Demokratische Rechte in Amerika

Gouverneur von Wisconsin vergleicht amerikanische Arbeiter mit Terroristen

Von Patrick Martin, 3. März 2015

Der Gouverneur von Wisconsin hat in den vergangenen Tagen mehrfach die Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inland in Zusammenhang mit Washingtons militärischen Interventionen im Ausland gestellt.

Ausnahmezustand in Bremen wegen angeblichem Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 3. März 2015

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten in Kampfmontur dominierten am Wochenende die gesamte Innenstadt der 550.000-Einwohner-Stadt Bremen.

Guantánamo in Amerika

Von Andre Damon, 25. Februar 2015

Ein Bericht des Guardian enthüllt, dass ein leitender Verhörbeamter in Guantánamo Bay als Kriminalbeamter in Chicago mit Folter falsche Geständnisse erpresst hat.

Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Lockspitzel

Von Justus Leicht, 18. Februar 2015

„Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen“, urteilt das BVerfG.

Mutmaßlicher Todesschütze in Kopenhagen war der Polizei bekannt

Von Chris Marsden und Jordan Shilton, 17. Februar 2015

Am Sonntag identifizierte die dänische Polizei den Todesschützen von Kopenhagen als Omar Abdel Hamid El-Hussein.

BND sammelt zehnmal so viel Daten wie bisher bekannt

Von Andreas Kunstmann, 7. Februar 2015

Laut einem Bericht von Zeit Online sammelt der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS.

CIA-Whistleblower wegen Spionage verurteilt

Von Thomas Gaist, 30. Januar 2015

Jeffrey Sterling droht eine Strafe von fast 100 Jahren Gefängnis, weil er angeblich dem Investigativreporter James Risen Informationen über verdeckte Operationen gegen den Iran zugespielt hat.

WikiLeaks erwägt Klage gegen Google wegen Unterstützung für US-Ermittlungen

Von Evan Blake, 30. Januar 2015

Das Internetunternehmen hat heimlich E-Mails, IP-Adressen, Fotos, Kalender und andere private Informationen von WikiLeaks-Mitarbeitern an die US-Regierung weitergegeben.

Osteuropa: Regierungen verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge und demokratische Rechte

Von Markus Salzmann, 27. Januar 2015

Die Regierungen in Osteuropa nutzen den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo in Paris gezielt, um demokratische Rechte einzuschränken, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Nach Charlie Hebdo-Anschlag:

Frankreich plant drakonisches Antiterrorgesetz

Von Alex Lantier, 24. Januar 2015

Das neue Gesetz, das François Hollandes PS-Regierung einführen will, ist dem amerikanischen Patriot Act nachempfunden.

EU-Außenminister diskutieren Angriffe auf demokratische Rechte und Provokationen gegen Russland

Von Julie Hyland, 23. Januar 2015

Bei dem Treffen zeigte sich der untrennbare Zusammenhang zwischen imperialistischem Militarismus im Nahen Osten, Kriegsvorbereitungen gegen Russland und dem Kurs auf Diktatur.

Vertuschung von Spionage der CIA: Die Spur führt ins Weiße Haus

Von Thomas Gaist und Patrick Martin, 21. Januar 2015

CIA-Direktor John Brennan hat mit dem Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough über Pläne diskutiert, gegen den Geheimdienstausschuss des Senats zu ermitteln.

ARD-Dokumentation: Jagd auf Snowden

Von Johann Müller, 17. Januar 2015

Jagd auf Snowden dokumentiert die Maßnahmen der US-Behörden gegen den Whistleblower Edward Snowden.

Imperialistischer Krieg, der "Krieg gegen den Terror" und das Ende der Demokratie

Von Chris Marsden, 15. Januar 2015

Die USA, Frankreich und andere imperialistische Mächte haben jahrzehntelang wehrlose Zivilisten bombardiert, gemordet und schreckliche Kriegsverbrechen begangen.

Massenverhaftungen in Frankreich

Von Ulrich Rippert, 15. Januar 2015

Der Angriff auf Charlie Hebdo wird benutzt, um die westlichen Militärinterventionen im Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Wer ist für die Terroranschläge in Frankreich verantwortlich?

Von Peter Symonds, 14. Januar 2015

Niemand sollte die Erklärungen von Polizei und Geheimdiensten akzeptieren, dass die Angreifer bei Charlie Hebdo einfach durch das Überwachungsnetz geschlüpft sind.

