Demokratische Rechte in Amerika

Hexenjagd gegen amerikanische Grünen-Politikerin Jill Stein

Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 27. Dezember 2017

Die Socialist Equality Party verurteilt die Kampagne der Demokratischen Partei gegen die grüne Spitzenpolitikerin Jill Stein.

„America First“: Trump stellt nationale Sicherheitsstrategie vor

Von Bill Van Auken, 20. Dezember 2017

Trumps Rede vom Montag klang abgedroschen, doch im Hintergrund bereitet der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat einen Weltkrieg vor.

Erster Widerstand gegen Hexenjagd um sexuelle Belästigung

Von Joseph Kishore, 18. Dezember 2017

Der anfängliche Schock über die Kampagne ist abgeklungen, und einige Opfer setzen sich zur Wehr.

Das Ende der Netzneutralität und der Kampf zur Verteidigung des freien Internets

Von Andre Damon, 16. Dezember 2017

Mit der Entscheidung der US-Regierung zur Abschaffung der Netzneutralität beginnt ein neues Zeitalter im Internet. Künftig werden die Konzerne und die Regierung entscheiden, wozu die Bevölkerung Zugang haben wird und wozu nicht.

Der scharlachrote Buchstabe

Puritanismus im Dienste finsterer Reaktion

Von David North, 11. Dezember 2017

Im Namen des Kampfs gegen sexuelle Übergriffe wird der Puritanismus aus den finstersten Zeiten der Hexenjagd in Neuengland Ende des 17. Jahrhunderts wiederbelebt. Man fühlt sich an das 1850 erschienene Buch Der scharlachrote Buchstabe erinnert, das von einer Ehebrecherin erzählt, die gebrandmarkt und sozial geächtet wird.

USA: Demokraten erzwingen Rücktritt von Senator Al Franken

Von Patrick Martin, 9. Dezember 2017

Die Hexenjagd wegen sexuellem Fehlverhalten hat ihr bislang höchstrangiges Opfer unter den gewählten Mandatsträgern gefordert.

Die öffentliche Erniedrigung und Vernichtung des Dirigenten der Metropolitan Opera James Levine

Von David North und David Walsh, 7. Dezember 2017

Die Entscheidung der Metropolitan Opera in New York, die Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Musikdirektor (1976-2016) James Levine auszusetzen, ist der jüngste Sieg der New York Times und der übrigen Verfechter einer neuen Repression.

Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft

Von Eric London und Norisa Diaz, 6. Dezember 2017

Die Entscheidung wird verheerende Folgen für alle haben, die versuchen, den Kriegsregionen des Nahen Ostens zu entfliehen.

Hintergründe der geplanten Abschaffung der Netzneutralität in den USA:

Breitband-Konzerne übernehmen Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 6. Dezember 2017

In den Vereinigten Staaten sind die jüngsten Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität ein weiterer Schritt zur Einführung von Internetzensur. Davon profitieren die Provider-Monopolisten.

Frankreich: Stärkung des Polizeistaats soll Frauen angeblich vor Gewalt schützen

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 4. Dezember 2017

Nach der amerikanischen Weinstein-Affäre hat Präsident Emmanuel Macron auch in Frankreich einen weiteren Rechtsruck eingeleitet.

University of California, Berkeley:

Campuspolizei erhält Vetorecht für Veranstaltungen auf dem Unigelände

Von Gabriel Black und Joseph Santolan, 1. Dezember 2017

Nach dem neuen Zulassungsverfahren müssen Hochschulgruppen ihre Veranstaltungspläne der Polizei vorlegen und für die Kosten eventueller Polizeieinsätze selbst aufkommen.

Spanien unterstellt Russland Einflussnahme auf die Krise in Katalonien

Von Alejandro López, 30. November 2017

Die Zeitung El País hat in nur zwei Monaten 47 Artikel, davon fünf Leitartikel, veröffentlicht, in denen Russland mit der Krise in Katalonien in Verbindung gebracht wird.

Netzneutralität und die Kampagne zur Internetzensur

Von Andre Damon, 27. November 2017

Die Bestrebungen der Trump-Regierung, die Netzneutralität aufzuheben, markieren einen Wendepunkt in den Angriffen der US-Regierung und der Großkonzerne auf das freie und offene Internet.

Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor

Von Alex Lantier, 17. November 2017

Die EU bereitet Zensurmaßnahmen vor, die sich nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richten, die in der Bevölkerung Widerstand und Opposition gegen die herrschende Klasse Europas ermutigen.

Kandidatur von Roy Moore für den US-Senat

Wie man den Kampf gegen einen rechten Politiker nicht führt

Von Patrick Martin, 15. November 2017

Medien werfen dem rechtsextremen Demagogen Roy Moore lang zurückliegendes sexuelles Fehlverhalten vor – ein Versuch, seine Kandidatur für den Senat zum Scheitern zu bringen. Doch eine solche Kampagne ist dem Wesen nach undemokratisch und wird nur politisch reaktionäre Kräfte stärken.

USA erklären Sender RT zum „ausländischen Agenten“: Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Von Andre Damon, 13. November 2017

Mit der Aufforderung an RT, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, spricht das US-Justizministerium dem Sender die Legitimität ab, versucht seine Redakteure und Studiogäste einzuschüchtern und schafft einen Präzedenzfall dafür, Nachrichtensender des Landesverrats zu bezichtigen.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Der reaktionäre McCarthyismus der US-Demokraten

Von Andre Damon, 4. November 2017

Die Anhörungen über „extremistische Inhalte“ im Internet, die diese Woche im US-Kongress stattfanden, leiten ein neues Stadium in der Hetzkampagne der Demokraten ein. In Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und den Leitmedien legitimieren sie Zensur und kriminalisieren abweichende Meinungen.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Anhörung im US-Kongress:

Ex-FBI-Agent verlangt, dass Facebook, Google und Twitter Aufrührer „zum Schweigen“ bringen

Von Andre Damon, 2. November 2017

Clint Watts, ein ehemaliger Offizier der US-Armee und FBI-Agent, plädiert für eine verschärfte Zensur des Internets: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten.“

Anhörung zu „extremistischen Inhalten“ vor dem US-Kongress leitet Angriff auf Meinungsfreiheit ein

Von Andre Damon, 1. November 2017

Facebook, Twitter und Google stellen dem Kongress diese Woche ihre Vorschläge zur Begrenzung von „extremistischen Inhalten“ im Internet vor. Das Ganze ist Bestandteil einer Hetzkampagne gegen Russland, die in Wirklichkeit auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit abzielt.

USA steuern auf Militärdiktatur zu

Von Andre Damon, 24. Oktober 2017

General John Kellys militaristische Hetzrede während einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat ein offenes Geheimnis der amerikanischen Politik aufgedeckt: hinter der Fassade der demokratischen Herrschaft ähneln die USA immer mehr einer Militärdiktatur.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten

Von Andre Damon, 21. Oktober 2017

Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt und führende linke Websites und Journalisten von seiner Nachrichten-Website Google News verbannt.

Verschwörung zur Zensur des Internets

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 19. Oktober 2017

Die amerikanischen Geheimdienste, die Medien und die Demokratische Partei nutzen die Russland-Hetze als Rechtfertigung für einen umfassenden Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

New York Times berichtet über Zensur der World Socialist Web Site durch Google

Von Andre Damon, 3. Oktober 2017

Der Artikel der Times ist der erste ausführliche Bericht in den Mainstream-Medien über Googles Manipulation von Suchergebnissen, um den Zugang zu linken Websites zu blockieren.

Der neue McCarthyismus und die Unterdrückung politischer Opposition

Von Andre Damon, 30. September 2017

Die zunehmend hysterische antirussische Kampagne, die von den Demokraten vorangetrieben wird, schafft die politischen und juristischen Grundlagen für die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen in den USA.

Was steckt hinter Trumps Angriff auf die NFL-Footballspieler?

Von Patrick Martin, 27. September 2017

Trumps Vorwürfe, die NFL-Spieler verhielten sich „respektlos“ gegenüber der Nationalhymne, zielen darauf ab, Rassismus und Militarismus zu schüren.

Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS

Von Katerina Selin, 23. September 2017

Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.

