Internationalen Tag der Pressefreiheit“, während Julian Assange im Gefängnis schmachtet

Von David Walsh, 6. Mai 2019

Niemand, der mit der UNESCO oder dem Internationalen Tag der Pressefreiheit in Verbindung gebracht wird, erwähnte während der Veranstaltungen letzte Woche die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an

Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019

Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.

Australien: Erfolgreiche Veranstaltung der IYSSE an der Melbourne University zur Verteidigung von Julian Assange

Von den International Youth and Students for Social Equality in Australien, 29. April 2019

Die Studierenden verabschiedeten auf der Veranstaltung einstimmig eine Resolution für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers.

„Assange kann nur von einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse verteidigt werden“

Video: Spitzenkandidat der SGP spricht auf Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange

Von Christoph Vandreier, 27. April 2019

Am Donnerstag sprach der Spitzenkandidat der SGP zu den Europawahlen, Christoph Vandreier, auf einer Kundgebung, die von der Gruppe „Bloque Latinoamericano Berlin“ organisiert worden war, um gegen „die illegale Auslieferung von Julian Assange an die britische Polizei“ zu protestieren.

Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell, 25. April 2019

Dass dem WikiLeaks-Gründer mehr als eine Woche lang das Recht auf Gespräche mit seinem Anwalt vorenthalten wurde, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce.

US-Gericht lehnt Freilassung von Chelsea Manning ab

Von Niles Niemuth, 24. April 2019

Die mutige Whistleblowerin sitzt seit dem 8. März im Gefängnis. Sie soll auf diese Weise gezwungen werden, gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

King’s College London sperrt linke Studierende bei Besuch der Queen aus

Von Thomas Scripps, 22. April 2019

Britische Studenten wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft, direkt der Polizei gemeldet und von ihrem eigenen Campus ausgeschlossen

Stoppt die illegale Auslieferung von Julian Assange!

Von Eric London, 16. April 2019

Was von den USA als Auslieferungsersuchen vorgelegt wird, ist derart illegal, dass man eigentlich von einer „außerordentlichen Überstellung“ sprechen müsste.

Labour führt Hetzkampagne gegen Assange wegen angeblicher „Vergewaltigung“

Von Laura Tiernan, 16. April 2019

Das ist die Reaktion der Blairisten auf die weltweite öffentliche Empörung über Assanges brutale Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft am Donnerstag.

Julian Assange in Lebensgefahr

Von Eric London, 15. April 2019

Die offizielle Anklage der US-Regierung gegen Assange ist eine durchsichtige Lüge. Sie zielt darauf ab, Großbritannien einen juristischen Vorwand für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers zu liefern.

Julian Assanges Verhaftung: Eine Warnung der Geschichte

Kommentar von John Pilger, 15. April 2019

John Pilger, ein bekannter und angesehener Filmemacher und investigativer Journalist, gab am 11. April zur Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange in London die hier publizierte Erklärung ab.

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Von Niles Niemuth, 13. April 2019

Nachdem Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London festsaß, droht ihm jetzt ein Jahr Haft in Großbritannien und die Auslieferung an die USA.

Der diktatorische Impuls hinter Trumps politischer Säuberung

Von Patrick Martin, 10. April 2019

Die Heimatschutzministerin und der Secret Service-Chef wurden abrupt entlassen – dahinter steht der Wille von Trump, sich mit einer treuen Garde zu umgeben.

WikiLeaks warnt: Julian Assanges Ausweisung aus der Botschaft Ecuadors steht unmittelbar bevor

Von Oscar Grenfell, 6. April 2019

WikiLeaks gab bekannt, eine „hochrangige Quelle“ im ecuadorianischen Staatsapparat habe erfahren, dass Assange „in den nächsten Stunden oder Tagen“ aus dem Botschaftsgebäude ausgewiesen und den britischen Behörden übergeben werde.

Die politische Bedeutung der Brexit-Gespräche zwischen Corbyn und May

Von Chris Marsden, 6. April 2019

Um eine gemeinsame Lösung aus der Brexit-Krise zu finden, führt Jeremy Corbyn jetzt Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May. Er widerlegt damit endgültig all diejenigen, die seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden als einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse bezeichnet hatten.

Europäische Union verschärft Internetzensur

Von Justus Leicht und Johannes Stern, 27. März 2019

Zwei Monate vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform beschlossen, die Zensur des Internets massiv auszuweiten.

Mehr als 100.000 protestieren gegen Internetzensur in Europa

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform plant die EU Maßnahmen zur Zensur des Internets.

Französische Soldaten ermächtigt, auf „Gelbwesten“ zu schießen

Von Alex Lantier, 25. März 2019

Trotz der Drohung eines Generals, die Soldaten würden notfalls „das Feuer eröffnen“, setzten die französischen „Gelbwesten“ ihre Proteste am Samstag fort.

Macron setzt Armee gegen soziale Proteste ein

Von Alex Lantier, 23. März 2019

Der Einsatz der Armee ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu polizeistaatlichen Herrschaftsformen in Frankreich und Bestandteil des globalen Angriffs auf demokratische Rechte.

Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste

Von Anthony Torres, 22. März 2019

Erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 soll das französische Militär für Polizeieinsätze auf dem eigenen Staatsgebiet gegen die Bevölkerung mobilisiert werden.