Europaweite Staatsaufrüstung nach Anschlag auf Charlie Hebdo

Von Ulrich Rippert, 14. Januar 2015

Die herrschenden Eliten verwandeln Europa in einen Polizeistaat, da der Widerstand der Bevölkerung gegen die EU und ihre Kürzungs- und Kriegspolitik wächst.

Nach Anschlag auf Charlie Hebdo:

Frankreich mobilisiert 10.000 Soldaten

Von Chris Marsden, 14. Januar 2015

Präsident Francois Holland hat bei einem Krisentreffen mit hohen Vertretern des Militär- und Polizeiapparates am Montag eine massive Mobilisierung von Soldaten in ganz Frankreich angeordnet.

Le Pen im Elysée-Palast

Von Alex Lantier, 13. Januar 2015

Die Einladung Hollandes an die Führerin der Neofaschisten ist eine Warnung, dass die herrschende Klasse den reaktionären Angriff auf Charlie Hebdo ausnutzen will, um faschistische Parteien zu legitimieren und eine Diktatur vorzubereiten.

Millionen demonstrieren in Frankreich nach Attacke auf Charlie Hebdo

Von Alex Lantier, 13. Januar 2015

Die französische Regierung und die Europäische Union versuchen das Entsetzen über den Anschlag auf Charlie Hebdo auszunutzen, um die gesamte bürgerliche Politik scharf nach rechts zu drücken.

Nach dem Angriff auf Charlie Hebdo: Staatsaufrüstung und anti-muslimische Hetze

Von Ulrich Rippert, 10. Januar 2015

Der Terrorangriff auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris hat viele Menschen entsetzt und erschüttert. In Politik und Medien wird die Betroffenheit und der Schock in der Bevölkerung umgehend für sehr reaktionäre politische Ziele ausgenutzt.

Massive Polizeieinsätze in Frankreich

Von Patrick Martin, 10. Januar 2015

Seit dem Massaker bei Charlie Hebdo sind fast 90.000 Polizisten, Soldaten und andere Staatsbeamte aufgeboten worden um die zwei flüchtigen Schützen zu fassen.

Stimmungsmache im Namen der „Meinungsfreiheit“ nach Attentat auf Charlie Hebdo

Von David North, 9. Januar 2015

Der Terroranschlag in Paris wird von staatlicher Seite ausgenutzt, um autoritäre Herrschaftsmethoden und Militarismus zu befördern.

Zwölf Tote bei Terroranschlag auf Redaktionsräume von Charlie Hebdo in Paris

Von Alex Lantier und Bill Van Auken, 8. Januar 2015

Wer immer dieses Massaker verübt hat, es wird von extrem reaktionären Kräften zugunsten ihrer Kriegs- und Polizeistaatspläne ausgenutzt.

Europäische Mächte und die Folterpraxis der CIA

Von Chris Marsden, 23. Dezember 2014

In Europa verbergen die Regierungen ihre Komplizenschaft hinter leeren Phrasen. Die SPD-Grüne Schröder-Regierung war an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid El-Masri nicht unbeteiligt.

Die Belagerung von Sydney

Von Peter Symonds, 17. Dezember 2014

Die australische Regierung bauschte eine zwar schwierige, aber im Wesentlichen polizeiliche Aufgabe zur nationalen Krise auf, um in der Außen- und Innenpolitik eine Wende durchzusetzen.

Cheney zu CIA-Folter: "Ich würde es jederzeit wieder tun"

Von Patrick Martin, 16. Dezember 2014

Ehemaliger Vizepräsident verteidigt die CIA-Folter und brüstet sich, er und Präsident George W. Bush hätten die Methoden, die gegen Gefangene zur Anwendung kamen, ausdrücklich genehmigt.

Amerikanische Folterpraxis:

UN-Vertreter fordern Strafverfolgung

Von Thomas Gaist, 16. Dezember 2014

Nach internationalem Recht müssen die USA hohe Regierungsvertreter, die am CIA-Folterprogramm beteiligt waren, strafrechtlich verfolgen.

Folter, Polizeimorde und die Militarisierung Amerikas

Von Bill Van Auken, 13. Dezember 2014

Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts inmitten landesweiter Proteste gegen Polizeimorde in den USA entlarvt ein korruptes System, in dem staatliche Kriminelle auf allen Ebenen völlig straffrei bleiben.