Obama-Beraterin verlangt hartes Durchgreifen in den sozialen Medien:

Die Zensur des Internets und die Kriegspläne der US-Regierung

Von Andre Damon, 22. September 2017

Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen unter Barack Obama, fordert in der New York Times „professionelle Wächter“, um den öffentlichen Diskurs im Internet zu kontrollieren.

Google verschärft Zensur linker Websites

Von Andre Damon, 20. September 2017

Neue Statistiken zeigen die Auswirkungen von Googles Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Auf Druck der CIA: Harvard University verweigert Chelsea Manning Gastdozentenstelle

Von Eric London, 18. September 2017

Nach einem Vierteljahrhundert Krieg existiert kaum noch ein Bereich in den bürgerlichen Machtorganen, in dem das Militär und die Geheimdienste nicht das letzte Wort hätten.

16 Jahre nach dem 11. September 2001: Lügen, Heuchelei und Militarismus

Von Bill Van Auken, 13. September 2017

Die Medien haben die neuen Enthüllungen über die direkte Rolle Saudi-Arabiens bei der Vorbereitung der Anschläge weitgehend totgeschwiegen.

Mehr als 2000 unterzeichnen Petition zur Beendigung der Google-Zensur

Von Zac Corrigan, 24. August 2017

Die Zahl der Unterschriften ist über das Wochenende in die Höhe geschnellt, nachdem der WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Twitter einen Link zur WSWS und deren Entlarvung der Google-Machenschaften veröffentlicht hat.

Trump entlässt Bannon: Das Militär übernimmt die Kontrolle

Von Barry Grey, 21. August 2017

Bannons Entlassung bedeutet kein Abrücken der Trump-Regierung von ihrem Kurs auf Krieg, sozialer Reaktion und politischer Unterdrückung.

Flüchtlinge: Tödlicher Deal mit der libyschen Küstenwache

Von Marianne Arens, 18. August 2017

Die EU-Staaten bedienen sich der libyschen Küstenwache, um die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Die NGOs werden als lästige Zeugen aus dem Mittelmeerraum verdrängt.

Mehr als 1.000 Unterschriften gegen Googles Zensur der WSWS

Von Isaac Finn, 17. August 2017

In den zwei Tagen seit dem Start der WSWS Online Petition haben mehr als tausend Menschen in aller Welt die Petition gegen Googles Zensur unterschrieben.

Immer mehr Beweise für Googles schwarze Listen linker und progressiver Websites

Von Andre Damon, 9. August 2017

Führende linke Nachrichtenseiten bestätigen, dass die Zahl ihrer Seitenaufrufe dramatisch gefallen ist, seit Google Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, die es Bewertern erlauben, politische Websites zu zensieren.

Google hat die 45 wichtigsten Suchbegriffe der WSWS blockiert

Von Andre Damon, 5. August 2017

Laut einer neuen Untersuchung der Daten hat Google die World Socialist Web Site bei den 45 Suchbegriffen schwarzgelistet, mit denen sie bisher die meisten Besucher anziehen konnte.

World Socialist Web Site und andere bekannte linke Online-Publikationen verzeichnen massiven Rückgang der Zugriffe über Google

Von Andre Damon und David North, 3. August 2017

Der neue Suchalgorithmus von Google verhindert Traffic zu 13 führenden sozialistischen, progressiven und pazifistischen Websites.

Europa verschärft Abwehr von Mittelmeerflüchtlingen

Von Marianne Arens, 2. August 2017

Durch Schikanen gegen Hilfsorganisationen, die Errichtung von Konzentrationslagern in Nordafrika und die Entsendung von Truppen nach Libyen und in die Sahelzone wollen die europäischen Regierungen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.

Googles Chefingenieur für Suchmaschinen legitimiert Algorithmen für Zensur

Von Andre Damon, 1. August 2017

Unter dem betrügerischen Vorwand, den Zugang zu „Fake News“ zu blockieren, hat Google ein deutlich erweitertes Internetzensurprogramm umgesetzt.

Schreibt die WSWS über Leo Trotzki? Nicht, wenn es nach Google geht.

