Die internen Kämpfe in Washington und die Krise des alten Regierungssystems

15 May 1998

Ein Ende der Schlammschlacht in Washington ist nicht in Sicht, obwohl Umfrageergebnisse längst zeigen, daß die Untersuchungen des Sonderermittlers Kenneth Starrs zum Sexualleben Clintons die Öffentlichkeit anwidern. Ein Richter von Arkansas hat die Klage von Paula Jones gegen Clinton zwar nicht zur Verhandlung zugelassen, dennoch standen Starr und Jones unmittelbar darauf wieder im Rampenlicht und kündeten weitere Attacken auf das Weiße Haus an.

Starrs Verbindungen zu extremen Rechten, die seine Angriffe auf die Clinton-Regierung finanzieren, sind inzwischen weithin bekannt. So will Starr ein Stellenangebot der Pepperdine-Universität unter anderem deshalb nicht annehmen, weil Richard Mellon Scaife, Erbe der Mellon-Bankdynastie und rechtsextremer Verleger, zu den Hauptsponsoren dieser Universität gehört. Es gibt Anhaltspunkte, daß Scaifes Spende über zwei Millionen Dollar an das Clinton-feindliche Magazin American Spectator zum Teil an den Starzeugen Starrs gegen die Clintons, David Hale, geflossen ist. Starr liegt gerade im Streit mit dem Justizministerium über die Frage, wer die Untersuchung dieser Anschuldigung leiten soll.

Ein weiterer Grund liegt darin, daß Starr nicht gedenkt, seine großangelegte Untersuchung zurückzuziehen. Mitte April ging er sogar vor Gericht, um Agenten des Secret Service zu Aussagen vor seiner großen Jury in Washington zu zwingen, die Clintons Beziehungen zu Monica Lewinsky beurteilen soll. Auch wird angenommen, daß Starr bald den früheren Sprecher Clintons Webster Hubbell anklagen wird, um ihn zu Zeugenaussagen gegen den Präsidenten zu veranlassen.

Starrs zielstrebige Bemühungen, aus Dingen, die nichts miteinander zu tun haben - Clintons private Sexaffären und ein zwei Jahrzehnte altes Grundstücksgeschäft in Arkansas - einen kriminellen Tatbestand zu konstruieren, und die krampfhaften Versuche der Medien, seiner Untersuchung Glaubwürdigkeit zu verleihen, erscheinen auf den ersten Blick verrückt.

Noch dazu zeichnet sich die Kampagne gegen das Weiße Haus durch eine bisher nicht gekannte Gehässigkeit aus. Als der frühere Reagan-Sekretär William Bennett kürzlich Clinton in der Presse als „Gangster" beschimpfte, bediente er sich nur der inzwischen typischen Sprache der Clinton-Gegner. Paula Jones' Anwalt erklärte vor einer national ausgestrahlten Pressekonferenz: „Uns ist es ehrlich gesagt völlig egal, ob Clinton Präsident der Vereinigten Staaten ist oder den Hilfskellner in Luby's Cafeteria macht, wenn dieses Verfahren vor Gericht kommt."

Eine neue Funktionsweise

Mit dieser Demütigung des Weißen Hauses und seines Hausherrn wird die Welt nicht nur Zeuge eines Sex-Skandals, sondern der Herausbildung einer neuen Funktionsweise der amerikanischen Politik. Die Ergebnisse von Wahlen, traditionell das A und O der amerikanischen Demokratie, werden von der herrschenden Klasse nicht mehr als bindend anerkannt. Die konkurrierenden Finanzgesellschaften und steinreichen Individuen, die über politischen Einfluß verfügen, wollen sich einer Regierung, die ihre Legitimität - zumindest theoretisch - aus dem kollektiven Willen der Bevölkerung herleitet, nicht mehr ohne weiteres beugen.

