Welche Gesellschaftsklassen unterstützen den Kampf um Demokratie in Indonesien?

Die Lehren aus der Geschichte

21 May 1998

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"The political crisis in Indonesia"

Die politische Krise in Indonesien spitzt sich zu. Das Suharto-Regime versucht, sich durch allerhand Manöver an der Macht zu halten. Jetzt muß verhindert werden, daß die Massenbewegung der Arbeiter und Studenten der Illusion zum Opfer fällt, einige kosmetische Eingriffe in die Machtstruktur würden eine tatsächliche demokratische Erneuerung der Gesellschaft herbeiführen.

Suhartos blutige Diktatur ist kein Betriebsunfall und entspringt nicht einfach den despotischen Neigungen dieses Herrschers. Suhartos zähes Festhalten an der Macht ergibt sich aus der entscheidenden Stellung, die seine Person in dem bürgerlichen Machtgefüge Indonesiens einnimmt. Die bedrohliche Gestalt dieses militärischen Haudegens verkörpert den extremen Gegensatz, in dem die nationale Bourgeoisie zu den unterdrückten Arbeiter- und Bauernmassen steht.

Allein die Tatsache, daß Suharto mehr als drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hat, ohne daß aus den besitzenden Klassen eine glaubhafte Opposition hervorgegangen wäre, bezeugt den historischen Bankrott der gesamten Bourgeoisie des Landes. Die organische Feigheit der heutigen bürgerlichen Opposition, die für Demokratie zu kämpfen behauptet, trat wieder deutlich zutage, als einer ihrer wichtigsten Sprecher, Amien Rais, die für Mittwoch, den 20. Mai geplanten Großdemonstrationen in Jakarta und anderen Großstädten in letzter Minute absagte. Dieser Rückzieher erklärt sich aus der Furcht, die Suhartos Hofschranzen mit seinen halboffiziellen Gegnern um Rais und Megawati Sukarnoputri vereint: daß die Studentenbewegung einen Aufstands der Arbeiter und unterdrückten Massen auslösen könnte, der das gesamte Gebäude der Klassenprivilegien und der Ausbeutung zum Einsturz bringen könnte.

Die halbherzige und verräterische Haltung dieser bürgerlichen Opposition setzt die Studentenbewegung großen Gefahren aus. Es droht ein neuerlicher blutiger Schlag des Militärs. Auf diese Weise hat sich das Regime vom Tage seiner Entstehung an gehalten.

Leute wie Rais, die von Teilen der Medien und des politischen Establishments im Westen unterstützt werden, verbreiten die Vorstellung, daß alle politischen und sozialen Übel Indonesiens in der Person Suhartos begründet liegen, und daß die demokratische Reform siegen wird, wenn er nur geht.

Diese naive und oberflächliche Sichtweise dient ganz bestimmten politischen Zielen. In dem Maße, wie das Augenmerk der Massen ausschließlich auf das persönliche Schicksal Suhartos gerichtet wird, verschwimmen die wesentlichen Klassenfragen, die dem Kampf gegen das Regime zugrunde liegen. So wird es den internationalen Banken, den imperialistischen Regierungen und den herrschenden Kreisen vor Ort erleichtert, bei Bedarf ein neues Regime einzusetzen, das besser gerüstet ist, die Krise auf Kosten der Arbeiter, der Bauern und der rebellischen Jugend zu lösen.

Die Tatsache, daß das kollektive Gedächtnis der arbeitenden Massen so wenig aus den bitteren Lehren der Geschichte, vor allem aus dem Staatsstreich von 1965, bewahrt zu haben scheint, rührt allem von dem Massenmord, der Suhartos Machtantritt begleitete. In einem Blutbad, das eine halbe bis eine Million Indonesier das Leben kostete, vernichtete das Militär damals die klassenbewußte Arbeiterbewegung und alle sozialistischen Kräfte innerhalb der Intelligenz.