Von Joseph Kishore, 31. Juli 2017

Eine Google-Suche nach „Wer ist Leo Trotzki“ führt Anwender nicht zu den Artikeln der meistgelesenen trotzkistischen Seite im Internet.

Google manipuliert Suchergebnisse und blockiert Zugang zur WSWS

Redaktion der WSWS, 29. Juli 2017

Statistische Analysen beweisen, dass Google bei Suchanfragen die Inhalte der WSWS bewusst zensiert.

Googles neuer Suchalgorithmus beschränkt Zugang zu linken und progressiven Webseiten

Von Andre Damon und Niles Niemuth, 28. Juli 2017

Vor drei Monaten hat Google angekündigt, seinen Usern den Zugang zu „Fake News“ zu erschweren. Seither verzeichnen die Webseiten zahlreicher linker, progressiver, Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen einen deutlichen Rückgang ihrer Seitenaufrufe.

Der Polizeimord an dem Irak-Kriegsveteranen Brian Easley

Von Eric London, 11. Juli 2017

Die Ermordung Easleys zeigt, dass die rituelle Verehrung von Veteranen nichts anderes ist als leere Propaganda. Damit soll Unterstützung für Kriege gewonnen werden, in denen die Armen kämpfen, um die Wohlhabenden zu bereichern.

Die Oligarchenversammlung von Hamburg

Von Alex Lantier, 10. Juli 2017

Im Schutz von zehntausenden schwer bewaffneten Polizisten warfen sich die Vertreter der globalen Finanzoligarchie in Hamburg gegenseitig Schuldzuweisungen zu.

Zehntausende demonstrieren in Hamburg gegen G20 und Polizeigewalt

Von unseren Reportern, 10. Juli 2017

Nach den brutalen Übergriffen auf Demonstranten war die Polizeigewalt bei der Großdemonstration am Samstag ein allgegenwärtiges Thema.

Das Oberste Gericht und Trumps Einreiseverbot für Muslime

Von Tom Carter, 3. Juli 2017

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft gesetzt. Es ist eine ungewöhnliche Entscheidung von großer Tragweite.

Beschluss des Obersten Gerichts der USA setzt Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft

Von Tom Carter, 28. Juni 2017

Donald Trumps muslimfeindliches Präsidentendekret, das von seinen faschistischen Beratern Steve Bannon und Stephen Miller entworfen wurde, tritt wieder in Kraft.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Die Arbeiterklasse und die Wahlen in Großbritannien

Von Chris Marsden, 8. Juni 2017

Die tiefste Krise des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlässt ihre Spuren: Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Großbritannien geraten aus den Fugen.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Terroranschlag in London: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 6. Juni 2017

Schon in den ersten 24 Stunden nach dem Terroranschlag auf der London Bridge geriet die offizielle Version der britischen Premierministerin May ins Wanken.

Selbstmordanschlag in Manchester: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Julie Hyland, 26. Mai 2017

Premierministerin Mays Behauptung, der Selbstmordattentäter von Manchester sei dem britischen Geheimdienst nur „bis zu einem gewissen Punkt“ bekannt gewesen, wurde in weniger als 24 Stunden als Lüge entlarvt.

Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Von Francis Dubois, 26. Mai 2017

Eine Woche nach ihrer Amtsübernahme gab die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekannt, dass sie den Ausnahmezustand bis November verlängern werde. Zudem soll er per Gesetz zum Dauerzustand gemacht werden.

Nach Selbstmordanschlag in Manchester: Britische Regierung holt Armee auf die Straßen

Von Chris Marsden, 25. Mai 2017

Mittlerweile wurde bestätigt, dass der Selbstmordattentäter Salman Ramadan Abedi den Sicherheitsdiensten bekannt, aber nicht als Gefährder eingestuft worden war.

Französische Medien und Parteien vertuschen Putschplan der PS-Regierung

Von Alex Lantier, 22. Mai 2017

Am letzten Donnerstag enthüllte das Nachrichtenmagazin L’Obs, dass die scheidende PS-Regierung einen Staatsstreich für den Fall geplant hatte, dass Marine Le Pen vom Front National die Präsidentschaftswahl am 7. Mai gewinnt.