Europäischer Haftbefehl im Zentrum der repressiven Agenda der Scottish National Party

Von Steve James, 13. Dezember 2014

Anfang dieses Jahres zog die schottische Polizei wegen ihrer viel höheren Quote von Kontrollen und Durchsuchungen, insbesondere von Jugendlichen, als in London und New York weltweite Aufmerksamkeit auf sich.

Senatsbericht über CIA-Verhöre beschreibt brutale Folter

Von Eric London, 11. Dezember 2014

Die 500-seitige der Öffentlichkeit zugängliche Zusammenfassung des Berichtes des Geheimdienstausschusses des Senats beweist, dass die US-Regierung noch viel umfangreichere Verbrechen begangen hat als bisher bekannt.

Polizeimorde in den USA: Die Klassenfragen

Von Joseph Kishore, 6. Dezember 2014

Erneut wird in der USA ein Polizist laufen gelassen, der einen unbewaffneten Mann in aller Öffentlichkeit umgebracht hat.

Obamas paramilitärische Polizei:

Der „Krieg gegen den Terror” kommt zuhause an

Von Andre Damon, 4. Dezember 2014

Die Militarisierung der Polizei in den USA ist ein wesentlicher Faktor beim Angriff auf demokratische Rechte

Großbritannien:

Cameron greift erneut Einwanderer aus EU an

Von Robert Stevens, 4. Dezember 2014

Zuerst hatte Cameron geplant, die Zahl von Einwanderern aus der Europäischen Union zu begrenzen.

Flüchtlingscamp in München von Polizei geräumt

Von Martin Kreickenbaum, 29. November 2014

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Mittwochabend ein Protestcamp von 34 Flüchtlingen am Sendlinger Tor in München gewaltsam geräumt.

Auch Großbritannien zieht Reisepässe ein

Von Julie Hyland, 28. November 2014

Der Staat maßt sich unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terror" wieder einmal autoritäre Macht an, darunter das Recht, britische Staatsbürger praktisch staatenlos zu machen.

Wer ist für die Gewalt in Ferguson verantwortlich?

Von Andre Damon, 26. November 2014

Die Entscheidung der Jury wurde lange hinausgezögert, und gleichzeitig wurde ein Einschüchterungs- und Drohzenarium hochgefahren.

Polizeimörder von Michael Brown in Ferguson kommt nicht vor Gericht

Von Andre Damon, 26. November 2014

Der ganze Prozess, durch den das Geschworenengericht zu seiner Entscheidung kam, ist ein juristischer Betrug. Sein Ergebnis hat die herrschende Klasse diktiert.

Obamas "Reform" und die Kriminalisierung von Immigranten

Von Patrick Martin, 25. November 2014

Durch die Executive Order, die das Weiße Haus verfügt hat, werden nicht registrierte Einwanderer wie Verbrecher behandelt und gelten weiterhin als extrem ausgenutzte Beschäftigte ohne demokratische Rechte.

Großbritannien begünstigte Schwedens jüngsten Schritte zur Auslieferung Assanges

Von Robert Stevens, 25. November 2014

Das einzige "Verbrechen" des WikiLeaks-Gründers Julian Assange besteht darin, dass er imperialistische Kriegsverbrechen und eine Verschwörung gegen die Weltbevölkerung enthüllt hat.

BND will verschlüsselte Internetverbindungen knacken

Von Johannes Stern, 13. November 2014

Der Bundesnachrichtendienst will seine Operationen zur Ausspähung der Bevölkerung ausweiten und technisch und finanziell massiv aufrüsten.

Die Implosion der Demokratischen Partei

Von Joseph Kishore, 7. November 2014

Die Ergebnisse der amerikanischen Halbzeitwahl 2014 sind ein Ausdruck der weit verbreiteten Unzufriedenheit und Feindseligkeit gegenüber der Obama-Regierung und dem gesamten politischen System.

Kolumne der New York Times fordert Abschaffung der amerikanischen Halbzeitwahl

Von Barry Grey, 7. November 2014

Der Experte für Heimatschutz Schanzer will eine imperiale Präsidentschaft, deren Politik nicht durch teure Ablenkungen wie beispielsweise Kongresswahlen gestört wird.