Welcher verhängnisvolle politische Fehler hatte zu dieser tragischen Niederlage geführt? Es war die von der pro-chinesischen stalinistischen KP-Führung verbreitete Illusion, daß die Arbeiter und unterdrückten Bauern ihr Vertrauen in einen Teil der indonesischen Bourgeoisie und des Militärs setzen sollten, der als „progressiv", „demokratisch" und „patriotisch" bezeichnet wurde.

Die heutigen Versuche, Leuten wie Rais, einem erklärten Anhänger des Internationalen Währungsfonds mit seinen „Reformplänen", und sogar Henkern aus dem Militär wie dem Generalstabschef Wiranto ein fortschrittliches Image zu verpassen, sind ein neuerlicher Versuch, die indonesischen Massen in eine Falle laufen zu lassen, was unweigerlich eine blutige Abrechnung mit der Massenopposition nach sich ziehen würde.

Wenn die demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung nicht grausam verraten werden sollen, dann müssen bestimmte historische Eigenheiten des zwanzigsten Jahrhunderts in Rechnung gestellt werden. Die Erfahrung dieses Jahrhunderts hat immer wieder gezeigt, daß Länder mit einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung, wie Indonesien, das Vermächtnis von sozialem Elend und autoritärer Herrschaft im Rahmen des Kapitalismus nicht abschütteln können.

In den klassischen demokratischen Revolutionen Westeuropas und Nordamerikas, die sich vom 17. bis zum 19. Jahrhundert erstreckten, war die aufsteigende Bourgeoisie in der Lage, die unterdrückten Massen im Namen der gesamten Nation gegen die alte Feudalaristokratie und gegen aufgezwungene Fremdherrschaft zu mobilisieren. In jenen Ländern jedoch, wo die Klasse der Kapitalbesitzer schon bei ihrer Entstehung einen Weltmarkt vorfand, der bereits von den älteren kapitalistischen Mächten beherrscht wurde, und sich zuhause einer Arbeiterklasse gegenübersah, die ihr an gesellschaftlichem Gewicht und politischer Organisation gleichkam oder sie sogar übertrumpfte, sah sich die Bourgeoisie veranlaßt, demokratische Herrschaftsformen einzuschränken oder zugunsten militärischer oder faschistischer Methoden ganz darauf zu verzichten. So war es in Italien, Deutschland, Spanien und Japan in der Zeit zwischen den Weltkriegen, d.h. in den zwanziger und dreißiger Jahren.

Was die Periode nach dem Zweiten Weltkrieg angeht, so hat sich keine der ehemaligen Kolonien in Afrika und Asien in wirklich demokratischer Weise entwickelt. Selbst in Indien, das oft als die größte Demokratie der Welt bezeichnet wird, bilden feudale Abhängigkeitsbeziehungen und Kastenspaltungen bis heute einen festen Bestandteil des Lebens der Massen, während sich die politische Macht fest in den Händen einer schmalen, korrupten Elite befindet.

Indonesien bildet keine Ausnahme. Auf der Grundlage des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln und im Rahmen der vom Imperialismus geprägten Strukturen Ostasiens besteht keine ernstzunehmende Aussicht auf eine wahrhaft demokratische Entwicklung. Diese Schlußfolgerung ergibt sich mit Notwendigkeit aus den Klassenbeziehung im Lande selbst.

Auf der einen Seite gibt es eine riesengroße Arbeiterklasse und eine verarmte Bauernschaft, auf der anderen eine sehr dünne Schicht bürgerlicher Ausbeuter. Da deren enormer Reichtum von der Unterstützung imperialistischer Finanzinstitutionen abhängt, arbeiten sie mit diesen zusammen, um das Land gemeinsam auszuplündern und sich die Beute zu teilen. Die gebildeten Mittelklassen - traditionell eine wichtige gesellschaftliche Basis für die parlamentarische Demokratie - bleibt sehr schmal und schwach.