Frankreich: Staatsstreichpläne für den Fall eines Wahlsiegs von Le Pen

Von Alex Lantier, 20. Mai 2017

Der Putschplan sollte Marine Le Pen nicht etwa am Amtsantritt hindern. Er richtete sich vielmehr gegen voraussichtliche antifaschistische Proteste.

IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungfreiheit an der HU

International Youth and Students for Social Equality, 27. April 2017

Folgenden Antrag bringen die Abgeordneten der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) heute Abend auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) ein.

Grauenhafte Doppelhinrichtung in Arkansas

Von Kate Randall, 26. April 2017

Am 24. April wurde die Welt Zeuge zweier grauenhafter Exekutionen. Es war die erste Doppelhinrichtung in den Vereinigten Staaten seit 2000.

Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Massives Sicherheitsaufgebot nach Anschlag in Paris

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 22. April 2017

Bereits vor dem Anschlag am Donnerstag hatten die französischen Behörden erklärt, sie würden am Wahltag 50.000 Polizisten und Soldaten mobilisieren, sodass die Wahl praktisch unter vorgehaltener Waffe stattfindet.

Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 21. April 2017

Nach der Verhaftung von zwei mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Marseille planen die französischen Behörden, 50.000 Soldaten und Polizisten während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einzusetzen.

CIA-Direktor erklärt WikiLeaks zum rechtlosen „Feind“

Von Eric London, 18. April 2017

Laut Michael Pompeo von der CIA gilt der erste Zusatzartikel der US-Verfassung nur noch für Meinungen, die der Geheimdienst ausdrücklich toleriert.

Demokratische Partei bringt Palastrevolte ins Spiel

Von Andre Damon, 24. März 2017

Ein „Offener Brief“ des Kolumnisten der New York Times, Thomas Friedman, bringt Tendenzen innerhalb der Demokratischen Partei und in ihrem Umfeld zum Ausdruck, denen eine Palastrevolte gelegen kommen würde. Die amerikanische Bevölkerung wäre mit einer Junta aus Militärs, Geheimdiensten und Großunternehmen konfrontiert.

Anhörung vor Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses

US-Demokraten bereiten Krieg gegen Russland vor

Von Patrick Martin, 22. März 2017

Bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatten die US-Demokraten in erster Linie nicht die Trump-Regierung, sondern Russland im Visier.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Von Peter Schwarz, 16. März 2017

Die unternehmerische Freiheit steht über der Religionsfreiheit. Das ist die Kernaussage, die der EuGH am Dienstag in zwei Urteilen zum muslimischen Kopftuch getroffen hat.

FBI-Direktor: Keine absolute Privatsphäre in Amerika

Die WikiLeaks-Enthüllungen und die Bedrohung demokratischer Rechte durch die CIA

Von Patrick Martin, 11. März 2017

Die Medien werfen WikiLeaks die Begünstigung von Terrorismus vor.

WikiLeaks enthüllt umfangreiche Spionage- und Cyberkriegoperation

Von Bill Van Auken, 9. März 2017

WikiLeaks enthüllt Details über ein umfangreiches CIA-Programm, das sich gegen die Bevölkerung der USA und der ganzen Welt richtet.

Trumps neues Einreiseverbot für Muslime

Von Patrick Martin, 8. März 2017

Das neue Dekret lehnt juristische Kontrolle ab und zeugt von Verachtung gegenüber demokratischen Rechten und verfassungsrechtlichen Prinzipien.

Der Angriff auf Immigranten und die Gefahr eines amerikanischen Polizeistaats

Von Bill Van Auken, 28. Februar 2017

Trump hat die Einwanderungsbehörde und die Grenzpolizei angeblich „von ihren Fesseln befreit“. Doch die Polizeistaatsmethoden, die man jetzt gegen Immigranten einsetzt, werden bald gegen die Arbeiterklasse als Ganzes gerichtet werden.

Trump attackiert Medien

Von Joseph Kishore, 27. Februar 2017

Trump griff in seiner Rede auf der Versammlung ultrarechter republikanischer Aktivisten viele Eckpunkte der „America First“-Politik auf, die er bereits in seiner Antrittsrede vor einem Monat angesprochen hatte.