Sicherlich gab es immer schon Spaltungen innerhalb der herrschenden politischen und finanziellen Kreise, aber es gab auch allgemeine Spielregeln, die von allen Seiten beachtet wurden. Im gemeinsamen Interesse, die bewährten Herrschaftsinstitutionen zu bewahren, hat man solche Traditionen wie eine „loyale Opposition" bei allen Unwägsamkeiten amerikanischer bürgerlicher Politik stets aufrechterhalten. Aber die alten Regeln und Methoden kommen sichtbar an ihr Ende. Das politische Leben präsentiert sich als abstoßendes Spektakel von Intrigen und Verschwörungen, das an die Bandenkriege rivalisierender Mafiabosse erinnert. Genauer gesagt liefert es ein Abbild des rücksichtslosen Kampfs um Märkte und Profite in der Welt der Konzerne.

In ihrer Gesamtheit widerspiegeln diese politischen Erscheinungen den Zusammenbruch der traditionellen Institutionen der Demokratie in Amerika. Wahlen, Kongreßdebatten, verfassungsgemäße Garantie von Bürgerrechten - all dies wurde immer schon entsprechend interpretiert und zurechtgeschneidert, um den Klasseninteressen und der Verteidigung des Eigentums der oberen Zehntausend zu dienen. Faktisch ist die Arbeiterklasse im politischen System des Kapitalismus entmündigt. Immer wenn Arbeiter kollektiv gegen Ungleichheit und Unterdrückung kämpfen, werden sie sofort von Regierung, Gerichten und Polizei attackiert und müssen oft feststellen, daß sie noch nicht einmal ihre formalen Rechte von Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben können.

Nichtsdestotrotz haben diese demokratischen Institutionen dem amerikanischen Kapitalismus bisher gute Dienste geleistet, um die soziale und politische Stabilität zu erhalten. Ein Zusammenbruch dieser Institutionen bedeutet eine schroffe Veränderung der politischen Herrschaftsmechanismen und muß tiefgehende soziale und ökonomische Prozesse zum Ausdruck bringen.

Der erste Faktor, den man in diesem Zusammenhang erwähnen muß, ist die zunehmende soziale Ungleichheit. Die jüngste Studie über die ökonomische Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft, veröffentlicht in der Mai-Ausgabe des Magazins Smart Money, stellt fest, daß das Einkommen des obersten 1 Prozent der Amerikaner, das betrifft etwa 2,6 Millionen Menschen, so hoch ist wie das Einkommen des untersten Drittels der Bevölkerung, d. h. von zusammen 88 Millionen Menschen.

Diese sich vertiefende Kluft zwischen einer märchenhaft reichen Elite, deren Zahl zwar mit dem Ansteigen der Börsenkurse zunimmt, aber im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eine winzige Minderheit bleibt, und den Massen der arbeitenden Bevölkerung, deren Einkommen und Lebensbedingungen stagnieren oder schlechter werden, führt zu einer schwindenden Basis für die zwei großen Parteien und deren kapitalistische Politik. Es wird immer offensichtlicher, daß die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in Wirklichkeit nichts mehr zu sagen hat. Die großen Konzerngesellschaften manipulieren Wahlen und kaufen politischen Einfluß, gerade so, wie sie in Aktien, Wertpapiere und Warentermingeschäfte investieren. Das politische Leben wird ganz offen zum Marionettenspiel eines sehr kleinen Zirkels von Leuten, denen Unsummen von Geldern zur Verfügung stehen.

Die Krise der Mittelschichten

Statistiken über Einkommen wie die eben zitierte vermitteln nicht nur einen Eindruck von den polarisierten Vermögensverhältnissen, sondern grundlegender noch von der Polarisierung gesellschaftlicher Klassen. Einer der auffallendsten Aspekte dieses Prozesses ist die verfallende Position einer breiten Mittelschicht der amerikanischen Gesellschaft. Die umwälzenden Veränderungen der vergangenen zwei Jahrzehnte - die Globalisierung des ökonomischen Lebens, die Computerrevolution, die Welle der Fusionen großer Konzerne und der massenhafte Abbau der Belegschaften - all dies hatte traumatische Auswirkungen auf die Mittelklasse. Millionen von Fachleuten und Angestellten, Verwaltungsbeamten und Managern, ebenso wie Bauern und Kleinunternehmern, wurden aus der Bahn geworfen. Ihre relative Sicherheit wandelte sich in wirtschaftliche Krise und sogar Verarmung.

Im Vierteljahresbericht der ILO (International Labour Organization), 1997-1998 World Labour Report, heißt es in der abschließenden Zusammenfassung: „Die ersten unmittelbaren Opfer der Bemühungen, Flexibilität und ,schlanke Produktion' einzuführen, waren die Manager, deren Reihen dramatisch gelichtet worden sind. In den USA beispielsweise kamen 18,6 Prozent aller seit 1988 abgebauten Stellen aus dem mittleren Management, obwohl die mittleren Manager nur 5,8 Prozent der Belegschaften ausmachen."

Praktisch übernacht wurden Millionen akademisch gebildeter Fachkräfte und Selbständige wirksam proletarisiert. Sie müssen feststellen, daß sie wie jeder andere Arbeiter auch ihre Arbeitskraft für Lohn verkaufen müssen, um zu überleben. Gleichzeitig konnte eine viel kleinere Schicht der Mittelklasse, darunter einige Akademiker und Medienmacher, in die Sphäre der Reichen aufsteigen. Die Mittelschicht war immer die wichtigste soziale Basis für die parlamentarischen Formen kapitalistischer Herrschaft. Ihre innere Polarisierung und ihr allgemeiner Niedergang spielen daher eine zentrale Rolle, diese traditionellen parlamentarischen Institutionen zu untergraben.

Sozialpolitik und Spekulation

Dieselben Prozesse, die die wachsende soziale Ungleichheit hervorrufen, bewirken auch tiefgreifende Veränderungen in den herrschenden Kreisen der amerikanischen Gesellschaft. Seit nahezu zwei Jahrzehnten hat sich die amerikanische Wirtschafts- und Sozialpolitik darauf konzentriert, das Nationalvermögen von unten nach oben umzuverteilen. Hauptinstrument dafür war die Börse. Allein im letzten Jahrzehnt ist der Dow-Jones-Index von 2.000 auf 9.000 gestiegen.

Durch eine Politik, die ein „günstiges Investitionsklima" schaffen sollte - Massenentlassungen, Tarifflucht, Lohnsenkung, Überstundenzwang, Arbeitshetze, Deregulierung, Abbau von Sozialleistungen, Steuersenkungen für die Reichen - wurden die Börsenkurse massiv in die Höhe getrieben. Wie nie zuvor stützen sich große Konzerne und die Reichen auf den ständig wachsenden Aktienmarkt. Vor allem deshalb reagieren sie so empfindlich auf jede Andeutung einer Milderung der brutalen Kürzungspolitik, die die dramatische Steigerung der Aktienwerte hervorgebracht hat.

Viele Tausend Neureiche haben durch Spekulation neue Gipfel des Reichtums und Einflusses erklommen. Die Struktur der amerikanischen herrschenden Klasse hat sich stark verändert.

Die „sechzig Familien" der Vergangenheit sind geblieben - die Fords, Mellons, Rockefellers usw. - und haben nach wie vor immense Macht. Aber sie üben nicht länger dieselbe beherrschende Rolle aus. Alle möglichen Aufsteiger, die barbarians at the gate (Barbaren vor den Toren), wie sie vor einigen Jahren ein amerikanischer Fernsehfilm genannt hat, haben riesige Vermögen zusammengerafft, die die alten Räuberclans herausfordern und in manchen Fällen sogar übertrumpfen.

Bill Gates, der Chef von Microsoft, beispielsweise hat innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte ein persönliches Vermögen von schätzungsweise 40 Milliarden Dollar angehäuft. Sein Vermögen gründet sich nicht auf Autofabriken, Ölquellen oder Bankimperien. Es ist vielmehr an die Akkumulation von Papierwerten an der Börse gebunden. Gates' 40 Milliarden hängen von dem schwankenden Verhältnis zwischen dem Marktwert der Microsoft-Aktien und dem jährlichen Gewinn des Unternehmens ab, das etwa hundert zu eins beträgt.

Aufbrechen alter Beziehungen

Ein Ergebnis der komplexen und vielfältigen Strukturveränderungen des amerikanischen Kapitalismus ist eine breiter gestreute Machtverteilung innerhalb der herrschenden Klasse, die wiederum einen Konsens über politische Grundfragen erschwert. Der erbitterte Kampf der großen Gesellschaften und Investoren um Märkte und Profite, der immer mehr durch das Auf und Ab der Wall Street bestimmt wird, zerbricht die alten Beziehungen, die Amerikas soziale und politische Verhältnisse bis zu einem gewissen Grad stabil gehalten hatten. Dieser Prozess kennzeichnet die Entwicklung in allen kapitalistischen Ländern der Welt. In den USA ist er jedoch schon weiter fortgeschritten und augenfälliger.

Jedenfalls sind es diese Veränderungen der ökonomischen und sozialen Verhältnisse, die dem immer abstoßenderen Charakter der amerikanischen bürgerlichen Politik zugrundeliegen. Miteinander konkurrierende Konzerngesellschaften, die ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen, führen einen immer offeneren und rücksichtsloseren Kampf um die Kontrolle über den Staatsapparat und diktieren dessen Politik.

Weil bisher eine einflußreiche Opposition von unten, von der Arbeiterklasse, fehlt, finden paradoxerweise jene Apologeten des Kapitalismus keine Beachtung, die vor einer kommenden Katastrophe warnen. Aber das Bild einer geschwächten Arbeiterklasse ist in hohem Maße irreführend. Es ist nicht Ergebnis einer schwindenden gesellschaftlichen Macht der Arbeiterklasse, sondern vielmehr der Impotenz und des Zusammenbruchs der alten Arbeiterorganisationen.

Die scheinbare Abwesenheit der Arbeiter als Faktor in der politischen Gleichung ist kein dauerhafter Zustand und entspricht nicht den tatsächlichen gesellschaftlichen Realitäten. Betrachtet man die Dinge etwas grundlegender, findet genau das Gegenteil statt. Die Arbeiterklasse umfaßt heute die große Mehrheit der Bevölkerung. Ihre Reihen und soziale Macht dehnen sich aus.

Der Zusammenbruch der alten Herrschaftsformen läutet eine Periode heftiger sozialer Kämpfe ein. Die sich zuspitzende Krise gibt der Arbeiterklasse die Möglichkeit und stellt sie gleichzeitig vor die dringende Notwendigkeit, als eigenständige Kraft in das Geschehen einzugreifen, um ihre Interessen zu wahren. An einem bestimmten Punkt werden sich die grundlegenden Klassenbeziehungen im politischen Leben des Landes zu zeigen beginnen. Je mehr die arbeitenden Massen auf der Grundlage eines sozialen Programms, das ihre Interessen ausdrückt, in Aktion treten, um so offener werden ihre gewaltige Kraft und ihr revolutionäres Potential zutagetreten.

Um einen solchen bewußten politischen Kampf vorzubereiten, muß eine neue revolutionäre Führung aufgebaut und ein sozialistisches Programm entwickelt werden, das direkt gegen die gesamte verkommene kapitalistische Ordnung gerichtet ist. Die Socialist Equality Party, die amerikanische Schwesterpartei der Partei für Soziale Gleichheit, wird aufgebaut, um diese historische Aufgabe zu übernehmen.

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