Darüber hinaus ist die Bourgeoisie in Indonesien, wie in jedem anderen Land mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung, nicht in der Lage, die Massen gegen die imperialistische Vorherrschaft zu mobilisieren. Denn zum einen ist sie mit tausend Fäden mit der internationalen Finanzwelt und den transnationalen Konzernen verbunden, zum anderen sieht sie in der Arbeiterklasse im eigenen Land die größte Bedrohung ihres Besitzes und ihrer politischen Macht. Jede Mobilisierung der unterdrückten Massen gegen die Beherrschung des Landes von außen birgt für sie die tödliche Gefahr einer sozialen Revolution.

Es ist daher kein Zufall, daß jeder einzelne Vertreter der heutigen bürgerlichen Opposition zuvor in die Verbrechen des Suharto-Regimes verwickelt gewesen war -- nicht nur in die gewaltsame Unterdrückung der demokratischen Rechte der Massen in Indonesien, sondern auch in die Massaker am Volk von Osttimor.

Worin bestehen die wirklichen Ziele der sogenannten demokratischen Reformen, für die imperialistische Führer wie Clinton und bestimmte Vertreter der indonesischen herrschenden Klasse eintreten? Erstens darin, die Vormachtstellung des Militärs zu erhalten. Daher der Versuch, Wiranto, der sich wie jeder andere Militärführer mit dem Blut Tausender besudelt hat, als einen Demokraten darzustellen. Zweitens darin, die politische Macht und die wirtschaftlichen Interessen der indonesischen Bourgeoisie zu wahren. Drittens, und das ist das entscheidende, die Interessen und Kredite der imperialistischen Banken zu retten.

Welchen Weg muß also der Kampf für wirkliche Demokratie einschlagen? Als erstes gilt, daß politische Demokratie nur dann verwirklicht werden kann, wenn eine fortschrittliche Lösung für die sozialen Probleme der Massen eintritt, d.h. wenn ein Programm in Kraft gesetzt wird, das Arbeitslosigkeit, Armut und Ausbeutung beseitigt. Die ganze Wirtschaftsstruktur, die auf Klassenprivilegien und Ungleichheit basiert, muß durch ein vernünftiges, menschliches und egalitäres System ersetzt werden.

Die großen materiellen Ressourcen des Landes -- und der gesamten Region -- dürfen nicht länger einer korrupten und bevorzugten Elite dienen, sondern müssen unter die Kontrolle der arbeitenden Massen und ihnen zur Verfügung gestellt werden. Der erste Schritt dazu ist die Beschlagnahmung der umfangreichen Besitztümer Suhartos, seiner Familie und seiner Clique, und deren Umwandlung in öffentliche Unternehmen, die von der arbeitenden Bevölkerung in ihrem eigenen Sinne betrieben werden.

Zweitens muß die Unterwerfung des indonesischen Volkes unter die imperialistischen Banken und transnationalen Konzerne aufhören. Der erste Schritt dazu ist die Nichtanerkennung der Auslandsschulden des Staates.

Und schließlich darf der Kampf für Demokratie, soziale Gleichheit und ein Ende der imperialistischen Unterdrückung nicht nur auf nationaler Ebene geführt werden. Die indonesischen Arbeiter müssen versuchen, sich in diesem Kampf so eng wie möglich mit ihren Klassengenossen in Indien, Korea, Taiwan, China, Japan und ganz Asien zusammenzuschließen.

Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft in der Gesellschaft, die zu einem solchen Kampf fähig ist. Der Schlüssel zum Kampf um Demokratie ist die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse für eine Arbeiterregierung. Die Arbeiterklasse muß die Schaffung eigener demokratischer Institutionen in Angriff nehmen, die ausgehend von den Betrieben und Fabriken zur Errichtung von Arbeiterräten führen, um für ein sozialistisches Programm und die Arbeitermacht zu kämpfen.

Die Krise des Suharto-Regimes verschärft sich Politische Kardinalfragen
für die indonesischen Massen
[19 Mai 1998]
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