Trump-Regierung erlässt Vorschriften für Massenabschiebungen

Von Eric London, 23. Februar 2017

Wie Trumps Pressesprecher Sean Spicer deutlich machte, sind vorbestrafte Einwanderer nur die ersten Opfer von Trumps Abschiebeplänen. Weitere sollen folgen.

Trump-Regierung hebt faschistische Berater in hohe Ämter

Nazis im Weißen Haus

Von Patrick Martin, 14. Februar 2017

Am Sonntagmorgen erlebte die amerikanische Öffentlichkeit erstmalig Trumps obersten Politikberater Stephen Miller. Es war abstoßend. Wenn Hollywood demnächst noch jemanden für die Rolle eines SS-Offiziers sucht, können sie Miller buchen.

Weitere Abschiebungen durch das Weiße Haus angekündigt

Tausende demonstrieren in den USA zur Verteidigung von Migranten

Von Tom Eley, 14. Februar 2017

Am Wochenende fanden in den Vereinigten Staaten weitere Demonstrationen gegen die Massenverhaftung von Zuwanderern und die erste „Abschiebungswelle“ der US-Regierung statt. Präsident Donald Trump hatte am 25. Januar ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage für die migrantenfeindlichen Polizeiaktionen darstellt.

US-Berufungsgericht lehnt Trumps Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Einreiseverbots ab

Von Patrick Martin, 11. Februar 2017

Einstimmig lehnte das Gericht die Auffassung des Weißen Hauses ab, dass die Vollmachten des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit grundsätzlich „unanfechtbar“ seien. Damit ist der Streit um das Einreiseverbot aber keineswegs abgeschlossen.

Jeff Sessions als Justizminister vereidigt

Trump unterzeichnet Dekrete zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse

Von Tom Eley, 11. Februar 2017

Der ehemalige Senator aus Alabama, Jeff Sessions, wird als Justizminister die Angriffe auf demokratische Rechte verschärfen, die Polizeibefugnisse ausweiten und Trumps ausländerfeindliche Maßnahmen verstärken.

Woche Drei von Trumps Präsidentschaft: Die Krise der bürgerlichen Herrschaft und die Gefahr einer Diktatur

Von Joseph Kishore, 10. Februar 2017

Die Ereignisse der letzten Tage haben die akute politische Krise in den USA und den Zusammenbruch demokratischer Formen der Herrschaft enthüllt.

Trump nominiert Ultrarechten für Oberstes Gericht der USA

Von Patrick Martin, 2. Februar 2017

Neil Gorsuch war Anhänger des mittlerweile verstorbenen Antonin Scalia, der über viele Jahre den reaktionären Block des Supreme Court anführte.

Trumps Einreiseverbot für Muslime und die Konflikte im US-Staatsapparat

Von Barry Grey, 1. Februar 2017

Teile des politischen Establishments in den USA wenden sich gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime. Sie befürchten, dass diese Maßnahme den imperialistischen Interessen des Landes schadet. Demokratische Rechte verteidigen sie nicht.

USA: Tausende protestieren gegen Trumps einwandererfeindliche Dekrete

Von Eric London, 30. Januar 2017

Ab Sonntag dürfen Immigranten aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht mehr in den USA einreisen. Sie sind die ersten Opfer von Trumps neuer Politik, der zufolge Millionen Einwanderer verhaftet und abgeschoben werden sollen.

New York University schließt Hochschulgruppe der IYSSE vom Campus aus

Von Eric London, 21. Januar 2017

Am 29. November 2016 erhielten Vertreter der IYSSE an der New York University einen Brief des Student Activities Board, der die Ablehnung der IYSSE als offizielle Hochschulgruppe noch einmal bekräftigte.

Strafmaß für Chelsea Manning nach sieben Jahren brutaler Haft verkürzt

Von Patrick Martin, 20. Januar 2017

Die Strafverfolgung und brutale Behandlung Mannings sind selbst ein Verbrechen, für welches das US-Militär und die Obama-Regierung verantwortlich sind.