Vertuschung von CIA Folter geht weiter

Von Eric London, 1. November 2014

Die höchsten Ränge des Staates sind an einer verfassungswidrigen Verschwörung beteiligt, deren Ziel es ist, die grauenhaften Foltermethoden der CIA vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Ungarn: Massenproteste gegen Internet-Steuer

Von Markus Salzmann, 31. Oktober 2014

Am Dienstag demonstrierten in Budapest und zehn anderen ungarischen Städten rund 100.000 Menschen gegen Pläne der Regierung Orban, eine Internet-Steuer einzuführen.

Blackwater, Folter und der US-Imperialismus

Von Joseph Kishore, 30. Oktober 2014

Der Grund, warum das Weiße Haus so entschlossen ist, die Verbrechen der Bush-Regierung zu verbergen, ist klar genug. Wie Paul Faulkner es formulierte: "Die Vergangenheit ist nie tot. Sie ist nicht einmal vorbei."

Amnesty International: Vorgehen der Polizei in Ferguson verstieß gegen amerikanisches und internationales Recht

Von Andre Damon, 28. Oktober 2014

Die Polizei hat Journalisten verhaftet und misshandelt und versuchte, Einwohner von Ferguson und friedliche Demonstranten „kollektiv“ zu bestrafen.

Großbritannien:

Tories verstärken EU- und immigrantenfeindliche Propaganda

Von Chris Marsden, 25. Oktober 2014

Premierminister David Cameron hat angekündigt, eine Reform des Einwanderungsrechts in den Mittelpunkt der Neuverhandlungen über Großbritanniens Beziehung zur Europäischen Union zu stellen.

Dokumentarfilm über Edward Snowden

”Citizenfour” in Großbritannien und den USA angelaufen

Von Robert Stevens, 24. Oktober 2014

Snowden nennt die NSA und den ganzen staatlichen Überwachungsapparat in Laura Poitras Dokumentarfilm “die größte Unterdrückungswaffe der Menschheitsgeschichte“.

Die amerikanische Oligarchie

Von Andre Damon, 21. Oktober 2014

Trotz des allgemeinen Wahlrechts diktiert in den USA eine schmale Oberschicht die Politik.

Die amerikanischen Halbzeitwahlen und der Bankrott des kapitalistischen Systems

Von Joseph Kishore, 18. Oktober 2014

Die amerikanischen Halbzeitwahlen finden sechs Jahre nach Obamas Wahlsieg statt. Obama wurde als Kandidat des "Wandels" gefeiert, der den Kurs der amerikanischen Politik verändern werde.

Eine parteiübergreifende Verschwörung

Australischer Imperialismus und der Krieg im Nahen Osten

17. Oktober 2014

Die Rechtfertigung für diesen Krieg ist genauso verlogen wie die Behauptung von 2003, beim US-Einmarsch im Irak sei es um "Massenvernichtungswaffen" gegangen.

Zwei Monate nach Polizeimord an Michael Brown

Von Andre Damon, 15. Oktober 2014

Erneut hat ein Polizist in St. Louis (Missouri) einen Jugendlichen erschossen. Die Polizei bleibt weiterhin ungestraft.

Britisches Parlament stimmt für Krieg im Irak und in Syrien

Von Robert Stevens, 30. September 2014

Premierminister David Cameron erklärte im Parlament, es gebe keine "juristische Barriere" für Großbritannien, die Genehmigung des Parlaments zur Bombardierung des Irak auch auf ähnliche Aktionen in Syrien auszudehnen.

Australische Polizei tötet Jugendlichen in Hysterie über Anti-Muslim „Terrorismus“

Von James Cogan, 26. September 2014

Der Jugendliche ist das erste Todesopfer der “Antiterror”-Operationen in ganz Australien, die von Angstkampagnen der Medien vor „Terrorzellen“ unter der muslimischen Bevölkerung begleitet werden.

McCarthys langer Schatten:

Die Hexenjagd gegen Steven Salaita

Von Bill Van Auken, 24. September 2014

Die politische Verfolgung von Salaita im Namen der “Demokratie” muss als Warnung dienen: Demokratische Rechte sind mit einer Gesellschaft des Kriegs und der sozialen Ungleichheit unvereinbar.

Angriff auf Pressefreiheit in Slowenien

Von Markus Salzmann, 23. September 2014

Der slowenischen Journalistin Anuska Delic drohen wegen der Veröffentlichung angeblich vertraulicher Staatsinformationen bis zu drei Jahre Haft.

Yale-Kaplan durch zionistische Angriffe zum Rücktritt gezwungen

Von Fred Mazelis, 20. September 2014

Reverend Bruce Shipman wurde zum Rücktritt gezwungen, weil er darauf hingewiesen hatte, dass die Verbrechen der israelischen Regierung denjenigen Munition liefern, die heute den Antisemitismus wiederbeleben wollen.

Der Einsatz von Polizei und Militär in Ferguson, der Angriff auf demokratische Rechte und die Arbeit der World Socialist Web Site

Von Tom Carter, 13. September 2014

Die WSWS verfolgt die Stadien des Angriffs auf demokratische Rechte mit der Methode der marxistischen Analyse und erklärt ihr Verhältnis zu historischen und sozialen Prozessen und der Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus.

Großbritannien stellt neue “Anti-Terror” Gesetze vor

Von Robert Stevens, 12. September 2014

In einer künstlich erzeugten Atmosphäre der Angst werden grundlegende Rechte abgeschafft.

Vorbereitung auf Widerstand der Bevölkerung: Scottish National Party rüstet Polizei auf

Von Jordan Shilton, 11. September 2014

Die Diskussionen um eine "Amerikanisierung" der schottischen Polizei müssen ernst genommen werden, vor allem in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Ferguson, Missouri.

Nach Polizeimord in Ferguson: ISO fordert "schwarze Agenda"

Von Tom Eley, 6. September 2014

Als Reaktion auf die zunehmende Desillusionierung der Arbeiterklasse mit der Demokratischen Partei fordert die ISO eine Verschärfung der Identitätspolitik.

Streiks der Lokführer und Piloten

Regierung und DGB planen Angriff aufs Streikrecht

Von Dietmar Henning, 6. September 2014

Der DGB und die Bundesregierung nutzen die Streiks der Piloten und Lokführer, um eine drastische Einschränkung des Streikrechts gesetzlich zu verankern.

Ferguson/Missouri: Neue Proteste gegen Polizeimord

Von Gabriel Black, 5. September 2014

Fast tausend Menschen nahmen am Samstag an einer Demonstration in Ferguson/Missouri teil. Es war die größte Demonstration, die bisher tagsüber stattgefunden hat

Der Polizeimord an Michael Brown und die offizielle Vertuschung sozialer und politischer Probleme

Von Andre Damon, 2. September 2014

Die Zeremonie, die von der Sharpton Organisation bezahlt und veranstaltet wurde, sollte die Klassenfragen verschleiern, die durch die Tötung von Brown hochgekommen sind, und die de fakto Verhängung des Kriegsrechts in Ferguson legitimieren.

Die New York Times und Flug MH17

Von Bill Van Auken, 2. September 2014

Die New York Times macht die ostrukrainischen Rebellen für den Abschuss von MH17 verantwortlich, nachdem sie über einen Monat lang nicht ein Wort darüber brachte.

Stimmen zu Ferguson, Missouri

"Das ist keine Demokratie mehr"

Von unseren Reportern, 27. August 2014

Die Ereignisse in der amerikanischen Arbeiterstadt Ferguson treffen auch in Europa auf großes Unverständnis und Empörung, bei Jugendlichen genauso, wie bei älteren Menschen.

Zweiter Mann in St.Louis getötet

Polizeigewalt in den USA geht unvermindert weiter

Von Andre Damon, 26. August 2014

Nur zehn Tage nach dem Polizeimord an Michael Brown, einem unbewaffneten Achtzehnjährigen, erschoss die Polizei in St.Louis/Missouri einen zweiten jungen Mann.

Klasse, Hautfarbe und der Polizeimord in Ferguson

Von Joseph Kishore, 22. August 2014

Eine Kolumne des ehemaligen Basketballstars Kareem Abdul-Jabbar hat ein lautstarkes Protestgeheul der politischen Vertreter des besser gestellten Kleinbürgertums ausgelöst, das tief in Identitätspolitik verstrickt ist. Dazu gehört auch die International Socialist Organization.

Assange sagt, er werde die ecuadorianische Botschaft bald verlassen

Von Robert Stevens, 22. August 2014

Das britische Unterhaus verabschiedete im Juli ein Gesetz, das die undemokratischen Bestimmungen des EuHB-Systems abschafft, auf dessen Grundlage Assange an Schweden ausgeliefert werden sollte. Aber die britische Regierung will dieses Gesetz nicht auf Assange anwenden.

Ferguson faktisch unter Kriegsrecht

Von Barry Grey, 21. August 2014

Die Entfesselung der Staatsgewalt in Ferguson ist der vorläufige Tiefpunkt im langanhaltenden Niedergang der amerikanischen Demokratie.

Berliner Arbeiter und Jugendliche zur Polizeigewalt in Ferguson

Von unseren Reportern, 21. August 2014

Die WSWS sprach mit Berliner Arbeitern über die Ereignisse in Ferguson und ihre internationale Bedeutung.

Kapitalismus und die Mobilisierung von Polizei und Militär in Ferguson, Missouri

Von Joseph Kishore, 20. August 2014

Der Kampf gegen Ungleichheit und den Polizeistaatsapparat in Amerika kann nur erfolgreich sein, wenn er auf der Grundlage der Erkenntnis geführt wird, dass der Kapitalismus bekämpft werden muss.

Ferguson, Missouri:

Nationalgarde und Polizei ziehen Schlinge immer enger

Von Eric London und Patrick Martin, 20. August 2014

Seit dem Aufmarsch der Nationalgarde von Missouri herrscht in Ferguson bei St.Louis vollends die Atmosphäre eines Polizeistaats.

US-Polizei verhaftet drei deutsche Journalisten in Ferguson

Von Wolfgang Weber, 20. August 2014

Verleger- und Journalistenverbände in Deutschland kritisierten die Festnahmen von Journalisten in Ferguson scharf als Angriffe auf die Pressefreiheit.

Ausnahmezustand in Ferguson, Missouri

Von Barry Grey, 19. August 2014

Gegen die Proteste, die der Polizeimord an einem schwarzen Jugendlichen auslöste, hat Gouverneur Nixon über Ferguson (Missouri) den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt.

Gouverneur von Missouri ändert die Taktik gegen Ferguson Proteste

Von Patrick Martin, 18. August 2014

Der Demokrat Jay Nixon übertrug der Bundespolizei von Missouri von Donnerstagabend an das Kommando über die Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse von St. Louis.

Ferguson, Missouri: der Krieg im eigenen Land

Von Joseph Kishore, 16. August 2014

Die Besetzung von Ferguson, Missouri im militärischen Stil hat die Fassade der Demokratie eingerissen und einen entstehenden Polizeistaat zum Vorschein gebracht. Genau so sieht Kriegsrecht aus.

EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

Von Denis Krassnin, 15. August 2014

Ein Think Tank der EU rät den Regierenden, soziale Aufstände militärisch niederzuschlagen, um die Reichen vor den Armen zu schützen.

Snowden darf weitere drei Jahre in Russland bleiben

Von Thomas Gaist, 15. August 2014

Die Entscheidung fiel in einer Situation verschärfter Kriegshetze gegen Russland und rief auf Seiten amerikanischer Politiker und Medien wütende Reaktionen hervor.

Ein Staat im Staate:

Die CIA und die Vertuschung von Folter

Von Eric London, 2. August 2014

Das Eingeständnis der CIA, dass ihre Mitarbeiter im Rahmen der Vertuschung von Folter den amerikanischen Senat belogen haben, zeigt, wie unkontrolliert die Macht des Militär- und Geheimdienstapparates in den USA ist.

Wiener Akademikerball: Politisch motiviertes Urteil gegen Josef S.

Von Denis Krassnin, 31. Juli 2014

Der Jenaer Student Josef S. ist wegen Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung verurteilt worden. An ihm wurde ein Exempel statuiert.

Schwedisches Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Julian Assange

Von Thomas Gaist, 22. Juli 2014

Der Grund für den Haftbefehl ist eine fadenscheinige Anklage wegen Vergewaltigung gegen Assange nach der Veröffentlichung von geheimen Militär- und diplomatischen Dokumenten der USA auf der WikiLeaks Platform.

EU gibt Milliarden für Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Sybille Fuchs, 18. Juli 2014

Die Europäische Union investiert Milliarden, um verzweifelte Flüchtlinge abzuwehren. Das geht aus dem Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ von Amnesty International hervor.

Edward Snowden verurteilt britisches Überwachungssystem

Von Robert Stevens, 17. Juli 2014

Der NSA-Wistleblower verurteilte in einem Guardian-Interview das neue Gesetz, das die britische Regierung im Eilverfahren durchgepeitscht hat.

Der CIA-Spionageskandal und der Niedergang der amerikanischen Demokratie

Von Tom Carter, 16. Juli 2014

Dass die Obama-Regierung keine Anklage erhebt, zeigt dass hinter der Fassade der Demokratie in Wirklichkeit ein nicht gewählter, autoritärer Militär- und Geheimdienstapparat herrscht.

Französisches Antiterrorgesetz tritt demokratische Rechte mit Füßen

Von Kumaran Ira, 16. Juli 2014

Mit dem Gesetzentwurf erhält der Staat drakonische Vollmachten, das Internet zu überwachen und Web Sites, Mailserver und Clouds zu zensieren.

Edward Snowden muss Asyl in Russland verlängern

Von Thomas Gaist, 15. Juli 2014

Der NSA-Whistleblower war 2013 gezwungen, die Asylvereinbarung mit Russland einzugehen, weil zahlreiche Regierungen seinen Asylantrag abgelehnt hatten.

Kiew startet „Total-Angriff“ auf Rebellen

Von Christoph Dreier, 12. Juli 2014

In Absprache mit den Verbündeten in Europa und den USA geht die ukrainische Armee mit großer Brutalität gegen die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk vor.

Clinton über Edward Snowden: Wer sind die wahren Verbrecher?

Von Patrick Martin, 11. Juli 2014

Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Freitag, Edward Snowden solle in die USA zurückkehren und sich vor Gericht für die Enthüllung streng geheimer Dokumente verantworten.

Europäsche Regierungen bereiten die militärische Niederschlagung von Aufständen vor

Von Denis Krassnin, 9. Juli 2014

Der Deutschlandfunk hat unter dem Titel „Militarisierung für den Wohlstand“ nachgezeichnet, wie sich die europäischen Regierungen auf die Niederschlagung sozialer Proteste vorbereiten.

Deutsche Politiker greifen USA an

Von Peter Schwarz, 8. Juli 2014

Die heftige Reaktion auf die Enttarnung eines kleinen Agenten hat Gründe, die tiefer liegen. Sie ist Anzeichen eines Richtungswechsels der deutschen Außenpolitik.

Gleichheit und der 4. Juli

Von Joseph Kishore, 5. Juli 2014

Der soziale, politische und kulturelle Zustand des heutigen Amerika ist ein Hohn auf die Prinzipien, derer am 4. Juli gedacht wird und die gefeiert werden.

45 Flüchtlinge vor der Küste Italiens jämmerlich erstickt

Von Martin Kreickenbaum, 5. Juli 2014

Auf einem völlig überfüllten Fischerboot hat die italienische Küstenwache in der Nacht zum Montag die Leichen von 45 Flüchtlingen aufgefunden.

Amerikas paramilitärische Polizei

Von Andre Damon, 3. Juli 2014

Während das politische Establishment keine Gelegenheit auslässt, zu betonen, dass kein Geld für die Erfüllung sozialer Bedürfnisse wie Bildung, Renten, Gesundheitswesen, Ernährung, vorhanden sei, werden Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um die Polizei mit den neusten Gewaltwerkzeugen auszurüsten.

SNP präsentiert Verfassungsentwurf für ein unabhängiges Schottland

Von Jordan Shilton, 3. Juli 2014

Am 16. Juni veröffentlichte die Schottische Nationalpartei (SNP) einen Verfassungsentwurf für den Fall eines "Ja" zur Unabhängigkeit in der Volksabstimmung am 18. September.

Obamas Drohnenmord-Memo

Von Barry Grey, 26. Juni 2014

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat den Mord am amerikanischen Staatsbürger Anwar al-Awlaki bewusst autorisiert. Das beweist das jüngste Memo aus dem Justizministerium.

Die Wiederkehr der Geheimen Staatspolizei

Von Ulrich Rippert, 26. Juni 2014

„Top secret“-Dokumente, die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Medien übergeben hat, machen die enge Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Geheimdienste deutlich.

Zwei Jahre Asyl in der ecuadorianischen Botschaft

Verteidigt Julian Assange!

Von Bill Van Auken, 20. Juni 2014

Assanges einziges "Verbrechen" war es, Geheimdokumente zu veröffentlichen und damit Kriegsverbrechen der US-Regierung im Irak und Afghanistan und Verschwörungen aufzudecken, die vom Außenministerium in Ländern auf der ganzen Welt ausgeheckt wurden.