Demokratische Rechte in Großbritannien

Die Bedeutung des Offenen Briefs von Ärzten zur Verteidigung von Julian Assange

Von Chris Marsden, 27. November 2019

Die Initiative der Ärzte ist ein wichtiger Schritt im Kampf um die Befreiung von Julian Assange. Eine unabhängige Gruppe von Fachleuten sorgt sich nicht nur um sein persönliches Schicksal sondern auch um die Lage der demokratischen Rechte.

Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein: Vergewaltigungsvorwürfe als politisches Komplott entlarvt

Von Oscar Grenfell, 21. November 2019

Die Einstellung der schwedischen Untersuchung, die im Mittelpunkt der von den USA angeführten Verfolgung stand, enthüllt den illegalen Charakter der gesamten Operation gegen WikiLeaks-Gründer Assange.

Konzert für Assange vor britischem Innenministerium: „Keine Auslieferung!“

Von Laura Tiernan, 7. November 2019

Hunderte Besucher kamen zu dem Konzert. Neben dem Auftritt der Rapperin M.I.A. sprachen auch Julian Assanges Vater, John Shipton, und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.

Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“

Von Kevin Reed, 4. November 2019

Der weltweit bekannte Rockmusiker Roger Waters (Pink Floyd) setzt sich energisch für die Freilassung von Julian Assange ein.

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Von Oscar Grenfell, 25. Oktober 2019

Der Prozess, bei dem Julian Assange krank und wehrlos vor einer Richterin erschien, die für Gesetze nur Verachtung übrig hat, macht deutlich, dass die Verfolgung des preisgekrönten Journalisten von Anfang an eine pseudo-legale Farce war.

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

Von Richard Tyler, 24. Oktober 2019

Der nationale Sekretär der britischen SEP, Chris Marsden, erklärte vor den Demonstranten: „Wir wollen, dass die Arbeiterklasse einen Mann verteidigt, dessen Freiheit von größter Bedeutung für alle Männer, Frauen und Kinder der Welt ist.“

Britische Richterin lehnt Aufschub von Assanges Auslieferungsverfahren ab

Von Laura Tiernan, 23. Oktober 2019

Julian Assange erklärte vor Gericht: „Diese Supermacht hatte zehn Jahre Zeit, um sich auf diesen Prozess vorzubereiten... Ich habe keinen Zugang zu meinen Dokumenten... Sie haben einen unfairen Vorteil, was die Dokumente angeht... was hier passiert ist nicht gerecht.“

Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?

Von Thomas Scripps, 19. September 2019

Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.

Großbritannien: Brexit-Krise verschärft sich

Premier Johnson rühmt Polizei als „Fundament der Gesellschaft“

Von Robert Stevens, 9. September 2019

Hintergrund von Johnsons Lobeshymne auf die Polizei sind die als „Operation Yellowhammer“ bezeichneten Pläne zur Niederschlagung sozialer Unruhen im Gefolge eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU.

Auftritt von Roger Waters und John Pilger zur Verteidigung von Julian Assange in London

Von unseren Reportern, 3. September 2019

Pilger erklärte: „Mit der Verteidigung von Julian Assange verteidigen wir zugleich unsere heiligsten Rechte. Wer jetzt nicht den Mund aufmacht, wird eines Morgens in der Stille einer neuen Tyrannei aufwachen.“

Johnson suspendiert Parlament: Britische herrschende Klasse beginnt Krieg gegen demokratische Rechte

Von Chris Marsden, 31. August 2019

Der Schritt des britischen Premierministers Boris Johnson, die „Mutter aller Parlamente“ nach Hause zu schicken und mit willkürlichen Dekreten zu regieren, ist Teil einer weltweiten Entwicklung: Die herrschende Klasse greift zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Schwerer Angriff auf demokratische Regierungsformen:

Boris Johnson plant Aussetzung des Parlaments, um Brexit durchzusetzen

Von Chris Marsden, 30. August 2019

Johnsons Versuche, das Parlament auszuhebeln und per Dekret zu regieren, sind Teil einer weltweit stattfindenden Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.

US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert

Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC

Von Oscar Grenfell, 3. August 2019

Drei Jahre lang haben die New York Times, die Washington Post und andere wirtschaftsfreundliche Medien Julian Assange verleumdet, er sei ein „russischer Agent“. Eine Gerichtsentscheidung, die diese Lügen widerlegt, verdrängen sie nun völlig.

Julian Assanges Anwältin informiert australische Parlamentarier

Von Oscar Grenfell, 2. August 2019

Das Ereignis zeigt die Sorge der herrschenden Elite, dass die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die Trump-Regierung den Widerstand der Bevölkerung anfachen könnte.

Londoner Busfahrer unterstützen Julian Assange

Von unseren Reportern, 1. August 2019

Viele Londoner Busfahrer, die aus allen Teilen der Welt kommen (aus Osteuropa, dem Nahen Osten, Asien, Afrika, der Karibik, etc.), haben Erfahrungen aus erster Hand mit den Kriegsverbrechen der USA, die WikiLeaks seit 2006 entlarvt hat.

Julian Assange: USA, Schweden und Großbritannien widersprechen den Folter-Vorwürfen der UN

Von Oscar Grenfell, 31. Juli 2019

Die Antworten mehrerer Regierungen auf die detaillierten Anklagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zeigen erneut den illegalen Charakter des Feldzugs gegen den WikiLeaks-Gründer.

Drei Monate nach der Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers

Britische Regierung veranstaltet Konferenz zur „Medienfreiheit“, während Assange im Gefängnis sitzt

Von Oscar Grenfell, 15. Juli 2019

Der Konferenzort lag nur sieben Meilen vom Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entfernt, wo der berühmteste verfolgte Journalist der Welt einsitzt.

Schauprozess gegen Julian Assange

Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab

Von Thomas Scripps, 15. Juli 2019

Assanges Kopf muss um jeden Preis rollen, damit die kolonialen Eroberungskriege und der globale Krieg gegen die Arbeiterklasse geführt werden kann.

Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Assange für Februar 2020 anberaumt

Von Robert Stevens, 17. Juni 2019

Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Washingtons Rachefeldzug zu unterstützen und den mutigen Journalisten in die USA zu überstellen. Dort drohen ihm Haft, Folter oder schlimmstenfalls die Todesstrafe.

Britischer Innenminister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Julian Assange

Von Mike Head, 15. Juni 2019

Dass die britische Regierung diesen Schritt nur einen Tag vor Assanges erster Anhörung unternommen hat, macht deutlich, dass sie den Journalisten seinen Verfolgern in Washington ausliefern will.

WikiLeaks warnt: US-Justizministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Assange vor

Von Oscar Grenfell, 8. Juni 2019

Assange drohen bereits jetzt 175 Jahre Gefängnis, weitere Anklagepunkte könnten folgen. Gleichzeitig bietet der Gesundheitszustand des verfolgten Journalisten Anlass zu großer Sorge. Sein Vater berichtet über einen kurzfristig anberaumten Arzttermin.

UN-Sonderberichterstatter: Julian Assange wird gefoltert

Von Oscar Grenfell, 3. Juni 2019

Die Erklärung von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, ist ein vernichtendes Urteil über Assanges Ankläger und alle, die gegen ihn Stimmung machen.

Bericht vor Ort: Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster fordern Freiheit für schwerkranken Julian Assange

Von unserem Reporter, 1. Juni 2019

Am Donnerstagmorgen demonstrierten etwa 100 Menschen vor dem Amtsgericht von Westminster gegen die drohende Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA.

Gesundheit von Julian Assange verschlechtert sich

Wikileaks-Gründer in Krankenflügel des Gefängnisses Belmarsh verlegt

Von Oscar Grenfell, 31. Mai 2019

Die WSWS fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis und seine Verlegung in ein Krankenhaus, mit der bestmöglichen medizinischen Versorgung von Ärzten seiner Wahl.

Regierung Ecuadors unterstützt Washington bei der Beschlagnahme von Assanges Eigentum

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 22. Mai 2019

Am Montag wurde das persönliche Eigentum von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, das sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London befindet, von ecuadorianischen Beamten rechtswidrig durchsucht.

Die Verteidigung von Assange und Manning: Speerspitze des Kampfs gegen Imperialismus

Von Chris Marsden, 15. Mai 2019

Wir veröffentlichen hier Chris Marsdens Rede zur Internationalen Online-Maikundgebung 2019.

„Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“

Pamela Anderson und WikiLeaks-Chefredakteur besuchen Julian Assange im Gefängnis

Von Laura Tierman, 9. Mai 2019

Anderson verurteilte die staatliche Verfolgung ihres Freundes als „praktizierte Rechtsbeugung“.

Die „Lüge der Seele“ der Imperialisten:

Politiker feiern den „Internationalen Tag der Pressefreiheit“, während Julian Assange im Gefängnis schmachtet

Von David Walsh, 6. Mai 2019

Niemand, der mit der UNESCO oder dem Internationalen Tag der Pressefreiheit in Verbindung gebracht wird, erwähnte während der Veranstaltungen letzte Woche die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell, 25. April 2019

Dass dem WikiLeaks-Gründer mehr als eine Woche lang das Recht auf Gespräche mit seinem Anwalt vorenthalten wurde, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce.

King’s College London sperrt linke Studierende bei Besuch der Queen aus

Von Thomas Scripps, 22. April 2019

Britische Studenten wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft, direkt der Polizei gemeldet und von ihrem eigenen Campus ausgeschlossen

Labour führt Hetzkampagne gegen Assange wegen angeblicher „Vergewaltigung“

Von Laura Tiernan, 16. April 2019

Das ist die Reaktion der Blairisten auf die weltweite öffentliche Empörung über Assanges brutale Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft am Donnerstag.

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Von Niles Niemuth, 13. April 2019

Nachdem Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London festsaß, droht ihm jetzt ein Jahr Haft in Großbritannien und die Auslieferung an die USA.

WikiLeaks warnt: Julian Assanges Ausweisung aus der Botschaft Ecuadors steht unmittelbar bevor

Von Oscar Grenfell, 6. April 2019

WikiLeaks gab bekannt, eine „hochrangige Quelle“ im ecuadorianischen Staatsapparat habe erfahren, dass Assange „in den nächsten Stunden oder Tagen“ aus dem Botschaftsgebäude ausgewiesen und den britischen Behörden übergeben werde.

Die politische Bedeutung der Brexit-Gespräche zwischen Corbyn und May

Von Chris Marsden, 6. April 2019

Um eine gemeinsame Lösung aus der Brexit-Krise zu finden, führt Jeremy Corbyn jetzt Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May. Er widerlegt damit endgültig all diejenigen, die seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden als einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse bezeichnet hatten.

Verteidigt Julian Assange gegen die US-Justiz!

Von James Cogan, 19. November 2018

Die Verfolgung von Assange soll kritische Journalisten und potenzielle Whisteblower einschüchtern.

Regierung von Ecuador isoliert Julian Assange

Von Mike Head, 3. November 2018

Die Moreno-Regierung hat neue, noch striktere Verhaltensregeln über Julian Assange verhängt und droht damit, dem WikiLeaks-Gründer das Asyl zu entziehen.

Ecuador stellt Julian Assanges Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten teilweise wieder her

Von James Cogan, 16. Oktober 2018

Ecuadors Entscheidung bedeutet weder ein Ende der Gefahr, in der sich Assange befindet, noch das Ende seiner faktischen Gefangenschaft in dem kleinen Botschaftsgebäude in London.

Mordversuch an Skripal: Großbritannien „identifiziert“ russische Agenten

Von Robert Stevens, 8. September 2018

Die „Beweise“, die angeblich die Version der Regierung belegen, stammen von denselben Geheimdiensten, die auch schon die Existenz der „Massenvernichtungswaffen“ im Irak „bewiesen“ hatten. Sie sind ebenso unglaubwürdig.

Schluss mit den antisemitischen Beleidigungen gegen Jeremy Corbyn! Werft den rechten Flügel aus der Labour Party!

Von Chris Marsden, 1. September 2018

Die verlogene Kampagne, die Corbyn als Antisemiten hinstellt, zielt darauf ab, Sozialismus zu diskreditieren und die Arbeiterklasse am Kampf gegen Austerität und Krieg zu hindern.

Antisemitismus-Kampagne gegen Corbyn verbindet Opposition gegen Israels Verbrechen mit Unterstützung für den Terrorismus

Von Chris Marsden, 18. August 2018

Der Führer der britischen Labour Party will seine Widersacher besänftigen statt sie herauszufordern. Deren Angriff gründet sich auf die Behauptung, Opposition gegen Israel sei gleichbedeutend mit Antisemitismus.

Großbritannien: „Fake News“-Bericht des Parlaments fordert umfassende Internetzensur

Von Robert Stevens, 2. August 2018

In dem Bericht wird ein hartes Vorgehen gegen Einzelpersonen und politische Organisationen, soziale Netzwerke und alternative Medienquellen gefordert.

Christine Assange, Mutter des WikiLeaks-Gründers: „Ich konnte seit vier Monaten nicht mit meinem Sohn sprechen“

Von Richard Phillips, 26. Juli 2018

„Ich sage: Verteidigt Julian! Nicht nur, weil ich seine Mutter bin, sondern als Bürger und Mensch, der an Demokratie und Freiheit glaubt.“

Verteidigt Julian Assange!

Werdet weltweit aktiv!

Von Internationales Komitee der Vierten Internationale und internationale Redaktion der WSWS, 30. Mai 2018

Die Demonstration der SEP am 17. Juni in Sydney wird die australische Regierung auffordern, sofort zu handeln, um Assanges bedingungslose Freilassung und seine Rückkehr nach Australien zu sichern.

Ecuador schneidet Julian Assange von der Außenwelt ab

Von Mike Head, 30. März 2018

Julian Assanges Status in der ecuadorianischen Botschaft ähnelt immer mehr dem eines Gefangenen.

Britische Richterin lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Julian Assange ab

Von Paul Mitchell, 15. Februar 2018

Assanges Rechtsanwälte argumentierten, dass der Haftbefehl aufgehoben werden sollte, weil Schweden das Auslieferungsverfahren letztes Jahr eingestellt hat und eine Festnahme Assanges nicht mehr „verhältnismäßig“ oder „im öffentlichen Interesse“ wäre.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Die Arbeiterklasse und die Wahlen in Großbritannien

Von Chris Marsden, 8. Juni 2017

Die tiefste Krise des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlässt ihre Spuren: Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Großbritannien geraten aus den Fugen.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Terroranschlag in London: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 6. Juni 2017

Schon in den ersten 24 Stunden nach dem Terroranschlag auf der London Bridge geriet die offizielle Version der britischen Premierministerin May ins Wanken.

Selbstmordanschlag in Manchester: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Julie Hyland, 26. Mai 2017

Premierministerin Mays Behauptung, der Selbstmordattentäter von Manchester sei dem britischen Geheimdienst nur „bis zu einem gewissen Punkt“ bekannt gewesen, wurde in weniger als 24 Stunden als Lüge entlarvt.

Nach Selbstmordanschlag in Manchester: Britische Regierung holt Armee auf die Straßen

Von Chris Marsden, 25. Mai 2017

Mittlerweile wurde bestätigt, dass der Selbstmordattentäter Salman Ramadan Abedi den Sicherheitsdiensten bekannt, aber nicht als Gefährder eingestuft worden war.

UN-Gremium verurteilt Freiheitsentzug des WikiLeaks-Gründers

Stoppt die Verfolgung von Julian Assange!

Von Bill Van Auken, 6. Februar 2016

Washington will Assange unter allen Umständen zum Schweigen bringen und bestrafen, weil er die verbrecherische Politik der USA aufgedeckt hat.

Britische Regierung will Streiks und Proteste kriminalisieren

Von Michael Barnes, 18. September 2015

Einige der undemokratischen Maßnahmen in dem Gesetzesentwurf der konservativen Regierung hat es vorher nur unter diktatorischen Regimes gegeben.

Britische Demokratie am Ende

Von Julie Hyland, 11. September 2015

Gezielte Mordanschläge, die zuerst in Israel angewandt wurden, sind jetzt Teil eines internationalen Trends. Viele Staaten brüsten sich mit der Häufigkeit und Effizienz ihrer „Schläge“.

Großbritannien: Konservative Regierung schränkt Streikrecht ein

Von Paul Mitchell, 21. Juli 2015

Das neue Gewerkschaftsgesetz des britischen Wirtschaftsministers stellt einen massiven Angriff auf das Streikrecht und auf bürgerliche Freiheiten dar.

Großbritannien

Labour-Partei unterstützt konservative Regierung in EU-Referendumsabstimmung

Von Jordan Shilton, 1. Juli 2015

In der Frage der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens demonstrierte die Labour-Partei ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung Cameron.

Das britische Antiterrorgesetz und der weltweite Angriff auf demokratische Rechte

Von Jordan Shilton, 23. Mai 2015

In den herrschenden Eliten gibt es keinerlei Widerstand gegen den internationalen Abbau demokratischer Rechte und die Anwendung von Polizeistaatsmethoden.

Oberster Gerichtshof Schwedens weist Julian Assanges Einspruch gegen seinen Haftbefehl zurück

Von Robert Stevens, 20. Mai 2015

Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Rechte von WikiLeaks-Gründer Assange.

Europäischer Haftbefehl im Zentrum der repressiven Agenda der Scottish National Party

Von Steve James, 13. Dezember 2014

Anfang dieses Jahres zog die schottische Polizei wegen ihrer viel höheren Quote von Kontrollen und Durchsuchungen, insbesondere von Jugendlichen, als in London und New York weltweite Aufmerksamkeit auf sich.

Großbritannien:

Cameron greift erneut Einwanderer aus EU an

Von Robert Stevens, 4. Dezember 2014

Zuerst hatte Cameron geplant, die Zahl von Einwanderern aus der Europäischen Union zu begrenzen.

Auch Großbritannien zieht Reisepässe ein

Von Julie Hyland, 28. November 2014

Der Staat maßt sich unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terror" wieder einmal autoritäre Macht an, darunter das Recht, britische Staatsbürger praktisch staatenlos zu machen.

Großbritannien begünstigte Schwedens jüngsten Schritte zur Auslieferung Assanges

Von Robert Stevens, 25. November 2014

Das einzige "Verbrechen" des WikiLeaks-Gründers Julian Assange besteht darin, dass er imperialistische Kriegsverbrechen und eine Verschwörung gegen die Weltbevölkerung enthüllt hat.

Großbritannien:

Tories verstärken EU- und immigrantenfeindliche Propaganda

Von Chris Marsden, 25. Oktober 2014

Premierminister David Cameron hat angekündigt, eine Reform des Einwanderungsrechts in den Mittelpunkt der Neuverhandlungen über Großbritanniens Beziehung zur Europäischen Union zu stellen.

Britisches Parlament stimmt für Krieg im Irak und in Syrien

Von Robert Stevens, 30. September 2014

Premierminister David Cameron erklärte im Parlament, es gebe keine "juristische Barriere" für Großbritannien, die Genehmigung des Parlaments zur Bombardierung des Irak auch auf ähnliche Aktionen in Syrien auszudehnen.

Großbritannien stellt neue “Anti-Terror” Gesetze vor

Von Robert Stevens, 12. September 2014

In einer künstlich erzeugten Atmosphäre der Angst werden grundlegende Rechte abgeschafft.

Vorbereitung auf Widerstand der Bevölkerung: Scottish National Party rüstet Polizei auf

Von Jordan Shilton, 11. September 2014

Die Diskussionen um eine "Amerikanisierung" der schottischen Polizei müssen ernst genommen werden, vor allem in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Ferguson, Missouri.

Edward Snowden verurteilt britisches Überwachungssystem

Von Robert Stevens, 17. Juli 2014

Der NSA-Wistleblower verurteilte in einem Guardian-Interview das neue Gesetz, das die britische Regierung im Eilverfahren durchgepeitscht hat.

SNP präsentiert Verfassungsentwurf für ein unabhängiges Schottland

Von Jordan Shilton, 3. Juli 2014

Am 16. Juni veröffentlichte die Schottische Nationalpartei (SNP) einen Verfassungsentwurf für den Fall eines "Ja" zur Unabhängigkeit in der Volksabstimmung am 18. September.

Labour macht sich rechten Nationalismus der UK Independence Party zu eigen

Von Jordan Shilton, 12. Juni 2014

Der Sieg der UKIP bei den Europawahlen in Großbritannien und die starken Zuwächse der Partei bei den Kommunalwahlen haben die Labour Party veranlasst, sich noch weiter nach Rechts zu bewegen und viele Kernpositionen von UKIP zu übernehmen.

Britischer Endlos-Sparhaushalt nützt Unternehmern und Reichen

Von Julie Hyland, 28. März 2014

Während Reallöhne und Lebensstandard von Arbeitern sinken, will die britische Regierung ihren Sparhaushalt fortsetzen.

Alex Callinicos: Ein Verteidiger des Imperialismus schreibt über die Ukraine

Von Chris Marsden, 15. März 2014

Durch seine jüngsten Schriften über die Ukraine entlarvt Alex Callinicos sich definitiv als willfähriges Werkzeug der imperialistischen Intrigen und zeigt seine Bereitschaft, selbst die dreistesten Lügen zu benutzen, um Washington und London ihre räuberischen Aktivitäten zu erleichtern.

Die Entscheidung im Fall David Miranda und der Angriff auf die Pressefreiheit

Von Julie Hyland, 1. März 2014

Die vom High Court gewählten Formulierungen lassen erkennen, dass jeder Gedanke an eine “freie Presse“ geächtet werden soll.

Tony Blair bietet Murdoch im Abhörskandal seine Hilfe an

Von Julie Hyland, 28. Februar 2014

Nur eine Woche, nachdem die News of the World eingestellt werden musste, weil sie in kriminelle Praktiken von “industriellem Ausmaß” verwickelt war, bot Tony Blair dem Murdoch Imperium seine Hilfe an.

Festnahme von Greenwalds Partner am Flughafen Heathrow

Urteil gegen David Miranda in Großbritannien verschärft Angriff auf demokratische Rechte

Von Robert Stevens, 21. Februar 2014

Das Urteil des High Court gegen David Miranda legalisiert den Polizeistaatapparat, den die britischen Regierungen unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" aufgebaut haben.

Tony Blair beschönigt die Rolle des Imperialismus im Nahen Osten

Von Jordan Shilton, 11. Februar 2014

Mit der Behauptung, die Wurzeln für Krieg lägen in extremistischen Religionen, will der ehemalige Labour-Premierminister seine eigene Verantwortung für sektiererische Spannungen im Nahen Osten verschleiern.

Snowden bestätigt Zusammenarbeit von NSA und BND

Von Patrick Martin und Christoph Dreier, 28. Januar 2014

In einem Interview bestätigte Edward Snowden am Sonnabend, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit der amerikanischen NSA bei der Überwachung der Bevölkerung zusammenarbeitet.

Neue Drohungen gegen den Guardian und Snowden in der Westminster Debatte

Von Chris Marsden, 6. November 2013

Unmittelbar nach den Drohungen von Premierminister David Cameron gegen den Guardian in dieser Woche, machte eine weitere Parlamentsdebatte klar, dass die drei wichtigsten Parteien fest entschlossen sind, Beweise für die Massenüberwachung zu unterdrücken.

Britische und amerikanische Regierung verteidigen Überwachungsstaat

Von Patrick Martin, 5. November 2013

Die Regierungen der USA und Großbritanniens verschärfen die Unterdrückung und Einschüchterung Edward Snowdens und seiner Helfer.

Britische Regierung nutzt das Parlament, um den Guardian des Verrats anzuklagen

Von Robert Stevens, 26. Oktober 2013

Die Debatte am Dienstag im britischen Parlament wegen der Veröffentlichung von Edward Snowdens Enthüllungen massiver staatlicher Überwachung durch den Guardian wurde benutzt, um der Zeitung mit einer Anklage zu drohen.

Die Hexenjagd auf den britischen Guardian

Von Julie Hyland, 23. Oktober 2013

Die Kampagne der britischen Regierung, die Zeitung Guardian wegen ihrer Veröffentlichung der Enthüllungen Edward Snowdens zum Schweigen zu bringen, ist eine Anzeichen für den Übergang der herrschenden Elite zu diktatorischen Regierungsformen

Gegen den britischen Guardian ermittelt wegen den Enthüllungen Snowdens ein Parlamentsausschuss

Von Chris Marsden, 22. Oktober 2013

Die wichtigste Unterstützung für die staatliche Verfolgung von Journalisten, Zeitungen und Whistleblowern wie Snowden kommt von der offiziellen „parlamentarischen Opposition“, der Labour Party.

Die Verhaftung von David Miranda und die Razzia beim Guardian

Von Julie Hyland, 27. August 2013

Die Ereignisse der letzten Woche bestätigen auf beängstigende Weise, dass die britischen Regierungen der jüngeren Vergangenheit unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ einen Polizeistaatsapparat aufgebaut haben.