CIA und US-Kongress verschärfen Hacking-Vorwürfe gegen Russland

Von Patrick Martin, 7. Januar 2017

Bei der Anhörung von Geheimdienstmitarbeitern vor dem US-Kongress am letzten Donnerstag versuchten die Senatoren, einander in ihrer abstoßenden Unterwürfigkeit gegenüber den Geheimdiensten zu überbieten.

Antirussische „Fake-News“-Kampagne in ganz Europa

Von Julie Hyland, 6. Januar 2017

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution gegen sogenannte Falschnachrichten ist Bestandteil der Bemühungen, Russland zu destabilisieren und militärisch einzukreisen

Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 5. Januar 2017

Die Kampagne gegen Fake News im Internet dient als Vorwand, um eine staatliche Zensur- und Propagandabehörde einzurichten.

Frankreich: Neuer Premierminister verlängert Ausnahmezustand

Von Alex Lantier, 16. Dezember 2016

Die demokratischen Grundrechte in Frankreich bleiben noch bis mindestens Juli 2017 ausgesetzt, d.h. bis nach der Präsidentschaftswahl im Mai.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning

Von Elisabeth Zimmermann, 16. Dezember 2016

Der BGH-Beschluss vom 20. September 2016 stellt klar: Wer in Auschwitz als SS-Angehöriger funktionell in den arbeitsteilig organisierten, systematischen Massenmord eingebunden war, hat Beihilfe zum Mord begangen.

Die politischen Fragen bei den Protesten gegen die Gaspipeline in Standing Rock

Von Patrick Martin, 9. Dezember 2016

Im Korsett der Demokratischen Partei und des kapitalistischen Systems lassen sich weder die Umwelt noch die Rechte der amerikanischen Ureinwohner verteidigen.

Obama deutet Gefahr einer Diktatur an

Von Patrick Martin, 8. Dezember 2016

In einer Rede vor Militärs in Florida zitierte der US-Präsident zweimal das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal als Warnung an die neue Regierung von Donald Trump.

Trump droht drakonische Strafen für Verbrennen der Flagge an: Zur Krise der amerikanischen Demokratie

Von Joseph Kishore, 2. Dezember 2016

Trumps Äußerungen zeugen nicht nur von seinen persönlichen autoritären Neigungen, sondern auch von der Fäulnis der Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Über „Falschmeldungen“ und drohende Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 2. Dezember 2016

Amerikanische Medien trommeln gegen „Falschmeldungen“ in den sozialen Medien und im Internet. Die Kampagne erinnert an die McCarthy-Ära.

Obama lehnt Begnadigung Snowdens ab

Von Jerry White, 25. November 2016

In einem Interview mit deutschen Medien wies Obama eine Begnadigung des NSA Whistleblowers Edward Snowden durch den Präsidenten ab.

Ungnädige Audienz für die Medien am Hofe Trump

Von Patrick Martin, 24. November 2016

Trump hat Medienmanager und Nachrichtenmoderatoren grob abgekanzelt. Ein Teilnehmer sprach von einer Atmosphäre wie vor einem „Erschießungskommando“.

Trumps Wunschkandidat für Homeland Security fordert Unterdrückung der Proteste

Von Tom Carter, 19. November 2016

Der Polizeidirektor, der künftig die Innere Sicherheit leiten soll, fordert die Verhängung des Kriegsrechts gegen die Anti-Trump-Proteste.

Ungarn: Regierungskritische Zeitung wird eingestellt

Von Markus Salzmann, 19. Oktober 2016

Die erzwungene Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság am 8. Oktober ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Pressefreiheit und zum Aufbau autoritärer Strukturen in Ungarn.

Die Bombenanschläge von New York: Futter für den „Krieg gegen den Terror“

Von Bill Van Auken, 24. September 2016

Auch die jüngsten Bombenanschläge wurden von jemandem verübt, der den US-Sicherheitsbehörden schon bekannt war.

Nach Bombenanschlag in New York wird die Nationalgarde mobilisiert

Von Patrick Martin, 21. September 2016

Der jüngste Bombenanschlag in New York City zeigt einmal mehr eine kranke Gesellschaft nach 25 Jahren ununterbrochener Kriege.