Lehren aus der Kundgebung für Julian Assange in Syndey

Von Politisches Komitee der Socialist Equality Party (Australien), 6. März 2019

Die Rallye am Sonntag in Sydney fand breite Unterstützung. Die Redner traten für eine Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Verteidigung der demokratischen Grundrechte ein und forderten Freiheit für Julian Assange und andere Gefangene des Klassenkampfs.

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Von Justus Leicht, 5. März 2019

Eine Richtlinie, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt, steht zur Abstimmung im Europäischen Parlament.

Die Arbeiterklasse und die Forderung nach Freiheit für Julian Assange

Von James Cogan, 25. Februar 2019

Die Hetzjagd gegen Julian Assange ist die Speerspitze einer globalen Offensive gegen Meinungsfreiheit und zur Zensur oppositioneller Stimmen im Internet.

Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren

Von Will Morrow, 23. Februar 2019

Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin, 18. Februar 2019

Noch nie wurde das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden, von einem US-Präsidenten derart offen mit Füßen getreten.

Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey, 13. Februar 2019

Wieder einmal werden in der #MeToo-Kampagne haltlose und dubiose Missbrauchsvorwürfe verwendet, um einen politisch rechten Kurs durchzusetzen.

Roger Waters unterstützt Kampagne für die Freilassung von Julian Assange

Von der Socialist Equality Party (Australien), 12. Februar 2019

Der legendäre Musiker, Komponist und Sänger von Pink Floyd, Roger Waters, ruft zu den Demonstrationen für die Freilassung von Julian Assange auf.

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Von Will Morrow, 8. Februar 2019

Das neue Gesetz richtet sich gegen die sozialen Proteste der „Gelbwesten“. Frankreich geht damit einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat.

Ecuador ordnet „Sonderprüfung“ von Julian Assanges Asyl an

Von Mike Head, 7. Januar 2019

Die Moreno-Regierung prüft nicht nur das Asyl, sondern auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft des WikiLeaks-Gründers mit dem klaren Ziel, ihm beides zu entziehen.

Der Tod von Felipe Alonzo-Gómez: Ein Verbrechen des US-Imperialismus

Von Eric London, 28. Dezember 2018

Der achtjährige Immigrant starb im Gewahrsam der amerikanischen Behörden, nachdem er aus Nentón geflohen war. In der Nähe dieser Kleinstadt fand 1982 während des Bürgerkriegs in Guatemala ein schreckliches Massaker statt.

Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern

Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018

Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.

Ein genauerer Blick auf die amerikanische „Demokratie“

Von Barry Grey, 21. Dezember 2018

Die Bevölkerung hat alle zwei bis vier Jahre die Möglichkeit, zur Wahl zu gehen und für die eine oder andere Partei, die gleichermaßen von der Wirtschaft kontrolliert werden, eine Stimme abzugeben. Das nennt sich dann „Demokratie“.

Politische Konflikte in Washington eskalieren in eine Krise der kapitalistischen Herrschaft

Von Barry Grey, 13. Dezember 2018

Trumps Unterstützung von Mord im Fall Khashoggi, seine Verteidigung von Faschisten und seine rassistischen Angriffe auf Einwanderer zerstören eine zentrale ideologische Grundlage der imperialistischen US-Außenpolitik – die Behauptung, dass die Vereinigten Staaten ein Bollwerk der Menschenrechte und der Demokratie seien.

Angriff der US-Militärpolizei auf San Ysidro

Verteidigt Migranten gegen staatliche Gewalt!

Von Eric London, 28. November 2018

Die Socialist Equality Party (US) verurteilt die militärische Operation der US-Regierung an der US-mexikanischen Grenze am Sonntag als schreckliches Verbrechen gegen die Menschheit.

Frankreich: Bereitschaftspolizei geht gegen Massenproteste in Paris vor

Von Alex Lantier, 27. November 2018

Laut dem französischen Innenministerium haben 106.000 Menschen an mehr als eintausend Protestveranstaltungen in ganz Frankreich teilgenommen, 8.000 davon bei einer Demonstration auf den Champs-Élysées in Paris.

Frankreich kündigt angesichts von Massenprotesten die Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier, 21. November 2018

Nachdem am Wochenende in Frankreich Hunderttausende gegen arbeiterfeindliche Steuererhöhungen protestiert hatten, kündigte die Regierung an, bereits ab nächsten Sommer Jugendliche zum Wehrdienst einzuziehen.

Verteidigt Julian Assange gegen die US-Justiz!

Von James Cogan, 19. November 2018

Die Verfolgung von Assange soll kritische Journalisten und potenzielle Whisteblower einschüchtern.

Was tun mit den Plutokraten?

Von Patrick Martin, 3. November 2018

Ein neuer Bericht dokumentiert, wie Erbschaften die enorme soziale Ungleichheit in Amerika zementieren.

Trump fordert „riesige Zeltstädte“ und die unbefristete Inhaftierung von Immigranten

Von Eric London, 3. November 2018

Der rechte Demagoge zeichnete ein teuflisches Bild von Konzentrationslagern für wehrlose Männer, Frauen und Kinder und entsendet Tausende Soldaten an der Südgrenze der USA, um auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen.