Dänische Regierung beendet Streik

12 May 1998

Am 6. Mai beendete der sozialdemokratische Regierungschef Dänemarks, Nyrup Rasmussen, einen fast zweiwöchigen Streik, an dem eine halbe Million Beschäftigte beteiligt waren, durch ein politisches Diktat.

Ende April hatten sich die Spitzen des Arbeitgeberverbandes DA und des Gewerkschaftsdachverbandes LO auf einen Tarifvertrag geeinigt, dessen Annahme durch die Gewerkschaftsmitglieder als Formalität galt. Danach sollte den Beschäftigten der Privatindustrie eine Lohnerhöhung von 4 Prozent, bessere Pensionsregelungen sowie ein zusätzlicher freier Tag zugestanden werden.

Doch obwohl 14 der 15 beteiligten Einzelgewerkschaften ihren Mitgliedern empfahlen, diesen Kompromiß anzunehmen, stimmten 56 Prozent dagegen. Der Grund war vor allem die ihnen völlig ungenügende Urlaubsregelung. Denn die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach einer zusätzlichen, sechsten bezahlten Urlaubswoche in die Verhandlungen gegangen. Der von der Gewerkschaftsspitze ausgehandelte Vertrag gestand jedoch nur einen weiteren freien Tag zu, den Heiligabend, der ohnehin für die meisten Arbeiter faktisch ein freier Tag ist. Die sechste Urlaubswoche sollte daher erstreikt werden.

Insgesamt 450.000 Arbeiter beteiligten sich an dem Ausstand. Mit den etwa 50.000 ausgesperrten Beschäftigten insbesondere des Einzelhandels sind dies rund ein Drittel aller Arbeiter und Angestellten Dänemarks.

Bereits vor dem ersten Streiktag am 27. April hatten sich die fünf Millionen Dänen mit Hamsterkäufen auf den Streik vorbereitet. Laut Umfragen unterstützten ihn 70 Prozent der Bevölkerung. Schon nach wenigen Tagen brach das öffentliche Leben zusammen. Die Supermärkte waren leergekauft, an den Tankstellen bildeten sich lange Schlangen, bis auch der letzte Tropfen Benzin ausverkauft war. Die Krankenhäuser führten nur noch Notoperationen durch, Schulen schlossen aus hygienischen Gründen, weil aufgrund des Streiks die Räume nicht mehr gereinigt wurden. Der öffentliche Nahverkehr kam mangels Benzin zum Erliegen. Zeitungen erschienen nicht mehr, Hühner und Schweine verendeten in ihren Ställen, weil sie nicht zur Schlachtung abtransportiert werden konnten.

Aber auch außerhalb Dänemarks zeigte der Streik seine Wirkung. Der schwedische Autohersteller Saab stellte am Dienstag, dem 5. Mai seine Produktion für ein Modell ein, weil keine Zulieferteile aus Dänemark vorhanden waren. Die skandinavische Fluggesellschaft SAS strich alle Flüge von und nach Kopenhagen, und selbst Interkontinentalflüge, die man ins schwedische Stockholm umleiten wollte, mußten abgesagt werden. Denn dort beteiligten sich die Beschäftigten aus Solidarität am dänischen Streik.

Am 4. Mai verliehen Zehntausende ihrer Forderung nach mehr Urlaub mit großen Demonstrationen in vielen Städten Nachdruck. Nach Angaben der Arbeitgeberverbände kostete sie der Streik täglich rund 270 Millionen DM.

Der Grund für diese große Bewegung ist eine tiefe Kluft zwischen den politischen und gewerkschaftlichen Funktionsträgern einerseits und der arbeitenden Bevölkerung andererseits. Jahrelang hatten Gewerkschaften, konservative und sozialdemokratische Regierungen sowie die Arbeitgeber gemeinsam den skandinavischen Sozialstaat umgebaut, meist gegen den Willen der Bevölkerung. Heraus kam das in Europa gepriesene „Dänische Modell". Ähnlich wie das „Niederländische" setzt es vor allem auf totale Flexibilität und Zwang. Die Wirtschaftszahlen, mit denen sich die dänische Regierung brüstet, sind das Ergebnis dieser engen Zusammenarbeit von Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Der letzte Arbeitskampf liegt 13 Jahre zurück und wurde auch damals vom konservativen Regierungschef Poul Schlüter per Gesetz beendet. Nachdem die Regierung unter Schlüter 1993 abgewählt worden war, übernahmen die Sozialdemokraten unter Rasmussen die Regierung und setzten den konservativen Kurs fort. Die Gewerkschaften verordneten weiterhin ihren Mitgliedern nur geringe Lohnzuwächse. Inzwischen unterliegen nur 16 Prozent der Arbeiter überhaupt Flächentarifverträgen, alle anderen sind den Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene unterworfen. Mit dem Effekt, daß Per Callesen vom Finanzministerium befriedigt feststellen kann, daß dies „zweifellos die Anpassungsfähigkeit der Löhne verbessert [hat]". Ein Kündigungsschutz existiert so gut wie nicht mehr, so daß Arbeitgeber nach Belieben heuern und feuern können.

Sozialdemokraten und Gewerkschaften gelang der weitgehende Umbau des dänischen Sozialstaats, indem sie - wie sie behaupten - eine „soziale Komponente" mit einbrachten. Das Arbeitslosengeld ist relativ hoch (90 Prozent des letzten Nettolohnes, maximal 3.500 DM) und man hat ein „Recht" auf einen Arbeitsplatz, spätestens nach zwei Jahren. Allerdings hat jeder und jede auch die „Pflicht" nach zwei Jahren jedes Angebot anzunehmen. So ist es nicht verwunderlich, daß in Dänemark so viele Weiterbildungsmaßnahmen laufen wie nirgends in Europa. Jeder vierte Akademiker bildet sich „weiter", d. h. er schult auf andere Jobs um.

Für schwer vermittelbare Arbeitslose werden Teilzeitjobs unter Tarif angeboten. Da auch Jugendliche unter der Drohung jeglicher Unterstützungsverweigerung gezwungen werden, einen Ausbildungsplatz anzunehmen, und sei es nur in einer der überbetrieblichen Beschäftigungsstätten, ist die Arbeitslosenrate in Dänemark in den letzten vier Jahren von 12 auf 6 Prozent halbiert worden. In vielen Branchen werden Arbeitskräfte gesucht. Mehr als drei Viertel aller 15 bis 64jährigen Dänen arbeiten. Das Wirtschaftswachstum beträgt 3 Prozent. Doch unter der Oberfläche dieser Zahlen verbirgt sich eine nicht ganz so rosige Realität für Arbeiter. Viele sind gezwungen in Berufen zu arbeiten, die sie nicht vorhatten auszuüben. Einen Arbeitsplatz fürs Leben, das gibt es nicht mehr. Das ist die bittere Einsicht der dänischen Arbeiter, einschließlich der Akademiker.

Unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, daß die Forderung nach mehr Freizeit zunehmend an Bedeutung gewinnt und im vergangenen Streik Auslöser für den Protestbeweis der Beschäftigten gegen die Gewerkschaftsbürokratie sein konnte.

Mit zunehmender Dauer des Streiks kamen Gewerkschaft, Regierung und Arbeitgeber immer mehr unter Druck. Die beiden Tarifparteien wollten sich nicht auf eine Einigung verpflichten lassen. Auch wenn der LO-Vorsitzende Hans Jensen in öffentlichen Reden am 1. Mai auf den Abbruch des Streiks vorbereitete, indem er die Forderung nach einer zusätzlichen Woche Urlaub „unrealistisch", „unklug" und „nicht förderlich für die Beschäftigung" nannte, zögerte er mit der Vorlage eines neuen Abschlusses - aus Angst vor einem erneuten „Nej" (dänisch: Nein) seitens der Basis und dem Verlust der Kontrolle über den Streik. Doch auch Rasmussen zögerte vor einem gesetzlichen Eingriff zur Beendigung.

Der Grund für die zögerliche Haltung der beiden Tarifparteien wie auch der Regierung ist das Referendum am 28. Mai über den im Juni letzten Jahres in Amsterdam abgeschlossenen Vertrag zur weiteren europäischen Einigung. Denn Regierung, Gewerkschaft und Industrie sind sich einig: im internationalen Wettbewerb ist die weitere Integration der dänischen Wirtschaft in den europäischen Markt notwendig. Eine Ablehnung am 28. Mai würde diesen Prozeß aber auch den gesamteuropäischen Integrationsprozeß erheblich verzögern, da der Vertrag von Amsterdam die Ratifizierung aller beteiligten europäischen Länder bedarf. Alle waren daher bedacht, die Emotionen während des Streiks nicht hoch zu kochen und die Kontrolle über die Arbeiter zu bewahren. Denn mit dem wachsenden Selbstbewußtsein seitens der Arbeiter im Streikverlauf wuchs gleichermaßen die Bereitschaft auch am 28. Mai mit einem „Nej" den Herrschenden einen Strich durch ihre Rechnung zu machen. Rasmussen befand sich so in einer Zwickmühle. Greift er ein und beendet den Streik per Gesetz, ist die Gefahr einer Ablehnung des Amsterdamer Vertrags groß. Greift er nicht ein, ist die Gefahr groß, daß die Gewerkschaft nach einem Kompromiß die Kontrolle über die Arbeiter verliert - und die ist für die weiteren Einschnitte ins soziale Netz unerläßlich.

Am 6. Mai entschloß sich Rasmussen daher nun doch einzugreifen - und dabei es allen Recht zu machen. Den Beschäftigten der Privatindustrie sollen zwei zusätzliche Urlaubstage gewährt werden, Familien mit Kindern unter 14 Jahren werden drei weitere „Betreuungstage" zugestanden. Die Arbeitgeber werden entschädigt, indem eine für alle Beschäftigten zu zahlende Krankensteuer abgeschafft wird und ihre Pensionsbeiträge in geringerem Maße ansteigen als vorgesehen. Einen Tag später ratifizierte das Parlament diesen Kompromiß.

Welche Folgen dieser Schritt haben wird bleibt abzuwarten. Schon jetzt haben Arbeiter zu Tausenden vor dem Parlamentsgebäude in Kopenhagen demonstriert und angekündigt, sich nicht dem Diktat Rasmussens unterzuordnen und den Streik „wild", d. h. ohne die Unterstützung der Gewerkschaft, weiterzuführen.

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